Abschiebung nach Syrien: Dobrindts zynischer Weihnachtsgruß
Ausgerechnet am Tag vor Heiligabend schiebt Deutschland wieder nach Syrien ab. In der Migrationspolitik zahlt sich solche Inszenierung inzwischen aus.
E s dürfte vielen Menschen schwerfallen, Mitleid für den Mann aufzubringen, den die Bundesregierung am Dienstag nach Syrien abgeschoben hat. Ein Mann, der wegen besonders schweren Raubes, Körperverletzung und Erpressung verurteilt ist. Aber es wäre ein Missverständnis zu denken, es ginge hier nur um ihn.
Zum einen ist es erklärtermaßen das Anliegen der Bundesregierung, die Abschiebungen nach Syrien mit der Zeit auch auf Personen auszuweiten, die nie Straftaten begangen haben. Die Abschiebung ist also nur der Türöffner. Einen Kriminellen kann man schon mal in ein verwüstetes Land schicken. Später, wenn es dann andere sind, die in den Abschiebeflieger gezwungen werden, schaut schon niemand mehr so genau hin.
So läuft es schon bei den seit dem Sommer stattfindenden und kaum noch beachteten Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan. Doch die Abschiebung vom Dienstag ist auch deshalb größer als der Einzelfall, weil sie in ihrer offensichtlich beabsichtigten Symbolik das zynische Prinzip der deutschen Migrationsdebatte illustriert.
230 Tage sind vergangen, seit Alexander Dobrindt das Amt des Bundesinnenministers übernommen hat und von Tag eins an hat er darauf hingewirkt, dass Abschiebungen nach Syrien möglich werden. Ganz zufällig ist es nun der Tag vor Weihnachten, an dem die Umsetzung gelingt. Und wenn Menschenrechtsorganisationen zurecht den Zynismus beklagen, der hier demonstriert wird, dann ist es vielleicht gerade das, worauf es Dobrindt abgesehen hatte.
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In der Migrationsdebatte stehen die moralischen Kategorien inzwischen so Kopf, dass es Dobrindt tatsächlich nutzen dürfte, als besonders kaltherziger Abschiebeminister angegriffen zu werden. Es ist dieselbe Logik, nach der sich Dobrindts Vor-Vorgänger im Amt, Horst Seehofer, einst darüber freute, dass an seinem 69. Geburtstag ausgerechnet 69 Menschen abgeschoben wurden. Das freudige Fest wird zur willkommenen Kulisse, vor der man sich als besonders hart, streng, gefühlskalt darstellen kann.
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