Abschiebepraxis in Israel: Die Währung Mensch

Die israelische Regierung schiebt eritreische Flüchtlinge nach Ruanda und Uganda ab. Steckt dahinter ein geheimer Deal?

Ein Ertitreer vor dem Eingang des israelischen Camps Holot   Foto: dpa

Kampala/Jerusalem taz | Ein Schild in Ugandas Hauptstadt Kampala mit eritreischen Buchstaben: Es weist in eine Seitengasse. Ein kleines Hotel steht hier, wenige Zimmer, die meisten leer. In Nummer acht sitzt ein alter Mann auf einem zerschlissenen Sofa: Er trägt fleckige Hosen und Hemd, Flip-Flops. Seine Arme sind voller Narben, er will nicht erkannt werden. Daneben sein Anwalt: „Er hat viel durchgemacht“, bestätigt dieser und spricht mit seinem Klienten auf Tigrinya, der Sprache Eritreas.

Immer mehr eritreische Flüchtlinge stranden nach einer Odyssee in Uganda. Immer nach dem gleichen Muster: Flüchtlinge, die einmal auf dem Weg nach Europa waren, werden in Israel inhaftiert, abgeschoben und landen mitunter Jahre später zuerst in Ruanda, um von dort ins Nachbarland Uganda abgeschoben zu werden, berichtet der Anwalt. Wie es aussieht, sind Flüchtlinge in dieser Schattenwelt zu einer Art Währung geworden. Israel entledigt sich ihner und bietet Uganda und Ruanda dafür technologische Aufrüstung, Militärausbildung, moderne Überwachungsausrüstung. Ein schmutziger Deal?

Der Anwalt, selbst Eritreer, lebt seit vielen Jahren im Exil in Uganda. Er hat sich in Kampala auf Asylverfahren seiner Landsleute spezialisiert. Uganda hat weltweit eine der liberalsten Einwanderungspolitiken: Kongolesen, Burundier, Südsudanesen fliehen hierher – auch Eritreer, seit Jahrzehnten schon. Doch seit fast zwei Jahren hört der Anwalt von seinen Klienten immer wieder diese abenteuerlichen Geschichten von den Abschiebungen aus Israel. Und tatsächlich: Viele seiner Klienten zeigen Dokumente auf Hebräisch und Identitätskarten des israelischen „Gefängnis-Service“. Die meisten sprechen sogar Hebräisch.

3500 Kilometer nördlich von Kampala parken alte Autos vor dem israelischen Haftlager Holot, südlich der Wüstenhauptstadt Beerschewa. Hier sind die Menschen, die später vielleicht den eritreischen Anwalt aufsuchen.

Verfaultes Gemüse

Afrikanische Flüchtlinge bringen frisches Obst und Fleisch, das sie für wenig Geld an die Lagerhäftlinge verkaufen. Ein paar Dutzend Wassermelonen sind zu einem kleinen Berg gestapelt. Jemand hat einen Lautsprecher aufgestellt, aus dem amerikanische Popmusik schrillt. Dicker Rauch der Grillfeuer weht über den Platz. „Das Essen in Holot ist sehr schlecht. Es hat keinen Geschmack und ist eintönig“, sagt Aman Beyene. Der Eritreer hat 18 Monate in Holot gelebt.

Drei Becher Quark gibt es gewöhnlich zum Frühstück, mal ein gekochtes Ei, Brot und Aufstrich. „Wenn es hier Gemüse gibt, dann ist es immer kurz vor dem Verfaulen, deshalb nehmen die Leute ihr Taschengeld und kaufen sich alle paar Tage draußen etwas zu essen.“ 60 israelische Schekel bekommt jeder pro Woche, das sind umgerechnet 15 Euro. Mehr will Israel nicht ausgeben.

taz-Rechercheprojekt

Vor „dramatischer“ Migration aus Afrika warnt die deutsche Regierung, von einem „Marshallplan“ ist die Rede. Doch die Milliardensummen, die Europa in Afrika ausgeben will, dienen nicht nur dem Kampf gegen Armut. Erklärtes Ziel der neuen EU-Afrikapolitik ist es, Flüchtlinge und Migranten schon tief im Innern des Kontintents aufzuhalten. Die taz berichtet seit Mitte November in einem Rechercheschwerpunkt darüber, zu finden unter taz.de/migcontrol.

Die Recherche wurde gefördert von Fleiß und Mut e. V. (cja)

Neben Holot erhebt sich das „geschlossene“ Lager Saharonim. Beide Anstalten umgeben hohe Mauern und Stacheldraht. Holot ist freier, hier dürfen die Insassen Mobiltelefone mitbringen und können den Kontakt zur Außenwelt halten. Einmal pro Tag ist Appell.

Ginge es nach Israels Innenministerium, dann sollte Holot Endstation sein für Flüchtlinge, die in Israel als „Infiltranten“ bezeichnet werden. Die heutige Kulturministerin Miri Regew bezeichnete sie als „Krebsgeschwür“, Eli Ischai, ehemals Innenminister, versprach dafür zu sorgen, dass alle „bis zum letzten“ das Land wieder verlassen würden.

Seit 2015 macht es eine Rechtsreform möglich, Flüchtlinge schrittweise von der Straße zu holen und in Holot vor die Wahl zu stellen: Ausreise in ein Drittland oder unbefristete Haft im geschlossenen Knast von Saharonim. Jetzt schiebt Israel die Flüchtlinge ab: zurück nach Afrika.

Abgeschoben in ein unbekanntes Land

Laut Bericht der International Refugee Rights Initiative (IRRI) vom September 2016, haben in den vergangenen zwei Jahren rund 1500 Flüchtlinge „infolge massiven Drucks“ zugestimmt, Israel zu verlassen, um in ein Drittland abgeschoben zu werden. Es sei bekannt, so heißt es weiter, dass die Flüchtlinge „nahezu ausschließlich nach Ruanda und Uganda geschickt wurden“. Die Zahl der Flüchtlinge, die, laut offizieller Zählung des israelischen Innenministeriums das Land „freiwillig“ verlassen, belief sich seit Anfang 2015 auf 131 bis 262 Menschen pro Monat. Das Bestimmungsland wird in der Statistik nicht erfasst.

Der Anwalt setzt sich in dem Hotel in Kampala neben den alten Mann, spricht ein paar Worte mit ihm. Er war einmal ein hochrangiger Offizier in Eritreas Militär. Nachdem er einen Befehl von Eritreas Präsident Isayas Afewerki verweigerte, war er 2008 gezwungen zu fliehen.

Seine Flucht brachte ihn über Sudan in den Sinai, wo ihn Geiselnehmer entführen, drei Monate lang gefangen hielten, bis seine Familie 25.000 Dollar Lösegeld überwies. Wäre dies nicht geschehen hätten sie ihm eine Niere herausgeschnitten. Das sei vielen in der Gefangenschaft so ergangen, sagt er.

Nach dem Freikauf setzten sie ihn an der Grenze zu Israel ab. So kommt er nach Holot. Sechs Jahre verbringt er in Israel, lernt Hebräisch. Er darf zuerst raus aus Holot, hält sich mit Putz-Jobs über Wasser. Alle drei Monate steht er bei der Einwanderungsbehörde an, um seine Aufenthaltserlaubnis zu verlängern. Dann kommt der Juli 2014. „Sie nahmen mir meine Papiere weg und sperrten mich in Holot ein“, erzählt er. Nach 18 Tagen wird er mit fünf weiteren Eritreern von Uniformierten einer Sicherheitsfirma sowie zwei Männern in zivil zum Flughafen in Tel Aviv gefahren. Merkwürdig ist: Er passierte keine offiziellen Eingänge, keine Sicherheitschecks, bekommt keinen Ausreisestempel in seinem Pass. Stattdessen: 3.500 Dollar in bar, die der alte Mann quittieren muss. Wohin ihn das Flugzeug bringen würde, teilte ihm niemand mit.

„John“ aus Ruanda

„Es war ein kleines Flugzeug“, erinnert er sich. Neben ihm sitzen afrikanische und israelische Diplomaten mit offiziellen Pässen um den Hals, schätzt er. Die Offiziellen werden von Leibwächter beider Hautfarben bewacht, mit Stöpseln im Ohr. „Als ich das Flughafengebäude sah, wusste ich: Wir sind in Ruanda“, sagt er und ihn packt die Angst: „Ich dachte, Eritreas Spione warten schon auf mich“. Er weiß aus seiner Zeit beim Militär: Die beiden Staaten unterhalten enge Beziehungen

Auf dem Rollfeld steigen die Offiziellen in Staatslimousinen mit Blaulicht. „Ich wurde von ruandischen Agenten in zivil abgeführt“, erzählt er. Wieder passierte er keinen Sicherheitscheck, wieder keine Ausweiskontrolle. Er hatte ja keinerlei Papiere, nur die 3.500 Dollar in der Tasche. Er wird mit den fünf anderen Eritreer zu einem Haus gefahren. Details kann er nicht nennen, weil er nicht weiß wohin sie in bringen. „Der Typ, der uns in dem Haus unterbrachte, stellte sich als John vor“.

Dieselbe Geschichte erzählen auch andere abgeschobene Eritreer der taz. Sie alle beschreiben dasselbe Haus in Kigali, denselben John, dasselbe Prozedere: John hätte erklärt, Israels Regierung habe das Hotelzimmer für drei Nächte bezahlt. Am zweiten Tag sei John erneut aufgetaucht. Er hätte gesagt, am nächsten Morgen warte ein Auto auf sie. Es würde weiter gehen nach Uganda. Er musste John 250 Dollar für die Fahrt zahlen.

Ein Auto setzt die Flüchtlinge in den Bergen entlang der Grenze Uganda ab, wenige Kilometer vor dem Grenzposten. Zu Fuß passieren sie schließlich illegal den Grenzstreifen. Ein angeheuerter Hirtenjunge hätte ihnen den Weg gewiesen. Auf ugandischer Seite wartet ein Minibus, der sie für 250 Dollar in stundenlanger Fahrt nach Kampala kutschiert. Der Fahrer erhält einen Anruf, ein Geländewagen kommt, zwei Eritreer stiegen aus dem Geländewagen, grüßen den ugandischen Fahrer. Die Flüchtlinge müssen umsteigen, erneut Geld zahlen. Dann geht es weiter nach Kampala, in das Hotel in der Seitenstraße.

„Staat R“ und „Staat U“

Israel verstößt mit der Praxis, die Flüchtlinge in ein ungewisses Schicksal zu zwingen, gegen die vom UN-Flüchtlingskommissar (UNHCR) festgelegten Richtlinien für die bilaterale Weiterleitung von Flüchtlingen, nämlich: Der Ankunftsstaat sei verantwortlich für das Schicksal der Menschen. Die Vereinbarung zur Überführung der Flüchtlinge muss garantieren, so heißt es weiter in den Richtlinien, dass die Asylsuchenden gegen eine Zurückweisung des Drittlandes geschützt sind sowie die Möglichkeit eines „fairen Vorgangs zur Festlegung des Flüchtlingsstatus“ haben. Eine Stellungnahme des israelischen Innenministeriums zu dieser Kritik war trotz wiederholter Anfrage nicht zu bekommen.

Legale Rückendeckung erhielt die israelische Regierung im November 2016, als das Bezirksgericht in Beerschewa die Petition zweier Flüchtlinge gegen Israels Abschiebepraktiken zurückwies. Laut Gerichtsentscheid, gäbe es keine Beweise dafür, dass der „Staat R“ und der „Staat U“ nicht für das Wohlbefinden der Flüchtlinge sorgen könnten. Die Reisedokumente blieben, entgegen der Zeugenaussagen, in den Händen der Flüchtlinge, betonte die Richterin. Die Tel Aviver „Hotline für Flüchtlinge und Migranten“ hat Einspruch gegen die Entscheidung erhoben. Das endgültige Urteil wird im März erwartet, trotzdem „wissen wir von Flügen, mit denen in den vergangenen Wochen Flüchtlinge von Israel nach Ruanda transportiert wurden“, berichtet Anat Ovadia-Rosner, Anwältin und Sprecherin der Hotline.

Israel sah sich nach Möglichkeiten um, die Flüchtlinge los zu werden, erklärt Ruandas Außenministerin Louise Mushikiwabo im taz-Interview: „Es wurde in unseren bilateralen Beziehungen mit Israel debattiert“. Doch ob die Vereinbarung letztlich besiegelt wurde – darüber bleibt sie vage. Sie erinnert sich an lange Diskussionen mit ihrer Einwanderungsbehörde, sagt sie: „Ich bin mir nicht sicher wo wir gerade stehen“. Als Diskussionspunkte nannte sie die Reisefreiheit innerhalb der Ostafrikanischen Union, also auch zwischen Ruanda und Uganda. „Wie können wir sicherstellen, dass die Leute bleiben? In Ostafrika kann man leicht hin und herreisen.“

Flüchtlinge gegen Waffen – ein geheimer Deal?

Weit hinter ihm liegt Israel und das Lager von Holot. Von dort würde Beyene lieber heute als morgen davonlaufen. Das sei „kein Land für Flüchtlinge“.

Beyene ist 38 Jahre alt, verheiratet und Vater. Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Jerusalem, konnte er Holot verlassen. Das Gericht entschied zwar, dass die Inhaftierung der Flüchtlinge in Holot rechtens sei, nicht jedoch länger als ein Jahr. Beyene war fast zwei Jahre in der Haftanstalt. Auch er flüchtete vor der eigenen Armee und erreichte Israel 2008.

Seit zehn Jahren kommen Flüchtlinge nach Israel. Anstatt sich der Menschen anzunehmen, Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen auszustellen und sie auf verschiedene Städte zu verteilen, habe die Regierung „das Problem jahrelang ignoriert“, kritisiert Scharon Harel. Er ist der stellvertretende Schutzbeauftragte des UNHCR in Tel Aviv. Zuerst kamen die Flüchtlinge tröpfchenweise, später bis zu mehreren Tausend in einem Monat, die meisten aus dem Sudan und aus Eritrea, so wie Beyene. Die israelische Regierung reagierte mit Grenzanlagen auf der Sinaihalbinsel und später mit der Bestrafung.

Auch wenn das Urteil über die Haft in Holot ein Rückschlag für die israelischen Menschenrechtsorganisationen ist, die die komplette Schließung der beiden Lager fordern, brachte es Beyene in die Freiheit. „Wenn Israel keinen Schutz bietet, dann muss es ein anderes Land tun“, sagt er. Vorläufig ist genau das Gegenteil der Fall. Rund 45.000 afrikanische Flüchtlinge leben heute in Israel, und die offizielle Politik zielt darauf, sie alle loszuwerden. Wem der Anreiz der einmaligen Prämie in Höhe von 3.500 US-Dollar nicht ausreicht, wird mit sanfter Gewalt vertrieben.

Gute Freunde

Israel ist derzeit in Afrika auf dem Vormarsch. Israelische Geschäftsleute eröffnen Firmen in Äthiopien, Kenia, Uganda, Ruanda. Ob Telekommunikation, Energiegewinnung, Immobilien oder Landwirtschaft – immer mehr israelische Investoren drängen auf den Kontinent. Über 50 israelische Geschäftsleute besuchten 2015 mit dem damaligen israelischen Außenminister Lieberman Kigali. Rund 38 Millionen Dollar investierten sie bislang in Ruanda. Beim selben Besuch unterschrieb er mit Ruandas Außenministerin Mushikiwabo ein Partnerschaftsabkommen: „Israel ist ein guter Freund Ruandas, wir arbeiten eng zusammen, vor allem im Bereich Landwirtschaft und Technologie“. Einen Deal mit Flüchtlingen verneint sie: „Ich denke nicht, dass es einen spezielles Paket dafür gibt“.

Auffällig ist dennoch, dass sich Israel auch im Militärbereich als Partner in Afrika etabliert: Im März 2015 wurde Ruandas Armee-Oberst Joseph Rutabana als Botschafter nach Tel Aviv entsandt, davor war er Staatssekretär im Verteidigungsministerium und zuständig für die Beschaffung von Rüstungsgütern. Nach Recherchen der taz profitieren Ruanda und Uganda von Überwachungstechnologien und Trainings an Überwachungsgeräten, auch an Drohnen und hochauflösenden Kameras aus Israel.

Emmanuel Nachschon, Sprecher des Außenamts in Jerusalem, berichtet der taz von einem „regen Austausch“ sowohl kulturell bei der gemeinsamen Ausgestaltung von Gedenktagen als auch wirtschaftlich. Ob Ruanda Flüchtlinge, die aus Israel kommen, aufnimmt und zu welchen Bedingungen, will auch Nachschon nicht sagen.

Die Regionalzeitung The East African spricht von einem „Multi-Millionen Dollar Deal“ zwischen Ruanda, Uganda und Israel. Ugandas Staatsminister für Auswärtiges, Henry Okello Oryem, dementiert hingegen gegenüber der lokalen Tageszeitung Monitor. „Es gibt keinerlei Vereinbarung zwischen Uganda, Ruanda und Israel bezüglich Flüchtlinge“.

Im November 2014 wurden an Ugandas internationalem Flughafen in Entebbe zwei Israelis festgenommen: im Zusammenhang mit Waffenlieferungen für Ugandas Spezialeinheiten. Ugandas Präsident Yoweri Museveni setzte sich persönlich für ihre Freilassung ein. Recherchen lokaler Journalisten zeigen: Agenten des israelischen Waffenexportverbandes (IWI) sind in Uganda aktiv, unterhalten meist private Sicherheitsfirmen, so auch die beiden verhafteten Israelis. In einem im August veröffentlichten UN-Expertenbericht zum Krieg in Südsudan, der übrigens stellvertretend von Ugandas Spezialeinheiten geführt wird, ist ebenso von Waffenlieferungen aus Israel die Rede. Israels Verteidigungsministerium erklärte im Mai: Der Waffenexport nach Afrika hätte 2014 um 40 Prozent zugenommen. Auf den Waffenmessen in Tel Aviv wurden immer mehr afrikanische Delegationen beobachtet. Das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) zählt Ruanda und Uganda zu den „Top-Ten“ der Lieferstaaten für israelische Waffen nach Afrika.

Die abgeschobenen Flüchtlinge wie der alte Eritreer sind hingegen in Kampala gestrandet. Einige haben Glück, dank seines Anwalts erhielt er eine Aufenthaltsgenehmigung: wieder auf drei Monate befristet. „Für uns Eritreer wird es in Uganda auch immer schwieriger“, klagt der Anwalt. Einige seiner Klienten musste er sogar aus dem Gefängnis holen, weil sie keinerlei Dokumente vorweisen konnten als sie von Ugandas Polizei kontrolliert wurden. Und auch Eritreas Geheimdienst sucht jetzt die Exilanten in Kampala, in Kirchen, eritreischen Restaurants und Hotels, so der Anwalt. „Es ist tragisch, dass wir Eritreer jetzt wie Waren gehandelt werden und nicht mehr wie Menschen“.

Comments

[DiMa]

Welche Bindungswirkung haben die vom UN-Flüchtlingskommissar (UNHCR) festgelegten Richtlinien auf die Mitgliedsstaaten der UN? Handelt es sich um einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch, eine Vorgabe zur Umsetzung in nationales Recht oder nur um eine Empfehlung? Leider ist hierzu nichts zu finden.