: Abschiebeknäste im Nirgendwo
Die EU hat Rückführungszentren in Drittstaaten beschlossen. Nur: Wo sollen sie entstehen? Eine taz-Recherche zeigt: Gehandelte Länder wie Usbekistan, Uganda oder Senegal werden es wohl nicht
Aus Brüssel, Berlin, Tunis, Dakar und Kampala Eric Bonse, Christian Jakob, Mirco Keilberth, Helena Kreiensiek und Simone Schlindwein
Drohnen fliegen über dem ehemaligen Luftwaffenstützpunkt von Gjadër, ganz im Norden Albaniens. Am Boden im Einsatz sind 150 Polizeibeamte, in wechselnden Schichten. Sie überwachen 70 Menschen, die in dem von Italien betriebenen Lager untergebracht sind. Ihr Asylantrag in Italien war abgelehnt worden. Doch in ihre Herkunftsländer abschieben, konnten die Behörden sie nicht. Ab Februar kamen sie in das Zentrum in Gjadër – ein Abschiebegefängnis außerhalb der EU, in dem Menschen bis zu 30 Monate, in Ausnahmefällen auch auf unbestimmte Zeit, festgehalten werden können.
Mitte Juni durfte eine Delegation die auf dem verlassenen Militärgelände ab 2023 aufgebaute Einrichtung besuchen. Mit dabei war Flaminia Delle Cese vom International Rescue Committee. Dass EU-Staaten nun Menschen in geschlossene Einrichtungen in Drittstaaten wie Albanien bringen, sei eine „grausame, kostspielige und kontraproduktive Lösung, die den Menschen ihre Würde und ihre grundlegenden Menschenrechte nimmt“, schreibt Delle Cese in einer Stellungnahme. Die Inhaftierten hätten ihr von psychischen Problemen berichtet, die nicht angemessen behandelt würden. Handys seien ihnen abgenommen worden. Der Zugang zu Informationen sei eingeschränkt, Kontakt zu Angehörigen kaum möglich. Ein Mann habe seit seiner Ankunft nicht mehr mit seinem vierjährigen Sohn sprechen können.
Die Inhaftierung in dem Lager in Albanien, das mit 153.000 Euro pro Platz fast achtmal so viel kostet wie ein Platz in einem Aufnahmelager in Italien, habe spürbare Auswirkungen auf die psychische Gesundheit der Menschen, auch Kranke würden dort festgehalten, warnt Delle Cese. „Ein Haftzentrum ist für sie schlichtweg der falsche Ort.“ Und: „Dieses gefährliche Modell ist ein alarmierender Schritt in die falsche Richtung.“ Es dürfe „niemals zum Vorbild für den Umgang der EU mit Asyl und Migration werden“.
Doch genau das ist nun geschehen. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat in Gjadër faktisch den ersten der sogenannten Return Hubs in Betrieb genommen – noch bevor das EU-Parlament am 17. Juni für diese Abschiebezentren in Drittstaaten eine Rechtsgrundlage geschaffen hat. Konservative und Rechtsextreme stimmten gemeinsam für eine Neufassung der EU-Rückführungsverordnung, die es den Mitgliedstaaten fortan gestattet, eigenmächtig Zentren wie jenes in Gjadër einzurichten.
Ob das tatsächlich geschehen wird, ist allerdings offen. Denn welche Staaten außerhalb der EU sich für die Return Hubs zur Verfügung stellen, ist bisher völlig unklar.
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (EVP) dagegen steht hinter dem Projekt. „Wir haben die Regeln geschaffen, wir schaffen die Basis“, sagt der Österreicher. Die Umsetzung, betont er, sei aber „Sache der Mitgliedstaaten“. Brunner hat seit seinem Amtsantritt Ende 2024 unermüdlich für „innovative Lösungen“ geworben – ein Codewort für den neuen Typ Abschiebezentren außerhalb der EU. Kritik bügelte er mit dem Argument ab, dass die Rechte der Asylbewerber in diesen Zentren selbstverständlich gewahrt würden.
Doch das ist zweifelhaft – wie überhaupt vieles bei den Return Hubs. Unklar ist, wie lange die Menschen dort bleiben sollen. Was mit ihnen geschieht, wenn sie nach Ablauf dieser Frist nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können. Welches Recht in den Return Hubs für sie gilt, welche Verantwortung die EU für die Menschen übernimmt.
Die größte offene Frage aber ist, welche Länder sich überhaupt für einen Return Hub hergeben. Denn außer dem auf Menschen aus Italien beschränkten Pilotprojekt in Albanien gibt es bislang nur Medienberichte, welche Staaten die EU im Blick haben soll: Ägypten, Armenien, Äthiopien, Ghana, Libyen, Mauretanien, Montenegro, Rwanda, Senegal, Tunesien, Uganda und Usbekistan werden genannt.
Sobald erste Medien im Mai über diese Liste berichtet hatten, dementierte als erste Usbekistans Regierung in Taschkent deutlich: „Die angesprochene Angelegenheit entspricht nicht der Wahrheit.“ Verhandelt werde lediglich über „eine Vereinfachung der Visabestimmungen für unsere Bürger“.
Im Juni 2026 trat die Reform des EU-Asylsystems GEAS in Kraft. Das sieht unter anderem die Internierung vieler Ankommender in Lagern direkt an den EU-Außengrenzen – aber auf EU-Territorium – vor. Dort soll in Schnellverfahren über einen möglichen Asylantrag entschieden werden. Darauf folgt dann entweder die direkte Abschiebung oder die Erlaubnis zur Einreise in die EU.
Die Return Hubs sind in einem eigenen neuen Rechtsakt jenseits des GEAS geregelt, der EU-Rückführungsverordnung. Die geht über das Asylrecht hinaus und betrifft grundsätzlich alle ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen – also nicht nur abgelehnte Asylbewerber, sondern etwa auch Menschen, deren Arbeitsvisum abläuft. Wenn diese nicht freiwillig ausreisen und nicht in ihr eigenes Herkunftsland abgeschoben werden können, greift die Rückführungsverordnung. Sie sieht die Möglichkeit vor, Abschiebezentren in Drittstaaten – also außerhalb des EU-Territorium – aufzubauen. In denen sollen die Menschen möglichst bis zur Abschiebung ins Herkunftsland untergebracht werden. Das kann dann auch Personen betreffen, die in einem auf Grundlage des GEAS eingerichteten Lagers an den EU-Außengrenzen ihr Asylverfahren durchlaufen haben. Die Return Hubs sind aber nicht speziell für diese Gruppe. (cjk)
Als Vorbild für die Return Hubs gilt der Migrationsdeal zwischen Großbritannien und Rwanda, der 2022 besiegelt wurde. London sagte Rwanda damals sagenhafte 800 Millionen Euro für Unterbringung und Krankenversicherung von zunächst rund 300 abgeschobenen Migrant:innen zu – deren Abschiebung aber mit Blick auf die schwierige Menschenrechtslage in Rwanda, das von Machthaber Paul Kagame autoritär regiert wird, von britischen Gerichten unterbunden wurde.
Trotz dieses Debakels hat auf der anderen Seite des Atlantiks die US-Regierung im Juni 2025 ein Abkommen mit Rwandas Regierung in Kigali unterzeichnet, wonach 250 Migranten aus den USA dorthin ausgeflogen werden sollen. Im August 2025 wurden die ersten sieben Migranten deportiert. Auf taz-Anfrage, ob ähnliche Deals mit europäischen Staaten verhandelt werden, sagt Rwandas Außenminister Olivier Nduhungirehe: „Es gibt noch nichts Konkretes und wir möchten zum jetzigen Zeitpunkt nicht darüber sprechen.“
Im Nachbarland Uganda, das bereits rund zwei Millionen Geflüchtete aus seinen Nachbarländern aufgenommen hat, hatten die Niederlande bereits im Herbst 2024 wegen eines möglichen Return Hubs angeklopft. Im September 2025 unterzeichneten der damalige Außenminister David van Weel und sein damaliger ugandischer Amtskollege Abubakhar Jeje Odongo eine Absichtserklärung für ein „kleines Pilotprojekt“: Die Niederlande sollten demnach abgelehnte Asylbewerber nach Uganda ausfliegen dürfen, wenn es nicht möglich ist, sie in ihr Herkunftsland zurückzuschicken. Vorrangig ging es dabei um Somalier, in deren Heimat ein Krieg einer Abschiebung entgegenstehe. „Wir müssen uns stärker auf das Machbare konzentrieren, anstatt auf das Unmögliche“, sagte van Weel damals.
Doch das angepeilte Abkommen kam nie. Die Zusammenarbeit mit Uganda sei „derzeit auf Eis gelegt“, sagte das niederländische Außenministerium aktuell auf taz-Anfrage. Grund seien die Ereignisse rund um die Wahlen in Uganda im Januar 2026. Da versuchten Sicherheitskräfte den Oppositionsführer Bobi Wine zu verhaften, der sich ins Exil flüchten musste. Unter diesen Umständen konnten die Niederlande sich offenkundig erstmal keinen Return Hub in Uganda vorstellen. Auf Anfrage verwies das Außenministerium in Den Haag auf „nationales, europäisches und internationales Recht“, dem die Return Hubs entsprechen müssten.
Flaminia Delle Cese, International Rescue Committee
Kurz nach der Unterzeichnung der Absichtserklärung mit den Niederlanden war auch Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) in Ugandas Hauptstadt Kampala zu Gast. Meinl-Reisinger hatte sich zuvor mit ihrem niederländischen Amtskollegen in Sachen Return Hubs beraten, die österreichische Tageszeitung Der Standard hatte darüber zuerst berichtet. Österreich unterhält ähnlich wie die Niederlande seit Jahrzehnten enge Beziehungen zu Uganda, vor allem zur mächtigen Regierungspartei NRM. Auf taz-Anfrage wollte das Außenministerium in Wien nichts zu möglichen Gesprächen mit Drittstaaten sagen.
In Kampala wird auf die Anfragen aus Europa mit Skepsis begegnet. Mit Argusaugen hatte Ugandas Flüchtlingsminister Hilary Onek verfolgt, wie Rwanda wegen des von Menschenrechtsanwälten schlussendlich erfolgreich verhinderten Flüchtlingsdeals mit London international verurteilt wurde. Onek legte deswegen die Return-Hub-Pläne für sein eigenes Land vorerst auf Eis.
Doch auch Delegationen aus den USA klopften 2025 in Kampala wegen eines Abschiebedeals an. Als sich abzeichnete, dass Flüchtlingsminister Onek dies ablehnte, rief US-Präsident Donald Trump Präsident Yoweri Museveni an – und drohte ihm mit hohen Zöllen und Visabeschränkungen. Museveni stellte Bedingungen: Die USA dürften nur Menschen ohne kriminelle Vergangenheit in sein Land abschieben, sie sollten sich freiwillig abschieben lassen und afrikanischer Herkunft sein. Das sollte die Aussicht auf mögliche Jobs bei den vielen Unternehmen der geschäftstüchtigen Mittelklasse afrikanischer Geflüchteter in Uganda erleichtern. Womöglich haben Abgeschobene gar Verwandte oder Bekannte vor Ort, so die Hoffnung.
Im April landeten die ersten acht von insgesamt 500 Abgeschobenen aus den USA in Uganda, sie wurden vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR versorgt. Ugandas Regierung verlieh ihnen einen vorläufigen Flüchtlingsstatus. Das Flüchtlingsministerium erhielt eine Millionensumme in Dollar, unter anderem auch für die Gehälter von Mitarbeitenden und die Infrastruktur in den Lagern.
Doch die Antikorruptionsbehörde IGG blockierte die Auszahlung der Gelder. Anfang Juni wurden sechs ranghohe Funktionäre des Flüchtlingsministeriums festgenommen. Sie sollen Bestechungsgelder von Geflüchteten eingefordert haben, damit sie diesen einen Flüchtlingsstatus geben. Unter ihnen waren der Flüchtlingskommissar Patrick Okello und dessen Vize Douglas Asiimwe, die über Asylanträge entscheiden und die auch die Verhandlungen mit den Europäern über die Return Hubs führen sollten. Die internen Ermittlungen laufen, die Verhandlungen mit Uganda über die Return Hubs sind zunächst vom Tisch.
Sehr viel früher als das von Europa weiter entfernte Ostafrika hatte die EU schon darüber nachgedacht, ob Nordafrika für Abschiebelager infrage kommt. Seit Jahren mehren sich die Berichte darüber, dass Tunesien Migranten aus West- und Zentralafrika an der algerischen Grenze einfach in der Wüste aussetzt. Journalist:innen, die darüber berichten, drohen in Tunesien die Ausweisung oder andere Sanktionen. Über die Praxis der mit algerischen Sicherheitskräften koordinierten Aussetzungen ist deshalb nur wenig bekannt. Berichten lokaler Menschenrechtsorganisationen zufolge soll nun ein EU-Abschiebezentrum an der algerisch-tunesischen Grenze entstehen.
Geplant wäre das demnach zunächst für Migrant:innen ohne Aufenthaltsstatus, die auf dem Mittelmeer gerettet wurden – und die in Tunesien aber stets Gefahr laufen, verhaftet und im Grenzgebiet ausgesetzt zu werden. Präsident Kais Saied betont immer wieder, dass man nicht Grenzpolizist Europas werden wolle. Die Migranten nennt er gleichzeitig eine Gefahr für die arabische Kultur Nordafrikas. Die UN-Organisation hat er aus der Gegend um die Hafenstadt Sfax verbannt – dem Schwerpunkt der Operationen gegen die Bootsabfahrten in Richtung der italienischen Insel Lampedusa.
Schwer vorstellbar also, dass Tunesien die Unterbringung weiterer Flüchtlinge in einem europäischen Return Hub akzeptiert. Andererseits benötigt Saied unbedingt Kredite aus dem Ausland. Dass Tunesien also an Bord wäre, wenn etwa die UN-Migrationsagentur IOM im Rahmen von Rückführvereinbarungen beteiligt wird, halten nicht wenige Analysten deshalb für wahrscheinlich.
Den zahlreichen NGOs, die sich für Migrant:innen und Geflüchtete in Tunesien einsetzen, erschiene das wie ein Hohn. Die 66-jährige Saadia Mosah etwa hatte mit ihrer NGO Mnemti Menschen aus Subsahara-Afrika geholfen und wurde wegen „finanzieller Unregelmäßigkeiten“ – ein vorgeschobener Grund, wie allgemein vermutet wird – zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Return Hubs würden in Tunesien wohl zu noch mehr Repressionen gegen alle führen, die sich für eine humane Umsetzung der neuen EU-Strategie einsetzen.
Auch das Nachbarland Libyen ist – trotz der katastrophalen Menschenrechtslage – als Return-Hub-Standort im Gespräch. Die Legitimation des Parlaments in Bengasi ist lange abgelaufen, Wahlen hätten bereits 2018 stattfinden sollen. Derweil kontrolliert General Chalifa Haftar Ost- und Südlibyen mit seiner eigenmächtig aufgebauten Armee.
Abkommen mit der EU-Kommission geben den Machthabern in diesem politischen Vakuum Legitimität. Giorgia Meloni reiste mehrmals nach Libyen, Emissäre aus Brüssel sind regelmäßig bei Haftar, der nach seinem Angriff auf Tripolis in europäischen Hauptstädten lange als Warlord galt. Neben der italienischen arbeitet auch die griechische Regierung an einem bilateralen Abkommen mit Haftar. Dessen Küstenwache erhielt – wie zuvor die Regierung in Tripolis – Schiffe und neue Überwachungstechnik.
In West- und Ostlibyen ist eine Art Wettbewerb um die Gunst Europas entstanden. In großen Verhaftungsaktionen werden Tausende Flüchtlinge und Migranten von der Straße oder ihren Wohnungen in Camps gebracht. Später folgt die Abschiebung in das Niemandsland an der Grenze zu Sudan oder in die Sahara.
Eine taz-Anfrage zum Stand der Verhandlungen zu möglichen Return Hubs hat die Regierung in Tripolis nicht beantwortet. Insider berichten aber von gemeinsamen Überlegungen, die auf dem Mittelmeer Geretteten zusammen mit aus Europa eingeflogenen abgelehnten Asylbewerbern aus Drittländern unterzubringen.
Doch solche Zentren müssten wohl von den UN verwaltet werden. Diese geraten durch gezielt geschürte Gerüchte schon jetzt in die Schusslinie. Kontrahenten des Regierungschefs Abdulhamid Dbeiba – etwa der oberste Mufti Sadiq Ghariani – nutzen den wachsenden Zorn auf die steigende Zahl der Migrant:innen im Land aus. Die IOM und der UNHCR würden weitere Migrant:innen in Libyen ansiedeln, warnte der Hardliner Ghariani. Den Regierungschef Dbeiba nannte er einen „Kollaborateur“ dieser ausländischen Verschwörung. Anfang Juli zerstörte ein wütender Mob UN-Büros in Tripolis. UN-Missionsleiterin Hanna Tetteh warnt vor der Brisanz des Themas Migration.
In Libyen wie auch in Tunesien setzen Italien und die EU-Kommission schon länger auf nationale Programme zur Abschiebung von Migrant:innen ohne Aufenthaltsrecht. Da die Regierungen in Tripolis und Tunis die seit dem arabischen Frühling ausgearbeitete Reform von Asyl- und Aufenthaltsrecht nie umgesetzt haben, betrifft dies Millionen Ausländer. Zehntausende, die auf dem Meer gestoppt werden, kommen in Aufnahmezentren, die von lokalen Behörden gemanagt werden. Fast wöchentlich heben von den Regierungen bezahlte Flieger mit freiwilligen Rückkehrern von Tripolis und Tunis in Richtung Westafrika ab. Die UN-Organisationen UNHCR und IOM werden darüber oft nicht informiert. Es ist nicht undenkbar, dass in Zukunft auch Menschen dort untergebracht werden, die über Libyen und Tunesien in die EU eingereist sind und dorthin zurückgebracht werden.
Welches politische Gewicht das Thema mittlerweile in Nordafrika hat, zeigt ein internationales Projekt in der libyschen Hafenstadt Misrata. Libyen, Katar, Italien und die Türkei errichten dort eine Operationszentrale, in der Fachleute und Soldaten für Sicherheit auf dem Mittelmeer sorgen und Migrationsrouten überwachen sollen. Libysche Menschenrechtsaktivisten warnen vor dem Projekt. Sollte das dazugehörige Aufnahmelager wie geplant im umzäunten und schwer bewachten riesigen Freihafen von Misrata entstehen, wäre ein von außen kaum nachvollziehbarer Asylprozess möglich – parallel zu den sowieso schon laufenden Abschiebungen über den Flughafen von Misrata.
Auch die westafrikanischen Staaten Ghana und Senegal hat die EU für „Return Hubs“ in den Blick genommen. Auf taz-Anfrage heißt es beim Innenministerium Senegals jedoch nur, man habe „noch nie davon gehört“. Ohnehin ist fraglich, ob Senegal Kapazitäten für den Betrieb solcher Lager hätte. Das Land durchläuft eine politisch turbulente Phase. Im Mai feuerte Präsident Bassirou Diomaye Faye den Premierminister Ousmane Sonko und löste die Regierung auf. Das frühere Duo Faye-Sonko hatte die Wahlen 2024 maßgeblich durch die Unterstützung einer jungen Wählerschaft gewonnen und sich dabei bewusst von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich distanziert.
Die Unterbringung aus Europa abgeschobener Migrant:innen gilt in Dakar entsprechend als politisch heikel. Und Sonko pocht stets darauf, dass Senegal – deren junge Bevölkerung sich ebenfalls zu Tausenden auf dem Weg übers Mittelmeer macht – sich nicht als Erfüllungsgehilfe europäischer Interessen sieht.
Ghana könnte für ein entsprechendes Modell grundsätzlich offener sein. Anfang September 2025 nahm Ghana insgesamt 14 aus den USA abgeschobene Westafrikaner auf, obwohl sich darunter kein einziger ghanaischer Staatsbürger befand. Regionale Solidarität war dafür wohl eher weniger ausschlaggebend. Das Land steckt seit 2022 in einer schweren Schuldenkrise und ist auf internationale Finanzhilfen angewiesen.
Ebenso unklar wie mögliche Standorte für die europäischen Return Hubs ist auch die Rolle der EU. Die Rechtsextremen im EU-Parlament hatten durchgesetzt, dass die Mitgliedstaaten unbehelligt von Brüssel weitgehend freie Hand bekommen. In einem Brief zum jüngsten EU-Gipfel im Juni forderten indes 19 EU-Staaten eine aktivere Beteiligung der EU. Diese solle in die Koordinierung und Finanzierung einsteigen. Der Vorstoß, der von Italien und Dänemark angeführt wurde, schaffte es sogar bis in den Gipfelbeschluss. Die EU solle „die intensivierte Arbeit in allen Bereichen, einschließlich der externen Dimension und umfassender Partnerschaften, im Einklang mit dem EU-Recht und dem Völkerrecht fortsetzen“, heißt es darin. Damit wächst der Druck auf die EU-Kommission, aktiv mitzumachen.
Allerdings gibt es auch Gegenwehr. So erklärte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nach dem EU-Gipfel, dass sein Land keine Abschiebezentren errichten werde. „Ich glaube, dass das weder wirksam ist noch unseren Prinzipien entspricht“, so Macron. Er habe noch nie ein Abschiebelager in einem Drittland gesehen, das funktioniert. Macron sprach sich auch dagegen aus, Mittel aus dem EU-Haushalt zum Bau von Abschiebezentren zu verwenden. „Ich lehne es ab, dass dafür Mittel aus dem nächsten Budget genutzt werden.“ Darüber ist das letzte Wort allerdings noch nicht gesprochen. Die Debatte über das neue EU-Budget für die Jahre 2028 bis 2034 wird beim nächsten EU-Gipfel im Oktober fortgesetzt.
Wenn die EU am Ende doch noch Geld für Return Hubs geben sollte, dann wäre auch die EU-Kommission mit im Boot. Migrationskommissar Magnus Brunner hätte vermutlich nichts dagegen, es würde ihm mehr Einfluss geben. Nur die „Schmutzarbeit“, die Suche nach willigen Drittländern, will die EU-Kommission vorerst anderen überlassen.
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