: Abschiebe-Abkommen mit Taliban fast fertig
Innenminister Dobrindt verteidigt Verhandlungen mit den afghanischen Islamisten
Ein Abschiebeabkommen zwischen der Bundesregierung und den in Afghanistan herrschenden islamistischen Taliban steht offenbar kurz vor dem Abschluss. „Es sind sehr weit fortgeschrittene Gespräche, sodass wir davon ausgehen können, dass wir sehr bald eine Vereinbarung darüber haben, dass wir regelmäßig auch über Linienflüge nach Afghanistan rückführen können“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dem Portal The Pioneer.
Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums hätten am vergangenen Wochenende in Kabul „technische Gespräche mit den Verantwortlichen dort geführt, wie wir das organisieren können“, sagte der Innenminister weiter. „Wir wollen regelmäßig rückführen, und das heißt nicht nur in Charterflügen, auch in Linienflügen“, bekräftigte er.
Dobrindt verteidigte die Verhandlungen mit der international nicht anerkannten Taliban-Regierung erneut gegen Kritik. Er sagte, es sei aus seiner Sicht eine interessante Wahrnehmung, „wenn man es für moralisch okay findet, dass Katar die Vermittlung übernimmt, wenn man Rückführungen nach Afghanistan organisiert, aber es vollkommen moralisch verwerflich findet, wenn man diese Aufgabe selber übernehmen soll“. Er sehe dies nicht so. Auch er selbst sei bereit, nach Kabul zu reisen, „wenn es notwendig ist“.
Er würde „alles dafür tun, dass das mit Afghanistan funktioniert und das Gleiche werde ich mit Syrien versuchen“, kündigte der Minister weiter an. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung plant Dobrindt hier nicht nur Abschiebungen von Gefährdern und Straftätern, sondern generell von vor allem jungen Männern, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Außerdem will Dobrindt demnach Syrern, die nach ihrer Flucht wieder zu Besuchen in ihr Land reisen, das Asyl verweigern. „Wir arbeiten an einer Vereinbarung mit Syrien, damit Rückführungen möglich werden. Wir wollen mit Straftätern die Rückführungen beginnen“, sagte Dobrindt der Zeitung.
Vorbehalte gegen weitere Pläne Dobrindts, Abschiebehaft massiv auszuweiten, kamen über das Wochenende aus der SPD. „Eine unbefristete Freiheitsentziehung ohne Aussicht auf tatsächliche Abschiebung wäre zweifellos verfassungswidrig“, sagte der Sprecher der SPD-geführten Innenministerien, Hamburgs Innensenator Andy Grote, der Welt am Sonntag. „Die rechtlichen Hürden für einen unbefristeten Freiheitsentzug dürften ausgesprochen hoch sein“, gab auch ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums zu bedenken. (afp)
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen