Abschaffung des Heizungsgesetzes: „Klimaschutz wird komplett abgesägt“
Die Volte der Bundesregierung bei der Klimapolitik stößt bei Klimaschützer:innen und Opposition auf heftige Kritik. Das sind die Gründe.
taz/rtr/dpa | Klimaschützer:innen und Opposition haben mit Entsetzen auf die von der Koalition geplante Abschaffung des Heizungsgesetzes reagiert.
Die Aktivist:innen von Fridays for Future warfen Jens Spahn eine eklatante Wortverdrehung vor. Zwar behaupte der Chef der Unionsfrakrion: „Wir sorgen beim Klimaschutz wieder für Akzeptanz und Bezahlbarkeit.“ Tatsächlich meine er aber: „Wir sägen Klimaschutz komplett ab und sorgen dafür, dass die Gaslobby glücklich und Heizen teuer ist“, schrieben die Aktivist:innen in einem Post auf Bluesky.
„Die Regierung vermurkst das #Heizungsgesetz“, schrieb der Klimaforscher Volker Quaschning ebenfalls auf Bluesky. „Öl- und #Gasheizungen werden wieder salonfähig“, das führe zu mehr riskanten Energieimporte und hohe CO2-Emissionen, so der Professor für Regenerative Energiesysteme an der HTW Berlin.
Die schwarz-rote Koalition hatte am Dienstagabend verkündet, die umstrittene 65-Prozent-Vorgabe für neue Heizungen abzuschaffen. Das bisherige Heizungsgesetz werde gestrichen und durch ein „Gebäudemodernisierungsgesetz“ ersetzt, wie aus einem am Dienstagabend veröffentlichten Eckpunktepapier der Regierungsfraktionen hervorging. Damit entfällt die pauschale Pflicht, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen.
Die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Barbara Metz, bezeichnete das Papier als eine bedingungslose Erfüllung „aller Wünsche der fossilen Lobby“. Die klimapolitische Sprecherin der Linken, Violetta Bock, nannte die Eckpunkte ein Desaster. „Mit der Reform sollen letztlich nicht nur die fossile Cash-Cow Gasheizung, sondern auch die Gasnetze und alle dazugehörigen Geschäftsmodelle gerettet werden.“ Die SPD habe sich von CDU und CSU völlig über den Tisch ziehen lassen.
Breitseite von den Grünen
„Ohne die 65-Prozent-Regel werden wir unsere Klimaziele deutlich verfehlen“, sagte der baupolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Kassem Taher Saleh, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Wir machen uns weiter abhängig von fossilem Öl und Gas, auch von autokratischen Staaten.“
Aus Sicht von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bringt dies hohe Kosten für Verbraucher mit sich. „Diese Reform ist ein Desaster“, sagte sie. „Damit treiben CDU und SPD die Menschen in eine enorm teure Gaskostenfalle.“
Die Rechnung zahlten die Verbraucher, sagte Dröge. „Verbraucher werden auf horrenden Heizkostenrechnungen sitzen bleiben, wenn sie sich durch die fatale Reform von CDU und SPD doch noch einmal für eine Gasheizung entscheiden.“ Für Handwerk, Heizungsbauer und Kommunen bedeute die Reform vor allem Chaos und Verunsicherung.
Auch Grünen-Chef Felix Banaszak hat die geplante Reform des Heizungsgesetzes scharf kritisiert. Es gehe Unionsfraktionschef Jens Spahn und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) dabei nur um ihr „obsessives Verhältnis“ zum früheren Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck, sagte Banaszak in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“: „Es geht ihnen nicht um die Mieter. Es geht nicht um die Häuslebesitzer. Es geht nicht um eine Zukunftsbranche, die gerade Anlauf genommen hat und jetzt wieder nicht weiß, wo sie steht. Es geht ihnen nicht um das Handwerk.“
Die Einzigen, bei denen nun die Sektkorken knallten, seien die Gaswerke, sagte Banaszak. Viele Menschen, die die Wärmepumpe bereits eingebaut hätten, würden jetzt erkennen: „Ich spare damit Geld. Und jetzt wird ihnen wieder eine Geschichte erzählt von vermeintlichem Grüngas. Grüngas, das sind sozusagen die E-Fuels der Gaswirtschaft, die sind teuer. Ob es die in ausreichender Verfügbarkeit gibt, ist vollkommen offen.“ Es gebe kein Wort mehr zum Klimaschutz oder zur Bezahlbarkeit. In fünf Jahren werde das Ergebnis auf der Gasrechnung erscheinen, sagte der Grünen-Politiker.
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