Abkommen zwischen Kongo und Ruanda: Ein Schritt zum Frieden

Die USA verkünden eine „technische“ Einigung zwischen den Regierungen der DR Kongo und Ruanda. Doch der Weg ist noch weit, wichtige Fragen sind offen.

Am 25. April unterzeichneten die Au­ßen­mi­nis­te­r:in­nen Kongos und Ruandas in Washington eine Grundsatzerklärung Foto: Andrew Leyden/NurPhoto/imago

Kampala taz | Am Freitag nächster Woche soll ein Friedensabkommen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda unterzeichnet werden. Das hat die US-Regierung angekündigt. Es soll den seit 2021 angehenden Krieg im Osten der DR Kongo beenden, in dem die von Ruanda unterstützte Rebellenbewegung M23 (Bewegung des 23. März) die Kontrolle über die größten Städte der Region errungen hat.

Die am Donnerstag veröffentlichte Vorankündigung des US-Außenministeriums, die ausdrücklich auch im Namen der beiden afrikanischen Staaten veröffentlicht wurde, nennt als einen Inhalt des Abkommens gegenseitigen „Respekt der territorialen Integrität“, also Abzug der ruandischen Armee, die laut UN mit mehr als 4.000 Soldaten die M23 unterstützt. Genannt werden ebenfalls die Rückkehr der Flüchtlinge, die Entwaffnung der anderen bewaffneten Gruppen in der DR Kongo sowie Zugang für Hilfswerke und Hilfslieferungen.

Friede im Kongo – das klingt fast zu schön, um wahr zu sein. Auf taz-Anfrage winkt Ruandas Außenminister Olivier ­Nduhungirehe ab: Er wolle erst einen Kommentar abgeben, wenn das Abkommen tatsächlich unterzeichnet sei. Der offensichtliche Grund: Bislang wurde der Entwurf des Abkommens nur von einem gemeinsamen technischen Team ausformuliert.

Jetzt muss er den Au­ßen­mi­nis­te­r*in­nen beider Länder vorgelegt werden. Diese sollen dann – wenn alles nach Plan der US-Regierung verläuft – am 27. Juni in Washington ihre Unterschriften daruntersetzen.

Neuer Verhandlungsversuch im April

Bis dahin kann noch vieles passieren. Der letzte Anlauf zu einem kongolesisch-ruandischen Friedensvertrag platzte im Dezember 2024, als Ruandas Präsident Paul Kagame zur feierlichen Unterzeichnung in Angolas Hauptstadt, wo sein kongolesischer Amtskollege Félix Tshisekedi wartete, nicht auftauchte.

Ruandas Regierung erklärte später, es habe keinen „Konsens“ gegeben in der Frage, was mit den M23-Rebellen geschehen solle, um eine „politische Lösung“ für den Konflikt zu suchen. Ruanda beharrt darauf, dass Kongos Regierung direkt mit den M23-Rebellen in „Dialog“ trete.

Diese Frage steht immer noch im Raum. Im April war in Katars Hauptstadt Doha ein neuer Verhandlungsversuch gestartet worden – unter Schirmherrschaft der USA. Zunächst trafen sich Ruandas und Kongos Präsidenten, später verhandelten deren Vertreter. Nebenher gab es Gesprächsrunden mit bewaffneten Gruppen, auch direkte Annäherungsversuche zwischen Kongos Regierung und den M23-Rebellen.

Bei Gesprächen in Katar ging Kongos Regierung auf keine Forderung der Rebellen ein

Doch diese kamen nicht weit. Aus M23-Kreisen ist zu hören, dass Kongos Regierung auf keine ihrer Forderungen eingegangen ist und ihrerseits keine eigenen vorgelegt hat. Bereits bei den Vorbedingungen der Rebellen, 700 ihrer Gefangenen aus Kongos Gefängnissen zu entlassen, seien die Gespräche ins Stocken geraten.

Widerstrebende Interessen

Frustriert scheint darüber niemand. Die M23 befindet sich derzeit in einer für sie guten Lage: Sie hat einen großen Landstrich erobert, zwei Millionenstädte unter Kontrolle, eine zivile Regierung installiert, Minister, Gouverneure und Bürgermeister ernannt und quasi einen Staat im Staat errichtet. An einer „Entwaffnung“ hat sie kein Interesse. Umgekehrt schließt Kongos Regierung eine Föderalisierung der DR Kongo, wie die M23 fordert, aus.

Um einen Friedensvertrag dennoch zustande zu bekommen, lockt die US-Regierung mit einem lukrativen Angebot: Sie hat angeboten, sowohl in der DR Kongo als auch in Ruanda in den Bergbau zu investieren, Verarbeitungsanlagen für Kupfer, Lithium oder Kobalt zu errichten.

Doch selbst wenn beide Regierungen darauf eingehen und ein Abkommen unterzeichnen, besteht die M23 immer noch. Ihre Kämpfer lassen sich nicht einfach so per Unterschrift entwaffnen.