Kommentar: Abkehr von der Islamischen Republik
■ Irans Studenten stellen das System in Frage
Die Uhr für Mohammad Chatami läuft – und damit für das System Islamische Republik. Der einst als Reformer angetretene iranische Präsident droht die Kontrolle über die Ereignisse zu verlieren. Die Proteste der Teheraner Studenten zeigen, daß ein immer größer werdender Teil der Gesellschaft mehr will, als Chatami ihnen geben kann: einen demokratischen Staat nach westlichem Vorbild.
Chatami steht für die Modernisierung der Islamischen Republik, nicht für die Abkehr vom System. Die Konservativen um den mächtigen Ali Chamenei sollte ihm dafür eigentlich dankbar sein. Ohne Chatamis Wahlsieg vor gut zwei Jahren stünde Iran wahrscheinlich längst wieder vor einer Revolution – oder mittendrin. Doch statt den Reformer wirken zu lassen, wirft ihm das religiöse Establishment einen Knüppel nach dem anderen zwischen die Beine, sorgt dafür, daß seine politischen Initiativen neutralisiert werden.
Bisher legte Chatami eine faszinierende Hartnäckigkeit an den Tag. Wurde ein moderater Minister vom konservativ dominierten Parlament abgesägt, hob er einfach erneut einen moderaten auf den Schild und überstand die Situation milde lächelnd. Doch nun droht Irans Präsident an die ihm gesetzten Grenzen zu stoßen.
Der Bevölkerung – und allen voran den Jugendlichen – reichen Reförmchen nicht mehr aus. Die Menschen im Iran wollen nicht nur ein bißchen mehr Lockerheit beim Umgang mit den islamischen Normen, sondern einklagbare Rechte. Seit Chatamis Amtsantritt hat sich in der Islamischen Republik viel getan. Die kleinen Freiheiten sind größer geworden. Das äußert sich an dem bißchen mehr Make-up auf den Gesichtern, den bißchen kürzeren Mänteln ...
Doch all dieses bietet keine Sicherheit. Immer wieder kann ein Revolutionswächter – wenn ihm danach ist – junge Menschen wegen Bruchs der religiösen Ordnung für ein paar Tage einsperren oder sich von ihnen mittels Bakschisch sein karges Salär aufbessern lassen. Das geschieht mit wohlwollender Billigung der konservativen Gegner Chatamis und könnte ihnen letztlich selbst zum Verhängnis werden. Die Ereignisse des Wochenendes zeigen: Wenn der Reformpräsident seine Glaubwürdigkeit verliert, lautet die Alternative nicht Rückkehr zu den Verhältnissen vor seiner Wahl, sondern „Abschied von der Islamischen Republik“. Thomas Dreger
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
