Abhängigkeit von US-Unternehmen: Irlands Angst vor Trump
Die Wirtschaft Irlands boomt dank US-Tech-Giganten. Doch die Politik des neuen US-Präsidenten könnte diesen Erfolg gefährden.
Und das ist nur eine Einnahmequelle, die die Bilanz der Regierung aufbessert. Auch die Einnahmen aus der Einkommenssteuer sind mit einem Plus von fast 2 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr kräftig gestiegen, was sich wiederum in höheren Verbraucherausgaben niederschlägt und die Mehrwertsteuereinnahmen um 1,3 Milliarden ansteigen ließ.
Das alles ist in Washington nicht unbemerkt geblieben. Der neue US-Präsident, Donald Trump, hat im Wahlkampf damit gedroht, pauschale Zölle auf alle Importe zu erheben, um die US-Handelsbilanz zu verbessern und die heimische Produktion anzukurbeln. Irland wäre von einem solchen Schritt stark betroffen, da es jedes Jahr Waren im Wert von 54 Milliarden Euro in die USA exportiert, von denen zwei Drittel pharmazeutische Produkte sind, die zum überwiegenden Teil von US-Unternehmen in Irland hergestellt werden.
14 Prozent der Arbeitsplätze
970 US-Unternehmen beschäftigen in Irland direkt 210.000 Menschen und weitere 168.000 indirekt. Das sind fast 14 Prozent aller Arbeitsplätze. Diese Unternehmen geben jährlich rund 41 Milliarden Euro in der irischen Wirtschaft aus, wobei etwa 7 Milliarden Euro für die Löhne der Arbeitnehmer verwendet werden.
Howard Lutnick, Trumps künftiger Handelsminister, hatte bereits im Oktober moniert, dass „ausgerechnet Irland einen Handelsüberschuss auf unsere Kosten“ erziele. „Wir stellen hier nichts mehr her“, sagte er, „selbst tolle amerikanische Autos werden in Mexiko produziert. Wenn wir diesen Unsinn beenden, wird Amerika wieder ein wirklich großartiges Land sein.“ Dass Lutnick Irland beim Namen nannte und den Handelsüberschuss und damit auch den Haushaltsüberschuss mit gestohlenem US-Geld in Verbindung brachte, verheißt nichts Gutes für die Grüne Insel.
Es ist aber nicht die einzige Bedrohung für Irlands Finanzen. 45 Prozent der Pharma- und Arzneimittelexporte der Europäischen Union in die USA entfallen auf Irland. Während der größte Teil der Forschungs- und Entwicklungsarbeit an pharmazeutischen Projekten oder auch am iPhone in den USA durchgeführt wird, haben die Unternehmen ihr geistiges Eigentum ab 2015 nach Irland verlagert, sodass sie ihre Steuern in Irland und nicht in den USA zahlen. Eine Änderung der US-Körperschaftssteuer, die darauf abzielt, geistiges Eigentum oder Patente zurückzuholen, könnte für Irland problematischer sein als Zölle, sagt Robert Kelly von der irischen Zentralbank.
Anfällige Wirtschaft
Als Trump das letzte Mal an der Macht war, ist Irland glimpflich davongekommen, was an der Inkompetenz der damaligen Regierung in Washington lag. Sie führte den sogenannten Gilti-Steuersatz ein, um Einkünfte aus geistigem Eigentum ins Visier zu nehmen, aber das hat nichts bewirkt. Diesmal könnte es anders sein, wenn die Regierung mit kompetenten Technokraten besetzt wird.
Irland ist aber auch ohne Trumps Drohungen anfällig. Eine Wirtschaft ist instabil, wenn ein Viertel der Staatseinnahmen auf die Körperschaftssteuer entfällt – und davon mehr als die Hälfte von zehn US-Unternehmen stammt. Von denen ist Apple der größte Zahlmeister.
„Der Kern des Dilemmas besteht darin, dass wir im Lotto gewonnen haben, ohne die Zahlen getippt zu haben“, sagt der politische Kommentator Fintan O’Toole. „Das Ganze hat einen Hauch von Zufall. Wir haben es nicht mit einer Situation zu tun, die der Staat durch sorgfältige Planung geschaffen hat. Wenn überhaupt, dann ist das Gegenteil der Fall: Wir haben versucht, den Jackpot nicht zu knacken.“
Der Staat wollte das Geld von Apple nicht annehmen, wurde aber vom Europäischen Gerichtshof zu seinem Glück gezwungen. So konnten die Regierungsparteien im Wahlkampf im November gleichzeitig Steuersenkungen, Erhöhungen der laufenden Ausgaben und der Investitionsausgaben sowie große Beiträge zu einem Staatsfonds für Regentage versprechen.
Ob sie den Geldsegen dafür verwenden, endlich das Wohnungsproblem und die damit verbundene Obdachlosigkeit sowie den dysfunktionalen Gesundheitsdienst anzugehen, bleibt abzuwarten. Schließlich handelt es sich um dieselben Parteien, die das Land seit der Staatsgründung vor gut hundert Jahren regieren und für die Misere verantwortlich sind.
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