Abgeordnetenhaus: Auf Tour mit den Kontrollettis
Der Hauptausschuss des Parlaments guckt bei einer Baustellenbusrundfahrt nach, wo wie gebaut wird.
„Puh!“ Es ist nicht nur die Mittagshitze, die die Abgeordnete aufstöhnen lässt. Info über Info prasselt auf sie und ihre Parlamentskollegen ein, und das nicht zum ersten Mal an diesem Tag. Man ist gerade am Holzmarkt zu Gast, der genossenschaftlichen Idylle am Friedrichshainer Spreeufer. In Gefahr sei das alles, heißt es, man müsse etwas tun in einem Gewirr von Rechtsstreiten und Beteiligungsverflechtungen. Nicht ganz einfach für die knapp 20 Haushaltspolitiker samt Mitarbeitern, die an diesem Mittwoch auf Baustellentour sind.
Zwar wird der Hauptausschuss, wichtigster der 18 Parlamentsausschüsse, auch sonst mit Daten zugeschüttet, aber hier geht es um Grundbucheinträge und Unterschiede zwischen Bebauungsplan 2-36 und V-76. Doch darin liegt ja der Reiz: dass die Finanzexperten auch sehen wollen, wohin ihre Haushaltsmillionen fließen.
So hat die Bustour am Morgen am Exflughafen Tempelhof begonnen. Über 130 Millionen Euro sollen dorthin fließen. Der Grundeindruck nach eineinhalb Stunden ist neben viel Leere im Gebäude die Fülle von Arbeit, die noch ansteht. Konkretes Projekt neben Umzugsplänen fürs Alliiertenmuseum in Hangar 7: eine Geschichtsgalerie auf dem Dach, der erste Abschnitt soll 2022 fertig sein.
Am Holzmarkt – vielfarbig und belebt ein krasser Gegensatz zum Exflughafen – gibt man den dortigen Genossenschaftlern schließlich zu verstehen, dass man helfen will. „Nicht, was hier steht, ist irgendwie rechtsunsicher“, verkündet Baustaatssekretär Sebastian Scheel (Linkspartei).
Die Tristesse fängt die Abgeordneten 1,5 Kilometer nordwestlich wieder ein, im „Haus der Statistik“ am Alex, einem seit sieben Jahren leer stehenden Gebäude mit vier bis zu elfgeschossigen Abschnitten, das wiederholt als Flüchtlingsunterkunft im Gespräch war. Die Finanzverwaltung will dort rein, 20 Prozent der Fläche sollen für Künstler reserviert sein, Wohnungen und auch ein neues Bezirksrathaus sollen entstehen. Einige Abgeordnete halten es für besser, abzureißen und neu zu bauen, statt zu sanieren.
Draußen ordnet Manuela Schmidt (Linke) ein Votum der besonderen Art an: „Wer für den Abriss ist, geht zu Fuß weiter, die anderen steigen in den Bus.“ Sie dürfe das, grinst sie – sie ist die Vizepräsidentin des Parlaments. Ob es an der Wärme liegt oder an Argumenten: im Bus sitzen schließlich alle.
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