Abgeordnete schützen Ministerpräsident: Etappensieg für Berlusconi
Mithilfe des Parlaments verhindert Silvio Berlusconi eine geplante Büro-Durchsuchung einer seiner Mitarbeiter. Die Staatsanwaltschaft zeigt sich angesichts des Votums jedoch unbeeindruckt.
ROM taz | Silvio Berlusconi kann einen Etappensieg in seinem Abwehrkampf sowohl gegen die Mailänder Justiz als auch gegen die Opposition verbuchen. Mit 315 gegen 298 Stimmen schmetterte das Abgeordnetenhaus am Donnerstag den Antrag der Staatsanwälte ab, das Büro eines Berlusconi-Mitarbeiters durchsuchen zu dürfen, in dem die Fahnder Belege dafür vermuteten, dass der Ministerpräsident einen wahren Prostitutionsring für seine Partys beschäftigte.
Die Staatsanwaltschaft zeigte sich von dem Parlamentsvotum unbeeindruckt; sie will schon am Montag oder Dienstag die umgehende Aufnahme des Prozesses gegen Berlusconi beantragen, dem sie bezahlten Sex mit einer Minderjährigen und Nötigung vorwirft.
Berlusconi aber geht der Opposition gegenüber gestärkt aus der Abstimmung hervor: Mittlerweile kann er in seinen Reihen wieder 315 der 630 Abgeordneten zählen, und das Parlamentarier-Shopping geht weiter. Die Wiedererlangung einer, wenn auch hauchdünnen absoluten Mehrheit ist damit in greifbare Nähe gerückt.
Weiterhin hätte unter italienischen Bedingungen Berlusconi damit zwar nicht genügend Kraft, um wirksam regieren zu können; für ihn aber ist gegenwärtig wichtiger, dass die Opposition nicht in der Lage ist, ihn aus dem Amt zu drängen. Nur eines macht Berlusconi in diesen Tagen wirklich Angst: Italiens Medien spekulieren über Fotos von seinen Feten, die für hohe Summen angeboten werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Wahlprogramm der Union
Scharfe Asylpolitik und Steuersenkungen
Krise bei Volkswagen
1.000 Befristete müssen gehen
Scholz stellt Vertrauensfrage
Traut mir nicht
Mord an UnitedHealthcare-CEO
Gewalt erzeugt Gewalt
Rechtsextreme Demo in Friedrichshain
Antifa, da geht noch was
++ Nachrichten zum Umsturz in Syrien ++
Neue israelische Angriffe auf Damaskus