Abflauender Protest in Hongkong: Polizei nimmt Hacker fest
Immer weniger Demonstranten sind auf den Straßen. Die Polizei verhaftet fünf Verdächtige, die Regierungsseiten angegriffen haben sollen.
HONGKONG dpa/ap | Nach der Einigung auf politische Gespräche haben nur noch einige hundert Aktivisten die Demonstrationen für mehr Demokratie in Hongkong fortgesetzt. Die Blockaden von wichtigen Straßen an drei Protestorten in der Finanz- und Wirtschaftsmetropole dauerten aber an. Studentenführer verwiesen aber darauf, dass die Demokratiebewegung weit davon entfernt sei, sich geschlagen zu geben.
Regierung und Studentenvereinigung hatten sich am Montag auf Gespräche über Auswege aus der bisher größten politischen Krise in Chinas Sonderverwaltungsregion geeinigt. Die erste Runde soll wahrscheinlich noch diese Woche stattfinden.
Nach Angriffen auf Webseiten der Regierung nahm die Polizei fünf Verdächtige im Alter zwischen 13 und 39 Jahren fest. Auch wurden sechs Computer, mobile Internetzugänge und andere Ausrüstung beschlagnahmt. Die Polizei reagierte auf die Verbreitung von Software im Internet, die für Attacken auf die Webseiten benutzt werden kann. Die Hacker-Gruppe „Anonymous“ hatte einen „Cyber-Krieg“ gegen Hongkongs Behörden ausgerufen und Webseiten lahmgelegt.
Trotz Verkehrsbehinderungen kehrte am Dienstag weiter Normalität ein. Viele Hongkonger machten sich früher auf den Weg zur Arbeit und benutzten die U-Bahn. Nach den Mittelschulen öffneten auch die Grundschulen in betroffenen Gebieten wieder. Kindergärten waren noch geschlossen. Die Regierungsbeamten konnten den zweiten Tag in Folge ungehindert durch freigeräumte Blockaden gehen, wo zum Teil nur noch Dutzende Demonstranten die Stellung hielten.
Proteste in Hongkong
Öffentlicher Dialog
Die seit eineinhalb Wochen anhaltenden Proteste hatten sich an Beschlüssen des Pekinger Volkskongresses entzündet, zwar 2017 eine direkte Wahl in Hongkong zu erlauben, aber keine freie Nominierung der Kandidaten. Seit der Rückgabe 1997 an China wird die ehemalige britische Kronkolonie nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenes Territorium autonom regiert.
In einem dritten vorbereitenden Treffen wollten Regierung und Studenten über die vereinbarten Gespräche reden. Der Dialog soll öffentlich und über mehrere Runden stattfinden. Beide betrachten sich als gleichberechtigt. Auch sicherte die Regierung zu, die Ergebnisse umzusetzen, „wenn es Konsens gibt“, wie es hieß. Damit hatte die Regierung die wichtigsten Forderungen der Studenten erfüllt. Diese drohten, die Gespräche abzubrechen, sollte die Polizei erneut mit Tränengas und Pfefferspray die auf den Straßen verbliebenen Aktivisten vertreiben.
Wegen der „anhaltenden Spannungen“ in der Sieben-Millionen-Metropole haben die Organisatoren ein diese Woche in Hongkong geplantes Treffen von Nobelpreisträgern über globale Nachhaltigkeit kurzfristig abgesagt. Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und die East-Asia-Society Hongkong sprachen von einer „schweren Entscheidung“. Das viertägige Treffen sollte Mittwoch beginnen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert