60. Jahrestag des Elysée-Vertrags: Scholz und Macron in Feierlaune
Beim Festakt in Paris beschwören Kanzler und Präsident die deutsch-französische Freundschaft. Zusammen wollen sie Europas Souveränität stärken.
„Deutsch-französischer Motor ist eine Kompromissmaschine“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dankte den „französischen Brüdern und Schwestern“ auf Französisch für ihre Freundschaft. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Ländern wertete er als Normalität bei einer so engen Zusammenarbeit. „Der deutsch-französische Motor ist eine Kompromissmaschine – gut geölt, aber zuweilen eben auch laut und gezeichnet von harter Arbeit“, sagte Scholz. „Seinen Antrieb bezieht er nicht aus süßem Schmus und leerer Symbolik. Sondern aus unserem festen Willen, Kontroversen und Interessenunterschiede immer wieder in gleichgerichtetes Handeln umzuwandeln.“
Vor 60 Jahren wurde der Élysée-Vertrag zur Aussöhnung der beiden einstigen Erbfeinde und Kriegsgegner in Paris unterzeichnet. Er gilt bis heute als Grundlage für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Zum Jubiläums-Festakt und den anschließenden Beratungen beider Regierungen wurde Scholz von seinem fast kompletten Kabinett nach Paris begleitet. Nur Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fehlte krankheitsbedingt. In einem zweiten Flugzeug reisten mehr als 100 Mitglieder des Bundestags an, angeführt von Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD).
Scholz bedankt sich bei Macron für Sorbonne-Rede
Im selben Saal, in dem der Festakt stattfand, entwarf Macron vor gut fünf Jahren seine Vision eines souveränen Europas, die für viel Aufsehen sorgte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab aber bis zum Ende ihrer Amtszeit keine Antwort auf diesen Vorstoß. Scholz reagierte im vergangenen Sommer mit einer europapolitischen Grundsatzrede in Prag, in der er auf die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft für Europa aber nicht näher einging.
In Paris bedankte sich Scholz jetzt für Macrons Sorbonne-Rede. „Heute arbeiten wir Seite an Seite daran, Europas Souveränität zu stärken“, betonte er. Die Kräfte müssten gerade dort gebündelt werden, wo die Nationalstaaten allein an Durchsetzungskraft eingebüßt hätten: „Bei der Sicherung unserer Werte in der Welt, beim Schutz unserer Demokratie gegen autoritäre Kräfte. Aber auch im Wettbewerb um moderne Technologien, bei der Sicherung von Rohstoffen, bei der Energieversorgung oder in der Raumfahrt“, sagte Scholz.
Macron umarmt Scholz – „Wille, Mut und Stärke“
Macron begrüßte den Kanzler vor der Sorbonne herzlich mit einer Umarmung. Deutschland und Frankreich seien entschlossen, ihre Freundschaft „zu einem der Lebensbäume der europäischen Souveränität“ zu machen, sagte er in seiner Rede. „Sie können sicher sein, dass wir beide dieses einst unmögliche Paar, das einfach das Ergebnis von Wille, Mut und Stärke ist, weiter voranbringen werden.“
Nötig seien eine ambitionierte europäische Industriestrategie, die die Produktion in Europa schützt, sowie eine Strategie „Made in Europe 2030“, die Europa zum Vorreiter bei Zukunftstechnologien und der künstlichen Intelligenz macht. Erforderlich sei eine gemeinsame Pionierarbeit für eine Europäische Union, die in der Lage sei, sich als eigenständige geopolitische Macht zu etablieren, betonte Macron.
Letzte Verstimmungen erst Anfang Januar bei Waffenlieferungen
Seit dem Amtsantritt von Kanzler Scholz vor gut einem Jahr hatte es immer wieder Verstimmungen im deutsch-französischen Verhältnis gegeben. So missfiel Frankreich im vergangenen Herbst der deutsche Widerstand gegen einen europäischen Gaspreisdeckel und das 200-Milliarden-Programm der Bundesregierung zur Abfederung der hohen Energiekosten. Macron warf Deutschland damals vor, sich in Europa zu isolieren. Die eigentlich für Oktober geplanten Beratungen beider Regierungen mussten vertagt werden, weil man noch nicht in allen Punkten Einigkeit herstellen konnte. Aus dem Élyséepalast hieß es damals, die wichtigen Themen Verteidigung und Energie müssten noch weiter diskutiert werden.
Zuletzt lief die Abstimmung bei den Waffenlieferungen in die Ukraine nicht richtig rund. Anfang Januar preschte Macron bei der Entscheidung über Späh- und Schützenpanzer vor und verkündete sie einen Tag vor Scholz und US-Präsident Joe Biden.
Gemeinsame Vision von Europa als Ziel
Bei der gemeinsamen Kabinettssitzung standen am Sonntag die Themen Energie, Klimaschutz, der Umgang mit dem US-Inflationsbekämpfungsgesetz sowie die Zusammenarbeit im Rüstungsbereich auf der Tagesordnung. Am Ende sollte eine gemeinsame Erklärung verabschiedet werden, die eine gemeinsame Vision von der Zukunft Europas aufzeigen soll.
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