60 Jahre Erklärung der Menschenrechte: Merkel besetzt wieder mal Tibet

Den Tag der Menschenrechte begeht die Kanzlerin zusammen mit dem Kanzlerkandidaten der SPD. Sie gibt die menschelnde Moralistin, er den knallharten Pragmatiker.

Gruppenbild mit Herr (v.l.n.r.): Frank Walter Steinmeier, Anke Fuchs, Angela Merkel und Barbara Lochbihler. Bild: reuters

In diesem Haus bleiben Sozialdemokraten normalerweise unter sich. In dem kreisrunden Saal der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung treffen sich sonst Stipendiaten, werden politische Bücher diskutiert, alle denkbaren Themen aus SPD-Perspektive gewälzt. Das Gebäude wurde gebaut als steingewordener Machtanspruch der Partei in Berlin, gleich gegenüber steht die Landesvertretung der einstigen Hochburg Nordrhein-Westfalen.

Nur auf den ersten Blick ist an diesem Mittwoch alles wie immer. Stiftungschefin Anke Fuchs hält ihre gewohnt einschläfernde Vorrede. In der ersten Reihe nicken weg: DGB-Chef Michael Sommer, IG-Metall-Chef Berthold Huber, SPD-Chef Franz Müntefering, Außenamtschef Frank-Walter Steinmeier.

Doch es hat sich ein Fehler eingeschlichen in das Suchbild. Zwischen Parteivorsitzendem und Kanzlerkandidaten hat sich eine Dame platziert, die eigentlich nicht hergehört: Angela Merkel, Bundeskanzlerin und Chefin der Christdemokraten. Zum ersten Mal ist sie bei der Stiftung der Konkurrenz zu Gast.

Es ist ein Bekenntnis zur großen Koalition. Ein subtiles Zeichen, dass es für die Kanzlerin Schlimmeres gäbe als deren Fortsetzung über das kommende Jahr hinaus. Merkel sagt, sie wolle gerne wiederkommen. "Wir könnens ja so ausmachen: Immer wenn Herr Steinmeier einmal bei der Adenauer-Stiftung war, komm ich einmal zur Ebert-Stiftung."

Merkel hat sich für den Besuch ein scheinbar unverfängliches Thema ausgesucht. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wird 60 Jahre alt, die Ebert-Stiftung hat gemeinsam mit Amnesty International zum Empfang geladen - der wohl unverfänglichsten Organisation der Republik, parteipolitisch neutral, allseits angesehen.

Erst redet Steinmeier, dann Merkel. Beide reden über das Spannungsverhältnis von Menschenrechts- und Interessenpolitik, beide denken dabei vor allem an China und an Russland. Aber sie setzen die Akzente deutlich anders. Sie erlauben einen Blick auf die tektonische Bruchlinie, die sich seit Beginn der großen Koalition unter dem Sockel der deutschen Außenpolitik verbirgt.

Merkel gibt sich keine Mühe, den Dissens kleinzureden. "Jeder hier im Raum weiß, dass es zwischen mir und dem Außenminister einen Disput gab um den Empfang des Dalai Lama", sagt sie. "Solche Dispute wird es immer geben." Sie führt ihre Identität als Frau und als Ostdeutsche ins Feld. Sie redet über den Mut früherer DDR-Bürger, aber auch der Westdeutschen im Umgang mit dem SED-Regime - ein Thema, das für Sozialdemokraten eher heikel ist.

Sie spricht von Zwangsverheiratung und davon, dass man Menschenrechte nicht mit Traditionen relativieren dürfe. Ganz am Schluss wird sie noch deutlicher. "Wir dürfen uns im Charakter von Unrechtsregimen nicht täuschen", sagt sie. "Sie testen uns." Deshalb müsse man im Umgang mit ihnen versuchen, "immer wieder an Grenzen zu gehen". Das hat sie auch getan, als sie während des Kaukasuskonflikts im Sommer vom georgischen Nato-Beitritt sprach. Nicht alle Aktivisten für die Menschenrechte, die im Saal jetzt applaudieren, waren damals begeistert.

Die Sache des Außenministers ist das ohnehin nicht. "Moralische Rigoristen prallen mit politischen Pragmatikern zusammen", sagt er, es gelte, "diese Verkeilung aufzuheben". Das soll neutral klingen. Doch die Wortwahl zeigt, wo Steinmeier steht. Wer ist schon gerne Rigorist, wenn es auch pragmatisch geht? Damit auch keine Frage offen bleibt, zitiert der Minister zustimmend einen Zeitungskommentar: "Die Kerze im Fenster für die Menschrechte wärmt vor allem uns selbst."

Im Saal der Sozialdemokraten sitzen an diesem Tag eher die Kerzenanzünder. Und wundern sich schon wieder über einen Fehler im Suchbild.

Comments

[snowie]

Ich stimme ronja zu, vermisse z.B. einen Bericht der taz über die Aktionen in Berlin, Paris etc. (Brandenburger Tor etc.).

 

Allerdings muss ich auch sagen, dass ich es bezeichnend finde, wenn bei einem solchen Anlass nicht einmal ein einziges Prozent der Berliner Bevölkerung anwesend ist. Nächstes Jahr stehen dann "60 Jahre Grundgesetz" an. Noch vor dem Herauf-und-herunter-beten in den Medien sollte dazu mal eine soziologische Studie untersuchen, wieviele Prozent überhaupt wenigstens den ersten Satz daraus kennen (was freilich noch nicht heißt, dass sie ethisch dahinter stehen, und umgekehrt stehen vielleicht manche, die ihn gar nicht wissen, mehr dahinter, als manche - inklusive vieler Juristen und andere Bildungsbürger -, die ihn zitieren können).

[ronja]

übrigens ist es ein verbreitetes vorurteil, ai würde sich nicht um menschenrechtsverletzungen in ländern wie deutschland kümmern. der eindruck entsteht vielleicht, weil im laufe der jahre die praxis etabliert wurde, dass ai sektionen absichtlich nicht primär zum eigenen land arbeiten, nämlich v.a. zum schutz der eigenen mitglieder (was in vielen ländern ein akuteres problem ist, als hierzulande) und um die neutralität gegenüber politischen parteien deutlicher zu machen (um nicht vereinnahmt zu werden).

 

außerdem arbeitet ai mit vielen personen und organisationen "vor ort" zusammen, die nicht selbst mitglieder von ai sind, prominentes beispiel ist vielleicht wangari maathai aus kenia, die selbst einmal gesagt hat, dass ai ihr und anderen mitarbeiterinnen ihrer projekte, als sie im gefängnis war, schon das leben gerettet hat.

[ronja]

wieso berichtet die taz nur über die langweiligen reden von irgendwelchen kanzlerinnen und ministern? das kann sie doch faz, welt etc. überlassen.

 

die aktion auf dem pariser platz am brandenburger tor war doch viel interessanter, habe ich mir sagen lassen. auch ein paar interviewantworten der deutschen ai generalsekrätärin waren bemerkenswert, wie mir ein freund berichtet, z.b. dass es zu den größten menschenrechtsverletzungen gehört, dass jeden tag tausende menschen, die meisten sogar noch kinder, an den folgen von hunger und verseuchtem trinkwasser sterben.

 

außerdem gab es interessante videos auf einer leinwand, zu weltweiten menschenrechtsverletzungen und dem widerstand dagegen.

 

und was war in paris und den anderen städten los, wo ähnliche lichteraktionen von ai waren?

 

schon neulich hat die taz, soweit ich sehe, nicht über die verleihung des deutschen ai menschenrechtspreises an frauen von woza aus simbabwe berichtet, die in berlin stattfand.

[Kurt David]

Und dann hat Frau Merkel noch gesagt, Militäreinsätze zum Schutz der Menschenrechte "sollten, wo immer möglich, völkerrechtlich verbindlich" gemacht werden. Und wo es nicht möglich, schlägt man halt so zu, siehe Jugoslawien.

[hassan]

gutentag,,,,,,wenn wir über menschenrechte reden möchte ,dann lieber erst bei uns . und das ist im lande da hören wir immer von kinder ,die von ihren familien enzugen sind"jugendamt",und das ist nicht gerade ein par zahlen,danke erste mal

[snowie]

Ich stimme ronja zu, vermisse z.B. einen Bericht der taz über die Aktionen in Berlin, Paris etc. (Brandenburger Tor etc.).

 

Allerdings muss ich auch sagen, dass ich es bezeichnend finde, wenn bei einem solchen Anlass nicht einmal ein einziges Prozent der Berliner Bevölkerung anwesend ist. Nächstes Jahr stehen dann "60 Jahre Grundgesetz" an. Noch vor dem Herauf-und-herunter-beten in den Medien sollte dazu mal eine soziologische Studie untersuchen, wieviele Prozent überhaupt wenigstens den ersten Satz daraus kennen (was freilich noch nicht heißt, dass sie ethisch dahinter stehen, und umgekehrt stehen vielleicht manche, die ihn gar nicht wissen, mehr dahinter, als manche - inklusive vieler Juristen und andere Bildungsbürger -, die ihn zitieren können).

[ronja]

übrigens ist es ein verbreitetes vorurteil, ai würde sich nicht um menschenrechtsverletzungen in ländern wie deutschland kümmern. der eindruck entsteht vielleicht, weil im laufe der jahre die praxis etabliert wurde, dass ai sektionen absichtlich nicht primär zum eigenen land arbeiten, nämlich v.a. zum schutz der eigenen mitglieder (was in vielen ländern ein akuteres problem ist, als hierzulande) und um die neutralität gegenüber politischen parteien deutlicher zu machen (um nicht vereinnahmt zu werden).

 

außerdem arbeitet ai mit vielen personen und organisationen "vor ort" zusammen, die nicht selbst mitglieder von ai sind, prominentes beispiel ist vielleicht wangari maathai aus kenia, die selbst einmal gesagt hat, dass ai ihr und anderen mitarbeiterinnen ihrer projekte, als sie im gefängnis war, schon das leben gerettet hat.

[ronja]

wieso berichtet die taz nur über die langweiligen reden von irgendwelchen kanzlerinnen und ministern? das kann sie doch faz, welt etc. überlassen.

 

die aktion auf dem pariser platz am brandenburger tor war doch viel interessanter, habe ich mir sagen lassen. auch ein paar interviewantworten der deutschen ai generalsekrätärin waren bemerkenswert, wie mir ein freund berichtet, z.b. dass es zu den größten menschenrechtsverletzungen gehört, dass jeden tag tausende menschen, die meisten sogar noch kinder, an den folgen von hunger und verseuchtem trinkwasser sterben.

 

außerdem gab es interessante videos auf einer leinwand, zu weltweiten menschenrechtsverletzungen und dem widerstand dagegen.

 

und was war in paris und den anderen städten los, wo ähnliche lichteraktionen von ai waren?

 

schon neulich hat die taz, soweit ich sehe, nicht über die verleihung des deutschen ai menschenrechtspreises an frauen von woza aus simbabwe berichtet, die in berlin stattfand.

[Kurt David]

Und dann hat Frau Merkel noch gesagt, Militäreinsätze zum Schutz der Menschenrechte "sollten, wo immer möglich, völkerrechtlich verbindlich" gemacht werden. Und wo es nicht möglich, schlägt man halt so zu, siehe Jugoslawien.

[hassan]

gutentag,,,,,,wenn wir über menschenrechte reden möchte ,dann lieber erst bei uns . und das ist im lande da hören wir immer von kinder ,die von ihren familien enzugen sind"jugendamt",und das ist nicht gerade ein par zahlen,danke erste mal

[snowie]

Ich stimme ronja zu, vermisse z.B. einen Bericht der taz über die Aktionen in Berlin, Paris etc. (Brandenburger Tor etc.).

 

Allerdings muss ich auch sagen, dass ich es bezeichnend finde, wenn bei einem solchen Anlass nicht einmal ein einziges Prozent der Berliner Bevölkerung anwesend ist. Nächstes Jahr stehen dann "60 Jahre Grundgesetz" an. Noch vor dem Herauf-und-herunter-beten in den Medien sollte dazu mal eine soziologische Studie untersuchen, wieviele Prozent überhaupt wenigstens den ersten Satz daraus kennen (was freilich noch nicht heißt, dass sie ethisch dahinter stehen, und umgekehrt stehen vielleicht manche, die ihn gar nicht wissen, mehr dahinter, als manche - inklusive vieler Juristen und andere Bildungsbürger -, die ihn zitieren können).

[ronja]

übrigens ist es ein verbreitetes vorurteil, ai würde sich nicht um menschenrechtsverletzungen in ländern wie deutschland kümmern. der eindruck entsteht vielleicht, weil im laufe der jahre die praxis etabliert wurde, dass ai sektionen absichtlich nicht primär zum eigenen land arbeiten, nämlich v.a. zum schutz der eigenen mitglieder (was in vielen ländern ein akuteres problem ist, als hierzulande) und um die neutralität gegenüber politischen parteien deutlicher zu machen (um nicht vereinnahmt zu werden).

 

außerdem arbeitet ai mit vielen personen und organisationen "vor ort" zusammen, die nicht selbst mitglieder von ai sind, prominentes beispiel ist vielleicht wangari maathai aus kenia, die selbst einmal gesagt hat, dass ai ihr und anderen mitarbeiterinnen ihrer projekte, als sie im gefängnis war, schon das leben gerettet hat.

[ronja]

wieso berichtet die taz nur über die langweiligen reden von irgendwelchen kanzlerinnen und ministern? das kann sie doch faz, welt etc. überlassen.

 

die aktion auf dem pariser platz am brandenburger tor war doch viel interessanter, habe ich mir sagen lassen. auch ein paar interviewantworten der deutschen ai generalsekrätärin waren bemerkenswert, wie mir ein freund berichtet, z.b. dass es zu den größten menschenrechtsverletzungen gehört, dass jeden tag tausende menschen, die meisten sogar noch kinder, an den folgen von hunger und verseuchtem trinkwasser sterben.

 

außerdem gab es interessante videos auf einer leinwand, zu weltweiten menschenrechtsverletzungen und dem widerstand dagegen.

 

und was war in paris und den anderen städten los, wo ähnliche lichteraktionen von ai waren?

 

schon neulich hat die taz, soweit ich sehe, nicht über die verleihung des deutschen ai menschenrechtspreises an frauen von woza aus simbabwe berichtet, die in berlin stattfand.

[Kurt David]

Und dann hat Frau Merkel noch gesagt, Militäreinsätze zum Schutz der Menschenrechte "sollten, wo immer möglich, völkerrechtlich verbindlich" gemacht werden. Und wo es nicht möglich, schlägt man halt so zu, siehe Jugoslawien.

[hassan]

gutentag,,,,,,wenn wir über menschenrechte reden möchte ,dann lieber erst bei uns . und das ist im lande da hören wir immer von kinder ,die von ihren familien enzugen sind"jugendamt",und das ist nicht gerade ein par zahlen,danke erste mal