30 Jahre nach der Rebellion in China: Der Deal läuft aus
1989 wurden die Proteste auf dem Tiananmen-Platz niedergeschlagen. Wie lange noch wird der Wohlstand ein neues Streben nach Freiheit verhindern?
Die Glaskästen mit den Wandzeitungen auf dem Campus der Peking-Universität stehen noch. Ebenso die schwarzen Bretter, die vor 30 Jahren voll mit Protestnoten waren. Heute hängen hier nur noch ein paar Zettel mit Worten wie „Zimmerangebot“ oder „Suche E-Bike“ darauf. Und auch die sind weniger geworden: Die Verständigung der Studentinnen und Studenten läuft längst über die sozialen Medien im Internet. Wer jedoch den kritischen Geist finden will, der einst die Peking-Universität prägte, wird auch dort nicht fündig. Regierungskritische Inhalte postet kaum noch jemand. Der Staat liest schließlich mit.
Im Jahre 1989 war die Überwachung noch nicht derart perfektioniert. Deshalb konnte vom Campus der Peking-Universität eines der bedeutendsten politischen Ereignisse des 20. Jahrhunderts ausgehen. Als im Frühjahr 1989 Zehntausende junge Menschen für mehr Demokratie auf den Tiananmen-Platz im Herzen der Stadt zogen, waren es die Studentinnen und Studenten der Peking-Universität, die die Proteste anführten. Das Militär schlug die Bewegung in der Nacht zum 4. Juni blutig nieder. Es gab Tausende Tote – die genaue Zahl haben die Behörden nie herausgegeben.
Wer heute die Universität besucht, sieht Sicherheitskameras an sämtlichen Laternenpfählen hängen. Sie erkennen Gesichter in der Menge und können sie mit den Informationen in zahllosen Datenbanken abgleichen, in denen der Staat die Daten der Bürger verwaltet. Einen Protest an der Peking-Universität zu organisieren wäre heute fast unmöglich. Der Wille dazu existiert ohnehin nicht: Statt politischer Aufbruchstimmung prägen jetzt Karriere- und Alltagssorgen das Denken der Studierenden. Das Leben auf dem Campus der Peking-Universität spiegelt damit das Wesen des Landes insgesamt wider: ein technologisch hochmoderner, zugleich aber streng kontrollierter Sicherheitsstaat.
China hat sich in den vergangenen drei Jahrzehnten von einem armen Entwicklungsland zu einer globalen Wirtschaftsmacht entwickelt. Um durchschnittlich 9 Prozent im Jahr ist die Wirtschaft gewachsen auf über 12 Billionen Dollar. Das durchschnittliche Jahreseinkommen hat sich von rund 200 auf mehr als 9.600 Dollar erhöht. Lebten 1989 noch mehr als 70 Prozent der Menschen von knapp 2 Dollar am Tag, wird die absolute Armut bis 2020 in China besiegt sein.
Geld ja. Politik nein
„Die KP-Führung bot dem chinesischen Volk 1989 ein neues Geschäft an“, sagt der US-Politologe Perry Link. Das Volk könne Geld verdienen, die Führung gestatte den Bürgern mehr persönliche Freiheiten in ihrem täglichen Leben. Link hatte 2001 an der sogenannten Tiananmen-Akte mitgeschrieben, die zu einer Aufklärung der Vorgänge beitragen sollte, bis heute das einzige ausführliche Dokument zu den Ereignissen von 89. Auch zum Deal gehöre: „Die Parteimacht dürfen die Bürger nicht öffentlich infrage stellen und auch keine Organisationen bilden – politisch, religiös oder auf andere Weise, die die Partei nicht kontrollieren kann. Kurz gesagt: Geld ja. Politik nein.“
Und dieses Geld, das fließt. Das Ziel der kommunistischen Führung, bis 2025 technologisch führend zu sein, ist keineswegs aus der Luft gegriffen. Kein Land investiert so viele Milliarden in künstliche Intelligenz, Mikrochips und Industrieroboter wie die Volksrepublik. Wohlstand für alle – das sei ein „Menschenrecht“, argumentiert die kommunistische Führung.
Menschenrechte. Darum ging es auch den Studierenden im Jahr 1989, doch dachten sie an andere, an Meinungsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Diese Schlagworte verwendet die Führung zwar auch heute noch, doch verdreht sie die Begriffe, damit sie zum Ziel des eigenen Machterhalts passen. Die Wahrheit ist: Sie geht gegen ihre Kritiker härter vor als jemals zuvor.
Vom Unrecht Betroffene sind in den vergangenen drei Jahrzehnten zu Pessimisten geworden. Teng Biao, ein Menschenrechtsanwalt, der mit seiner Familie in die USA fliehen musste, sagt: „Wir sind heute noch weiter von der Demokratie entfernt als 1989.“ Er sieht gar einen Zusammenhang zwischen der Niederschlagung der Tiananmen-Proteste und der anschließenden Wirtschaftsentwicklung. Sie habe ihr nicht geschadet, sondern genützt, lautet seine These. Dem gängigen Narrativ, Demokratie und Wohlstand seien unmittelbar miteinander verknüpft, widerspricht er damit. Denn das politische System habe in China nicht einfach stagniert, im Gegenteil: Die KP sitze fester im Sattel als je zuvor, glaubt Teng.
Keine Demokratie, dafür aber Wohlstand – die Formel klingt simpel, doch in der Praxis ist das Bild deutlich komplexer. Denn es gab die kritischen Stimmen durchaus, und es gibt sie noch heute. In den 1990er Jahren waren es Künstler, Dichter und andere Intellektuelle, die es wagten, die Ausbeutung, Korruption und Regierungswillkür zu thematisieren, in den Jahren nach der Jahrtausendwende vor allem Anwälte, Journalisten und Blogger, die Kritik am Regime übten.
Dass vor allem diese Berufsgruppen in Erscheinung traten, lag an einem weiteren Großereignis. Als China 2008 die Olympischen Spiele austrug, wollte die Führung sich gegenüber der Welt offen und tolerant präsentieren. Unter dem Motto „Reise der Harmonie“ warb das Land schon im Vorfeld mit einem Fackellauf für die Spiele und die eigenen Errungenschaften in aller Welt. Die Parteiführung lockerte die Zensur, duldete Debatten in den aufkommenden sozialen Medien und versprach mehr Rechtsstaat. Die Machthoheit der KP sollte zwar nicht angetastet werden. Vielleicht, so dachten einige in der Führung, würde etwas mehr Transparenz und Überwachung aber sogar guttun.
Mutige Anwälte taten sich in Kanzleien zusammen. Neue Medien entstanden, die nicht mehr ganz so streng den Vorgaben der KP-Propaganda folgen mussten. Die Führung dachte, sie könne China und sich selbst feiern. Schon war von einem politischen Frühling die Rede.
Menschenrechtsaktivisten nutzten diese Öffnung. Sie wagten es sogar, eine „Bürgerrechtscharta“ zu verfassen, in der sie das System selbst infrage stellten. Auch die unterdrückten Tibeter und Uiguren erhoben ihre Stimmen.
Doch allein der Fackellauf entwickelte sich zur Farce. Sobald ein chinesischer Sportler mit der Fackel in einer europäischen oder nordamerikanischen Stadt auftauchte, kam es zu Protesten. Chinas Führung blamierte sich. Kurz nach den Spielen war es mit dem „politischen Frühling“ vollends vorbei. Im Anschluss folgte ein tiefer Winter, der bis heute anhält.
Eine Reihe von Aktivisten, die es wagten, auch nach 2008 noch Kritik zu üben, wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, darunter der Schriftsteller Liu Xiaobo. Er ist bekannt, weil er später den Friedensnobelpreis erhielt. „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsmacht“ lautete schließlich die Klage gegen ihn und andere. 2009 verurteilte ihn ein Volksgericht zu elf Jahren Haft. Seine Frau Liu Xia stellten die Behörden unter Hausarrest. 2017 starb Xiaobo in Haft.
Mit Amtsantritt von Präsident Xi Jinping im Jahr 2013 ging es mit den Menschenrechten weiter bergab. Die Festnahme von rund 300 Rechtsanwälten und Menschenrechtsverteidigern im Juli 2015 markierte einen vorläufigen Höhepunkt. Seitdem trauen sich auch die Juristen nur noch selten an die Öffentlichkeit.
Brutales Vorgehen gegen Minderheiten
Derzeit gehen die chinesischen Sicherheitskräfte besonders brutal gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in Xinjiang im Nordwesten der Volksrepublik vor. Hatte China seine berüchtigten Umerziehungslager aus Mao-Zeiten 2015 offiziell für verboten erklärt, sind sie im Umgang mit den Muslimen in Xinjiang wieder eingeführt worden. Kein Bürger kann davor sicher sein, plötzlich verhaftet und ohne Gerichtsverfahren in ein Lager gesteckt zu werden.
China
Einmischung aus dem Ausland verbittet sich die Führung. Kritik an Menschenrechtsverletzungen wird generell als Einmischung in innere Angelegenheiten abgetan. Wirtschaftlich ist China für viele Länder so wichtig geworden, dass es kaum mehr ein Staat wagt, die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen anzuprangern. Seit in den USA Donald Trump im Amt ist, stehen auch in Washington die Menschenrechtsverletzungen in China nicht mehr auf der Agenda des Weißen Hauses. Und auch europäische Regierungen halten sich zurück.
Was die verbliebenen Dissidenten in China aber besonders frustriert: Sie werden im eigenen Land kaum noch wahrgenommen. Zwischendurch keimte die Hoffnung auf, das Internet könnte sich zum Hort der Meinungsfreiheit entwickeln. Zu komplex sei es, als dass es der KP-Führung gelingen würde, das Netz zu kontrollieren, dachten viele. Zwischenzeitlich verlagerten sich einige kritische Debatten ins Netz. 2009 gelang es der KP-Führung, den Zugang zu Netzwerken wie Facebook, Twitter und YouTube zu blockieren. Inzwischen hat sie auch die meisten chinesischen Online-Plattformen im Griff. Die Öffnung der Märkte und der zunehmende Wohlstand haben bisher kein erneutes Streben nach Freiheit ausgelöst. Stattdessen hat vor allem die aufstrebende junge Mittelschicht in den Großstädten schon früh verinnerlicht: Das persönliche Fortkommen und Reichtum für sich und die eigene Familie sind viel wichtiger.
Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.
Menschenrechte auf den hinteren Plätzen
Auf die Frage nach den wichtigsten Dingen im Leben werden in regelmäßigen Umfragen die Familie, ein gut bezahlter Job und der Erwerb einer Wohnung genannt. Die Achtung der Menschenrechte und Demokratie kommen allenfalls auf den hinteren Plätzen vor. Einem Großteil der Bevölkerung sind Namen wie Liu Xiaobo nicht bekannt.
Auch das Interesse an liu si, dem 4. Juni, wie die Niederschlagung der Proteste von 1989 abgekürzt genannt wird, scheint gering. Fragt man junge Leute in Peking nach Tiananmen, erntet man meist Achselzucken.
Die Macht der KP scheint auf absehbare Zeit gefestigt. Sie bietet einen klaren Deal an: Wirtschaftlich und materiell geht es bergauf, dafür zieht das Volk mit. Doch was passiert, wenn Chinas Führung das Versprechen auf noch mehr Wirtschaftswachstum und ein materiell immer besseres Leben nicht mehr einlösen kann?
So ein Szenario ist durchaus realistisch. Denn für die KP ist es sehr viel schwieriger geworden, mehr von allem anzubieten. Der Lebensstandard hat bereits ein hohes Niveau erreicht. Zuwächse sind viel schwerer zu erzielen. Um die nächste Entwicklungsstufe zu erreichen, die vergleichbar ist mit dem der Industrieländer, braucht es mehr als den Bau von noch mehr Fabriken und Hochhäusern.
Die Situation könnte also rasch gefährlich werden für Xi und sein Regime. Um die Lage trotz allem stabil zu halten, hat die KP zwei Instrumente ersonnen: Nach innen baut sie den perfekten Überwachungsstaat auf. Und nach außen festigt sie Chinas Macht durch die Seidenstraßen-Initiative.
Minuspunkte für Kritik an Präsident Xi
Beides lässt sich auch an der Peking-Universität beobachten. Das Verhalten und die akademischen Leistungen der Studierenden fließen schon jetzt in ein System ein, das jedem Bürger eine Bewertung zuweist. Das sogenannte „Social Scoring“ soll aus den Menschen Musterstaatsbürger machen. Kritik an Xi würde Minuspunkte bringen. Wer zu wenig Punkte hat, dem verwehrt die Bahn-Website vielleicht eine Reise. Wer richtig tief in den Miesen hängt, darf möglicherweise nicht heiraten. Das Social Scoring gilt als bisher perfideste Anwendung der künstlichen Intelligenz. Zugleich ist es die perfekte Antwort auf die Abwanderung der Unzufriedenen ins Netz.
Die Seidenstraße ist dagegen ein hochgradig extrovertiertes Projekt. Xi bindet ein Land nach dem anderen ein – zuletzt sogar Italien, ein Kernland der EU. Was als Handelsprojekt daherkommt, wird immer mehr zu einer weltweiten Strategie der Macht.
Auch die Peking-Universität macht mit. Sie veranstaltet ein Symposium zur Seidenstraße nach dem anderen. In Ideologiekursen wird Xi-Jinping-Denken gelehrt – die Veranstaltungen sind Pflicht. Die ehrwürdige Bildungsinstitution, einst Brutstätte kritischen Denkens, wird damit immer mehr zur Gehilfin der Macht. Xi erfüllt sich den alten Traum der chinesischen Machthaber, die Jugend unter Kontrolle zu bringen. Was den Kaisern, der Republik und den Kommunisten der 80er Jahre nicht gelungen ist, könnte er schaffen – auf Kosten der Menschenrechte.
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