15 Jahre Haft für ägyptischen Blogger: Er blieb konsequent

Der ägyptische Demokratie-Aktivist Alaa Abdel Fattah muss 15 Jahre ins Gefängnis. Der 32-Jährige wollte sich nicht mit der Militärherrschaft abfinden.

Will nicht klein beigeben: der Aktivist und Militärkritiker Alaa Abdel Fattah. Bild: ap

BERLIN taz | Er ist einer der wenigen, die in Ägypten noch immer die Ideale der Revolution von 2011 hochhalten: Alaa Abdel Fattah, Blogger und prominenter Menschenrechtsaktivist, kritisierte die Machthaber – ungeachtet dessen, ob sie ihm politisch passten oder nicht. Nun wurde der Oppositionelle zusammen mit 24 weiteren Angeklagten zu jeweils 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Es ist nur eines von mehreren schockierenden Gerichtsurteilen der letzten Wochen.

Ein Schnellgericht in Kairo verurteilte die Angeklagten am Mittwoch wegen Aufstachelung zur Gewalt und Verstoßes gegen das Demonstrationsgesetz, wie Abdel Fattahs Vater, der Menschenrechtsanwalt Ahmed Seif, mitteilte. Dem Gesetz zufolge müssen Demonstrationen drei Tage vorher angemeldet und vom Innenministerium genehmigt werden. Die Behörden haben weitreichende Befugnisse, die geplanten Demonstrationen abzusagen.

Abdel Fattah war bereits im November 2013 nach einer Demonstration in Kairo inhaftiert worden. Im März ließ man ihn gegen Kaution vorläufig frei. Unmittelbar nach dem Urteil am Mittwoch wurde der Aktivist, der zum Zeitpunkt der Verkündung nicht im Gericht anwesend war, erneut festgenommen. Er kann jedoch noch Berufung einlegen.

Der heute 32-Jährige ist eine der zentralen Stimmen der Revolution von 2011, die zum Sturz des langjährigen Diktators Husni Mubarak führte. Doch der diese Woche als Präsident vereidigte Abdel Fattah al-Sisi geht seit seiner Machtübernahme im Juli 2013 nicht nur gegen die Muslimbruderschaft vor; auch liberale Aktivisten wie Abdel Fattah, die vor der neuen Militärherrschaft nicht einknicken, werden verfolgt und eingeschüchtert.

Menschenrechte tritt das Regime dabei mit den Füßen. Nicht nur töteten Sicherheitskräfte Hunderte, als sie im August zwei Protestcamps der Muslimbrüder in Kairo auflösten. Auch sitzen zahlreiche Journalisten in Haft, wurde die revolutionäre Bewegung des 6. April verboten und verurteilten ägyptische Gerichte Hunderte von Muslimbrüdern zum Tode. Mehr als 15.000 Islamisten sollen derzeit im Gefängnis sitzen – darunter fast die komplette Führungsriege der mittlerweile verbotenen Bruderschaft.