100 Millionen Dänische Kronen: Dänemark zahlt Klima-Schadenersatz
Dänemark will armen Ländern Geld für Schäden und Verluste infolge der Klimakrise zur Verfügung stellen. Die Ankündigung bricht ein Tabu.
Die Summe ist, gemessen an den Kosten der Klimakrise, nicht groß, die Ankündigung bricht aber ein Tabu: Die Industrieländer zahlen zwar bereits Geld an arme Länder, um ihnen beim Klimaschutz und bei der Anpassung an die Klimakrise zu helfen – sie leisten aber bisher ausdrücklich keinen Schadenersatz.
Zerstört also ein Sturm ganze Landstriche, sterben in einer Hitzewelle Tausende Menschen, bricht durch Dürre eine Ernte weg, darf das Geld nicht dafür verwendet werden, für die Schäden aufzukommen, selbst wenn ein Zusammenhang zur Klimakrise nachgewiesen ist.
Hintergrund ist die Angst der reichen Länder vor juristischen Folgen. Schließlich haben die Industrieländer die Klimakrise zu einem großen Teil verursacht. Könnte man eine solche Zahlung nicht als Schuldeingeständnis werten? Dann drohen eventuell weitere Haftungsansprüche.
Australien soll Indigene entschädigen
„Ich konnte mich im Frühling in Bangladesch selbst davon überzeugen, dass es nötig ist, die Folgen des Klimawandels stärker in den Fokus zu nehmen“, sagte Møller Mortensen. „Es ist völlig ungerecht, dass die Ärmsten der Welt am meisten unter den Folgen des Klimawandels leiden sollen, wozu sie am wenigsten beigetragen haben. Mit dieser neuen Vereinbarung lassen wir den Worten Taten folgen.“
Streng genommen ist die dänische Geldzusage nicht die allererste ihrer Art: Nicola Sturgeon, Erste Ministerin von Schottland, hatte auf der Weltklimakonferenz im vergangenen Jahr in Glasgow symbolische 2 Millionen Britische Pfund (2,2 Millionen Euro) für den Umgang mit klimawandelbedingten Schäden und Verlusten versprochen. Dänemark ist aber der erste vollwertige Staat, der diesen Schritt geht.
Auf der Konferenz in Schottland hatten etliche Länder des Globalen Südens einen internationalen Fonds für Klima-Schadenersatz gefordert. Das war am Widerstand der Europäischen Union und der USA gescheitert. In Ermangelung eines solchen Fonds geht das Geld aus Dänemark jetzt an verschiedene Projekte, darunter die Initiative Insuresilience, die in Frankfurt am Main angesiedelt ist und an der die deutsche Regierung beteiligt ist. Dabei handelt es sich um eine öffentlich-private Partnerschaft für Versicherungsmodelle.
Dass es bei solchen marktwirtschaftlichen Ansätzen bleibt, wollen arme Länder und Klimaaktivist:innen verhindern. Anfang September schrieben 400 Organisationen um das Climate Action Network deshalb einen offenen Brief, in dem sie die Vereinten Nationen dazu aufforderten, das Thema offiziell auf die Tagesordnung der nächsten Weltklimakonferenz im November in Ägypten zu setzen.
Das Thema Klima-Schadenersatz ist auch jetzt schon juristisch bedeutsam. Am Freitag hat der UN-Menschenrechtsausschuss in Genf Australien verpflichtet, indigene Bewohner:innen der australischen Torres-Strait-Inseln zu entschädigen. Die Regierung habe die acht Kläger:innen nicht angemessen vor den Auswirkungen des Klimawandels geschützt, unter anderem durch zu späten Dammbau, aber auch durch zu viele Treibhausgas-Emissionen.
Die Anwältin Sophie Marjanac, die die Klage für die Umweltrechtsorganisation ClientEarth begleitet hat, sprach von einem „historischen Sieg für Klimagerechtigkeit“. Der Beschluss öffne auch die Türen für weitere Klagen.
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