100 Kilometer Demoroute für Geflüchtete: Wütend von Landau bis nach Mainz

Fridays-for-Future-AktivistInnen traten für Geflüchtete in den Hungerstreik. Jetzt folgte ein Protestmarsch durch Rheinland-Pfalz.

Anne Spiegel, Ministerin für Familie und Integration mit Aktivistinnen von Fridays for Future vor dem Ministrieum in Mainz

Angekommen: In Mainz trafen die AktivistInnen die Landesintegrationsministerin Anne Spiegel Foto: Dietmar Brück

FRANKFURT AM MAIN taz | Vor vier Wochen hatten in Landau in Rheinland-Pfalz ein paar junge AktivistInnen von Fridays for Future einen bis zu 16-tägigen Hungerstreik aufgenommen – aus Empörung über die Gleichgültigkeit, mit der Politik und Gesellschaft über das Elend der Flüchtlinge in den griechischen Lagern hinweggehen. Vor zehn Tagen folgte der nächste Schritt: Die Gruppe machte sich zu Fuß nach Mainz auf, eine Strecke von 100 Kilometer, um in der Landeshauptstadt ihren Forderungen Nachdruck zu verschaffen.

Unterwegs trafen sie Stadträte, Bundestagsabgeordnete, Bischöfe und am Dienstag schließlich, am Ziel in Mainz, die grüne rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel. „Auf unserem Weg haben uns Leute Quartiere für die Nacht angeboten oder für uns gekocht“, berichtet Antonia Widmer über ihre positiven Erfahrungen.

Inzwischen ist die 18-jährige Abiturientin wieder nach Landau zurückgekehrt. An der katastrophalen Lage in den Flüchtlingslagern habe sich zwar nichts geändert, doch aufgeben komme für sie nicht infrage, sagt Widmer. „Wir haben viele Ideen für neue Protestformen. Die diskutieren wir am Freitag bei einer Telefonkonferenz.“ Selbst ihre zwölf Tage im Hungerstreik bereue sie nicht, auch wenn sie „körperlich sehr kräftezehrend“ gewesen seien. Die unterwegs erlebte Solidarität mache Mut, so Widmer. Auch wenn am Ende „eine gewisse Hilflosigkeit“ stehe.

Bei ihren Aktionen haben sie vor allem Menschen getroffen, die ihre Forderungen unterstützen, berichtet Widmer. So gab es vor dem Dom in Speyer eine Begegnung mit dem katholischen Bischof Karl-Heinz Wiesemann und dem pfälzischen Kirchenpräsidenten Christian Schad. „Gerade auch, weil uns die Coronakrise stark selbst beschäftigt, ist diese Solidarität wichtig“, lobte Wiesemann den Protest. „Die Menschen im Lager haben nicht einmal genug Wasser, um sich die Hände zu waschen. Sie sind perspektiv- und hoffnungslos.“

Unterstützung aus der Politik

Auch Schad unterstützte die AktivistInnen: „Ihr fordert zu Recht die sofortige Evakuierung der griechischen Flüchtlingslager oder zumindest Hilfe vor Ort. Wir stehen als Kirche an eurer Seite!“ Dass die Kirchenmänner gemeinsam ein Gebet für die Menschen in den Flüchtlingslager sprachen, hat Aktivistin Widmer beeindruckt.

Vorläufiger Höhepunkt der Kampagne waren Mahnwachen in Mainz. Am Montag hatte die Landauer Initiative ihre Plakate auf dem zentralen Gutenbergplatz aufgestellt, am Dienstag zogen zwei Dutzend AktivistInnen, darunter eine befreundete Gruppe aus Trier, vor das Integrationsministerium. Ministerin Anne Spiegel nahm sich eine Stunde Zeit, um mit den DemonstrantInnen zu sprechen. „Sie war sehr offen und hat zugehört“, erinnert sich Widmer.

Unter den Demonstranten seien auch zwei Flüchtlinge aus Pakistan gewesen, die von den prekären Erlebnissen in ihren Unterkünften in Deutschland berichtet hätten, so die junge Frau. „Da müssen zehn Menschen in einem Zimmer leben, obwohl das eigentlich nicht sein darf. Die Dauer der Corona-Quarantänen sind ohne Begründung über die üblichen 14 Tage hinaus ausgedehnt worden.“

Die Haltung der grünen Ministerin zu den Flüchtlingslagern ist bekannt. Im April hatte sie die Aufnahme von 50 Flüchtlingskindern und -jugendlichen nach Deutschland als „humanitäres Feigenblatt“ kritisiert und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Handeln aufgefordert. In Rheinland-Pfalz haben zahlreiche Städte wie Mainz, Trier, Kaiserslautern, Ludwigshafen, Speyer und Ingelheim sowie mehrere Landkreise ihre Bereitschaft erklärt, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als ihnen regulär zugewiesen werden.

Zur Forderung nach einem Landesprogramm für Flüchtlinge, insbesondere für die in Griechenland gestrandeten Menschen, sagte Integrationsministerin Spiegel: „Der Bund ist hier in der Verantwortung!“ Das Land sei „selbstverständlich bereit, einen substanziellen humanitären Beitrag zu leisten, um Menschen in Not effektiv und nachhaltig zu helfen.“ Zum Protestmarsch sagte Spiegel der taz: „Ich finde es toll, dass junge Leute sich für humanitäre Flüchtlingspolitik engagieren und ihren Protest mit einem 100 Kilometer langen Marsch zum Ausdruck bringen. Genau diese Art von Engagement braucht unsere Gesellschaft.“

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