+++ Nachrichten zum Ukraine-Krieg +++: Russland-Sanktionen umgangen?

Die Kölner Staatsanwaltschaft hat Firmen durchsucht, die Bauteile für russische Waffen lieferten. Selenski ruft in Brüssel zur Verteidigung Europas auf.

Zerstörung durch russische Raketen: Szene aus Wyschhorod unweit von Kiew   Foto: Gleb Garanich/reuters

Razzien wegen Verdacht des Verstoßes gegen Russland-Sanktionen

Die Staatsanwaltschaft Köln durchsucht in Nordrhein-Westfalen die Büros mehrerer Unternehmen wegen des Verdachts auf Umgehung von Sanktionen gegen Russland. Unter Beteiligung des Zollfahndungsamts Essen würden seit dem frühen Morgen die Geschäftsräume dreier Gesellschaften im Rhein-Erft-Kreis sowie die Wohnräume von drei Beschuldigten durchsucht, teilte die Staatsanwaltschaft Köln am Donnerstag mit.

Nach einem Bericht des Magazins „Monitor“ ist vor allem die Kerpener Firma Smart Impex Gegenstand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Die Firma stehe im Verdacht, über ein Unternehmen in der Türkei elektronische Bauteile nach Russland verkauft zu haben, die auch militärisch genutzt werden können. Das Unternehmen war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft geht es um Geschäfte mit einem Volumen von rund 15,5 Millionen US-Dollar. (rtr)

Selenski ruft zur Verteidigung Europas gegen Russland auf

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die EU auf einen gemeinsamen Kampf gegen Russland eingeschworen. Russland wolle Europa zerstören, sagte Selenski am Donnerstag in EU-Parlament und fügte hinzu: „Wir werden das nicht zulassen.“ Auf dem anschließenden EU-Gipfel sagte Selenski, sein Land habe Pläne Moskaus abgefangen, die Republik Moldau unter russische Kontrolle zu bringen. Die EU wollte der Ukraine angesichts eines sich abzeichnenden russischen Großangriffs weitere Unterstützung zusagen.

Selenski sagte im EU-Parlament, die EU und die Ukraine stünden in einem gemeinsamen Kampf gegen Russland, „die antieuropäischste Macht der Welt“. „Europa wird Europa immer sein und bleiben, solange wir zusammenstehen und solange wir uns um unser Europa kümmern, so wie wir uns um unsere europäische Lebensart kümmern“, sagte Selenskyj. „Eine Ukraine, die gewinnt, wird EU-Mitglied.“ Er sagte darüber hinaus, mehrere EU-Staaten seien bereit, seinem Land Kampfjets zu liefern. (ap/rtr)

Sanktionen gegen „Putins Propagandisten“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt, dass neue Sanktionen gegen Russland „Putins Propagandisten“ ins Visier nehmen würden. Deren Lügen vergiften den öffentlichen Raum in Russland und darüber hinaus, sagt von der Leyen bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in Brüssel.

Europas neue Russland-Sanktionen würden weitere Exportverbote im Volumen von mehr als zehn Milliarden Euro umfassen. Diese Maßnahmen würden „Russlands Militärmaschinerie weiter aushungern und die Wirtschaft in ihren Grundfesten erschüttern“, so die EU-Kommissionspräsidentin. (rtr)

USA weisen Bericht zurück

Das Weiße Haus hat einen Bericht des bekannten Investigativreporters Seymour Hersh zurückgewiesen, wonach die USA im vergangenen September die Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee gesprengt haben sollen. „Das ist völlig falsch und eine vollkommene Erfindung“, erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Adrienne Watson, am Mittwoch. Ein Sprecher des Auslandsgeheimdienstes CIA erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP: „Diese Behauptung ist völlig und vollkommen falsch.“ Auch das norwegische Außenministerium erklärte am Mittwoch, der Bericht sei „falsch“.

Hersh hatte zuvor berichtet, US-Marinetaucher hätten im vergangenen Juni bei einer vom Weißen Haus angeordneten und von der CIA geplanten verdeckten Operation mit Hilfe Norwegens Sprengsätze an den Gaspipelines angebracht. Die Sprengsätze seien dann im September ferngezündet worden.

Präsident Joe Biden habe damit verhindern wollen, dass Russland weiter Milliarden mit dem Export von Erdgas verdiene, schreibt Hersh weiter. Die USA hätten die Pipelines auch als Druckmittel des Kreml gegenüber Deutschland und Westeuropa angesehen, das einen Beistand des Westens für die Ukraine schwächen könnte. Die Idee für eine Zerstörung der Pipelines soll demnach schon im Dezember 2021 entstanden sein. Hersh beruft sich in seinem Bericht auf eine einzige Quelle. Er veröffentlichte den Bericht auf seinem Blog und nicht in einem großen US-Medium. (afp)

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In einer Klinik in der Westukraine arbeiten Therapeuten mit schwer verletzten Soldaten. Einer der Helfer kommt aus Nepal, ein anderer aus dem Libanon. taz-Autor Marco Zschieck hat sie getroffen.