+++ Nachrichten zum Nahost-Krieg +++: Solidaritätsdemo in Berlin

Die Lage im Nahen Osten spitzt sich weiter zu. In Berlin versammeln sich tausende Menschen zu einer Solidaritätskundgebung für Frieden.

Tausende Menschen werden zu Solidaritätsdemonstration mit Israel erwartet Foto: Fabian Sommer/dpa

Bundespräsident Steinmeier appeliert für Frieden und erinnert an die deutsche Verantwortung zum Schutz jüdischen Lebens

Tausende Menschen haben sich zu einer Solidaritätsdemo für Israel am Brandeburger Tor versammelt. Zum Auftakt der Großkundgebung gegen Antisemitismus in Berlin hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen Appell an die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland gerichtet.

„Tief eingebrannt wird dieser 7. Oktober in uns bleiben. Der Tag an dem Terroristen grausam massakrierten. Die Angstschreie, die Trauer, die Wut. Schmerz über die Toten, die verletzten, die Verschleppten. Wir sagen euch, ihr seid nicht allein. Euer Schmerz ist unser Schmerz. Wir tun was in unserer Macht steht. Die ganze Welt schaut auf dieses Verbrechen. Seit 7. Oktober ist nichts mehr wie es war. Deutschland steht fest an Israels Seite. Der Terror trifft die Menschen in Israel.“

Steinmeier betonte ferner die deutsche Verantwortung beim Schutz jüdischen Lebens: „Es erfüllt mich mit Scham. Wir dürfen keinen Antisemitismus dulden. Unsere Demokratie unterscheidet nicht nach Religion. Jeder der hier lebt muss Auschwitz kennen. Es sei ein Wunder dass jüdisches leben wieder erblühen. Das müssen wir bewahren. Der Schutz jüdischen Leben ist Staatsaufgabe, aber auch Bürgerpflicht. Attacken auf jüdische Synagogen sind keine Zeichen von Freiheit sie sind Straftaten.“

Im Verlauf seiner Rede verwies er auf die Tatsache, dass der Terror der Hamas auch die Zivilbevölkerung in Gaza trifft: „Wir dürfen auch die unschuldigen Menschen in Gaza nicht vergessen. Wir brauchen humanitäre Korridore. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit.“

Ein breites Bündnis aus Initiativen, Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und dem Zentralrat der Juden hatte zu der Solidaritätskundgebung aufgerufen. (tat/taz)

Olaf Scholz verspricht Unterstützung bei der Befreiung der Geiseln

In Dessau-Roßlau ist am Sonntag im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die neu erbaute Synagoge eröffnet worden. Rund 85 Jahre nach der Zerstörung durch die Nationalsozialisten hat die Stadt damit wieder ein jüdisches Gotteshaus. „Was für ein Geschenk, was für ein Glück“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seinem Grußwort.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bezeichnete die Synagoge als „Symbol des Neuanfangs“. Er erinnerte an die lange Tradition jüdischen Lebens in Dessau. Hierfür stünden Namen wie der Philosoph Moses Mendelssohn (1729-1786) und der Komponist Kurt Weill (1900-1950). Zu der Eröffnung waren rund 80 Gäste geladen, darunter der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, Israels Botschafter Ron Prosor und der Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Mark Dainow.

Der Bundeskanzler ging auch auf den aktuellen Nahost-Konflikt ein. „Wir sind erschüttert, wie viele Frauen und Männer dem barbarischen Terror der Hamas zum Opfer gefallen sind“, sagte er. Deshalb werde die Bundesregierung alles tun, was in ihrer Macht stehe, um die Geiseln freizubekommen. Scholz sagte Israel die Unterstützung Deutschlands zu: „Wenn Israel Deutschland in dieser Lage um Hilfe bittet, dann helfen wir.“

Die neue Synagoge liegt wenige Meter von dem Vorgängerbau von 1908 entfernt, der von den Nazis am 9. November 1938 zerstört wurde. Benannt ist der Bau nach Kurt Weill, der in Dessau Kindheitsjahre verbracht hat. Er verfügt über 90 Plätze. Die Gemeinde hat rund 260 Mitglieder. (epd)

Hilfslieferungen für Gaza

Im Bemühen um eine Linderung der katastrophalen Notlage der Menschen im Gazastreifen sind am Sonntag erneut 17 Lastwagen mit internationalen Hilfsgütern in das Palästinensergebiet gelangt. Die Lkw überquerten nach Angaben eines AFP-Korrespondenten von Ägypten aus den Grenzübergang Rafah. Dies ist der einzige Zugang zu dem Palästinensergebiet, über den im Moment Hilfsgüter transportiert werden können.

Nach Luftangriff auf Moschee in Dschenin Foto: Mohammad Ateeq/reuters

Erstmals brachten am Sonntag sechs Lkw auch wieder dringend benötigten Treibstoff in den Gazastreifen. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNRWA) und einer ägyptischen Quelle wird der Treibstoff unter anderem für Generatoren verwendet, die zwei Krankenhäuser mit Strom versorgen.

Nach dem Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hatte das Land mit massiven Luftangriffen auf den Gazastreifen begonnen und das von der Hamas kontrollierte Palästinensergebiet komplett abgeriegelt. Die Öffnung des Grenzübergangs Rafah zur Lieferung von humanitärer Hilfe war von US-Präsident Joe Biden vermittelt worden.

Am Samstag konnten die ersten 20 Lastwagen mit Hilfsgütern über Rafah in den Gazastreifen fahren, nun folgten 17 weitere. Nach Einschätzung der UNO müssten täglich mindestens hundert Lastwagen mit Hilfsgütern den Gazastreifen erreichen, um die Bevölkerung grundlegend zu versorgen. (afp)

Eindringliche Warnhinweise zur Flucht in Gaza

Israel verstärkt laut palästinensischen Angaben seine Warnhinweise an die weiterhin im Norden des Gazastreifens ausharrende Bevölkerung: Den Bewohnern wird demnach per Flugblatt und Audio-Botschaft auf dem Handy von der israelischen Armee mitgeteilt, dass sie als Sympathisanten einer „terroristischen Organisation“ angesehen werden könnten, falls sie sich nicht zur Flucht in den Süden des Küstenstreifens aufmachten. (rtr)

Israel meldet Tötung von „Terroristen“ bei Luftangriff auf Moschee im Westjordanland

Israel hat nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff auf eine Moschee im Westjordanland „Terroristen“ der Hamas und des Islamischen Dschihad getötet. Die Al-Ansa-Moschee in Dschenin sei „von den Terroristen als Kommandozentrale für die Planung von Anschlägen und als Basis für deren Umsetzung“ genutzt worden, erklärte das israelische Militär am Sonntag. Der Rote Halbmond in Dschenin teilte mit, ein Mensch sei getötet und drei weitere seien verletzt worden, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete.

Das israelische Militär erklärte, die ins Visier Genommenen hätten in den vergangenen Monaten bereits „mehrere Terroranschläge verübt und einen weiteren Terroranschlag vorbereitet“. Die „Terroristen“ seien neutralisiert worden, hieß es weiter. Angaben zur Zahl oder Identität der Getöteten machte die Armee nicht.

Die Hamas hatte am 7. Oktober einen Großangriff auf Israel gestartet und dabei nach israelischen Angaben mindestens 1400 Menschen getötet sowie rund 200 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion auf den Angriff riegelte Israel den Gazastreifen ab und startete dort massive Luftangriffe. Nach Angaben der Hamas wurden seit Kriegsbeginn mindestens 4385 Menschen in dem Gebiet getötet und 13.561 weitere verletzt. (afp)

Israel bereitet Bodenoffensive vor

Die israelische Armee hat Vorbereitungen für die „nächste Phase des Kriegs“ gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen fortgesetzt. Dies schließe Einsätze am Boden ein, hieß es am Samstag in einer Mitteilung des Militärs. Die Luftwaffe flog wieder Angriffe auf Hamas-Ziele im Gazastreifen.

„In den vergangenen Tagen sind Pläne zur Ausweitung der operativen Einsätze gebilligt worden“, hieß es vom israelischen Militär. Einheiten der Armee seien vor Ort stationiert. Kommandeur Or Volozhinsky von der 188. Panzerbrigade sagte: „Wir werden mit Kampfgeist und Entschlossenheit das erreichen, was notwendig ist, um unserem Volk für viele Jahre Sicherheit zu bringen.“

Nach zwei Wochen Krieg veröffentlichte das Militär eine aktuelle Bilanz der Angriffe. Inzwischen seien mehr als 6.900 aus dem Gazastreifen abgefeuerte Raketen gezählt worden, mehr als 450 davon seien innerhalb des Gazastreifens eingeschlagen. Nach den Angaben wurden Dutzende Hamas-Anführer eliminiert und mehr als 1.000 Hamas-Terroristen – auch auf israelischem Gebiet – „neutralisiert“. Mit „neutralisiert“ dürfte zumeist getötet gemeint sein. (dpa)

USA schicken Raketenabwehrsystem nach Israel

Die USA werden ein Raketenabwehrsystem THAAD und zusätzliche Patriot-Luftabwehrraketenbatallione in den Nahen Osten schicken. Damit reagierten die USA auf die jüngsten Angriffe auf US-Truppen in der Region, teilt das Pentagon mit. „Nach ausführlichen Gesprächen mit Präsident Biden über die jüngsten Eskalationen durch den Iran und seine Stellvertreter im gesamten Nahen Osten habe ich heute eine Reihe zusätzlicher Schritte angeordnet, um die Position des Verteidigungsministeriums in der Region weiter zu stärken“, sagte demnach Verteidigungsminister Lloyd Austin. Er werde auch zusätzliche Truppen in Bereitschaft versetzen. Er sagte aber nicht, wie viele.

Die USA haben einen Resolutionsentwurf für den UN-Sicherheitsrat zum Nahen Osten vorgelegt. Darin wird festgestellt, dass Israel das Recht hat, sich zu verteidigen. Der Iran wird auffordert, keine Waffen mehr zu liefern an „Milizen und terroristische Gruppen, die den Frieden und die Sicherheit in der Region bedrohen“. Der Textentwurf, den Reuters einsehen konnte, fordert zudem den Schutz von Zivilisten – einschließlich derer, die versuchten, sich in Sicherheit zu bringen. Weiterhin steht in dem Resolutionsentwurf, Staaten müssten das Völkerrecht einhalten, wenn sie auf Angriffe reagierten. Der Entwurf drängt auch auf kontinuierliche, ausreichende und ungehinderte Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen. Ob oder wann die USA den Resolutionsentwurf zur Abstimmung stellen wollen, ist noch unklar. Um eine Resolution im Weltsicherheitsrat zu verabschieden, sind mindestens neun Stimmen erforderlich und kein Veto Russlands, Chinas, der Vereinigten Staaten, Frankreichs oder Großbritanniens. (rtr)

Friedensgipfel in Kairo

In der ägyptischen Hauptstadt Kairo kamen bei einem „Gipfel für den Frieden“ mehrere Staats- und Regierungschefs der Nahostregion sowie Vertreter der UN und westlicher Staaten zusammen. Bei dem Treffen auf Einladung Ägyptens gab es scharfe Kritik an Israels Angriffen – wie auch am Terror im Auftrag der Hamas. Hoffnung auf Entspannung gab es in Kairo nicht, auch weil Israel nicht eingeladen war.

Die Öffnung des Grenzübergangs Rafah für zwei, drei Stunden war ein kurzer Lichtblick. Dort begannen von Ägypten aus erste Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen – dem Ägyptischen Roten Halbmond zufolge 20 Lastwagen vor allem mit Nahrungs- und Arzneimitteln. Es sind die ersten Lieferungen über Rafah seit Beginn des Gaza-Kriegs. (dpa)

Kritik an Bombardements in Gaza

Das „unerbittliche Bombardement in Gaza“ sei „auf jeder Ebene grausam und skrupellos“, sagte Jordaniens König Abdullah II. „Es ist eine kollektive Strafe für eine belagerte und hilflose Bevölkerung. Es ist ein eklatanter Bruch des humanitären Völkerrechts. Es ist ein Kriegsverbrechen.“ Ägyptens Präsident und Gipfel-Gastgeber Abdel Fattah al-Sisi versicherte, dass die Palästinenser ihr Land nicht verlassen wollten „selbst, wenn sie bombardiert werden“.

Außenministerin Annalena Baerbock rief dazu auf, „jederzeit zwischen Terroristen und der Zivilbevölkerung zu unterscheiden“. Der Kampf gegen die Hamas müsse mit Rücksichtnahme auf die humanitäre Lage geführt werden. UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete die Klagen der Palästinenser beim Gipfel als legitim. „Wir können und dürfen den größeren Kontext dieser tragischen Ereignisse nicht ignorieren: den langen Konflikt und 56 Jahre unter Besatzung, ohne ein Ende in Sicht“, sagte er. (dpa)

Rund 700.000 Menschen in den Süden Gazas geflohen

Nach den Evakuierungsaufrufen an die Zivilbevölkerung im nördlichen Gazastreifen sind nach israelischen Militärangaben rund 700.000 Palästinenser in den Süden des Küstenstreifens geflohen. Armeesprecher Daniel Hagari sagte, man rufe die in der Stadt Gaza und im Norden des Gebiets verbliebenen Zivilisten auf, sich zu ihrem Schutz ebenfalls in das Gebiet südlich von Wadi Gaza zu bewegen.

Nach UN-Angaben sind angesichts der heftigen Luftangriffe Israels bereits etwa 1,4 Millionen Menschen im Gazastreifen aus ihren Häusern vertrieben. Mehr als 544.000 von ihnen hätten in Einrichtungen des Palästinenserhilfswerks UNRWA Schutz gesucht. Andere kamen demnach bei Familie oder Freunden unter. Der Gazastreifen hat insgesamt gut 2,2 Millionen Einwohner. (dpa)

Israel ruft zum Verlassen von Ägypten und Jordanien auf

Israel rief seine Staatsbürger aus Sorge vor Vergeltungsangriffen wegen des Gaza-Kriegs auf, die Nachbarländer Ägypten und Jordanien umgehend zu verlassen. Das israelische Außenministerium veröffentlichte eine entsprechende Empfehlung des Nationalen Sicherheitsstabs. Die Alarmstufe für die Länder sei auf die höchste Warnstufe (hohe Bedrohung) erhöht worden. Dies schließe auch die Sinai-Halbinsel ein, ein beliebtes Tourismusziel für viele Israelis. (dpa)

Polizei verbietet weitere palästinensische Demonstration in Berlin

Die Berliner Polizei verbot erneut eine palästinensische Demonstration. Sie war für Sonntag von 14 bis 18 Uhr auf dem Potsdamer Platz in Berlin-Mitte unter dem Titel „Frieden im Nahen Osten“ geplant. Die Entscheidung sei nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse sowie der Abwägung sämtlicher Interessen gefallen, insbesondere des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit, teilte die Polizei am Samstag mit. (dpa)

Großkundgebung für Solidarität mit Israel in Berlin

Auf einer Großkundgebung in Berlin soll am Sonntag ab 14 Uhr gegen Antisemitismus und für Solidarität mit Israel demonstriert werden. Hauptredner bei der Veranstaltung am Brandenburger Tor ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Weitere prominente Vertreterinnen und Vertreter aus Parteien, Gewerkschaften und Kirchen wollen das Wort ergreifen. Die Veranstalter rechnen mit etwa 10.000 Teilnehmern. Die Kundgebung steht unter dem Motto: „Aufstehen gegen Terror, Hass und Antisemitismus – in Solidarität und Mitgefühl mit Israel“.

Veranstaltet wird sie von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und der Organisation Campact. Ein breites Bündnis demokratischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen hat sich dem Aufruf angeschlossen. Eine zeitgleich geplante pro-palästinensische Kundgebung am nahe gelegenen Potsdamer Platz wurde am Samstag von der Polizei verboten, weil „antisemitische Ausrufe“ und „Gewalttätigkeiten“ zu erwarten seien. (afp)