+++ Nachrichten in der Coronakrise +++: Lockerungen der Maßnahmen geplant
Die Corona-Inzidenz in Deutschland ist leicht gestiegen. Dennoch schafft die Regierung einen Großteil der Coronaregeln ab. Österreich setzt die Impfpflicht aus.
Neue Corona-Regeln geplant – „Weitestgehend zur Normalität zurück“
Die Bundesregierung plant, über den Frühlingsbeginn am 20. März hinaus weiter Masken- und Testpflichten in bestimmten Bereichen als Basismaßnahmen zu ermöglichen, wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) am Mittwoch in Berlin erläuterten. In besonders belasteten Hotspots sollen umfassendere Maßnahmen greifen können. Dies könnten Stadtviertel, Städte, Regionen oder ein ganzes Bundesland sein, so Lauterbach.
„Ich habe immer noch die Hoffnung, dass wir den Anstieg beherrschen können“, sagte Lauterbach. Buschmann äußerte die Erwartung, „dass wir mit diesem Instrumentarium die Lage gut beherrschen können“.
Konkret geplant ist, dass die Länder weiter Maskenpflicht etwa in Kliniken und Pflegeheimen sowie im öffentlichen Nahverkehr anordnen können. Eine Testpflicht soll weiter auch in solchen Einrichtungen für besonders verletzliche Gruppen sowie in Schulen angeordnet werden können. Generell gilt laut Buschmann in Regionen mit normaler Lage: „Dort kehren wir weitestgehend zur Normalität des Lebens zurück mit Ausnahme der besonders gefährlichen Settings.“ In Hotspots sollen weitere Maskenpflichten, Abstandsgebote, Hygienekonzepte sowie verpflichtende Impf-, Genesenen- oder Testnachweise dazukommen können. Lauterbach sagte, die Regelungen sollten bis 23. September gelten, so dass vor Beginn einer zu erwarteten Herbstwelle ein Nachfolgegesetz beschlossen werden könne. (dpa)
Corona-Inzidenz in Deutschland bei 1.319
Das Robert Koch-Institut (RKI) hat den siebten Tag in Folge einen Anstieg der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Mittwochmorgen mit 1.319,0 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1.293,6 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1.171,9 (Vormonat: 1.450,8). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 215.854 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.00 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 186.406 Ansteckungen.
Experten gehen von einer hohen Zahl an Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind. Ein Grund sind die begrenzten Kapazitäten etwa von Gesundheitsämtern, oft werden Kontakte nur noch eingeschränkt nachverfolgt.
Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 314 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 301 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 16.242.070 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.
Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Mittwoch mit 6,62 an (Montag 6,06). Darunter sind auch viele Menschen mit positivem Coronatest, die eine andere Haupterkrankung haben. Neuere Zahlen lagen zunächst nicht vor. (dpa)
Österreich setzt Corona-Impfpflicht aus
Österreich setzt die Impfpflicht gegen das Coronavirus vorerst aus. Die Impfpflicht sei bei der vorherrschenden Omikron-Variante nicht verhältnismäßig, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Mittwoch in Wien. Basis für die Entscheidung sei der Bericht einer Expertenkommission. In drei Monaten solle neu entschieden werden, sagte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). Sollte es die Situation notwendig machen, die Impfpflicht doch wieder in Kraft zu setzen, werde man schnell reagieren können, so die beiden Regierungsmitglieder.
Die Impflicht gilt eigentlich seit Anfang Februar. Ab 15. März mussten bisher alle, die sich weigern, mit Geldstrafen von bis zu 3.600 Euro rechnen.
Die Expertenkommission betont, dass nach einem vergleichsweise entspannten Sommer ein durch neue Varianten geprägter Herbst folgen könnte. „Die grundsätzliche Impfpflicht als probates Mittel zur Sicherstellung einer hohen Durchimpfungsrate ist prinzipiell weiterhin sinnvoll, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden“, schreibt die Kommission. Es komme aber auf den Zeitpunkt der Impfung an. Impfe man zu früh, verpuffe ein wesentlicher Teil dieser neu erworbenen Immunität.
Generell sei eine spätere Umsetzung der Impfpflicht einer sofortigen vorzuziehen, so die Experten weiter. Jedenfalls bestehe so eine gewisse Möglichkeit, „dass im Lichte neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse eine Umsetzung der Impfpflicht gar nicht mehr erforderlich wird beziehungsweise noch bessere Impfstoffe vorliegen.“
Österreich war mit dem Schritt ein Vorreiter in der EU. In anderen Ländern gab es nur altersspezifische Vorschriften. Die Impfquote liegt in Österreich bei rund 70 Prozent. Die Einführung der Impfpflicht blieb in Österreich praktisch wirkungslos. Seit Anfang Februar haben sich nur 26.000 bis dahin ungeschützte Menschen gegen das Coronavirus impfen lassen.
Die Omikron-Variante sorgt weiter für hohe Infektionszahlen. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei 2.500 pro 100.000 Einwohner. Jüngst wurden fast alle Corona-Beschränkungen aufgehoben, da die Lage in den Kliniken als stabil gilt. (ap)
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