+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Wieder Beschuss in der Nähe des AKW
Die Stadt Enerhodar nahe dem ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja wird beschossen. Selenski wirft russischer Bevölkerung Schweigen zum Krieg vor.
42 Länder fordern Abzug russischer Truppen aus AKW
Die Ukraine kann im Streit um das russisch besetzte Atomkraftwerk Saporischschja auf die breite Unterstützung westlicher Staaten zählen. 42 Länder und die EU veröffentlichten in Wien eine Erklärung, in der sie den sofortigen Abzug der russischen Truppen von dem Kraftwerk und eine Rückgabe der Kontrolle an die Ukraine forderten. Die Ukraine und Russland werfen sich seit Wochen gegenseitig vor, Europas größtes Kernkraftwerk zu beschießen und damit eine atomare Katastrophe heraufzubeschwören.
„Die Stationierung von russischen Militärs und Waffen in der Atomanlage ist inakzeptabel“, hieß es in der Wiener Erklärung zu Saporischschja vom Sonntag. Sie war im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsländer unterzeichnet worden, aber auch von Staaten wie den USA, Großbritannien, Norwegen, Australien, Japan oder Neuseeland. Russland verletze die Sicherheitsprinzipien, auf die sich alle Mitgliedsländer der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) verpflichtet hätten.
Die Kontrolle über das AKW müsse den befugten ukrainischen Behörden übergeben werden. Dann wiederum könnten Experten der IAEA zeitnah ihre Aufsichtspflicht über die Arbeit der Ukrainer wahrnehmen. Eine IAEA-Mission in das Kernkraftwerk ist bislang nicht zustande gekommen. Ein Streitpunkt ist angeblich, ob die Experten über ukrainisch oder russisch kontrolliertes Gebiet anreisen.
Die 42 Länder stellten sich hinter die IAEA und deren Direktor Rafael Grossi. Dieser bemühe sich um die Sicherheit der ukrainischen Atomanlagen und respektiere dabei die „volle Souveränität der Ukraine über ihr Territorium und ihre Infrastruktur“. Dies lässt sich als Hinweis auf eine Anreise über ukrainisches Gebiet verstehen.
Nach Artilleriebeschuss unbekannter Herkunft auf ein Wohnviertel von Enerhodar am Sonntag berichteten die russische und die ukrainische Seite übereinstimmend von einem getöteten Zivilisten. Der Mann sei Mitarbeiter im AKW gewesen, teilte der Kraftwerksbetreiber Enerhoatom mit. Zwei weitere Bewohner der Stadt seien verletzt worden. (dpa)
Selenski an Russen: Wer schweigt, macht sich mitschuldig
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat den Vorschlag eines EU-weiten Verbots von Einreise-Visa für russische Staatsbürger begrüßt. Die Diskussion über einen entsprechenden Vorschlag der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft werde „Tag für Tag intensiver“, sagte Selenski in seiner täglichen Videoansprache. Letztendlich sollte dies zu „angemessenen Entscheidungen führen“, so Selenski weiter. Zudem verurteilte der ukrainische Staatschef das Schweigen vieler russischer Bürger zum Angriffskrieg gegen sein Land.
„Wenn das Böse solche Ausmaße annimmt, kommt das Schweigen der Menschen einer Komplizenschaft nahe“, sagte Selenski. Er ergänzte: „Wenn Sie die russische Staatsbürgerschaft haben und schweigen, bedeutet das, dass Sie sich nicht gegen das Böse einsetzen – was bedeutet, dass Sie den Krieg unterstützen.“
Umfragen zufolge unterstützt eine Mehrheit der Russen den Kurs von Präsident Wladimir Putin. Die Aussagekraft ist aber unsicher. Offene Kritik am Krieg wird vom russischen Machtapparat streng bestraft. In vielen EU-Ländern, vor allem im Osten, wird die Forderung lauter, Russen keine Visa mehr für Reisen in die EU zu erteilen.
An die eigene Bevölkerung gerichtet, kündigte Selenski eine baldige Entscheidung des ukrainischen Parlaments über die Ausweitung des Kriegsrechts und der Generalmobilmachung an. „In naher Zukunft“ werde die Volksvertretung hierüber entscheiden, sagte Selenski. (afp/dpa)
Russische Armee rückt im Donbass vor
Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs hat die russische Armee Geländegewinne bei der seit Tagen angegriffenen Kleinstadt Bachmut im Donbass erzielt. Im Kiewer Lagebericht war von einem „teilweisen Erfolg“ der Russen die Rede. An anderen Stellen seien Angriffe abgewehrt worden, so bei dem Ort Pisky außerhalb von Donezk. Mit starken Stellungen bei Pisky hat die ukrainische Armee seit 2014 verhindert, dass die prorussischen Separatisten von Donezk den zerstörten Flugplatz der Stadt reparieren und militärisch nutzen.
Fast alle Orte entlang der Frontlinie im Osten lagen unter russischem Feuer. Nach Einschätzung westlicher Militärbeobachter kommt der Angriff im Donbass langsamer voran als noch vor einigen Wochen. (dpa)
Weitere Getreideschiffe auf dem Weg
Der erste Getreidefrachter im Auftrag der Vereinten Nationen hat den ukrainischen Hafen Piwdennyj verlassen und ist mit Weizen für Afrika unterwegs. Das Welternährungsprogramm der UN (WFP) habe den Frachter „Brave Commander“ gechartert, teilten die Behörden des Gebietes Odessa mit. Die 23.000 Tonnen Weizen sind nach UN-Angaben für Äthiopien bestimmt.
Die UN und die Türkei hatten Ende Juli Vereinbarungen vermittelt, dass die Ukraine trotz des russischen Angriffskrieges wieder Getreide über ihre Schwarzmeerhäfen ausführen kann. Seit Anfang August haben mehr als ein Dutzend Frachter ukrainisches Getreide abtransportiert. Allerdings waren die ersten Transporte kommerziell.
Die UN befürchten Lebensmittelknappheit und Hunger in armen Teilen der Welt, wenn die Ukraine als ein wichtiger Getreidelieferant ausfällt. Die Schiffe und ihre Fracht werden jeweils bei der Durchfahrt durch die türkische Meerenge Bosporus kontrolliert. Am Sonntag erhielten dort zwei Schiffe die Genehmigung zur Fahrt in die Ukraine, drei weitere sollen am Montag kontrolliert werden. (dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
Vieles deutet auf radikal-islamfeindlichen Hintergrund hin
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Keine Konsequenzen für Rechtsbruch
Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Klimakiller Landwirtschaft
Immer weniger Schweine und Rinder in Deutschland