+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Kein russisches Öl mehr durch Ukraine
Durch den südlichen Strang der Druschba-Pipeline fließt nach Angaben der Betreiberfirma kein russisches Erdöl mehr nach Europa. Die USA kündigen Milliardenhilfe an.
Ukraine-Krieg: Explosionen auf annektierter Halbinsel Krim
Auf der von Russland annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim ist lokalen und Moskauer Angaben zufolge ein Munitionsdepot auf einem Luftwaffenstützpunkt explodiert. In sozialen Netzwerken kursierende Videos zeigten am Dienstag zudem Explosionen und große Rauchwolken, die bei dem Ort Nowofjodorowka unweit des Badeortes Feodossija aufgenommen worden sein sollen. Es gebe keine Opfer, teilte das russische Verteidigungsministerium mit.
Touristen verließen das Gebiet fluchtartig. Krim-Chef Sergej Aksjonow teilte mit, dass ein Bereich im Radius von fünf Kilometern rund um den Stützpunkt abgesperrt werde. Zur Ursache der Explosion äußerte er sich nicht. Beobachter gingen von einem Sabotageakt aus, da die ukrainischen Truppen über 200 Kilometer entfernt sind. Bisherigen Berichten zufolge verfügt die ukrainische Armee derzeit nicht über Raketen mit dieser Reichweite. (dpa)
Unternehmen: Russische Öl-Lieferungen durch Ukraine wegen Sanktionen eingestellt
Durch den südlichen Strang der Druschba-Pipeline fließt nach Angaben der Betreiberfirma seit Donnerstag kein russisches Erdöl mehr nach Europa. „Am 4. August wurde die Lieferung von russischem Öl über das Gebiet der Ukraine gestoppt“, erklärte das russische Staatsunternehmen Transneft am Dienstag. Als Grund gab es an, dass Ende Juli eine Banktransaktion aufgrund westlicher Sanktionen gegen Russland abgelehnt worden sei.
Von den Lieferausfällen seien Ungarn, die Slowakei und Tschechien betroffen, erklärte das Unternehmen weiter. Der nördliche Strang der Druschba-Pipeline, über den Polen und Deutschland versorgt werden, verläuft nicht durch die Ukraine, sondern durch Belarus. Diese Lieferungen würden „wie gewohnt“ fortgesetzt, erklärte Transneft.
Die EU-Staaten hatten sich im April auf ein schrittweises Öl-Embargo gegen Russland verständigt. Ungarn, Tschechien und die Slowakei hatten jedoch unter Verweis auf ihre starke Abhängigkeit von russischen Lieferungen eine weitgehende Ausnahme der Lieferungen über die Druschba-Pipeline durchgesetzt. (afp)
Zwei weitere Schiffe legen von ukrainischem Hafen ab
Im Zuge der Wiederaufnahme von Getreide-Exporten aus der Ukraine haben in der Hafenstadt Tschornomorsk zwei weitere Schiffe abgelegt. Insgesamt über 70.000 Tonnen Lebensmittel werden von den beiden Frachtern durch einen Sicherheitskorridor im Schwarzen Meer transportiert, teilte das ukrainische Infrastrukturministerium am Dienstag in sozialen Netzwerken mit. Mit dem Schiff „Rahmi Yaggi“ gehen demnach 5.300 Tonnen Sonnenblumenschrot in die Türkei. Weitere knapp 65.000 Tonnen Mais transportiert die „Ocean Lion“ nach Südkorea.
Im Juli hatten die Kriegsparteien Ukraine und Russland Abkommen mit der Türkei und der UN für den Export von Agrarprodukten und Dünger aus drei ukrainischen Schwarzmeerhäfen abgeschlossen. Ein Dutzend Schiffe haben seitdem die Häfen Tschornomorsk, Odessa und Piwdennyj mit über 380.000 Tonnen Fracht verlassen. Russland hatte nach seinem Angriff auf die Ukraine Ende Februar die ukrainischen Häfen blockiert. Die Ukraine wiederum hatte die Hafenzufahrten aus Furcht vor einer russischen Invasion vermint. (dpa)
USA: Weitere Milliardenhilfe und riesiges Rüstungspaket für Ukraine
Die US-Regierung unterstützt die von Russland angegriffene Ukraine weiter mit Hilfen in Milliardenhöhe und kündigt das bisher größte Rüstungspaket aus US-Beständen an das Land an. In dem eine Milliarde US-Dollar (rund 980 Millionen Euro) schweren Paket sind zusätzliche Munition, Waffen und Ausrüstung enthalten, um den kritischen Sicherheitsbedarf bei der Verteidigung der Ukraine zu decken, wie US-Präsident Joe Biden am Montag erklärte. Die USA rüsten die Ukraine im großen Stil auf, um das Land gegen Russland zu unterstützen. Hinzu kommen weitere 4,5 Milliarden US-Dollar (rund 4,4 Milliarden Euro) für den Staatshaushalt.
Das Rüstungspaket beinhaltet dem Pentagon zufolge unter anderem zusätzliche Munition für die Raketenwerfersysteme des Typs Himars und Nasams und 1.000 Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin. Hinzu kämen 50 gepanzerte medizinische Behandlungsfahrzeuge sowie medizinisches Material, darunter Erste-Hilfe-Kästen, Verbandsmaterial oder Monitore. Die Ausrüstung soll ausschließlich aus den Beständen des Verteidigungsministeriums direkt an die Ukraine gegeben werden. In der Vergangenheit hatte die US-Regierung auch Rüstungshilfen in Form einer Vereinbarung mit der Industrie angekündigt.
Insgesamt hätten die USA der Ukraine seit Antritt der Regierung von US-Präsident Biden vor gut eineinhalb Jahren mit dem neuen Paket nun Waffen und Ausrüstung im Wert von rund 9,8 Milliarden Dollar zugesagt, hieß es weiter. „Dies sind alles entscheidende Mittel, um der Ukraine zu helfen, die russische Offensive im Osten abzuwehren, und auch, um den Entwicklungen im Süden und anderswo zu begegnen“, sagte der Pentagon-Spitzenbeamte Colin Kahl über das neue Paket. (dpa)
Russische Truppen stationieren Luftabwehr um Atomkraftwerk
Nach mehrfachem Beschuss des südukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja stationieren die russischen Besatzungstruppen eigenen Angaben zufolge Luftabwehrsysteme rund um die Anlage. „Die Luftabwehrsysteme des Kraftwerks werden verstärkt“, sagte der Chef der von Moskau eingesetzten Militärverwaltung in der Region, Jewgeni Balizki, am Dienstag im russischen Staatsfernsehen. Moskau und Kiew hatten sich in den vergangenen Tagen wiederholt gegenseitig für Angriffe auf das AKW verantwortlich gemacht. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen. (dpa)
Russland stoppt vorerst US-Inspektionen im Rahmen von New-Start-Abkommen
Moskau stoppt vorerst die im Rahmen des New-Start-Abkommens vorgesehenen Inspektionen russischer Militäranlagen durch US-Experten. Die US-Regierung sei über diesen Schritt „offiziell in Kenntnis gesetzt“ worden, teilte das russische Außenministerium am Montag mit. Als Begründung für den Schritt wurde unter anderem angeführt, dass Russland durch die vom Westen verhängten Sanktionen seines „Rechts auf Inspektionen auf dem US-Territorium beraubt“ worden sei.
Der im Jahr 2010 geschlossene New-Start-Vertrag ist die einzige noch bestehende atomare Abrüstungsvereinbarung zwischen den USA und Russland. Sie verpflichtet beide Länder dazu, ihre atomaren Sprengköpfe jeweils auf maximal 1.550 zu reduzieren. Im Rahmen des vorerst bis 2026 geltenden Vertrages sind auch gegenseitige Inspektionen von Stützpunkten vorgesehen, auf denen Atomwaffen gelagert sind.
Nun aber erklärte Russland, dass seine Stützpunkte von diesen Inspektionen „vorübergehend ausgeschlossen“ würden. Moskau sei zu diesem Schritt „gezwungen“. Die USA hätten sich bei der Umsetzung von New Start „einseitige Vorteile“ verschafft, Russland sei seines „Rechts auf Inspektionen auf dem US-Territorium beraubt“ worden, erklärte das Außenministerium. (afp)
Schwere Kämpfe nahe der Stadt Donezk
Die ukrainische Seite berichtet von massivem russischen Beschuss an der Frontlinie im Osten. Es gebe schwere Kämpfe in Orten in der Nähe der Stadt Donezk, sagt der Gouverneur der gleichnamigen Region, Pawlo Kyrylenko, im ukrainischen Fernsehen. „Die Lage ist angespannt – an der gesamten Frontlinie wird ständig geschossen.“ Es gebe auch viele Luftangriffe. „Der Feind hat keinen Erfolg. Die Region Donezk hält Stand.“ (rtr)
EU-Notfallplan für Gas ist in Kraft
Der europäische Gas-Notfallplan zur Vorbereitung auf einen möglichen Stopp russischer Erdgaslieferungen ist an diesem Dienstag in Kraft getreten. Der Plan sieht vor, dass alle EU-Länder ihren Gasverbrauch von Anfang August bis März nächsten Jahres freiwillig um 15 Prozent senken, verglichen mit dem Durchschnittsverbrauch der vergangenen fünf Jahre in diesem Zeitraum. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine hat Russland seine Lieferungen an die EU bereits drastisch reduziert.
Insgesamt müssen nach Zahlen der EU-Kommission 45 Milliarden Kubikmeter Gas gespart werden. Deutschland müsste etwa 10 Milliarden Kubikmeter Gas weniger verbrauchen, um das 15-Prozent-Ziel zu erreichen.
Falls nicht genug gespart wird und es weitreichende Versorgungsengpässe gibt, kann im nächsten Schritt ein EU-weiter Alarm mit verbindlichen Einsparzielen ausgelöst werden. Die Hürde dafür ist allerdings hoch: Nötig wäre die Zustimmung von mindestens 15 EU-Ländern, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen. Zugleich haben mehrere Länder – etwa Spanien und Italien – für diesen Fall Ausnahmen von den verbindlichen Sparzielen ausgehandelt und wollen weniger als 15 Prozent sparen. Der Notfallplan gilt zunächst für ein Jahr. (dpa)
Saporischschja: Bundesamt für Strahlenschutz sieht keine Hinweise auf freigesetzte radioaktive Stoffe
Im Zuge der Kampfhandlungen um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Kenntnis des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) bislang keine radioaktive Strahlung ausgetreten. „Es liegen keine Hinweise vor, dass in der Ukraine radioaktive Stoffe freigesetzt worden sein könnten“, erklärt das Bundesamt gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Laut BfS bewegten sich alle vorliegenden radiologischen Messwerte „im normalen Bereich“. „Das BfS sieht keine akute Gefahr einer Freisetzung von radioaktiven Stoffen, teilt aber die Sorge um einen dauerhaft sicheren Betrieb des AKW Saporischschja.“ (rtr)
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