+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Schröder verlässt Rosneft-Posten
Der Altkanzler gibt sein Mandat im Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns auf. Kiew ordnet Rückzug aus dem belagerten Mariupol an.
Erste Gepard-Panzer kommen im Juli
Die Ukraine erhält im Juli die ersten 15 Flugabwehrkanonenpanzer Gepard aus Beständen der deutschen Industrie. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Olexij Resnikow am Freitag, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr. (dpa)
G7 sagen 9 Milliarden Euro Ukraine-Hilfe zu
Die sieben führenden Industrienationen wollen die Ukraine mit zusätzlichen, kurzfristigen Budgethilfen in Höhe von 9,5 Milliarden Dollar (knapp 9 Mrd Euro) unterstützen. Darauf verständigten sich die Finanzminister der G7-Staaten am Freitag auf dem Petersberg bei Bonn. Seit Jahresbeginn hätten sie damit insgesamt 19,8 Milliarden Dollar an Finanzhilfen für die Ukraine mobilisiert, hieß es in der Abschlusserklärung des Ministertreffens. Das Geld soll helfen, die grundlegenden staatlichen Leistungen des kriegsgebeutelten Landes aufrechtzuerhalten und Finanzierungslücken zu schließen. Offen war zunächst, ob es sich ausschließlich um Zuschüsse oder auch um Darlehen handelt.
Deutschland beteiligt sich an dem Topf mit Zuschüssen von rund einer Milliarde Euro, wie Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag verkündet hatte. Die USA haben zugesagt, 7,5 Milliarden Dollar zu mobilisieren. Zu den G7 gehören außerdem Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und Kanada.
Nach Angaben aus dem Finanzministerium hat die Ukraine für drei Monate um Hilfen von je rund 5 Milliarden Euro gebeten. Diese Summe wird mit den neuen Zusagen noch nicht erreicht. Nach Ablauf der drei Monate könnte zudem weitere Unterstützung nötig sein. Die Ukraine braucht das Geld zum Beispiel, um Renten und die Gehälter von Staatsbediensteten zu bezahlen. (dpa)
Schröder verlässt Rosneft-Chefposten
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder will den Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft verlassen. Schröder, der Rosneft-Aufsichtsratschef ist, habe mitgeteilt, dass es ihm unmöglich sei, sein Mandat in dem Gremium zu verlängern, teilte der Konzern am Freitag mit. Details oder Gründe wurden nicht genannt. Mit Schröder verlässt demnach auch der deutsche Geschäftsmann Matthias Warnig den Aufsichtsrat.
Der 78-jährige Schröder, langjähriger Freund der russischen Präsidenten Wladimir Putins, stand zuletzt unter massivem Druck angesichts von Forderungen in Deutschland, wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine nicht mehr als Öl- und Gaslobbyist für Russland tätig zu sein. Der SPD-Politiker hat außerdem Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2 inne – beide Erdgasleitungen durch die Ostsee verbinden Russland und Deutschland.
Die noch ausstehende Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ist inzwischen von der Bundesregierung auf Eis gelegt. Warnig ist Chef der Nord-Stream-2-Betreibergesellschaft.
Für Wirbel sorgte Schröder unter anderem, als er mitten in der Eskalation vor dem russischen Angriff auf das Nachbarland Forderungen der Ukraine nach Waffenlieferungen als „Säbelrasseln“ kritisierte. Schröder lässt die am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossene Streichung seiner Altkanzler-Privilegien juristisch überprüfen.
Für Personalausgaben in Schröders Büro waren im vergangenen Jahr mehr als 400.000 Euro aus der Staatskasse geflossen. Anrecht auf ein Ruhegehalt und auf Personenschutz hat der frühere Kanzler dem Beschluss zufolge aber weiterhin. Schröder äußerte sich selbst zunächst nicht zu der Sache. (dpa)
Kiew ordnet Ende der Verteidigung von Mariupol an
Das ukrainische Militär hat die verbleibenden Kämpfer des Asow-Regiments im Mariupoler Industriekomplex Asow-Stahl laut dessen Anführer angewiesen, die Verteidigung der Stadt aufzugeben. „Das höhere Militärkommando hat den Befehl gegeben, das Leben der Soldaten unserer Garnison zu retten“, sagte der Asow-Kommandeur Denys Prokopenko in einem am Freitag veröffentlichten Video. Es werde daran gearbeitet, die Leichen getöteter Kämpfer aus der Anlage zu bringen.
Am Montag hatten sich bereits die ersten 264 Soldaten ergeben, darunter über 50 Schwerverletzte. Nach russischen Angaben sind insgesamt bereits über 1900 Soldaten in Gefangenschaft gekommen. Die Kommandeure sollen sich aber noch weiter in den Bunkern des Werksgeländes aufhalten. Insgesamt wurde in Moskau zuletzt von rund 2500 ukrainischen Kämpfern ausgegangen. Die Regierung in Kiew hingegen hatte deren Zahl nur mit 1.000 angegeben. Bis zuletzt sprach die ukrainische Führung auch von einer „Rettungsoperation“ statt einer Kapitulation und stellte einen baldigen Gefangenenaustausch mit Russland in Aussicht. Die Asow-Kämpfer hatten immer wieder um Hilfe von den ukrainischen Streitkräften gebeten. (afp/dpa)
Zivilisten und Schwerverletzte aus Stahlwerk gebracht
Aus dem von russischen Truppen belagerten Stahlwerk in Mariupol sind nach Angaben des ukrainischen Asow-Regiments Zivilisten und schwer verletzte ukrainische Kämpfer herausgebracht worden. Die Bergung der Toten dauere noch an, sagt Kommandeur Denys Prokopenko in einer Videonachricht. (rtr)
Moskau kündigt baldige Eroberung des Gebiets Luhansk an
Die russischen Truppen sind nach Angaben aus Moskau weiter auf dem Vormarsch im ostukrainischen Donbass-Gebiet. „Die Befreiung der Luhansker Volksrepublik nähert sich dem Abschluss“, sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Freitag auf einer Sitzung des Ministeriums. Russland hat vor dem Einmarsch in die Ukraine die Separatistengebiete im Osten des Nachbarlandes, „Luhansker Volksrepublik“ und „Donezker Volksrepublik“, als souveräne Staaten anerkannt.
Während die Ukraine von einer blutigen Invasion und Okkupation durch Russland spricht, redet Russland von einer „Befreiung“ der Regionen von Nationalisten. Schoigu informierte bei dem Treffen auch darüber, dass im Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol im Gebiet Donezk noch immer ukrainischen Kämpfer die Stellung hielten. „Die Blockade von Azovstal geht weiter“, sagte Schoigu. (dpa)
Reguläre Sozialleistungen ab Juli
Flüchtlinge aus der Ukraine haben von Juli an Anspruch auf reguläre Sozialleistungen wie Hartz IV. Der Bundesrat billigte am Freitag ein entsprechendes Gesetz, das eine Absprache zwischen dem Bund und den Ländern umsetzt. Bislang erhalten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine die niedrigeren Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz. Mit den regulären Sozialleistungen sind zudem auch Angebote zur Integration in den Arbeitsmarkt verbunden.
Die Flüchtlinge aus der Ukraine wechseln damit schneller als früher üblich in den Bezug regulärer Sozialleistungen. Zudem trägt damit auch der Bund schneller einen höheren Anteil der Kosten für die Versorgung der Kriegsflüchtlinge.
Gebilligt hat der Bundesrat mit dem Gesetz auch die Zuschläge für ärmere Familien zur Abfederung der Folgen von Corona-Krise und Ukraine-Krieg. Bezieher und Bezieherinnen von Grundsicherung erhalten in diesem Jahr eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro. Für Kinder in ärmeren Familien wird von Juli an ein Zuschlag in Höhe von 20 Euro pro Monat gezahlt. (epd)
Anwalt fordert Freispruch für russischen Soldaten
Der Anwalt des in Kiew wegen Kriegsverbrechen angeklagten russischen Soldaten hat einen Freispruch für seinen Mandanten gefordert. „Unter Berücksichtigung aller Beweise und Zeugenaussagen bin ich der Meinung, dass Herr Schischimarin des ihm zur Last gelegten Verbrechens nicht schuldig ist“, sagte der Verteidiger von Wadim Schischimarin am Freitag vor Gericht. Der 21-Jährige sagte über seine Tat, es tue ihm „wirklich leid“.
Die Staatsanwaltschaft fordert eine lebenslange Haftstrafe wegen Kriegsverbrechen. Wadim Schischimarin hatte gestanden, einen unbewaffneten Zivilisten am 28. Februar im nordukrainischen Dorf Tschupachiwka aus einem gestohlenen Auto heraus erschossen zu haben. „Ich weiß, dass Sie mir nicht vergeben können, aber ich bitte dennoch um Vergebung“, sagte er am Donnerstag bei der Verhandlung in Kiew zu der Witwe des 62-jährigen Opfers.
Schischimarin wollte den ukrainischen Ermittlern zufolge nach einem Angriff auf seinen Konvoi in der Nordukraine mit vier Kameraden in einem gestohlenen Auto fliehen. Das Opfer war demnach Zeuge des Autodiebstahls. Vor Gericht bestätigte Schischimarin diese Darstellung.
Die Ukraine wirft der russischen Armee vor, seit Beginn der Invasion am 24. Februar zahlreiche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Wegen mutmaßlicher Völkerrechtsverbrechen ermittelt auch der Internationale Strafgerichtshof (IStGH). (afp)
Schwere Gefechte im Donbass
In der Ostukraine wird offenbar immer heftiger gekämpft: Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des ukrainischen Generalstabs ihre Offensive in der ostukrainischen Donbass-Region verstärkt. Sie setzten Artillerie, Raketenwerfer und Flugzeuge ein, um die Verteidigungsanlagen rund um Donezk zu beschädigen, teilte der Generalstab in seinem Lagebericht am Freitag mit.
„Der Donbass ist völlig zerstört“, sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in einer Videoansprache.
Erfolge hätten die russischen Offensivbemühungen aber eher wenig gehabt, heißt es in dem Lagebericht. Insgesamt seien 14 Attacken in den Gebieten Donezk und Luhansk abgewehrt worden.
Im Gebiet Charkiw, wo die Ukrainer in den letzten Wochen zur Gegenoffensive übergegangen sind, konnte Kiew keine weiteren Gebietsgewinne vermelden. Die Russen konzentrierten sich hier auf die Verteidigung ihrer Frontlinie. Von unabhängiger Seite konnten die Berichte nicht überprüft werden.
Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes wird Russland seine Operationen in der Donbass-Region weiter verstärken, sobald seine Streitkräfte die Stadt Mariupol gesichert haben. (dpa, rtr)
13 Tote in Luhansk durch russische Bomben
Bei russischen Bombenangriffen in der ostukrainischen Region Luhansk sind dem Regionalgouverneur Serhij Gaidai zufolge 13 Menschen in den vergangenen 24 Stunden getötet worden. Die meisten seien in der Stadt Siewierodonesk gestorben, wo ein russischer Angriff erfolglos gebleiben sei. (rtr)
Ukraine wirft Russland Behinderung der Flucht von Zivilisten vor
Im Gebiet Saporischschja im Süden der Ukraine behindern die russischen Besatzungstruppen angeblich die Flucht von Zivilisten auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet. „Derzeit befinden sich in der Stadt Wassyliwka vor dem russischen Checkpoint mehr als 1000 Fahrzeuge, die nicht auf das von der Ukraine kontrollierte Gebiet gelassen werden“, sagte die Vizechefin der Gebietsverwaltung von Saporischschja, Slata Nekrassowa, der Nachrichtenagentur Ukrinform am Donnerstagabend. In sozialen Netzwerken sind inzwischen auch entsprechende Videos aufgetaucht.
In den Autos seien auch viele Frauen und Kinder. Beamte ihrer Verwaltung hätten daher veranlasst, den Flüchtlingen Wasser und Proviant zu liefern, erklärte Nekrassowa. Die Ukraine hat den russischen Truppen in der Vergangenheit mehrfach vorgeworfen, Zivilisten in den besetzten Gebieten an der Flucht zu hindern und sie teilweise gewaltsam nach Russland zu verschleppen. (dpa)
Geheimdienst-Allianz will Ermittlungen zu Kriegsverbrechen unterstützen
Die Justizminister des Geheimdienstnetzwerks Five Eyes – dem die USA, Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada angehören – haben der Ukraine ihre Unterstützung bei der Verfolgung russischer Kriegsverbrechen zugesagt. Sie würden auch die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs unterstützen, erklärten die Ressortverantwortlichen der USA, Großbritanniens, Australiens, Neuseelands und Kanadas.
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hatte zuletzt mitgeteilt, in mehr als 11.000 Fällen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen zu ermitteln. Am Mittwoch hatte die ukrainische Justiz einen ersten Prozess gegen einen russischen Soldaten begonnen, dem die Ermordung eines ukrainischen Zivilisten zur Last gelegt wird. Dem geständigen 21-Jährigen droht lebenslängliche Haft.
Der IStGH hat indessen 42 Ermittler in die Ukraine geschickt, um mögliche Kriegsverbrechen zu untersuchen. (afp)
Selenski: West-Hilfen für Ukraine Investitionen in „eigene Sicherheit“
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die jüngsten Militärhilfen westlicher Länder für Kiew als Investition in deren „eigene Sicherheit“ bezeichnet. „Für unsere Partner sind das nicht einfach nur Ausgaben oder eine Spende“, sagte der Staatschef in seiner Videoansprache in der Nacht von Donnerstag auf Freitag. „Der Schutz der Ukraine bedeutet ihren eigenen Schutz vor neuen Kriegen und Krisen, die Russland auslösen kann“.
Der US-Kongress hatte am Donnerstag ein Paket von 40 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Kriegsanstrengungen der Ukraine gegen Russland freigegeben. In Bonn rechnen die G7-Finanzminister derzeit zudem die weiteren Milliarden zusammen, die jedes Land an Kiew zahlen könnte.
Selenski betonte, dass die Ukraine wegen der russischen Offensive im Osten jede Unterstützung braucht. Zwar machten die ukrainischen Streitkräfte „weiterhin Fortschritte bei der Befreiung der Region Charkiw“, sagte er. „Doch die Besatzer versuchen, den Druck im Donbass weiter zu erhöhen. Es ist die Hölle, und das ist keine Übertreibung.“ (afp)
Melnyk zu schweren Waffen: Eindruck, dass Scholz nicht liefern will
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat Bundeskanzler Olaf Scholz erneut eine zögerliche Haltung bei der Lieferung schwerer Waffen vorgeworfen. „Wir haben den Eindruck, dass der Kanzler nicht liefern will“, sagte Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bislang seien weder Gepard-Panzer, noch Leopard 1 oder Marder geliefert worden, kritisierte er. Auch der angekündigte Ringtausch mit T-72-Panzern für die Ukraine aus Slowenien habe bisher nicht geklappt.
Berlin kündigte unterdessen an, Tschechien in einem sogenannten Ringtausch 15 Leopard-2-Panzer zur Verfügung zu stellen, um damit Lieferungen schwerer Waffen des Nato-Partners an die Ukraine auszugleichen. „Die Auslieferung soll noch dieses Jahr beginnen und auch einen 30-Tage-Vorrat an 120 mm Munition umfassen“, teilte das Verteidigungsministerium den zuständigen Obleuten im Bundestag mit. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vor. (dpa)
EU will Oligarchenvermögen für Ukraine-Aufbau verwenden
Die Europäische Union prüft Möglichkeiten, eingefrorene Vermögen russischer Oligarchen zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine nach dem Krieg zu verwenden. Dies erklärt die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen am Donnerstag im ZDF. Dadurch könne Russland nach dem Krieg einen Beitrag zum Wiederaufbau leisten, so die Kommissionspräsidentin. (rtr)
Insgesamt 1.730 ukrainische Soldaten ergeben sich in Mariupol
Nach langem Widerstand haben sich in dieser Woche nach russischen Angaben insgesamt 1.730 ukrainische Soldaten aus dem belagerten Asow-Stahlwerk in Mariupol ergegeben. Allein in den vergangenen 24 Stunden hätten sich weitere 771 Kämpfer der nationalistischen Asow-Brigade ergeben, teilte das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Der stellvertretende Asow-Kommandeur Swjatoslaw Palamar erklärte jedoch in einem Video, dass er sich mit dem Rest der Offiziere noch in der Fabrik befindet.
Im April hatte der Kreml nach wochenlanger Belagerung erklärt, die Kontrolle über Mariupol übernommen zu haben. Allerdings hatten sich ukrainische Soldaten im Tunnelsystem unter dem riesigen Industriekomplex des Asow-Stahlwerks verschanzt, sie wurden dort von russischen Truppen belagert.
Das Verteidigungsministerium in Moskau veröffentlichte nun ein Video, auf dem zu sehen ist, wie ukrainische Soldaten, die sich offenbar ergeben haben, den Industriekomplex verlassen. Manche von ihnen sind sichtlich verletzt, einige gehen auf Krücken. Kiew hofft auf einen Gefangenenaustausch. Russische Behörden haben aber mehrfach betont, dass zumindest ein Teil der Gefangenen nicht als Soldaten sondern als Neonazi-Kämpfer angesehen werde.
Die USA erklärten, sie würden Russlands Umgang mit den Soldaten genau beobachten. „Wir erwarten, dass alle Kriegsgefangenen in Übereinstimmung mit der Genfer Konvention und dem Kriegsrecht behandelt werden“, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby. (afp)
Asow-Brigade: Die mit der Wolfsangel
🐾 Wer sind die ukrainischen Militärs, die sich in Mariupol ergeben haben? Manche gehören zum Asow-Regiment, das rechtsradikale Wurzeln hat, erklärt Taz-Redakteur und langjähriger Ukraine-Korrespondent Bernhard Clasen.
USA liefern Ukraine weiteres Militärgerät
Die USA haben eine Lieferung von Militärgerät im Wert von 100 Millionen Dollar (rund 95 Millionen Euro) an die Ukraine bekanntgegeben. Dazu gehörten 18 weitere Haubitzen sowie Radarsysteme zum Aufspüren und Bekämpfen von Geschützen, teilte das Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Die Lieferung werde „sehr, sehr bald“ in die Hände der ukrainischen Streitkräfte gelangen, sagte Pentagonsprecher John Kirby.
Die jetzt bekanntgewordene Lieferung erfolgt unabhängig von dem 40-Milliarden Dollar-Programm für die Ukraine, das der Kongress am Donnerstag genehmigt hat. Seit Beginn der russischen Invasion Ende Februar haben die USA Militärhilfe im Wert von knapp vier Milliarden Dollar an die überfallene Ukraine geliefert. Kirby sagte, die US-Regierung werde mit der Ukraine weiter über deren Bedarf an Ausrüstung beraten. (ap)
Moskauer Militär: 230 000 ukrainische Kinder nach Russland gebracht
Aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine sind seit Beginn der Gefechte 1,36 Millionen Menschen nach Russland gebracht worden. Mehr als 230 000 von ihnen seien Kinder, teilte das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag in Moskau mit. Die Menschen seien aus ukrainischen Gebieten wie aus den Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk in Sicherheit gebracht worden. Am Donnerstag seien 17 700 Menschen evakuiert worden, darunter 2370 Kinder. Die Kiewer Führung wirft den russischen Truppen vor, eine Flucht der Menschen auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet zu unterbinden. Die meisten Ukrainer gingen nicht freiwillig nach Russland, sondern würden verschleppt. (dpa)
Die Türkei will den besten Deal
🐾 Präsident Erdoğan stellt Forderungen für den Nato-Beitritt der beiden skandinavischen Länder. Dabei stehen seine eigenen Interessen im Mittelpunkt, schreibt taz-Türkei-Korrespondent Jürgen Gottschlich.
Deutschland verschärft Jagd auf russisches Oligarchenvermögen
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am Donnerstagabend ein Gesetz verabschiedet, das die Jagd aufdas Vermögen russischer Oligarchen in Deutschland erleichtern soll. Die neuen Regelungen sollen die Durchsetzung der Sanktionen effektiver machen, welche die EU nach dem Angriff auf die Ukraine gegen Mitglieder der russischen Führungselite verhängt hat. Das Gesetz schafft unter anderem die Möglichkeit, Vermögensgegenstände bis zur Aufklärung der Eigentumsverhältnisse sicherzustellen.
Zudem soll es den zuständigen Bundes- und Landesbehörden den Datenzugriff und Datenaustausch über die von Sanktionen betroffenen Personen oder Unternehmen erleichtern. Bei der Feststellung der Vermögen soll in Zukunft die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen mitwirken können.
Mit dem Gesetz reagiert die Koalition auf Defizite, die sich bei der Durchsetzung der Sanktionen gezeigt hatten. „Die in diesem Gesetz vorgesehenen Vorschriften dienen dazu, kurzfristig Regelungslücken zu schließen“, heißt es in der nun verabschiedeten Gesetzesvorlage.
Im Visier der Ermittler sind Vermögenswerte wie etwa Immobilien, Jachten, Autos und Flugzeuge in Deutschland. Vielfach sind die Eigentumsverhältnisse dieser Werte verschleiert und schwer zu durchschauen, hieß es kürzlich bei der Vorstellung des Entwurfs aus Regierungskreisen. (afp)
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