+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Angespannte Friedensgespräche in Genf

Der US-Unterhändler Steve Witkoff sieht schon Fortschritte am ersten Tag, offenbar aus Zweckopitimismus. Alle anderen vermissen greifbare Ergebnisse.

Journalisten warten in Genf bisher vergeblich auf Ergebnisse der Friedensgespräche Foto: Pierre Albouy/rtr

Erster Verhandlungstag in Genf ohne greifbare Ergebnisse

Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über ein Ende des vierjährigen Krieges scheinen auf der Stelle zu treten. Der erste von zwei Verhandlungstagen in Genf endete am Abend ohne greifbare Ergebnisse. Die Gespräche fanden unter Vermittlung des US-Sondergesandten Steve Witkoff statt und sollen an diesem Mittwoch fortgesetzt werden.

Witkoff sprach jedoch von „bedeutenden Fortschritten“. Er sei „stolz“, unter der Führung von US-Präsident Donald Trump „daran zu arbeiten, das Töten in diesem schrecklichen Konflikt zu beenden“, erklärte Witkoff am Mittwoch im Onlinedienst X. Beide Seiten einigten sich Witkoff zufolge darauf, ihre jeweiligen Staatschefs auf den neuesten Stand zu bringen und weiter auf eine Einigung hinzuarbeiten. Russische Staatsmedien beschrieben die Atmosphäre unter Berufung auf Verhandlungskreise als „sehr angespannt“.

Unangekündigt waren diesmal laut Presseberichten auch Vertreter der europäischen Bündnispartner der Ukraine einbezogen. Zugegen waren demnach die nationalen Sicherheitsberater aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien. Dem ukrainischen öffentlich-rechtlichen Sender Suspilne zufolge waren sie für Rücksprachen am Verhandlungsort. Später bestätigte Ukraines Chefunterhändler Rustem Umjerow gesonderte Treffen mit den Vertretern der USA, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und der gastgebenden Schweiz. „Wir haben die Bilanz der heutigen Gesprächsrunde besprochen und die weiteren Schritte abgestimmt. Es ist wichtig, eine gemeinsame Sicht und eine Koordination des Vorgehens zwischen der Ukraine, den USA und Europa zu wahren“, schrieb Umjerow bei Telegram. Man wisse, dass alle gemeinsam Verantwortung für das Ergebnis tragen. (dpa/afp)

Politische Gespräche in Sackgasse?

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj sprach Russland in seiner abendlichen Videobotschaft weiterhin jede echte Verhandlungsbereitschaft ab – die neuerlichen Luftangriffe auf ukrainische Städte belegten dies. Bezogen auf den russischen Verhandlungsführer Wladimir Medinski sagte er: „Fantasieplaudereien zu historischen Themen haben für sie (die Russen) größere Bedeutung.“ Dem aus der Zentralukraine stammenden russischen Ex-Kulturminister Medinski wird nachgesagt, in vorherigen Verhandlungsrunden historische Vorträge zur Geschichte der Ukraine aus russischer Sicht gehalten zu haben.

Der als politische Beobachter des US-Nachrichtenportals Axios gewöhnlich gut informierte Journalist Barak Ravid schrieb unter Berufung auf eigene Quellen bei X, die Verhandlungen zum politischen Teil der Friedensgespräche seien in einer „Sackgasse“. Ursache dafür seien Medinskis Positionen. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass dauerten die Unterredungen etwa sechs Stunden. Im Anschluss informierten demnach beide Delegationen ihre Hauptstädte. Details wurden nicht bekannt. (dpa)

Selenskyj hält Gebietsaufgabe für unmöglich

Einen von Russland geforderten Abzug der ukrainischen Truppen aus den noch von ihnen gehaltenen Teilen der östlichen Gebiete Luhansk und Donezk lehnt Selenskyj weiter ab. „Emotional werden die Menschen das niemals verzeihen. Niemals“, sagte der Staatschef Axios. Seine Landsleute würden nicht verstehen, warum sie zusätzliche Gebiete abgeben sollen. Selenskyj zufolge haben seine Regierung und die in Washington vereinbart, dass jedes Abkommen eine Zustimmung der ukrainischen Bevölkerung per Referendum erfordert.

Der ukrainische Staatschef will die strittigen Gebietsfragen bevorzugt bei einem direkten Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin lösen. Er habe der ukrainischen Delegation Anweisung gegeben, diese Frage in Genf anzusprechen. Der Kreml lehnt einen solchen Gipfel zwar nicht direkt ab, sprach aber mehrfach davon, dass ein derartiges Treffen entsprechend vorbereitet werden müsse, und zeigt kein Interesse an konkreten Vorbereitungen. (dpa)

Selenskyj offen für Referendum über Frontlinie

Einem Einfrieren des Konflikts entlang der aktuellen Frontlinie könnten die Ukrainer in einer Volksbefragung womöglich zustimmen, sagte Selenskyj. „Ich denke, dass die Menschen das in einem Referendum akzeptieren würden. Das ist meine Meinung.“ Ein solcher Volksentscheid könnte parallel zu Präsidentschaftswahlen abgehalten werden.

Die reguläre Amtszeit des ukrainischen Präsidenten lief 2024 ab. Das seit dem russischen Einmarsch geltende Kriegsrecht verbietet in der aktuellen Fassung Wahlen und Volksabstimmungen. Russlands Präsident Putin spricht Selenskyj die demokratische Legitimität ab und dringt auf Neuwahlen in der Ukraine. Es gibt Befürchtungen, dass Moskau versuchen dürfte, durch Manipulation der Wahl eine dem Kreml genehme Marionettenregierung an die Macht zu bringen. (dpa)

2000 verschleppte Kinder zurück in der Ukraine

Von den seit Kriegsbeginn von Russland verschleppten ukrainischen Kindern sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bislang 2000 wieder in ihre Heimat zurückgebracht worden. „Heute haben wir ein bedeutendes Ergebnis erreicht – 2000 ukrainische Kinder sind aus russischer Kontrolle nach Hause zurückgebracht worden“, erklärte Selenskyj am Dienstag in Onlinediensten.

Zugleich betonte der Präsident: „Der Weg vor uns ist noch lang und schwierig. Tausende ukrainische Kinder werden nach wie vor von Russland gefangen gehalten und werden jeden Tag Opfer seiner Verbrechen.“ Moskau wird vorgeworfen, rund 20.000 Kinder aus besetzten Teilen der Ukraine gewaltsam verschleppt zu haben, nachdem Russland vor rund vier Jahren in die Ukraine einmarschiert war.

Der Internationale Strafgerichtshof erließ 2023 einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seine Kinderrechtsbeauftragte wegen „unrechtmäßiger Deportationen“ ukrainischer Kinder nach Russland. Nach Angaben Kyjiws hat Russland viele der verschleppten Kinder indoktriniert und sie gezwungen, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen und die ukrainische Identität aufzugeben. Moskau streitet nicht ab, ukrainische Kinder unter seine Kontrolle gebracht zu haben, begründet dies jedoch mit der Sicherheit der Kinder. Russland habe sie aus der Gefahrenzone der Front entfernt. (afp)

Weinende Russin trug Ukraine-Schild bei Olympia-Eröffnung

Ausgerechnet eine in Mailand lebende Russin hat bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele die ukrainische Auswahl ins San-Siro-Stadion geführt. Die Architektin Anastasia Kutscherowa trug bei der Nationenparade während der Zeremonie in der legendären Fußball-Arena das Plakat mit dem Ländernamen Ukraine, wie AP berichtete. Hinter der Russin liefen die ukrainische Fahnenträgerin Jelysaweta Sydorko mit Teamgefährten ins Stadion.

Kutscherowa trug wie die anderen Plakatträger einen silbernen Mantel mit Kapuze und eine schwarze Brille, war daher praktisch nicht zu erkennen. Erst mehr als eine Woche nach dem Geschehen offenbarte sie sich. „Ich habe mich umgedreht, ich wusste nicht, was ich zu ihnen sagen soll. Ich habe dann gesagt, dass ihnen das gesamte Stadion stehende Ovationen geben wird“, so Kutscherowa laut AP. Sie lebt seit 14 Jahren in Mailand lebt und hatte sich als Freiwillige für die Winterspiele gemeldet. Als der Choreograf der Eröffnungsfeier fragte, ob einer der Plakatträger eine der Nationen besonders gern begleiten wolle, wählte Kutscherowa nach eigenen Angaben die Ukraine.

Bei der Zeremonie hätten die ukrainischen Sportlerinnen und Sportler sie sofort als Russin erkannt und mit ihr auf Russisch gesprochen. „Wenn man Seite an Seite mit diesen Menschen geht, dann erkennt man, dass sie jedes Recht haben, Hass gegenüber jedem Russen zu fühlen“, sagte Kutscherowa. Es sei ihr wichtig gewesen zu zeigen, dass nicht alle so denken würden.

Beim großen Applaus für die ukrainische Delegation habe sie hinter ihrer schwarzen Brille einige Tränen vergossen. Sie fürchte nun, ihr Auftritt und ihre öffentlichen Aussagen könnten ihren Bekannten in Russland schaden. „Aber wenn ich in einem demokratischen Land lebe und alle Freiheiten genieße und dann Angst habe, dann heißt das, dass das Regime gewonnen hat“, sagte Kutscherowa. Sie trug bei der Eröffnungsfeier auch das Plakat der dänischen Delegation. Auch diese erhielt vor dem Hintergrund des politischen Streits mit der US-Regierung um Grönland viel Beifall. (dpa)