+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russland und USA uneins über Territorialfragen in Ukraine

US-Präsident Trump lässt in Moskau über ein Ende des Ukraine-Kriegs verhandeln. Berlin stockt Finanzierung von US-Waffen für Ukraine auf.

Wladimir Putin (r.) und sein Berater Juri Uschakow (l.) im Gespräch mit dem US-Sonderbeauftragten Steve Witkoff (vorne M.) Foto: Alexander Kazakov/Sputnik, Kremlin Pool via AP/dpa

Wadephul: Berlin stockt Finanzierung von US-Waffen für Ukraine auf

Nach den jüngsten Ukraine-Verhandlungen in Moskau hat Außenminister Johann Wadephul die weitere deutsche Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land konkretisiert. Deutschland werde weitere 200 Millionen Dollar (rund 172 Millionen Euro) für amerikanische Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine bereitstellen, sagte der CDU-Politiker vor dem Abflug zum Nato-Außenministertreffen in Brüssel.

Den Großteil der Summe – 150 Millionen Euro – hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bereits Mitte November angekündigt. Zusätzlich zu den 200 Millionen Dollar sollen Wadephul zufolge weitere 25 Millionen Euro in einen Nato-Treuhandfonds etwa für Winterausrüstung und medizinische Versorgung fließen. (dpa)

Wadephul: Putin will uns spalten

Mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin sagte Wadephul, dass dieser „noch keine wirkliche Verhandlungsbereitschaft“ zeige. „Putin will weiterhin die europäische und euroatlantische Sicherheit untergraben. Er will unsere Verteidigungsbereitschaft testen. Er will uns spalten, um unsere Allianz zu schwächen.“ Das werde ihm jedoch nicht gelingen. Die Nato-Partner wollten den Druck auf Russland weiter erhöhen.

Die 200 Millionen Dollar stellt Deutschland über den sogenannten Purl-Mechanismus bereit. Diese Initiative sieht vor, dass in den USA hergestellte Munition und Waffen an die europäischen Verbündeten und Kanada verkauft werden – und diese sie dann der Ukraine zur Verfügung stellen. Purl steht für „Prioritised Ukraine Requirements List“. Auf Deutsch bedeutet das etwa: Priorisierte Bedarfsliste für die Ukraine. (dpa)

Kreml nach Treffen von Putin und Witkoff: „Kein Kompromiss“ zu besetzten Gebieten

Das Gespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff über den Plan der USA zur Beendigung des Krieges in der Ukraine hat nach Angaben aus Moskau keinen Durchbruch gebracht. Bei der Schlüsselfrage der von Russland besetzten Gebiete sei „noch keine Kompromisslösung“ gefunden worden, sagte der Kreml-Berater Juri Uschakow am Dienstag nach Abschluss des fast fünfstündigen Gesprächs. Unmittelbar vor dem Treffen im Kreml hatte Putin heftige Vorwürfe gegen Europa erhoben und erklärt, dass sein Land im Falle eines Angriffs für einen „Krieg“ mit Europa „bereit“ sei.

In der Frage der von Russland besetzten Gebiete in der Ukraine, die etwa 19 Prozent des Landes ausmachen, sei „noch keine Kompromisslösung“ gefunden worden, „einige Vorschläge der USA“ könnten jedoch „diskutiert“ werden, sagte Uschakow nach dem Gespräch zu Journalisten. Die Beratungen seien „sehr nützlich und konstruktiv“ gewesen. Es sei aber noch „viel Arbeit in Washington und Moskau“ nötig, um eine Einigung zu erzielen. „Wir konnten uns in einigen Punkten einigen (…), andere Punkte wurden kritisiert“, sagte Uschakow. Beide Seiten hätten ihre Bereitschaft bekundet, „ihre Bemühungen fortzusetzen“.

An dem Treffen im Kreml hatte neben Witkoff auch der Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, teilgenommen. Am Verhandlungstisch saß zudem auf russischer Seite neben Uschakow ein weiterer Kreml-Berater, Kirill Dmitrijew.

Nach ihrem Besuch in Moskau könnten Witkoff und Kushner nach Brüssel weiterreisen, um dort am Mittwoch eine ukrainische Delegation zu treffen, wie aus Regierungskreisen in Kyjiw verlautete.

Witkoff hatte bereits am Wochenende mit dem ukrainischen Chefunterhändler Rustem Umerow im US-Bundesstaat Florida über den US-Plan beraten. Die Ukraine und ihre europäischen Partner hatten kritisiert, dass in dem ursprünglichen US-Entwurf zu viele Maximalforderungen Russlands berücksichtigt worden seien. Daraufhin wurde eine überarbeitete Version des Plans erarbeitet.

US-Außenminister Marco Rubio sprach in einem am Dienstag (Ortszeit) ausgestrahlten Interview mit dem Sender Fox News von „einigen Fortschritten“, die in den Gesprächen mit Russland zur Beendigung des Krieges in der Ukraine erzielt worden seien.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor bei einem Besuch in Irland gesagt, es müsse ein vollständiges Ende der Kämpfe erreicht werden. „Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, den Krieg zu beenden, nicht nur eine Pause in den Kampfhandlungen zu erreichen“, sagte Selenskyj. Über die Zukunft seines Landes dürfe nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg entschieden werden.

Putin richtete kurz vor dem Treffen mit den US-Vertretern im Kreml scharfe Worte an die europäischen Verbündeten der Ukraine. „Wir haben nicht die Absicht, Krieg gegen Europa zu führen, aber wenn Europa dies will und damit beginnt, sind wir ab sofort bereit“, sagte er vor Journalisten in Moskau.

Die Europäer würden die Bemühungen der USA um ein Ende der Kämpfe in der Ukraine behindern und stünden „auf der Seite des Krieges“, fügte der russische Präsident hinzu. Die von den europäischen Verbündeten Kyjiws verlangten Änderungen an dem Ukraine-Plan der USA zielten darauf ab, „den gesamten Friedensprozess vollständig zu blockieren und Forderungen zu stellen, die für Russland absolut inakzeptabel sind“, betonte der Kreml-Chef. (afp)

Nato-Außenminister beraten über Ukraine-Gespräche und Unterstützung für Kyjiw

Vor dem Hintergrund der jüngsten Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs kommen am Mittwoch die Außenministerinnen und Außenminister der Nato in Brüssel zusammen. Dabei wird es unter anderem um die Gespräche zwischen Vertretern der USA, der Ukraine und Russlands in den vergangenen Tagen gehen. US-Außenminister Marco Rubio wird allerdings nicht an dem Treffen in Brüssel teilnehmen.

Die Außenminister werden bei ihren Gesprächen über die weitere Unterstützung Kyjiws beraten. Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte am Dienstag, er erwarte weitere Ankündigungen europäischer Verbündeter im Rahmen der sogenannten Priorisierten Anforderungsliste für die Ukraine (Purl), anhand derer Nato-Mitglieder Waffen aus den USA für die Ukraine kaufen. (afp)

Ukrainische Drohnen treffen Öldepots in Russland

Bei nächtlichen Drohnenangriffen der Ukraine sind nach offiziellen Angaben in zwei russischen Regionen Treibstofflager getroffen worden. Den Einschlag und Brand einer Anlage im Gebiet Tambow bestätigte der Gouverneur der Region, Jewgeni Perwyschew, bei Telegram. Sicherheitsorgane und Rettungskräfte seien schnell vor Ort gewesen. „Es wurden alle nötigen Kräfte und Mittel eingesetzt“, schrieb er, ohne Details zum Ort und Ausmaß der Schäden bekannt zu geben.

Nach Angaben des Telegramkanals Exilenova Plus wurde ein Treibstofflager in der Ortschaft Dmitrijewka, etwa 50 Kilometer nordwestlich der Gebietshauptstadt Tambow getroffen. Die dort veröffentlichten Bilder und Videos zeigen ein Großfeuer in der Anlage. (dpa)

Zweite Anlage beschossen

Auch in der benachbarten Region Woronesch westlich davon traf es ein Öldepot. „In einem der Landkreise wurden durch den Absturz einer abgeschossenen Drohne einige Treibstoffreservoirs geringfügig beschädigt“, schrieb Gouverneur Alexander Gussew. Seinen Angaben nach ist dadurch kein Feuer ausgebrochen. Auch habe es durch die Drohnenangriffe keine Verletzten gegeben, schrieb er.

Das russische Verteidigungsministerium beschränkte sich traditionell darauf, in seiner Mitteilung die Zahl der abgeschossenen Drohnen aufzuzählen. Schäden gibt das russische Militär nicht bekannt. Demnach wurden in der Nacht 102 ukrainische Drohnen abgewehrt – in den Regionen Astrachan, Belgorod, Brjansk, Kursk, Rostow, Saratow und Woronesch. Die Region Tambow fehlt in der Aufzählung des Ministeriums.

Russland hat vor knapp vier Jahren seinen Krieg gegen die Ukraine begonnen und beschießt seither regelmäßig das Hinterland des Nachbarn mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern. Auch die Ukraine hat inzwischen weitreichende Drohnen entwickelt, um vor allem Objekte der Treibstoffversorgung im russischen Hinterland zu attackieren. Die Schäden stehen aber in keinem Vergleich zu den von Russland angerichteten Zerstörungen. (dpa)