+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Merz rechnet nicht mit Durchbruch

Bundeskanzler Merz rechnet nicht mit einem Durchbruch bei den Verhandlungen. Am Dienstag will die „Koalition der Willigen“ zur Ukraine beraten.

Friedrich Merz und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk bei Gesprächen am Rande des EU-Afrika-Gipfels in Luanda (Angola) Foto: Michael Kappeler/dpa

Merz rechnet nicht mit Durchbruch

Kanzler Friedrich Merz rechnet nicht mit einem Durchbruch bei den Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine noch diese Woche. „Das ist ein mühsamer Prozess. Der wird in dieser Woche allenfalls kleinere Schritte vorangehen“, sagte der CDU-Politiker nach Beratungen mit anderen Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Rande des EU-Afrika-Gipfels in der angolanischen Hauptstadt Luanda.

Die Ukraine dürfe indes nicht zu einseitigen territorialen Zugeständnissen gezwungen werden. Ukrainische Interessen seien auch europäische Interessen, „und die wollen wir gemeinsam dauerhaft wahren“, sagte Merz am Montag nach einem informellen Rat der EU-Staats- und Regierungschefs in Angola, bei dem über die Ergebnisse der Ukraine-Gespräche in Genf vom Vortag beraten wurde. Zu den gemeinsamen Interessen gehöre, „dass die Ukraine nicht zu einseitigen territorialen Konzessionen gezwungen werden darf“. (ap/dpa)

EU-Chefs schrauben an 28-Punkte-Plan

Die EU-Staats- und Regierungschef suchen vier Tage vor Ablauf einer von US-Präsident Donald Trump gesetzten Frist Wege zur Veränderungen seines umstrittenen Friedensplans für die Ukraine. Am Montagvormittag beraten sie in der angolanischen Hauptstadt Luanda am Rande des EU-Afrika-Gipfels, wie der amerikanische 28-Punkte-Plan im Sinne der Ukraine bearbeitet werden könnte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj telefonierte nach Aussage eines EU-Diplomaten deswegen bereits mit einigen europäischen Staats- und Regierungschefs.

Der finnische Präsident Alexander Stubb hat sich positiv und zugleich zurückhaltend zu Verhandlungen über einen US-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geäußert. „Die Verhandlungen waren ein Schritt vorwärts, aber es gibt noch große Probleme, die noch zu lösen sind“, teilte Stubb am Montag auf der Plattform X zu Gesprächen in Genf vom Sonntag mit. Zunächst war unklar, ob die Verhandlungen am heutigen Montag weitergehen. (ap/rtr)

Auch positive Resonanz auf 28-Punkte-Plan

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte am Sonntagabend mit Blick auf das Treffen in Genf: „Die Diplomatie ist wiederbelebt worden und das ist gut. Sehr gut.“ Auch der französische Außenminister Jean-Noel Barrot bezeichnete die Genfer Gespräche mit den USA über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs als „konstruktiv und nützlich“. „Die Arbeit gehe weiter, um die Bedingungen für einen Frieden zu schaffen, der die Souveränität der Ukraine achtet und die Interessen und die Sicherheit Europas gewährleistet“, schrieb Barrot auf der Online-Plattform X.

Bei den Gesprächen ging es um einen 28-Punkte-Vorschlag der Vereinigten Staaten aus der vergangenen Woche. Dieser hatte die Ukraine und europäische Staats- und Regierungschefs alarmiert, weil er sehr stark auf Forderungen Russlands einging. Demnach wurde die Ukraine aufgefordert, Staatsgebiet an Moskau abzugeben und die Größe des Militärs zu reduzieren. Zudem wurde Europa zur Zustimmung aufgerufen, dass die Ukraine niemals in die Nato aufgenommen werde. Das Militärbündnis hat zuvor gesagt, dass sich die Ukraine bereits auf einem Pfad zur Mitgliedschaft befinde, der nicht mehr rückgängig zu machen sei. (ap/rtr)

„Koalition der Willigen“ berät am Dienstag

Die Staats- und Regierungschefs der die Ukraine unterstützenden „Koalition der Willigen“ beraten am Dienstag in einer Videokonferenz über die Friedensgespräche. Dies teilt eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel mit. Bei den Friedensvorschlägen gebe es noch viel zu tun. Auch die Arbeit an einem Reparationsdarlehen für die Regierung in Kiew gehe weiter und werde immer dringlicher. (rtr)

Verstärkte russische Angriffe

Unterdessen gingen die russischen Angriffe auf die Ukraine weiter. Bei Drohnenbeschuss von Wohngegenden der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw wurden in der Nacht zum Montag laut Behördenangaben vier Menschen getötet. 13 weitere seien verletzt worden, darunter zwei Kinder.

Bei dem Angriff seien acht Wohngebäude, eine Bildungseinrichtung und Stromverbindungen beschädigt worden, berichtete der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Oleh Synjehubow. Das Büro der Staatsanwaltschaft der Region Charkiw veröffentlichte Fotos, auf denen brennende Häuser zu sehen waren.

Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, Russland habe in der Nacht 162 Angriffsdrohnen und Täuschungsdrohnen auf die Ukraine abgefeuert.

Das rumänische Verteidigungsministerium berichtete, Russland habe nächtliche Drohnenangriffe auf zivile- und Hafeninfrastruktur der Ukraine nahe der Grenze zu Rumänien fortgesetzt. Das Nato-Land Rumänen habe deswegen Kampfjets aktiviert.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau haben russische Truppen die Ortschaft Satyschschja in der südostukrainischen Region Saporischschja eingenommen. Zudem rückten sie auf den Verkehrsknotenpunkt Pokrowsk in der Region Donezk vor, wie die amtliche Nachrichtenagentur RIA meldete. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden. (ap/rtr/taz)