+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Trump dämpft Erwartungen nach Putin-Telefonat
Ein „sofortiger Frieden“ in der Ukraine sei nicht in Sicht, räumt der US-Präsident ein. Wieder gab es Tote durch russische Drohnenangriffe.
Trump nach Telefonat mit Putin: Kein „sofortiger Frieden“ in Ukraine in Sicht
US-Präsident Donald Trump sieht nach einem erneuten Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin keine Möglichkeit eines „sofortigen Friedens“ in der Ukraine. „Es war ein gutes Gespräch, aber kein Gespräch, das zu einem sofortigen Frieden führen wird“, schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Putin habe zudem eine Antwort auf die ukrainischen Drohnenangriffe auf Militärstützpunkte tief im russischen Staatsgebiet am vergangenen Wochenende angekündigt. „Präsident Putin hat sehr deutlich gesagt, dass er auf den jüngsten Angriff auf die Flugplätze reagieren müsse“, schrieb Trump.
Weiteres Thema in dem Telefonat war laut Trump der Iran. Der US-Präsident warf Teheran vor, die Verhandlungen über ein neues Atomabkommen zu bremsen. „Meiner Meinung nach hat der Iran seine Entscheidung in dieser sehr wichtigen Angelegenheit hinausgezögert, und wir werden in sehr kurzer Zeit eine endgültige Antwort brauchen“, erklärte der US-Präsident. Kreml-Chef Putin habe vorgeschlagen, an den Gesprächen mit dem Iran teilzunehmen. Mitte April hatten die USA und der Iran die Gespräche über ein mögliches neues Abkommen aufgenommen. Die ersten fünf Verhandlungsrunden blieben ohne Ergebnis. Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus dringt Trump auf eine neue Vereinbarung – und droht dem Iran für den Fall eines Scheiterns der Gespräche mit einem militärischen Vorgehen. (afp)
Mit dem Einmarsch im 24. Februar 2022 begann der groß angelegte russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Bereits im März 2014 erfolgte die Annexion der Krim, kurz darauf entbrannte der Konflikt in den ostukrainischen Gebieten.
Kreml: Telefonat zwischen Putin und Trump „produktiv“
Der Kreml hat das erneute Telefonat zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump als „produktiv“ bewertet. „Am Ende des Gesprächs bezeichneten beide Staatschefs den Meinungsaustausch als positiv und (…) produktiv“, sagte Putins Berater Juri Uschakow am Mittwoch vor Reportern. Beide hätten ihren Wunsch bekräftigt, „in ständigem Kontakt zu bleiben“. Es sei in dem Gespräch auch um die ukrainischen Drohnenangriffe auf russische Militärstützpunkte am Wochenende gegangen, fuhr Uschakow fort. Trump habe betont, dass die USA nicht im Vorfeld informiert worden seien. (afp)
Selenskyj: Russland zeigt „ganzer Welt den Stinkefinger“
Angesichts der massiven Angriffe Russlands auf sein Land fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Verbündeten auf, Stärke zu zeigen. Russland habe seit Beginn des Jahres rund 27.700 Fliegerbomben, mehr als 20.000 Drohnen und 700 Raketen auf die Ukraine geschossen, teilte Selenskyj am späten Abend auf der Plattform X mit. Wenn Kremlchef Wladimir Putin keine Stärke und keinen Druck seiner Gegner spüre, sondern stattdessen Schwäche wahrnehme, begehe er immer neue Verbrechen.
„Wenn die Mächtigen Putin nicht stoppen, bedeutet das, dass sie die Verantwortung mit ihm teilen. Und wenn sie ihn stoppen wollen, es aber nicht können, dann wird Putin sie nicht mehr als mächtig ansehen“, gab Selenskyj zu bedenken. Russland bereite Berichten zufolge weitere Attacken vor, mit denen es sich für die beispiellosen Angriffe auf russische Militärflugzeuge rächen wolle. „Das bedeutet, dass Russland mit jedem neuen Angriff, mit jeder Verzögerung der Diplomatie der ganzen Welt den Stinkefinger zeigt – all denen, die noch zögern, den Druck auf das Land zu erhöhen.“
Dabei sei es Russland, das den Frieden suchen sollte, betonte Selenskyj. „In Moskau muss man beginnen zu begreifen, dass Krieg Kosten verursacht, hohe Kosten, und dass die höchsten Kosten vom Aggressor zu tragen sind.“ Die Zahlen zu den abgefeuerten Geschossen sind nicht im Detail überprüfbar, vermitteln aber einen ungefähren Eindruck vom Ausmaß der Angriffe. Ende Mai hatte Selenskyj davon gesprochen, dass sein Land allein in einer Nacht mit fast 300 Drohnenangriffen und rund 70 Marschflugkörper- und Raketenattacken überzogen worden sei. (dpa)
Nato beginnt Marine-Manöver
In Rostock beginnt am Donnerstag mit dem Auslaufen der ersten Marine-Schiffe (ab 8.30 Uhr) das Nato-Großmanöver Baltops auf der Ostsee. An der US-geführten jährlichen Übung nehmen bis 20. Juni rund 50 Schiffe und Boote, mehr als 25 Luftfahrzeuge und etwa 9.000 Soldatinnen und Soldaten aus 17 Ländern teil. Die Ostsee gilt auch angesichts des andauernden russischen Angriffskrieges auf die Ukraine als strategisch wichtiges Meer. Russland ist als einziger der neun Ostseeanrainerstaaten kein Nato-Mitglied. Moskau kritisierte die Übung und sprach von einer Provokation. Auch die russische Flotte übte in den vergangenen Tagen in der Ostsee.
Beim Nato-Großmanöver Baltops wird seit über 50 Jahren trainiert, dieses Jahr ist der Start erstmals von der Hansestadt Rostock aus, die Sitz des deutschen Marinekommandos ist. Das Manöver biete eine einzigartige Gelegenheit, die Zusammenarbeit im Bündnis zu stärken und gleichzeitig eine robuste Abschreckung zu demonstrieren, hieß es. (dpa)
Fünf Tote durch russische Drohnenangriffe
Bei russischen Drohnenangriffen auf die ukrainischen Städte Charkiw und Pryluky sind in der Nacht nach Angaben der Regionalgouverneure mindestens fünf Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. In Charkiw seien demnach 17 Menschen verletzt worden. In Pryluky kamen fünf Menschen ums Leben. In beiden Städten seien Wohnhäuser getroffen und beschädigt worden. Charkiw, die zweitgrößte Stadt der Ukraine und nur 30 Kilometer von der russischen Grenze entfernt, ist seit Beginn des mehr als drei Jahre andauernden Krieges häufig Ziel russischer Angriffe geworden. (rtr)
Hegseth geht von 5 Prozent aus
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth geht von einer Einigung der Nato-Mitgliedsländer auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Dies werde so kommen, sagt Hegseth vor einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. „Wir setzen hier die Arbeit fort, die Präsident Trump begonnen hat. Es geht um eine Verpflichtung zu fünf Prozent Verteidigungsausgaben in diesem Bündnis“, erklärt er. Dies müsse bis zum Nato-Gipfel in Den Haag Ende des Monats erreicht werden. Kampfbereitschaft sei eine Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Bündnis, fügt Hegseth hinzu. Der Nato-Gipfel findet vom 24. bis 26. Juni statt. (rtr)
Russland bestreitet große Schäden
Russland hat bestritten, dass bei dem ukrainischen Angriff auf Luftwaffenstützpunkte Flugzeuge zerstört worden seien. Es seien Flugzeuge beschädigt, aber nicht zerstört worden, sagt der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Sie würden repariert. Die USA gehen davon aus, dass bei dem ukrainischen Drohnenangriff bis zu 20 russische Kampfflugzeuge getroffen und etwa zehn davon zerstört wurden, wie zwei US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters sagten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von einer noch höheren Zahl gesprochen. Die Ukraine hatte am Wochenende Luftwaffenstützpunkte tief in Russland mit Drohnen attackiert, darunter auch auf Rollfeldern stehende Langstreckenbomber in Sibirien, mehr als 4000 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. (rtr)
British Council in Russland unerwünscht
Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat die britische Kultureinrichtung British Council als unerwünschte Organisation eingestuft. Das British Council positioniere sich zwar als unabhängig, doch richte sich dessen Arbeit an den Prioritäten der britischen Regierung aus, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Organisation sei zudem dem Parlament rechenschaftspflichtig und werde vom Außenministerium finanziert. Das British Council, das sich selbst als „die internationale Organisation des Vereinigten Königreichs für Kulturbeziehungen und Bildungschancen“ bezeichnet, hatte bereits 2018 mitgeteilt, dass es angewiesen worden sei, seine Tätigkeit in Russland einzustellen. (rtr)
Russische Drohnen treffen Wohnhäuser in Charkiw
Russische Drohnen haben laut örtlichen Behörden Wohnhäuser in der zweitgrößten Stadt der Ukraine, Charkiw, getroffen und mehrere Brände ausgelöst. Siebzehn Menschen seien dabei verletzt worden, darunter zwei Kinder, berichtet Regionalgouverneur Oleh Synjehubow. Der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechow, schreibt auf Telegram, bei den Angriffen um 1 Uhr morgens seien sieben Wohnhäuser beschädigt worden. Zwei Gebäude wurden demnach direkt von Drohnen getroffen – eines im 17. Stock, ein weiteres im zweiten Stock. Reuters konnte diese Berichte nicht unabhängig prüfen. (rtr)
Nordkorea hält zu Russland
Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un sichert Russland seine uneingeschränkte Unterstützung bei seiner Politik gegenüber der Ukraine und bei anderen internationalen Fragen zu. Dies habe Kim dem Chef des russischen Sicherheitsrates Sergej Schoigu bei einem Treffen am Mittwoch gesagt, berichtet die nordkoreanische staatliche Nachrichtenagentur KCNA. „Kim Jong Un bekräftigte, dass die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Korea auch in Zukunft die Position Russlands und dessen Außenpolitik bedingungslos unterstützen werde“, heißt es in dem Bericht. Nordkorea hatte erst Ende April offiziell bestätigt, dass es mehr als 10.000 Soldaten und Waffen nach Russland entsandt hat. (rtr)
Investitionsfonds tagt im Juli
Die erste Sitzung des Investitionsfonds zum Mineralienabkommen zwischen der Ukraine und den USA soll voraussichtlich im Juli stattfinden. Dies erklärt die stellvertetende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin der Ukraine, Julia Swyrydenko, in Washington. (rtr)
Stromausfall nach ukrainischen Drohnenangriffen
Von Russland eingesetzte Behörden in den Regionen Saporischschja und Cherson melden erneute ukrainische Drohnenangriffe auf die lokale Energieinfrastruktur. Dadurch seien 97 Siedlungen und 68.000 Menschen in Cherson ohne Strom, berichtet der örtliche Gouverneur Wladimir Saldon. Nach Angaben des Leiters der Region Saporischschja, Jewgeny Balitsky, sind mehrere Energieanlagen der Region angegriffen worden. Zehn ukrainische Drohnen seien abgeschossen worden. (rtr)
Parlament in Estland stimmt für Austritt aus Landminenabkommen
Vor dem Hintergrund der Bedrohung durch Russland hat das estnische Parlament für den Austritt aus dem Landminenabkommen gestimmt. Durch den Austritt „erweitern sich die Möglichkeiten zum Schutz der Sicherheit Estlands erheblich“, sagte der estnische Außenminister Margus Tsahkna, der das Gesetz im Parlament einbrachte, am Mittwoch. „Unter Berücksichtigung der Lehren aus der russischen Aggression ist klar, dass Estland nicht einseitig seine Rüstungsoptionen beschränken darf“, fuhr der Minister fort. Das wäre zu Estlands Nachteil.
Das Landminenabkommen verbietet den Einsatz, die Lagerung, die Herstellung und die Weitergabe von Antipersonenminen. Es wurde von mehr als 160 Staaten und Territorien unterzeichnet, darunter von der Ukraine. Russland und die USA gehören nicht zu den Unterzeichner-Staaten. In den vergangenen Monaten hatten bereits die Parlamente in den baltischen Nachbarstaaten Lettland und Litauen für den Austritt aus dem Abkommen gestimmt. Auch Polen und Finnland kündigten an, angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine das Abkommen verlassen zu wollen. Sie alle haben Grenzen zu Russland oder zur russischen Exklave Kaliningrad und sehen sich durch Moskau unmittelbar bedroht. Menschenrechtsgruppen hatten die Ankündigung der Staaten, das Abkommen zu verlassen, kritisiert. (afp)
Putin dankt dem Vatikan für Hilfe in humanitären Fragen
In einem ersten Telefonat mit Papst Leo XIV. hat der russische Präsident Wladimir Putin für die Vermittlung des Vatikans in humanitären Fragen des Ukraine-Kriegs gedankt. Nach Kreml-Angaben sprach Putin sich für eine Vertiefung der Beziehungen zum Heiligen Stuhl aus, die auf „gemeinsamen geistlich-ethischen Werten“ gründeten. Der Vatikan in Rom machte bislang keine Angaben zu dem Gespräch. Nach Mitteilung des Kremls wünschte Putin dem neuen Papst Erfolg und überbrachte Glückwünsche des russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill. Leo XIV. hat den Krieg klar als Angriffskrieg verurteilt und ein Ende gefordert. Sein Vorgänger Franziskus stand oft in der Kritik, weil er Frieden forderte, ohne zwischen Angreifer und Opfer zu unterscheiden.
Der Kremlchef bat das katholische Kirchenoberhaupt, sich für Religionsfreiheit in der Ukraine einzusetzen. Diese sieht er durch das Verbot der früheren moskautreuen Orthodoxen Kirche der Ukraine gefährdet. Die ukrainische Führung wiederum betrachtet diese Kirche als Sicherheitsrisiko, weil viele ihrer Bischöfe und Priester eng mit Moskau verbunden sind. (dpa)
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