+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Ukraine schlägt See- und Luft-Waffenruhe vor
In Saudi-Arabien will Selenskyj den USA dem Vernehmen nach eine teilweise Waffenruhe vorschlagen. Russische Truppen rücken in Kursk vor.
Kiew: Ukraine will in Dschidda See- und Luft-Waffenruhe vorschlagen
Die Ukraine will im Krieg mit Russland nach Angaben aus Kiewer Regierungskreisen bei den anstehenden Gesprächen mit US-Vertretern in Saudi-Arabien eine Waffenruhe in der Luft und zur See vorschlagen. Diese Arten der Waffenruhe seien „einfach umzusetzen und zu überwachen“ und daher ein guter Anfang, sagte ein ukrainischer Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Kiew. Delegation aus Kiew und Washington wollen am Dienstag im saudiarabischen Dschidda verhandeln. Nach Angaben des US-Sondergesandten Steve Witkoff steht dabei der Austausch über „Rahmenbedingungen für ein Friedensabkommen und eine erste Waffenruhe“ im Mittelpunkt. (afp)
Selenskyj: Ukraine will „seit erster Sekunde“ Frieden
Am Vortag der Gespräche mit Vertretern der USA in Saudi-Arabien hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den grundsätzlichen Willen seines Lands zu einem Friedensschluss bekräftigt. „Die Ukraine bemüht sich seit der allerersten Sekunde des Krieges um Frieden“, schrieb Selenskyj am Montag im Onlinedienst Telegram. Kiew habe „stets erklärt“, dass der Krieg „ausschließlich (…) auf Russlands Betreiben weitergeht“. (afp)
Britischer Premier kündigt für Samstag weiteres Treffen der Ukraine-Unterstützer an
Der britische Premierminister Keir Starmer lädt für kommenden Samstag zu einem weiteren Treffen der Verbündeten der Ukraine ein. Bei der per Videoschalte abgehaltenen Konferenz werde es um die Unterstützung einer Feuerpause gehen, erklärte Starmers Büro am Montag. Das Treffen werde auf der ersten, Anfang März in London abgehaltenen Ukraine-Konferenz aufbauen. An diesem ersten Treffen hatte auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilgenommen. Es war vor dem Hintergrund des jüngsten politischen Kurswechsels in den USA und wachsender Unsicherheit über die Zukunft des transatlantischen Bündnisses anberaumt worden. Nach britischen Angaben zählen rund 20 Staaten zu einer sogenannten „Koalition der Willigen“, die zur weiteren Unterstützung Kiews gegen den russischen Angriffskrieg bereit sind. (afp)
Russische Armee rückt im Kursker Gebiet weiter vor
Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben im Grenzgebiet Kursk drei weitere von ukrainischen Truppen besetzte Orte zurückerobert. Dabei handele es sich um die Dörfer Kossiza, Malaja Loknja und Tscherkasskoje Poretschnoje, hieß es in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in Moskau. Zudem seien drei ukrainische Gegenangriffe abgewehrt worden. Russische Truppen hatten Ende vergangener Woche ihre Angriffe in der Grenzregion zur Ukraine verstärkt und Bodengewinne gemacht. Die Logistik der verbliebenen ukrainischen Einheiten sei durch ständigen russischen Beschuss und Drohnenangriffe erheblich gestört. Beobachter gehen von einem baldigen kompletten Verlust der im August vorigen Jahres überraschend durch die ukrainische Armee besetzten Gebiete aus. Ukrainischen Militärbeobachtern zufolge sollen von ursprünglich etwa 1.200 Quadratkilometern nur noch weniger als 300 unter Kontrolle Kiews stehen. (dpa)
Ukraine: Russische Truppen wollen in Region Sumy vorstoßen
Russische Truppen versuchen nach ukrainischen Angaben von der russischen Region Kursk aus, in die nordostukrainische Region Sumy vorzudringen. Es handele sich um kleine Angriffsgruppen, teilt ein Sprecher des ukrainischen Grenzschutzes im Fernsehen mit. Sie versuchten, von der russischen Region Kursk in ukrainisches Gebiet einzudringen, sich zu sammeln und später tiefer in das ukrainische Territorium vorzudringen, wahrscheinlich um Nachschubwege abzuschneiden. Der Grenzschutz versuche, die Angriffe mit Artillerie und anderen Mitteln abzuwehren. In der Region Kursk hatten die russischen Truppen nach eigenen Angaben zuletzt ukrainische Streitkräfte, die dort im August bei einer Gegenoffensive überraschend eingedrungen waren, immer weiter zurückgedrängt. (rtr)
Russland gibt Ausweisung zweier britischer Diplomaten bekannt
Russland hat die Ausweisung von zwei britischen Diplomaten bekanntgegeben. Wie der Geheimdienst FSB am Montag erklärte, betrifft die Maßnahme den Zweiten Sekretär der Botschaft und den Ehemann der Ersten Sekretärin. Beiden werde zur Last gelegt, unter dem „Deckmantel der Botschaft“ als Spione tätig zu sein, dies habe der FSB durch „Maßnahmen der Gegenspionage“ aufgedeckt, teilte der FSB mit. Das Außenministerium in Moskau entzog den beiden Diplomaten dem FSB zufolge bereits ihre Akkreditierungen. Es forderte sie demnach zudem auf, Russland binnen zwei Wochen zu verlassen. Ferner habe das Ministerium einen Vertreter der britischen Botschaft wegen der Vorwürfe einbestellt. Die britische Regierung reagierte mit scharfen Worten auf die Entscheidung. Russland habe „nicht zum ersten Mal (…) böswillige und grundlose Anschuldigungen“ gegen britische Außenamtsmitarbeiter erhoben, erklärte ein Sprecher in London. In den vergangenen Monaten hatten Russland und Großbritannien mehrfach Maßnahmen gegen Diplomaten des anderen Lands ergriffen. (afp)
Russland: Lager Weg zu normalen Beziehungen zu den USA
Die Normalisierung der Beziehungen zu den USA wird nach russischer Darstellung langwierig und schwierig. „Wir stehen am Anfang des Weges zur Wiederherstellung unserer bilateralen Beziehungen“, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. „Der vor uns liegende Weg ist lang und schwierig, aber zumindest haben die beiden Präsidenten ihren politischen Willen in diese Richtung bekundet“, erklärt er unter Verweis auf Äußerungen von US-Präsident Donald Trump und des russischen Staatschefs Wladimir Putin. Eine Stellungnahme der US-Regierung liegt zunächst nicht vor. (rtr)
Tass: Diese Woche keine Verhandlungen USA/Russland
Diese Woche wird es keine Gespräche zwischen Russland und den USA über Wege zur Beendigung des Krieges geben, meldet die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. Dagegen hatte der US-Sender CNN am Sonntag berichtet, US-Vertreter würden bei Gesprächen mit der Ukraine in Saudi-Arabien in dieser Woche auch mit russischen Unterhändlern reden. (rtr)
Trump: In Kürze wieder Geheimdienstinformationen für Ukraine
Die USA sind nach Angaben von US-Präsident Donald Trump kurz davor, die Ukraine wieder mit Geheimdienstinformationen und Aufklärungserkenntnissen über Maßnahmen des russischen Militärs zu versorgen. Die Aussetzung des Informationsaustauschs mit der Ukraine sei „so gut wie“ beendet, sagte Trump an Bord der Air Force One. Mit Blick auf die Verhandlungen mit ukrainischen Gesandten Anfang dieser Woche in Saudi-Arabien über Bedingungen für ein Ende der Kämpfe sagte er: „Ich glaube, dass wir diese Woche große Fortschritte machen werden.“ Die Erkenntnisse der US-Geheimdienste und der US-Aufklärung sind für die ukrainische Luftabwehr entscheidend, um etwa Raketenangriffe abwehren zu können. Die USA hatten die Informationen ausgesetzt, nachdem es zu einem Eklat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus gekommen war. Weiter erklärte Trump, seine Regierung prüfe auch eine Reihe von Maßnahmen gegen Russland. (rtr)
Rubio zu neuen Ukraine-Gesprächen nach Saudi-Arabien aufgebrochen
US-Außenminister Marco Rubio ist zu neuen Ukraine-Gesprächen nach Saudi-Arabien aufgebrochen. Er verließ den Luftwaffenstützpunkt Homestead in Miami im US-Bundesstaat Florida am Sonntag um 20.00 Uhr (Ortszeit, 01.00 Uhr MEZ). Bei den dreitägigen Gesprächen in Dschidda wird Rubio nach Angaben seiner Sprecherin ausloten, wie „man das Ziel des Präsidenten, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden, voranbringen kann“. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits mitgeteilt, ebenfalls in Saudi-Arabien zu sein. Für Montag kündigte er ein Treffen mit dem saudi-arabischen Kronprinzen und De-Facto-Herrscher Mohammed bin Salman an. Danach werde sein Team vor Ort bleiben, um mit der US-Delegation zusammenzukommen, hieß es am Donnerstag aus Kyjiw. Ob Selenskyj wie Rubio an den Gesprächen zwischen seinem Land und den USA teilnehmen wird, blieb zunächst unklar.
Die Delegationen aus den USA und der Ukraine wollen nach US-Angaben über eine Waffenruhe mit Russland beraten. Bei dem Treffen solle „über Rahmenbedingungen für ein Friedensabkommen und eine erste Waffenruhe“ gesprochenen werden, sagte der US-Gesandte Steve Witkoff, der ebenfalls an den Gesprächen teilnimmt. (afp)
Gemeinsame Marineübung von China, Russland und Iran
Für ein gemeinsames Marinemanöver sind russische und chinesische Kriegsschiffe in iranischen Gewässern eingetroffen. Nach Angaben des iranischen Militärs beteiligt sich Russland mit zwei Zerstörern und einem Versorgungsschiff, China entsendet einen Zerstörer und ein Versorgungsschiff. Iran stellt mit seiner Marine und den Revolutionsgarden insgesamt zehn Schiffe. Laut der Nachrichtenagentur Tasnim beginnt der Hauptteil des Manövers nahe der Küstenstadt Tschahbahar am Dienstag.
Staatsmedien zufolge nehmen an der Marineübung mit dem Titel „Meeresgürtel-Sicherheit 2025“ auch militärische Beobachter aus Asien und der Region teil, darunter Aserbaidschan, Südafrika, Oman, Kasachstan, Pakistan, Katar, Irak, die Vereinigten Arabischen Emirate und Sri Lanka. Nach Angaben des chinesischen Verteidigungsministeriums werden bei der Übung unter anderem die Bekämpfung von Zielen auf dem Meer, Festnahmen und gemeinsame Rettungsaktionen trainiert. Damit solle das Vertrauen zwischen den Armeen der beteiligten Länder vertieft werden, hieß es. (dpa)
Lagerhaus in Südrussland nach Drohnenangriff in Flammen
In der südrussischen Region Samara ist nach Angaben der Behörden ein Lagerhaus nach einem ukrainischen Drohnenangriff in Flammen aufgegangen. Es gebe keine Verletzten, teilte das russische Katastrophenschutzministerium auf Telegram mit. Das Verteidigungsministerium teilt mit, die russische Luftabwehr habe drei Drohnen über der Region Samara zerstört. Das ukrainische Militär wiederum erklärt auf Telegram, Russland habe in der Nacht 176 Drohnen in Richtung der Ukraine eingesetzt. 130 davon seien abgeschossen worden, 42 hätten ihr Ziel nicht erreicht, wahrscheinlich aufgrund von Gegenmaßnahmen der elektronischen Kriegsführung. Was mit den übrigen vier Drohnen geschehen ist, wurde nicht mitgeteilt. (rtr)
Russische Soldaten treiben Einkesselung bei Kursk voran
Russische Soldaten rücken laut pro-russischen Militärbloggern im Rahmen einer großen Umzingelungsoperation in der Region Kursk weiter vor. Ziel sei, tausende ukrainische Soldaten im Westen Russlands zur Flucht oder zur Kapitulation zu zwingen, schreibt der Kriegsblogger Two Majors. Die russischen Streitkräfte rückten aus mindestens sieben Richtungen auf den so genannten „Kessel“ in Kursk vor. Der Blogger Juri Podoljaka schreibt, er habe Schwierigkeiten, mit den Ereignissen Schritt zu halten, da der russische Vormarsch so schnell verlaufe und die ukrainischen Einheiten in mehreren Taschen in Kursk gefangen seien. Russische Streitkräfte hatten am Sonntag drei weitere Siedlungen in Kursk zurückerobert, nachdem sich Spezialeinheiten in einem Überraschungsangriff auf die ukrainischen Streitkräfte kilometerweit durch eine Gaspipeline in der Nähe der Stadt Sudscha geschlichen hatten. (rtr)
USA wollen Kompromissbereitschaft der Ukraine ausloten
Die USA wollen beim Treffen mit einer ukrainischen Delegation am Dienstag in Saudi-Arabien feststellen, zu welchen Zugeständnissen die Ukraine bereit ist. „Man kann nicht sagen: ‚Ich will Frieden‘ und gleichzeitig: ‚Ich weigere mich, Kompromisse einzugehen‘“, sagte ein US-Beamter zu den bevorstehenden Gesprächen. „Wenn sie nur an den Grenzen von 2014 oder 2022 interessiert sind, sagt uns das etwas“, sagte der Washington-Insider, der anonym bleiben will, weiter. (rtr)
Trump rechnet mit Unterzeichnung des Abkommens über Bodenschätze
US-Präsident Donald Trump geht davon aus, dass die Ukraine ein Abkommen über Bodenschätze unterzeichnen wird. „Sie werden das Mineralienabkommen unterzeichnen, aber ich möchte, dass sie Frieden wollen … Das haben sie bisher nicht in dem Maße gezeigt, wie sie es sollten“, sagte er. Die Ukraine fordert Sicherheitsgarantien als Teil des Abkommens. US-Präsident Donald Trump will die Bodenschätze im Ausgleich für Hilfen, die die Ukraine von den USA unter dem vorherigen US-Präsidenten Joe Biden erhalten hat. (rtr)
Polens Präsident: Nato muss über europäische Truppen in Ukraine entscheiden
In der Debatte über die Entsendung europäischer Friedenstruppen in die Ukraine hat Polens Präsident Andrzej Duda eine Beteiligung der Nato verlangt. „Eine solche Entscheidung muss im Rahmen der Nato getroffen werden“, sagte Duda am Sonntag im französischen Sender LCI. Es handele sich um eine „sehr wichtige“ und weitreichende Entscheidung, sagte der polnische Präsident, der sowohl US-Präsident Donald Trump als auch dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nahesteht, zur Begründung. (afp)
Demo am Brandenburger Tor setzt Zeichen für die Ukraine
Am Brandenburger Tor in Berlin haben zahlreiche Menschen für mehr Solidarität mit der von Russland angegriffenen Ukraine demonstriert. Laut einer Schätzung der Polizei kamen in der Spitze bis zu 1.500 Teilnehmer, die Veranstalter sprachen von Tausenden. Die Demonstration „Stand with Ukraine“ verlief weitestgehend störungsfrei, wie ein Polizeisprecher sagte. Aufgerufen zu der Kundgebung am Abend hatte ein Bündnis rund um die Kampagnen-Organisation Campact und der Ukraine-Solidaritätsverein Vitsche.
Auf Schildern war etwa zu lesen: „Stop Putin“ oder „No Peace Under Occupation“ („Kein Frieden unter Besetzung“). Einige trugen Ukraine-Flaggen. Zu den Rednern gehörten Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge und CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. „Ich verneige mich vor den Menschen in der Ukraine, ich verneige mich vor eurer Stärke“, sagte Dröge. „Eure Zuversicht ist unser Auftrag“. Kiesewetter betonte: „Keine Armee der Welt ist so stark wie die ukrainische. Lasst diese Armee unterstützen“. (dpa)
Fast 200 Millionen Euro: Frankreich bereitet neue Militärhilfe für Ukraine vor
Frankreich bereitet nach Angaben von Verteidigungsminister Sébastien Lecornu neue Militärhilfe für die Ukraine im Umfang von 195 Millionen Euro vor. Finanziert werde das Hilfspaket aus den Zinsen eingefrorener russischer Vermögenswerte, sagte Lecornu der Sonntagszeitung Tribune Dimanche. Mit dem Geld sollen demnach unter anderem Lenkbomben zur Bewaffnung der an Kyjiw gelieferten französischen Mirage-Kampfflugzeuge gekauft werden. Frankreich hatte die ersten Mehrzweckflugzeuge von Typ Mirage 2000 im Februar an die Ukraine ausgeliefert. Zuvor waren ukrainische Piloten mehrere Monate lang in Frankreich an den Flugzeugen ausgebildet worden. Die Aussetzung der US-Militärhilfe sei für die Ukraine ein „schwerer Schlag“, sagte Lecornu in dem Interview. Die Ukraine könne zwar „eine Weile durchhalten“, aber der Lieferstopp der USA dürfe nicht von Dauer sein, mahnte der Minister. (afp)
Russland: Drei weitere Dörfer in Grenzregion Kursk von Ukraine zurückerobert
Russland hat nach eigenen Angaben drei weitere Ortschaften in der Grenzregion Kursk von der ukrainischen Armee zurückerobert. Es handele sich um die Dörfer Malaja Loknia, Tscherkasskoje Poretschnoje und Kosiza, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag in Moskau. Am Samstag hatte das Ministerium bereits die Rückeroberung der Orte Wiktorowka, Nikolajewka und Staraja Sorotschina bekanntgegeben. Die Ukraine hatte im vergangenen Sommer eine Offensive in die grenznahe russische Region Kursk gestartet. Russland gelang es nach eigenen Angaben inzwischen aber, zwei Drittel der anfangs von der Ukraine besetzten Gebiete wieder unter seine Kontrolle zu bringen. (afp)
Ukrainische Truppen bei Kursk ohne Nachschub
Die ukrainischen Einheiten in der von ihnen besetzten westrussischen Region Kursk sind nach Medienberichten in eine schwierige Lage geraten. Wie das ukrainische Fernsehen unter Berufung auf Soldaten berichtete, haben russische Militärs die Nachschublinien für die an vorderster Front stehenden ukrainischen Truppen blockiert. Nachdem russische Einheiten bei Sumy im Osten der Ukraine vorgedrungen waren, kontrollierten sie die dort verlaufenden Wege für den gesamten Nachschub. Nach Darstellung der ukrainischen Soldaten setze das russische Militär dort Drohnen ein, deren Frequenzen sich nicht stören ließen. Da diese Drohnen dort Tag und Nacht über den Nachschubwegen patrouillierten und auf „freier Jagd“ seien, werde die Versorgung der Fronttruppen immer schwieriger.
Die Lage der bei Kursk kämpfenden ukrainischen Soldaten hat sich nach Medienberichten in den vergangenen Tagen erheblich verschlechtert. Nach Angaben der Agentur Unian drohte dort nach einem russischen Vorstoß rund 1.000 ukrainischen Soldaten die Einkesselung. Eine offizielle Erklärung des Generalstabs in Kyjiw gab es dazu nicht. Die ukrainischen Streitkräfte waren im Sommer vergangenen Jahres in einem Überraschungsangriff bei Kursk auf russisches Staatsgebiet vorgedrungen. Russische Truppen versuchen seitdem, verlorene Gebiete zurückzuerobern. (dpa)
Trump: Vielleicht überlebt die Ukraine ohnehin nicht
US-Präsident Donald Trump hat erneut mit einer Äußerung über die Ukraine angeeckt. In einem Interview mit dem Sender Fox News wurde Trump gefragt, ob er sich damit wohlfühle, dass er die Hilfen für das Land gestoppt habe und die Ukraine dies möglicherweise nicht überleben werde. Der Republikaner entgegnete: „Nun ja, sie wird vielleicht ohnehin nicht überleben.“ Mit Blick auf Russlands Angriffskrieg gegen dessen Nachbarn sagte Trump weiter, es gehörten immer zwei zu einem Konflikt. „Und jetzt stecken wir in diesem Schlamassel.“ (dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ergebnis der Sondierungen
Auf dem Rücken der Schwächsten
Regierungsbildung
Der Koalitionsvertrag als Wille und Vorstellung
Grüne blockieren Milliardenpaket
Nö, so nicht
Sondierung und Klima
Ein Kapitel aus dem Märchenbuch
Krieg im Nahen Osten
Definitionsmacht eines Genozids
Frauen und Krieg
Krieg bleibt männlich