+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Bald Verhandlungen in Bratislava?
Die Slowakei möchte im Ukraine-Krieg wohl eine Vermittlerrolle zwischen Ukraine und Russland einnehmen. In der Opposition stößt das auf Kritik.
Slowakei als Vermittler im Ukraine-Krieg?
Russlands Präsident Wladimir Putin kann sich die Slowakei als Treffpunkt für mögliche Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs vorstellen. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico habe bei seinem Besuch in Moskau am vergangenen Sonntag sein Land als Plattform angeboten, sagte der Kremlchef vor Journalisten. „Wenn es so weit kommt, warum nicht? Denn die Slowakei nimmt aus unserer Sicht eine neutrale Position ein“, sagte Putin im Sportzentrum Igora nördlich von St. Petersburg.
In der Slowakei lösten Putins Äußerungen heftige Kritik der Opposition aus. Michal Simecka, der Chef der größten Oppositionspartei, schrieb auf Facebook: „Es ist absurd, dass uns über die Außenpolitik der Slowakischen Republik wieder jemand anderer informiert als unsere eigene Regierung. (…) Jetzt sogar der russische Präsident und Verbrecher Wladimir Putin.“
Zu Ficos angeblichem Angebot an Putin, russisch-ukrainische Gespräche in Bratislava zu organisieren, machte Simecka einen Gegenvorschlag: „Wenn Fico Frieden will, sollte er zuerst Putin auffordern, seine Angriffe einzustellen und mit dem Ermorden unschuldiger Menschen in der Ukraine aufzuhören. Wenn die russischen Streitkräfte ihre Angriffe aufhören, können sie ruhig auch direkt auf Ficos Terrasse verhandeln“, ergänzte er sarkastisch.
Das slowakische Außenministerium in Bratislava bestätigte unterdessen am Donnerstagabend in einer der dpa vorliegenden Aussendung das Angebot, als Ort für einen Teil möglicher russisch-ukrainischer Friedensgespräche zur Verfügung zu stehen. Der ukrainischen Regierung habe man die Bereitschaft dazu bereits im Oktober im Rahmen einer gemeinsamen slowakisch-ukrainischen Regierungssitzung erklärt. Die slowakische Regierung setze sich dauerhaft für eine nichtmilitärische Lösung ein und habe immer wieder öffentlich ihre Bereitschaft erklärt, aktiv dazu beizutragen.
Starke Angriffe auf ukrainische Grenzregion Sumy
Bei starkem Beschuss und Drohnenangriffen von russischer Seite auf die ukrainische Grenzregion Sumy ist nach Behördenangaben ein Zivilist getötet worden. „Im Laufe des Tages feuerten die Russen 169 Mal auf die grenznahen Gebiete und Siedlungen der Region Sumy. Es wurden 311 Explosionen registriert“, teilte die Gebietsverwaltung auf ihrem Telegram-Kanal mit. Der 59-Jährige kam am Donnerstag in der Gemeinde Krasnopillja ums Leben, wo den Angaben nach ein Privathaus brannte. Laut Staatsanwaltschaft befand sich der Mann in dem Haus.
In einer anderen Gemeinde der Region wurden der Mitteilung zufolge durch den Beschuss weitere Häuser beschädigt.
In der Nacht zum Freitag gab es auch in anderen Teilen der Ukraine russische Drohnenangriffe, unter anderem in der Hauptstadtregion, wie die örtliche Militärverwaltung auf Telegram meldete. Schäden wurden nach ersten Angaben nicht verzeichnet. (dpa)
🐾 Luftangriffe auf die Ukraine: Planmäßig und zielgerichtet
Über Weihnachten hat Russland die Ukraine so schwer angegriffen, wie schon lange nicht mehr. Silvester dürfte das Bomben weitergehen, kommentiert taz-Osteuropa-Redakteurin Barbara Oertel.
Israels El Al stellt Verbindungen nach Moskau vorläufig ein
Die israelische Fluggesellschaft El Al hat alle Flugverbindungen zwischen Tel Aviv und Moskau für diese Woche eingestellt. Grund seien die „Entwicklungen im russischen Luftraum“, teilte die Airline am Abend mit. Sie werde kommende Woche neu beurteilen und entscheiden, ob die Flüge wieder aufgenommen würden.
Zuvor war ein aserbaidschanisches Flugzeug in Kasachstan abgestürzt. Die Regierung in Baku führt den Absturz des Fliegers laut Medienberichten auf Beschuss durch eine Flugabwehrrakete beim Anflug auf die russische Stadt Grosny zurück. In mehreren Regionen des russischen Nordkaukasus seien um diese Zeit ukrainische Drohnen in der Luft bekämpft worden.
Fotos des Heckteils der Unglücksmaschine zeigen Schäden, die den Einschlaglöchern von Schrapnell aus Flugabwehrwaffen ähneln. Offiziell steht die Ursache für den Flugzeugabsturz bislang nicht fest. (dpa)
Nationaler Katastrophenfall nach Tankerunglück
Wegen der Ölpest am Schwarzen Meer nach einem Tankerunglück hat Russland einen nationalen Katastrophenfall ausgerufen. Dies erlaube es, mehr Einsatzkräfte, Technik und Geld der Regierung im Kampf gegen das Öl einzusetzen, sagte Zivilschutzminister Alexander Kurenkow in Moskau.
Bei stürmischem Wetter waren am 15. Dezember zwei Tankschiffe in der Meerenge von Kertsch zwischen dem russischen Festland und der von Moskau annektierten ukrainischen Halbinsel Krim verunglückt. Ein Tanker zerbrach. Nach Schätzung russischer Behörden flossen etwa 3.000 Tonnen Öl ins Meer.
An der Festlandsküste im Gebiet Krasnodar seien seitdem 30.000 Tonnen ölverschmutzter Sand eingesammelt worden, sagte Kurenkow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Die Küste werde auf 220 Kilometer Länge überwacht. Der Minister sprach von 10.000 Einsatzkräften. Allerdings gibt es aus der Region Klagen, dass die Behörden zu langsam handeln.
Der verseuchte Sand wird nach Angaben von Umweltschützern vielfach nicht fachgerecht entsorgt. Es gibt Berichte, nach denen mit Ölsand befüllte Säcke nicht abtransportiert werden, aufplatzen und alles wieder ins Meer zurückgelangt. Betroffen ist demnach auch der wegen seines feinen Sandes beliebte Strand in dem Ferienort Anapa. (dpa)
Keine Unterzeichung von Gastransit-Abkommen
Russlands Präsident Wladimir Putin sagt, es bleibe in diesem Jahr keine Zeit mehr für die Unterzeichnung eines neuen Gastransit-Abkommens mit der Ukraine. Daran sei die Ukraine schuld, sagt er in einer im Fernsehen übertragenen Besprechung. „Sie haben angekündigt, dass sie den Vertrag nicht verlängern werden.“ Damit bestrafe die Ukraine Europa.
Das Abkommen regelt Gas-Lieferungen nach Österreich, Tschechien und in die Slowakei. Der derzeitige Vertrag läuft nach fünf Jahren Ende Dezember aus. Die Ukraine verliert zwar die Transitgebühren, die trotz des Kriegs immer noch gezahlt wurden. Sie will Russland aber die Möglichkeit nehmen, mit dem Gasexport nach Europa Geld für seine Kriegführung zu verdienen.
Risslands Gaslieferungen nach Europa über die Ukraine sind inzwischen relativ gering. Russland dürfte 2023 etwa 15 Milliarden Kubikmeter Gas über die Ukraine geliefert haben. Das sind acht Prozent der russischen Lieferungen, die in den Jahren 2018-19 noch über verschiedene Routen nach Europa flossen. (rtr/dpa)
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