+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Lawrow auf erstem EU-Besuch seit Ukraine-Krieg
Lawrow ist zum OSZE-Treffen in Malta eingetroffen. Pistorius hält die deutsche Beteiligung an einer Ukraine-Friedenstruppe offen.
Lawrow zu OSZE-Treffen in Malta eingetroffen
Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 ist Russlands Außenminister Sergej Lawrow wieder in die Europäische Union gereist. Er traf am Donnerstag zu einem Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Malta ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Demnach äußerte er sich zunächst nicht vor der Presse.
Laut der Sprecherin des russischen Außenamts, Maria Sacharowa, wird Lawrow am Donnerstag und Freitag die russische Delegation leiten und in Malta bilaterale Treffen abhalten.
Lawrow ist wegen des Angriffs auf die Ukraine seit Februar 2022 mit EU-Sanktionen belegt. Zuletzt war der russische Außenminister im Dezember 2021 in die EU gereist. Damals besuchte er Stockholm, ebenfalls für ein OSZE-Treffen, wie russische Medien berichteten.
Der Besuch des russischen Außenministers in Malta dürfte in der Ukraine auf heftige Kritik stoßen. Die Ukraine ist ebenfalls OSZE-Mitglied. Auch ihr Außenminister Andrij Sybiha wird in Malta erwartet, wo er nach Angaben seines Ministeriums bilaterale Gespräche mit Vertretern „von Partnerländern“ führen will.
Die OSZE entsendet Beobachter zu Konflikten und Wahlen auf der Welt und unterhält Programme zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Gewährleistung der Medienfreiheit. Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine hat sie jedoch Schwierigkeiten, ihrer Arbeit nachzukommen. Russland hat sein Veto gegen mehrere wichtige Entscheidungen eingelegt, die einen Konsens erfordern. (afp)
Pistorius hält deutsche Beteiligung an einer Ukraine-Friedenstruppe für offen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe für die Ukraine nach Kriegsende für offen. „Wir bereiten uns vor, wir spielen die Szenarien durch, aber das machen wir vertraulich“, sagte Pistorius am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk. Nun sei noch nicht der Zeitpunkt gekommen, öffentlich über Szenarien zu diskutieren. Die Antwort auf die Frage nach einer militärischen Beteiligung an einer Friedenstruppe werde am Ende davon abhängen, „wie die Bedingungen sind“.
Es gebe hier aktuell noch „viele Wenn-Fragen und Falls-Fragen“, sagte Pistorius. Er fügte hinzu: „Falls es zum Waffenstillstand kommt und falls es dann dazu kommt, dass jemand – wer auch immer – friedenssichernde Maßnahmen mit militärischen Mitteln dort vorsieht, hängt das von der Art des Mandats ab, vom Umfang, von den Anforderungen, von der Akzeptanz durch die heute kriegsführenden Parteien.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte es am Vortag bei einem Auftritt vor dem Bundestag als „unangemessen“ abgelehnt, über eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe für die Ukraine zu diskutieren. Dem vorausgegangen waren Äußerungen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die so interpretiert worden waren, dass Baerbock sich eine deutsche Beteiligung an einer Friedenstruppe vorstellen könne.
„Baerbock hat sich sehr allgemein geäußert“, sagte Pistorius dazu am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Und der Kanzler habe „zu Recht“ gesagt, dass es um zwei verschiedene Dinge gehe. „Das eine sind Bodentruppen jetzt – das schließt Deutschland aus. Das andere ist: Was ist am Ende der Kampfhandlungen?“, fügte der Minister hinzu. „Darüber wird man reden müssen, wenn es soweit ist, aber nicht über die Köpfe der Beteiligten hinweg.“ Es müsse „über alles“ nachgedacht werden, aber das „heißt ja nicht, dass wir alle Szenarien offenlegen“. (afp)
Selenskyj sanktioniert Mitglieder der georgischen Regierung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verhängt Sanktionen gegen den georgischen Milliardär Bidsina Iwanischwili und einige Mitglieder der georgischen Regierung. „Das sind Sanktionen gegen den Teil der georgischen Regierung, der Georgien an (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin ausliefert“, teilt Selenskyj mit. Iwanischwili ist der wichtigste Unterstützer der Regierungspartei Georgischer Traum, der die Opposition vorwirft, Georgien wieder enger an Russland binden zu wollen. Die georgische Regierung hat die EU-Beitrittsgespräche ausgesetzt und damit Massenproteste ausgelöst.
Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben 30 von 44 russischen Drohnen in der Nacht abgeschossen. Zwölf habe sie nicht weiter verfolgen können, teilt die Luftwaffe mit. Sie seien vermutlich von der elektronischen Luftabwehr abgefangenen worden. Eine Drohne sei Richtung Belarus abgedreht. Russland habe zudem zwei ballistische Raketen des Typs Iskander-M abgefeuert.
Das US-Militär meldet einen seltenen telefonischen Austausch zwischen dem obersten US-Militäroffizier, Luftwaffengeneral C.Q. Brown, und dem russischen Generalstabschef Waleri Gerassimow. „Die beiden erörterten eine Reihe globaler und regionaler Sicherheitsfragen, darunter auch den anhaltenden Konflikt in der Ukraine“, so ein Sprecher Browns in einer Erklärung. Das Telefonat habe bereits am 27. November stattgefunden, sei aber auf Wunsch von General Gerassimow vorher nicht angekündigt worden. Das russische Verteidigungsministerium habe um das Gespräch gebeten, sagte der Sprecher. (rtr)
Verteidigungspakt Nordkorea-Russland tritt in Kraft
Eine ukrainische Delegation hat sich mit hochrangigen Mitarbeitern der künftigen Regierung des gewählten Präsidenten Donald Trump getroffen. Das sagten mit dem Vorgang vertraute Personen. Die Ukrainer seien von Andrij Jermak, einem Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, angeführt worden. Der designierte Nationale Sicherheitsberater, Mike Waltz, und der künftige Ukraine-Beauftragte, Keith Kellogg, nahmen auf Seite des Trump-Teams an den Gesprächen teil, heißt es.
Der im Juni vereinbarte „Umfassende Strategische Partnerschaftsvertrag“ zwischen Nordkorea und Russland tritt in Kraft. Die Ratifizierungsurkunden wurden ausgetauscht, meldet die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA. Der Verteidigungspakt sieht militärische Unterstützung vor, falls eine der Parteien bewaffneter Aggression ausgesetzt ist. Nordkorea hat über zehntausend Soldaten nach Russland entsandt, die in die Kämpfe mit der ukrainischen Armee eingreifen sollen. Weder Nordkorea noch Russland haben die Entsendung der Truppen oder Waffen-Lieferungen bestätigt.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich weist auf Risiken der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland hin. „Die Flugkörper verfügen über eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffnen neue militärische Fähigkeiten zugunsten der offensiven Strategie der US-Streitkräfte“, sagt er in Berlin. „Die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen erhöht die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation, die vor allem das Primat der Politik aushebeln könnte.“ Deutschland müsse seine Verteidigungsfähigkeit erhöhen, aber er wünsche sich eine Diskussion darüber. Die Bundesregierung hatte mit den USA die Stationierung ab 2026 vereinbart, bis die Europäer eigene Mittelstreckenraketen entwickelt haben.
Bundeskanzler Olaf Scholz schließt die Entsendung deutscher Bodentruppen in die Ukraine zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus. Dies komme „nicht in Betracht“, sagt Scholz bei der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag. Darin sei er sich mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius einig. Baerbock habe dies in einer Aussage vom Dienstag auch nicht anders angedeutet. Die Ministerin sei gefragt worden, ob eine Entsendung deutscher Truppen nach einem Waffenstillstand in der Ukraine möglich wäre, führt Scholz aus. Auf diese hypothetische Frage habe Baerbock versucht, „eine diplomatische Antwort zu geben“, sagt Scholz.
Bundeskanzler Olaf Scholz schließt auch die Vorbereitung einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aus, wie er in der Regierungsbefragung im Bundestag betont. Die Frage des FDP-Abgeordneten Marcus Faber, ob er zumindest jetzt mit der viermonatigen Ausbildung ukrainischer Soldaten zur Bedienung des Taurus beginnen wolle, um seinem Nachfolger alle Optionen offenzuhalten, verneint Scholz. „Aus meiner Sicht ist es ganz klar, ich halte es für falsch, diese Entscheidung zu treffen, und deshalb macht eine Ausbildung keinen Sinn“, sagt der Kanzler.
Die Nato-Außenminister haben sich nach Angaben von Generalsekretär Mark Rutte auf ihrem Treffen in Brüssel eindeutig zu einer weiteren Unterstützung der Ukraine bekannt. „Gestern Abend war man sich rund um den Tisch klar darüber einig, dass die Hilfe für die Ukraine, insbesondere bei ihrer Infrastruktur, Priorität haben muss“, sagt Rutte am zweiten Tag des Treffens vor Journalisten. „Ich bin zuversichtlich, die Verbündeten werden dem in den kommenden Tagen und Wochen nachkommen und dafür sorgen, dass sie der Ukraine alles, was ihnen möglich ist, zur Verfügung stellen.“
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zufolge gibt es noch keinen Grund für Verhandlungen über die Beendigung des Krieges in der Ukraine. Dies sagte Peskow am Mittwoch der Zeitung „Iswestija“ in einer Stellungnahme zu Äußerungen über mögliche Friedensgespräche, die seit dem Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen im November immer häufiger gemacht werden. „Viele Länder haben ihre Bereitschaft erklärt, ihr Territorium (für Verhandlungen) zur Verfügung zu stellen. Und wir sind allen Ländern für diesen guten Willen dankbar, auch Katar.“ Katar hat seit Beginn des Krieges mehrere Rückführungen von ukrainischen Kindern aus dem Konfliktgebiet nach Russland vermittelt. (rtr)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag in Magdeburg
Vorsicht mit psychopathologischen Deutungen
Kochen für die Familie
Gegessen wird, was auf den Tisch kommt
Insolventer Flugtaxi-Entwickler
Lilium findet doch noch Käufer
Polizeigewalt gegen Geflüchtete
An der Hamburger Hafenkante sitzt die Dienstwaffe locker
Lohneinbußen für Volkswagen-Manager
Der Witz des VW-Vorstands
Angriffe auf Neonazis in Budapest
Ungarn liefert weiteres Mitglied um Lina E. aus