+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Ukraine bekommt F-16-Kampfjets
Noch im Sommer soll die Ukraine einsatzbereite F-16-Kampfjets zur Verfügung haben. Laut Nato-Mitgliedern hat die Verlegung bereits begonnen.
Lieferung von F16-Kampfjets an die Ukraine hat begonnen
Nach rund einjähriger Verzögerung haben die Nato-Partner mit der Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine begonnen. Dänemark und die Niederlande erklärten am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in Washington, der Transfer der Maschinen sei mit Unterstützung der USA angelaufen. Die Ukraine werde „in diesem Sommer einsatzbereite F-16“-Kampfjets zur Verfügung haben. Details nannten die Nato-Länder unter Verweis auf Sicherheitsbedenken nicht. US-Außenminister Antony Blinken hatte zuvor bei einem Sicherheitsforum in Washington gesagt: „Während wir hier miteinander sprechen, läuft die Verlegung von F-16-Flugzeugen.“
Eine Koalition um die Niederlande und Dänemark hatte Kiew die Kampfjets bereits im vergangenen Jahr in Aussicht gestellt, die Lieferung verzögerte sich aber immer weiter. Wie viele Maschinen nun unterwegs sind, sagte auch Blinken nicht. Die neue niederländische Regierung hatte Kiew am Wochenende eine „unverzügliche“ Lieferung versprochen. Der Koalition gehören zudem Belgien, Norwegen und andere Länder an. „Wir sind entschlossen, die Luftstreitkräfte der Ukraine weiter auszubauen“, hieß es in der Erklärung Dänemarks, der Niederlande und der USA. Dazu gehörten „auch Staffeln moderner F-16-Mehrzweckflugzeuge der vierten Generation“. Die Koalition unterstütze die Instandhaltung und Bewaffnung dieser Flugzeuge und fördere die Ausbildung der Piloten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte im Mai in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP gesagt, die Ukraine benötige rund 130 F-16-Jets, um ein Kräftegleichgewicht mit der russischen Luftwaffe zu schaffen. Die westlichen Verbündeten haben der Ukraine bislang weniger als hundert Kampfflugzeuge zugesagt. (afp)
Norwegen überlässt der Ukraine sechs F-16-Jets
Norwegen wird der Ukraine sechs Kampfflugzeuge vom Typ F-16 überlassen. Das kündigte Ministerpräsident Jonas Gahr Støre am Mittwoch an, nannte aber noch kein konkretes kein Datum für die Übergabe der Maschinen. Ziel sei es jedoch, noch in diesem Jahr mit der Lieferung zu beginnen. Die Ukraine bittet seit langem um hoch entwickelte Kampfflugzeuge für den Abwehrkampf gegen das russische Militär. Die Fähigkeit Kiews, sich gegen Angriffe aus der Luft zu verteidigen, sei für den Verteidigungskampf gegen Russland von entscheidender Bedeutung, sagte Gahr Støre. Der Regierungschef hatte während eines Besuchs in der ukrainischen Hauptstadt Kiew im vergangenen Jahr angekündigt, der Ukraine F-16-Maschinen zu übergeben, aber noch keine Zahl genannt.
Norwegen hat 2021, nach 42 Jahren mit der Ausmusterung seiner alternden Flotte von F-16-Kampfflugzeugen begonnen. Sie werden durch neue F-35A Joint Strike Fighter-Jets ersetzt. Das nordische Nato-Mitglied ist nach den Niederlanden und Dänemark das dritte europäische Land, das der Ukraine F-16-Maschinen überlässt. (ap)
Ukraine will Männer für „Ukrainische Legion“ rekrutieren
Die Ukraine will für eine „Ukrainische Legion“ im europäischen Ausland lebende männliche Staatsbürger im wehrfähigen Alter gewinnen. Dafür soll eine in Polen stationierte Einheit namens „Ukrainische Legion“ ins Leben gerufen werden, wie das Verteidigungsministerium am Mittwoch in Kiew mitteilte. Schätzungen aus Kiew zufolge halten sich derzeit rund 300.000 Ukrainer im wehrfähigen Alter in Polen auf. „Wir rufen alle Ukrainer in Europa auf, sich der Ukrainischen Legion anzuschließen. Ihr Beitrag ist von unschätzbarem Wert in unserem Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit“, erklärte Verteidigungsminister Rustem Umerow.
Nach Angaben des Ministers sollen die Mitglieder der neuen Einheit in Polen ausgebildet und mit der besten Ausrüstung ausgestattet werden. Die Initiative ist Teil des bilateralen Sicherheitsabkommens, das der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk Anfang der Woche in Warschau unterzeichnet hatten. Die Regierung in Warschau äußerte sich zunächst verhalten zu der Initiative. Aktuell sei es „noch zu früh, über Einzelheiten zu sprechen“, erklärte der Pressedienst des polnischen Verteidigungsministeriums am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Das Thema sei Gegenstand von Gesprächen zwischen den Verteidigungsministerien beider Länder.
Die meisten vor dem Krieg aus der Ukraine geflüchteten Menschen leben in Deutschland und Polen. Unter ihnen sind viele Männer, die einer Einberufung in die Armee entgehen wollten. Nach mittlerweile fast zweieinhalb Jahren Krieg leidet die ukrainische Armee unter einem akuten Mangel an Soldaten. Im Mai war deshalb ein neues Gesetz verabschiedet worden, durch welches das Einberufungsalter von Reservisten von 27 auf 25 Jahre herabgesetzt wurde. (afp)
Nato sieht Ukraine auf Weg Richtung Mitgliedschaft
Die Nato-Länder haben sich bei ihrem Gipfel in Washington auf eine stärkere Formulierung zu einem möglichen Nato-Beitritt der Ukraine geeinigt. Nach Diplomatenangaben vom Mittwoch sehen die Verbündeten die Ukraine nun auf einem „unumkehrbaren Weg zur vollständigen Euro-Atlantischen Integration, einschließlich der Nato-Mitgliedschaft“. Der finnische Präsident Alexander Stubb begrüßte die Einigung auf den neuen Text, für den vor allem die Osteuropäer im Bündnis geworben hatten.
Eine von der Ukraine erhoffte Beitrittseinladung wird es auch in Washington nicht geben. Als Hauptgrund gilt die Furcht der USA und Deutschlands vor einer Konfrontation mit Russland.
Die Verbündeten bekräftigen laut dem abgestimmten Text, dass sie eine Beitrittseinladung an Kiew aussprechen wollen, „wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind“. Auf diese Formel hatten sich die Nato-Länder bereits beim ihrem Gipfel in Litauens Hauptstadt Vilnius vor einem Jahr geeinigt.
Die geplanten Gipfelbeschlüsse zugunsten von Kiew seien „eine Brücke zur Mitgliedschaft der Ukraine“, heißt es in dem neuen Text weiter. Diese Formulierung hatten die USA vorgeschlagen. Deutschland war zu Beginn der Debatte im Frühjahr noch dagegen, die Zusage von Litauen zu verändern, stimmte dann aber zu. (afp)
Roaming-Abkommen zwischen EU und Ukraine verlängert
Menschen aus der Ukraine können ein weiteres Jahr lang ohne hohe Zusatzkosten innerhalb der EU telefonieren, Nachrichten versenden und das Internet nutzen. Die Europäische Kommission teilt mit, dass die freiwillige Vereinbarung zwischen 22 europäischen und sieben ukrainischen Telekommunikationsbetreibern fortgesetzt wird, um Flüchtlingen aus der Ukraine günstigeren Kontakt in die Heimat zu ermöglichen. Es handelt sich um die fünfte Verlängerung des Abkommens. „Wir können nur hoffen, dass über erschwingliche Telefonanrufe in Verbindung zu bleiben, etwas Trost gebracht hat“, teilt EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager mit.
Parallel dazu hatte die Ukraine an einer gemeinsamen Roaming-Zone mit der Europäischen Union gearbeitet. Ein entsprechendes Gesetz wurde Mitte Juni von Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet. Nun muss die Ukraine eine positive Bewertung der Gesetzesänderungen von europäischer Seite erhalten und Verhandlungen über den Beitritt zum einheitlichen Roamingraum mit der EU aufnehmen. Seit 2017 gibt es in den 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie in Island, Liechtenstein und Norwegen keine Roaming-Gebühren mehr. Somit können Mobilfunkkunden im EU-Ausland ohne zusätzliche Kosten telefonieren, simsen und im Internet surfen. (dpa)
Starmer deutet an: Ukraine kann britische Raketen auf Russland abfeuern
Der neue britische Premierminister Keir Starmer hat am Mittwoch signalisiert, dass die Ukraine von Großbritannien gelieferte Raketen mit längerer Reichweite auf militärische Ziele in Russland abfeuern kann. Die britische Militärhilfe sei für „defensive Zwecke“ bestimmt, „aber es ist an der Ukraine zu entscheiden, wie sie für diese defensiven Zwecke eingesetzt wird“, sagte Starmer auf seinem Flug nach Washington zum Nato-Gipfel am Mittwoch zu Reportern.
Damit bestätigte Starmer, dass seine Labour-Regierung die gleiche Einstellung zu den luftgestützten Raketen hat wie die konservativen Vorgängerregierungen unter Rishi Sunak, Liz Truss und Boris Johnson. Der neue Premier hatte das Amt am Freitag nach einem Erdrutschsieg bei der Parlamentswahl angetreten. (afp)
Polen verstärkt militärische Präsenz an Grenzen
Polen plant die Verstärkung seiner Militärpräsenz und Verteidigungssysteme an seinen Grenzen zur russischen Enklave Kaliningrad und zum östlichen Nachbarland Belarus. Die Zahl der derzeit fast 6000 Soldaten solle auf bis zu 17.000 aufgestockt werden, erklärte der Chef des Generalstabs der polnischen Armee, General Wieslaw Kukula, am Mittwoch. 8000 Soldaten sollen demnach vor Ort sein, weitere 9000 als „schnelle Grenzreaktionstruppe“ binnen 48 Stunden dorthin verlegt werden können, erklärte er weiter. Die Maßnahme diene dazu, die Grenzschützer vor Ort zu unterstützen, mögliche „Überraschungen“ seitens Moskau und Minsk abzuwehren sowie den Bau wichtiger Verteidigungsinfrastrukturen zu schützen und zu unterstützen, erklärte Kukula. Dabei gehe es nicht nur um die Sicherheit Polens, „sondern auch um die der baltischen Staaten“.
„Jeder ist sich der Gefährlichkeit der Situation bewusst, ich denke hier an den Krieg in der Ukraine und an das, was die Russische Föderation tut“, sagte der stellvertretende polnische Verteidigungsminister Cezary Tomczyk vor Journalisten. Er wies auf die „ständigen Provokationen“ an der Grenze zwischen Polen und Belarus hin, die die Außengrenze der EU und der Nato bildet. Statt wie zunächst geplant bis 2032, sollen die Ziele des Projekts bereits bis 2028 erreicht werden. (afp)
Modi bietet Unterstützung Indiens für Friedenslösung an
Indiens Regierungschef Narendra Modi hat bei einem Besuch in Österreich die Bereitschaft beider Länder hervorgehoben, eine Friedenslösung für die Ukraine zu unterstützen. „Sowohl Indien als auch Österreich messen dem Dialog und der Diplomatie große Bedeutung bei, um schnell Frieden und Stabilität wiederherzustellen“, sagte Modi am Mittwoch nach einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer in Wien. Probleme könnten „nicht auf dem Schlachtfeld gelöst werden“. Der Verlust unschuldiger Leben sei „inakzeptabel, egal wo er geschieht“.
Nehammer sagte seinerseits, das gemeinsame Ziel beider Länder sei ein „ein fairer und dauerhafter Frieden im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen“. Er habe diesbezügliche Möglichkeiten mit Modi ausgelotet. Nehammer verwies in diesem Zusammenhang auf den großen Einfluss Indiens, der „größten Demokratie der Welt“. Mit Blick auf sein eigenes Land sagte er, dass das militärisch neutrale Österreich ein „Ort des Dialogs“ für „künftige Friedensgipfel“ zur Beendigung des russischen Angriffskrieges sein könnte. Ein Friedensprozess sei das „gemeinsames Ziel“ von Wien und Neu-Delhi. Die Regierung in Wien stehe hierzu „in ständigem Kontakt mit der EU“.
Modi war am Dienstagabend in Wien eingetroffen. Zuvor hatte er Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau einen Besuch abgestattet. Es war seine erste Visite in Russland seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022. (afp)
Einreise von Linken-Abgeordnetem in Ukraine verweigert
Die Bundesregierung will sich um eine Aufklärung der verweigerten Einreise des Linken-Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann in die Ukraine einsetzen. „Wir nehmen das sehr ernst und bemühen uns um Aufklärung“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Dazu sei die Bundesregierung „mit Nachdruck“ im Gespräch mit den ukrainischen Behörden. Dabei gehe es darum, mögliche Gründe für die von der Ukraine verweigerte Einreise zu erfahren.
Am Dienstag war Pellmann, Vorsitzender der Linken im Bundestag, nach Parteiangaben „im Rahmen seiner Abgeordnetentätigkeit“ zu einer Reise in die Ukraine aufgebrochen. Demnach sei er am Bahnhof im westukrainischen Lwiw an der Weiterfahrt gehindert. „Über zwei Stunden wurden er und zwei Mitarbeiter ohne Begründung aufgehalten. Danach wurde er zusammen mit einem Mitarbeiter durch ukrainische Beamte nach Polen abgeschoben“, teilte die Linkspartei mit. Begründet worden sei das Vorgehen der ukrainischen Behörden nicht.
Pellmann selbst nannte den Vorgang „vollkommen unverständlich“. Der Leipziger Abgeordnete erklärte, er sei daran gehindert worden, „meine Reise fortzusetzen, die das Ziel hatte, mit der ukrainischen Zivilbevölkerung in Kontakt zu kommen, sowie mit den Partnerorganisationen der Partnerstadt von Leipzig, Kiew“. Der Linken-Politiker betonte in der Zeitung „Welt“, dass er seine Reise im Vorfeld beim Auswärtigen Amt, der ukrainischen Botschaft in Berlin sowie beim Bundeskriminalamt angezeigt habe. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bestätigte, dass die Reise angemeldet war. (afp)
Kinderklinik: Ukraine zeigt Belege für russische Rakete
Nach dem verheerenden Raketeneinschlag in ein Gebäude eines Kinderkrankenhauses in der Hauptstadt Kiew hat das ukrainische Justizministerium Belege für eine russische Rakete veröffentlicht. „Spezifische Konstruktionsbesonderheiten der gefundenen Trümmerteile und entsprechende typische Markierungen zeugen vom Einsatz eines strategischen Marschflugkörpers des Typs Ch-101“, sagte Vizejustizminister Andrij Hajtschenko gemäß einer Mitteilung.
Derartige Raketen haben einen Sprengkopf mit einem Gewicht von etwa 400 Kilogramm und eine Reichweite von bis zu 5000 Kilometer. Es seien insgesamt mehr als 30 Fragmente der Rakete gefunden worden, darunter Teile des Triebwerks und der Flügel. Zuvor hatte bereits der ukrainische Geheimdienst SBU Fotos von Trümmerteilen einer Ch-101-Rakete vorgelegt. Der Kreml behauptet, das Klinikgebäude sei durch eine ukrainische Flugabwehrrakete getroffen worden. (dpa)
Orbán trifft Erdoğan in Washington
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán führt seine sogenannte „Friedensmission“ fort. Via X (ehemals Twitter) informierte Orbán über ein Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan am Rande des Nato-Gipfels in Washington. „Wenn die Freunde des Friedens ihre Kräfte bündeln, können wir gemeinsam die nächsten Schritte Richtung Frieden gehen“, hieß es in einem von der ungarischen Seite veröffentlichten Video.
Ungarn hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Regierungschef Orbán sorgte mit einer Reise unter anderem nach Moskau und Peking für Irritationen in der EU und bei den Nato-Partnern. (taz)
Selenskyj: Zerbombtes Krankenhaus wird wieder aufgebaut
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat den Wiederaufbau des bei einem russischen Raketenangriff schwer beschädigten Kinderkrankenhauses in Kyjiw angekündigt. 100 Millionen Hrywnja (umgerechnet 2,3 Millionen Euro) seien für die Unterstützung des Krankenhauses bereits angewiesen worden, weitere 300 Millionen Hrywnja würden folgen, sagte Selenskyj. Er dankte allen privaten Spendern, die die Klinik unterstützt haben, und versprach allen Familien Hilfe, deren Angehörige bei der Attacke getötet oder verletzt wurden.
Bei dem Raketenangriff auf die Ukraine wurden am Montag landesweit mehr als 40 Menschen getötet und weit über 100 verletzt. International rief der Beschuss eines Kinderkrankenhauses in Kyjiw Fassungslosigkeit hervor. In einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats gab es scharfe Kritik am russischen Vorgehen.
„Das ist natürlich eine PR-Aktion, in dem Fall eine auf Blut basierende PR-Aktion“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Die Ukrainer seien so ungeschickt beim Einsatz ihrer Flugabwehr gewesen, dass eine dieser Raketen im Krankenhaus eingeschlagen sei, behauptete er in einem Interview des russischen Staatsfernsehens. Nun versuche Kyjiw, diese Tragödie als Hintergrund für die Teilnahme von Präsident Wolodymyr Selenskyj beim Nato-Gipfel auszuschlachten.
Mitglieder des Weltsicherheitsrats verurteilten Moskaus Vorgehen scharf. „Wir sind heute hier, weil Russland, ständiges Mitglied des Sicherheitsrats, der derzeitige Präsident des Sicherheitsrats, ein Kinderkrankenhaus angegriffen hat – und es läuft mir sogar kalt den Rücken runter, wenn ich diesen Satz ausspreche“, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield während einer Dringlichkeitssitzung des mächtigsten UN-Gremiums in New York. Russland sitzt dem Rat im Juli turnusgemäß vor.
Chinas stellvertretender Botschaft Geng Shuang äußerte sich vorsichtiger und stellte Pekings Partner Moskau nicht an den Pranger, doch sendete auch er ein Signal an Russland: Die Kämpfe hätten sich in letzter Zeit leider nicht beruhigt, „sondern verschärft, und es kam von Zeit zu Zeit zu brutalen Angriffen, die schwere Opfer forderten. China ist darüber zutiefst beunruhigt.“ (dpa)
USA und Partner sagen Kyjiw Stärkung der Luftabwehr zu
Die USA und weitere Nato-Staaten wollen der Ukraine zusätzliche Ausrüstung zur Abwehr russischer Luftangriffe liefern. Das kündigte US-Präsident Joe Biden bei einem Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Verteidigungsbündnisses in Washington an. In einem gemeinsamen Statement der USA und mehrerer Partner war auch die Rede von „zusätzlichen“ Patriot-Luftabwehrsystemen.
Außerdem sollten Dutzende taktischer Luftabwehrsysteme – etwa vom Typ Nasams oder Iris-T – an Kyjiw gehen, hieß es darin weiter. „Diese Systeme werden die Luftverteidigung der Ukraine weiter ausbauen und stärken.“ Die gemeinsame Erklärung kam unter anderem von den USA, Deutschland, den Niederlanden, Rumänien und Italien.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich in Washington. Auf der Plattform X schrieb er, die Patriots und Luftabwehrsysteme würden helfen, „russische Drohnen und Raketen zu zerstören und die Ukrainer besser vor russischem Terror aus der Luft zu schützen“, wie etwa bei dem brutalen Angriff auf das wichtigste Kinderkrankenhaus des Landes.
Kyjiw hat nach eigenen Angaben bislang insgesamt vier Patriot-Systeme erhalten. Drei davon hat Deutschland bereitgestellt. Ein weiteres wurde unter anderem von Rumänien in Aussicht gestellt.Der Krieg in der Ukraine gehört zu den Hauptthemen beim Nato-Gipfel in Washington. Die Staats- und Regierungschefs der 32 Mitgliedstaaten des Verteidigungsbündnisses feiern dort das 75. Jubiläum der Nato. (dpa)
Ukraine eröffnet Rüstungsbüro in Washington
Die Ukraine eröffnet ein kleines Büro in Washington, um die Verbindungen zur amerikanischen Verteidigungsindustrie zu stärken. Das teilten ukrainische Behördenvertreter am Dienstag zum Beginn des Nato-Gipfels in der US-Hauptstadt mit. Derzeit steigern die USA, die Ukraine und viele europäische Länder ihre Produktionskapazitäten im Rüstungsbereich.
Unabhängig davon, ob bei der US-Wahl Präsident Joe Biden oder der Ex-Staatschef Donald Trump triumphiert, wollen sich die Nato und die Ukraine in die Lage versetzen, den eigenen Verteidigungsbedarf besser zu decken. Die Ankündigung der Einrichtung des Büros war eine von mehreren, die neue Waffen für die von Russland angegriffene Ukraine betrafen. (ap)
Pistorius appelliert an Nato: Mehr Ukraine-Hilfe nötig
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Nato-Partner zu verstärkter militärischer Unterstützung der Ukraine aufgerufen. Nach den Haushaltsplanungen gebe es in der deutschen Finanzierung „keine Lücke in dem Sinn“, es gebe aber einen kleineren Betrag als in diesem Jahr, sagte der SPD-Politiker am Rande des Nato-Gipfels in Washington. Gemeinsame Aufgabe sei es, „der Ukraine mit dem zu helfen, was sie braucht, aber auch mit dem, was wir uns leisten können“.
Pistorius sagte: „Aber das ist gleichzeitig auch bitte zu verstehen als ein Appell an alle anderen Partner in Europa, mehr zu tun, um die Ukraine eben auch durch dieses Jahr und das nächste zu führen.“ (dpa)
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