+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Republikaner drohen mit Blockade

Der US-Senat legt ein Ukraine-Hilfspaket vor, das aber im Repräsentantenhaus scheitern könnte. Selenski denkt weiter über den Umbau der Militärführung nach.

4. Februar: Selenski auf Truppenbesuch in der Region Saporischschja   Foto: Ukrainian Presidential Press Office/AP/dpa

Repräsentantenhauschef kündigt Nein zu Ukraine-Paket an

In den USA droht auch der jüngste Entwurf für ein Ukraine-Hilfspaket in Verbindung mit einer besseren Absicherung der Landesgrenzen im Kongress zu scheitern. Der kurz zuvor von Demokraten und Republikanern im Senat ausgehandelte Gesetzentwurf werde „schon bei Ankunft tot“ sein, sofern er das Abgeordnetenhaus erreiche, erklärte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, am Sonntag im Online-Dienst X (vormals Twitter).

Der US-Senat hatte zuvor einen neuen Entwurf für ein Hilfspaket für die Ukraine und eine bessere Absicherung der US-Grenzen vorgelegt. Das sogenannte Nationale Sicherheitszusatzgesetz umfasst insgesamt 118,3 Milliarden Dollar (109,8 Milliarden Euro), darunter 60 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine, wie aus einer von der Vorsitzenden des Bewilligungsausschusses, Patty Murray, veröffentlichten Zusammenfassung hervorgeht. Diese Summe entspricht der Forderung des Weißen Hauses.

Eingeplant sind zudem 14,1 Milliarden Dollar an Unterstützung für Israel sowie 20,2 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung. Der von Demokraten und Republikanern ausgehandelte Kompromiss sieht zudem zahlreiche Änderungen in der Einwanderungspolitik vor. Unter anderem soll der US-Präsident dazu ermächtigt werden, künftig Asylsuchende zurückzuweisen, sofern pro Woche mehr als 5.000 irreguläre Grenzübertritte festgestellt werden. Dieser Wert war in den vergangenen Monaten mehrfach überschritten worden.

Eine erste Abstimmung über die Einigung wird im Senat spätestens am Mittwoch erwartet. Ob der Gesetzentwurf dabei die nötige Mehrheit von 60 der 100 Senatoren bekommt, ist noch unklar. Selbst falls er den Senat passiert, dürfte der Entwurf aber angesichts der Äußerungen des republikanischen Mehrheitsführers Johnson spätestens im Repräsentantenhaus scheitern. In der Kongresskammer stellen die oppositionellen Republikaner die Mehrheit. In ihren Reihen lehnen viele Abgeordnete neue Militärhilfe für die Ukraine ebenso ab wie einen Kompromiss zur Grenzpolitik mit den Demokraten.

US-Präsident Joe Biden erklärte nach der Einigung im Senat, er unterstütze den Kompromiss „nachdrücklich“. Dieser beinhalte „die härtesten und fairsten Grenzreformen seit Jahrzehnten“. Biden forderte den Kongress auf, den Gesetzentwurf „zügig zu verabschieden“, damit er ihn anschließend „sofort in Kraft setzen“ könne.

Auch der Verhandlungsführer der republikanischen Senatoren, James Lankford, warb für Zustimmung zu dem Gesetzentwurf. Dieser sei „eine einmalige Gelegenheit“, die Grenze zu schließen und künftigen Regierungen die nötigen Instrumente zu geben, um „das Chaos an der Grenze zu beenden und unser Land zu schützen“, erklärte Lankford. (dpa)

Selenski erwägt Entlassung von Oberbefehlshaber

Knapp zwei Jahre nach dem Beginn des russischen Großangriffs auf die Ukraine erwägt der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski nach eigenen Angaben eine Neuordnung der Führung seines Landes. „Ein Neustart ist notwendig“, sagte Selenski dem italienischen Fernsehsender RAI in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview. Angesichts wiederholter Spekulationen über eine mögliche Ablösung des populären militärischen Oberbefehlshabers Walerij Saluschnyj sagte Selenski, es gehe ihm um eine Ablösung einer Reihe führender Repräsentanten des Staates, nicht nur im Militär. „Ich denke über diesen Austausch nach. Es ist eine Frage für die gesamte Führung des Landes.“

Selenski erklärte, notwendig seien Einigkeit und Zuversicht. „Wenn wir gewinnen wollen, müssen wir alle am selben Strang ziehen“, sagte der Präsident. „Wir dürfen nicht entmutigt sein, wir müssen die richtige und positive Energie haben. Negativität muss zu Hause bleiben. Wir können es uns nicht leisten, aufzugeben.“

In der Vergangenheit hatte es wiederholt Differenzen zwischen Selenski und Saluschnyj gegeben. Im November hatte der General erklärt, der Krieg sei in eine Pattsituation getreten, und hatte damit eine Rüge des Präsidenten auf sich gezogen. Zuvor hatte das ukrainische Militär mit einer Gegenoffensive nur begrenzte Erfolge gegen die Stellungen der russischen Armee an der rund 1.000 Kilometer langen Front erzielt. In einem jüngst veröffentlichten Beitrag für den US-Fernsehsender CNN hatte Saluschnyj unter anderem kritisiert, aufgrund Widerstands in der Ukraine habe man keine hinreichende Kampfkraft aufbauen können. (rtr)

Russland: Kriegsgegner Nadeschdin droht Wahl-Aus

Russlands Zentrale Wahlkommission hat dem Oppositionellen Boris Nadeschdin nach dessen Angaben 15 Prozent seiner Unterstützerunterschriften als fehlerhaft aberkannt. „Wir planen, diese Unterschriften zurückzugewinnen“, schrieb der liberale Politiker am Montag auf seinem Telegram-Kanal. Um noch registriert zu werden, müsste Nadeschdin, der den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als falsch kritisiert hat, nach eigenen Angaben ungefähr 4.500 der insgesamt beanstandeten 9.209 Unterschriften wieder anerkannt bekommen.

Nadeschdin, der für die Partei „Bürgerinitiative“ antreten will, ist der einzige Präsidentschaftsbewerber, der offen gegen den Angriffskrieg auftritt, den Kremlchef Wladimir Putin seit fast zwei Jahren gegen die Ukraine führt. Für diese Antikriegshaltung erntete der Oppositionspolitiker von vielen Landsleuten unerwartet großen Zuspruch. (dpa)

Google-Konkurrent Yandex verkauft Russland-Geschäft

Der Technologiekonzern Yandex zieht sich aus seinem Heimatmarkt Russland zurück und verkauft seine Anteile an eine russische Investorengruppe. Der Google-Konkurrent werde sein Russland-Geschäft für 475 Milliarden Rubel (4,83 Milliarden Euro) an ein Konsortium veräußern, an dem unter anderem der Ölriese Lukoil beteiligt sei, teilte Yandex am Montag mit. Nach Abschluss des Geschäfts befände sich das Unternehmen vollständig in russischem Besitz, wobei die Marke Yandex nicht mehr weitergeführt werde. Damit wäre der Abschied des Internetriesen aus dem Kreis westlicher Techkonzerne besiegelt.

Die russische Regierung begrüßte den geplanten Verkauf der Vermögenswerte. „Dies ist eines der größten Unternehmen, und natürlich ist es für uns wichtig, dessen Arbeit in Russland fortzusetzen“, sagte der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Der Kreml hat etwa 18 Monate lang Verhandlungen mit dem Unternehmen geführt, um die russischen Geschäfte von der in den Niederlanden ansässigen Muttergesellschaft abzuspalten. Moskau waren die Eigentumsverhältnisse der russischen Tochter ein Dorn im Auge, denn das für Russland strategisch wertvolle Unternehmen befindet sich bislang hauptsächlich im Besitz von westlichen Investoren. Zwar sind fast 88 Prozent der Wertpapiere von Yandex im Streubesitz, doch unter den Aktionären befinden sich auch viele westliche Fonds. Das russische Geschäft von Yandex macht fast die gesamten Einnahmen des Konzerns aus, die zukünftig im Land bleiben würden. (rtr)

Franzosen in der Ukraine getötet

Vier Tage nach dem Tod zweier Franzosen bei einem russischen Angriff in der Ukraine soll der russische Botschafter in Paris ins französische Außenministerium einbestellt werden. Paris werde den Angriff erneut verurteilen, bei dem die beiden Mitarbeiter einer protestantischen Hilfsorganisation getötet wurden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Diplomatenkreisen. Zudem solle es um die Zunahme der von Russland verbreiteten Falschinformationen gehen, die Frankreich zum Ziel hätten.

Bei einem Angriff auf den ukrainischen Grenzort Beryslaw waren am Donnerstag zwei Franzosen getötet und drei weitere Franzosen verletzt worden. Sie waren dort für das Hilfswerk der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (Heks, französisch: Eper) im Einsatz gewesen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von einem „feigen und unwürdigen Akt“. Der französische Außenminister Stéphane Séjourné prangerte die „russische Barbarei gegen Zivilisten“ an. Nach Angaben der ukrainischen Polizei handelte es sich um einen russischen Drohnenangriff.

In den vergangenen Wochen hatten sich zudem Falschinformationen gemehrt, die in Diplomatenkreisen als „von Russland koordinierte Manöver“ eingestuft wurden. So hatten sich in Onlinediensten Berichte über etwa 60 angeblich getötete französische Söldner verbreitet, die sich als falsch erwiesen. Macron will im Februar in die Ukraine reisen, um dort ein bilaterales Verteidigungsabkommen vorzustellen. (afp)

Ukraine produziert wieder Stromüberschuss

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben wieder einen Überschuss an Energie produziert und Strom nach Polen geleitet. Auch ein Export nach Moldau sei geplant, erklärt das ukrainische Energieministerium auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Vor der russischen Invasion vor knapp zwei Jahren hat die Ukraine regelmäßig Energieüberschüsse produziert.

Doch durch russische Angriffe auf die Strom-Infrastruktur und die Besetzung von Europas größtem Atomkraftwerk, Saporischschja, ist die Produktion gesunken. In diesem Winter war die Abgabe von Strom ins Ausland verboten. Das Energieministerium hatte unlängst die Wiederaufnahme von Exporten für den Frühling angekündigt. Zudem will das Land im Sommer oder Herbst den Bau von vier neuen Atomreaktoren beginnen. (rtr)

Major: Ukraine braucht neue Soldaten

Dem Leiter des Sonderstabes Ukraine im Bundesverteidigungsministerium, Generalmajor Christian Freuding, zufolge muss die Ukraine für militärische Erfolge weitere Soldaten rekrutieren. „Die Ukraine wird mit Sicherheit mehr Soldaten mobilisieren müssen – allein schon wegen der Verlustzahlen, soweit wir sie einsehen können“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) einem Vorabbericht zufolge. Auch müssten Truppenteile, die teilweise seit 24 Monaten an der Front seien, regeneriert werden. Über Art und Umfang der Mobilisierung werde gerade in der Ukraine diskutiert.

Angesprochen auf das Zerwürfnis zwischen Präsident Wolodimir Selenski und seinem Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj betonte Freuding, dass Diskussionen dieser Art zwar einen demokratischen Staat kennzeichnen würden, auf Dauer aber den Verteidigungsanstrengungen nicht zuträglich seien. „Natürlich beobachten wir diese Diskussionen zwischen der militärischen und der politischen Führung. Und natürlich wünschen wir der Ukraine, dass sie die Einigkeit wahrt, die sie in den letzten Monaten und Jahren stark gemacht hat bei der Verteidigung ihres Landes“, so der Generalmajor. (rtr)

Selenski für besseren Schutz der Region Dnipro

Das russische Militär hat nach den Worten des ukrainischen Staatschefs Wolodimir Selenski die Stadt Dnipro im Südosten des Landes als vorrangiges Ziel ins Visier genommen. „Die Gefahr ist konstant hoch, und Russland sieht die Region als eines der Hauptziele für seine terroristischen Angriffe“, berichtete Selenski am Sonntagabend von seinem Besuch in der Region. Um das wirtschaftliche Potenzial der Region zu schützen, werde dort die Luftverteidigung massiv ausgebaut. „Wir arbeiten daran, die Fähigkeiten zum Abschuss von Raketen und Drohnen auszubauen.“

Bei seinem Abstecher in die Region hatte Selenski auch Saporischschja sowie die vorgelagerten Fronten besucht. Auch dort sowie in Krywyj Rih müssten Luftabwehr sowie die Mittel zur elektronischen Kampfführung verstärkt werden, bemerkte Selenski. Dies sei zum Schutz der kritischen Infrastruktur, also Strom- und Wasserversorgung, notwendig. Ziele seien der „Schutz vor russischen Luftangriffen und Sicherstellung des sozialen Lebens“.

Russland hat in den vergangenen Wochen, wie schon im Winter davor, immer wieder Ziele der zivilen Infrastruktur der Ukraine mit Drohnen und Raketen angegriffen. Diese Angriffe sollen vor allem die Zivilbevölkerung der Ukraine unter Druck setzen. (dpa)

Kyjiw: Russische Leitstelle für Kampfdrohnen zerstört

Die ukrainischen Streitkräfte haben am Sonntag nach eigener Darstellung eine Leitstelle für Kampfdrohnen der russischen Armee zerstört. Wie die ukrainische Armee auf Telegram mitteilte, seien zudem mehrere gepanzerte Fahrzeuge sowie Geschütze bei Kämpfen am linken Ufer des Dnipro in der Region Cherson im Süden des Landes zerstört worden. Ukrainische Truppen hatten dort im Herbst mehrere Brückenköpfe gebildet. Eine Reihe russischer Angriffe gegen diese Stellungen sind bisher abgewehrt worden.

Über die Leitstelle werden die von Russland eingesetzten Kampfdrohnen auf ihrem Flug zu Zielen innerhalb der Ukraine elektronisch gesteuert. Die Angaben der ukrainischen Streitkräfte konnten nicht unabhängig geprüft werden. (dpa)