+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Güterwaggonverkehr an der russischen Grenze

Dänemark will die Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine ausweiten. Satellitenfotos deuten auf mögliche Munitionslieferungen von Nordkorea an Russland hin.

Nordkoreas Führer Kim Jong Un und Russlands Präsiden Putin bei einem Treffen im September Foto: KCNA/reuters

Dänemark will mehr F-16-Kampfjets liefern

Dänemark will eine Koalition der Länder, die sich zur Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine verpflichtet haben, „ausweiten und vertiefen“. „Solange die Ukrainer bereit sind, diesen Krieg für unsere Freiheit zu führen, sollten wir beschließen, dass es in unserer transatlantischen Gemeinschaft keine Kriegsmüdigkeit geben wird“, sagt die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen auf der Jahrestagung der parlamentarischen Versammlung der Nato in Kopenhagen. (rtr)

Hinweise auf Waffenlieferungen Pjöngjangs an Moskau

An der nordkoreanisch-russischen Grenze hat der Bahnverkehr zuletzt deutlich zugenommen, wie nach Angaben einer US-Denkfabrik aus jüngsten Satellitenfotos hervorgeht. Dies deute auf Munitionslieferungen Pjöngjangs an Moskau hin, erklärte Beyond Parallel, eine vom Center for Strategic and International Studies mit Sitz in Washington betriebene Website.

Nach einem Treffen des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im September in Russland waren Spekulationen laut geworden, dass Pjöngjang Moskau für dessen Krieg in der Ukraine Munition liefern werde. Beobachter vermuten, dass Kim im Gegenzug hochentwickelte russische Waffentechnologie für sein Atomprogramm erhalten möchte.

Da Kim und Putin bei ihrem jüngsten Gipfel über militärischen Austausch und Kooperation gesprochen hätten, deute die drastische Zunahme des Bahnverkehrs auf nordkoreanische Waffen- und Munitionslieferungen an Russland hin, hieß es bei Beyond Parallel am Freitag. „Die umfangreiche Verwendung von Planen zum Abdecken der Transportkisten/Container und der Ausrüstung“ mache es jedoch unmöglich, eindeutig zu identifizieren, was an der Bahnanlage Tumangang an der Grenze zu sehen sei.

Satellitenbilder mit Stand 5. Oktober zeigten „ein dramatisches und noch nie dagewesenes Ausmaß an Güterwaggonverkehr“ in Tumangang, hieß es weiter. Zu sehen seien etwa 73 Waggons, während es in den vergangenen fünf Jahren maximal rund 20 gewesen seien. (ap)

UN-Menschenrechtsrat kritisiert russische Passvergabe

Die UNO hat die von Russland erzwungene Passausgabe an Bewohner besetzter ukrainischer Gebiete scharf kritisiert. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) beobachte „mit tiefer Besorgnis eine Politik der massiven Vergabe der russischen Staatsbürgerschaft an die Bewohner“, sagte die stellvertretende Hochkommissarin für Menschenrechte, Nada Al-Nashif, am Montag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Wer sich gegen einen russischen Pass entscheide, werde massiv unter Druck gesetzt.

Menschen, die den Pass ablehnten, gerieten „in eine Falle“: Ihnen werde der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen verwehrt, etwa der Gesundheitsversorgung. Zudem steige das Risiko „einer willkürlichen Inhaftierung für diejenigen, die Widerstand leisten“, beklagte Al-Nashif. Überdies würden zahlreiche Inhaftierte gezwungen, Russland zu preisen und würden bestraft, wenn sie Ukrainisch sprächen.

Al-Nashif prangerte zudem „eklatante und ununterbrochene Menschenrechtsverletzungen“ durch Russland an, darunter Folter, willkürliche Inhaftierungen und sexuelle Gewalt.

Russlands UN-Vertreter in Genf, Jaroslaw Eremin, wies die Vorwürfe mit den Worten zurück, das UN-Hochkommissariat überschreite damit seinen Kompetenzbereich. Dem OHCHR warf er vor, von Kyjiws Verantwortung abzulenken und „die Schuld für die Verbrechen der ukrainischen Behörden auf Russland zu schieben“.

Russland hatte die vier ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson im vergangenen September für annektiert erklärt, kontrolliert sie aber nicht vollständig.

Die Praxis der Passausgabe hatte Moskau bereits in den vergangenen Jahren in den von Separatisten kontrollierten ostukrainischen Regionen sowie auf der 2014 annektierten Halbinsel Krim verfolgt. Seit Beginn seines Angriffskrieges in der Ukraine im Februar 2022 hat Russland diese Vorgehensweise massiv verstärkt.

Von der Nachrichtenagentur AFP befragten Experten und Einwohnern zufolge erfordern zahlreiche Verwaltungsvorgänge einen russischen Pass. Dazu gehören die Auszahlung von Sozialleistungen, Arbeitsmöglichkeiten oder der Zugang zu medizinischer Behandlung.

Kyjiw wirft Moskau seit langem vor, mit seinem Vorgehen die ukrainische Identität zu untergraben. Im April unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin ein Dekret, wonach Ukrainer in den besetzten Gebieten ausgewiesen werden können, wenn sie nicht bis zum 1. Juli 2024 einen russischen Pass erhalten. (afp)

Engere Beziehungen zwischen Russland und Iran

Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und Iran dürften nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten künftig noch enger werden. Moskau versuche damit, die Auswirkungen der internationalen Sanktionen abzuschwächen, hieß es im täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine am Montag. „Die internationale Isolation hat Russland dazu gezwungen, seine außenpolitischen Bemühungen auf zuvor weniger erwünschte Partnerschaften zu lenken, um diplomatische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung zu erhalten“, so die Mitteilung. Dazu gehöre etwa die Lieferung Hunderter sogenannter Kamikaze-Drohnen und deren Herstellung in Russland unter Lizenz.

Auch Russlands Zusammenarbeit mit Iran im Rahmen multinationaler Foren werde mit ziemlicher Sicherheit stärker werden, nachdem Teheran kürzlich in die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) aufgenommen wurde und die Einladung erhalten habe, mit Januar dem wirtschaftlichen Forum der Brics-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) beizutreten.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor. (dpa)

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[Land of plenty]

Munitionslieferungen von Nordkorea an Russland: no pasaran!