+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Kiew lehnt ab
Friedensinitiative in St.Petersburg: Auf dem Russland-Afrika-Gipfel appellierten afrikanische Staatschef den Krieg zu beenden. In einer russischen Ölraffinerie ist es zu einer Explosion gekommen.
Putin beim Russland-Afrika-Gipfel Foto: dpa
Kiew lehnt Friedensinitiative in St.Petersburg ab
Kremlchef Wladimir Putin hat nach Friedensappellen beim Afrika-Gipfel in St. Petersburg erneut seine Bereitschaft zu Verhandlungen im Konflikt um die Ukraine betont. „Wir haben mehrfach gesagt, ich habe offiziell mitgeteilt, dass wir bereit sind zu diesen Verhandlungen“, sagte Putin am Freitag. Russland habe aber keine Möglichkeit, eine Seite zu solchen Gesprächen zu zwingen. Hintergrund des Konflikts seien die „Sicherheitsbedrohungen für Russland seitens der USA und der Nato“, sagte Putin bei einer Plenarsitzung mit Vertretern afrikanischer Staaten, die ihn aufriefen, ihre Initiative für eine Lösung des Konflikts aufzunehmen.
Der Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, bezeichnete Putins Aussagen als „Jammerei“. Verhandlungen hätten keinen Sinn, „weil die Russische Föderation das internationale Recht und die globale Sicherheitsordnung untergräbt“. Russland habe einen großen blutigen, nicht provozierten Krieg begonnen. „Was gibt es da zu reden und mit wem?“, meinte Podoljak im Kurznachrichtendienst Twitter. „Wenn Moskau verhandeln will, ist der Weg klar: 1. Raus aus der Ukraine. 2. Auswechseln der politischen Elite. 3. Eingeständnis der Kriegsverbrechen. 4. Auslieferung der Initiatoren des Krieges an ein Tribunal“, schrieb er.
Beim Russland-Afrika-Gipfel hatten Südafrika und Kongo darauf gedrängt, dass Russland den Krieg in der Ukraine beendet und dass die afrikanische Friedensinitiative beraten werden. Der von afrikanischen Staats- und Regierungschefs vorgelegte Friedensplan verdiene Aufmerksamkeit, sagt der Präsident der Republik Kongo, Denis Sassou Nguesso, Und Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa äußert die Hoffnung, dass „konstruktives Engagement und Verhandlungen“ zu einem Ende des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine führen könnten. Er und seine afrikanischen Kollegen freuten sich darauf, mit Putin über ihre Vorschläge zu diskutieren.
Zuvor hatte Ägypten darauf gedrängt, das am Montag vor einer Woche von ihm ausgesetzte Getreideabkommen wieder aufzunehmen. Es sei unerlässlich, eine Einigung über eine Wiederbelebung der Vereinbarung zu erzielen, sagt der ägyptische Präsident Abdel Fatah al-Sissi. Ägypten ist einer der wichtigsten Abnehmer von ukrainischem Getreide, das trotz des Krieges über das Schwarze Meer ausgeliefert wurde. (dpa/rtr)
Explosion in russischer Ölraffinerie – Verdächtiger festgenommen
In einer Ölraffinerie im russischen Gebiet Samara an der Wolga hat sich offiziellen Angaben zufolge eine Explosion ereignet. Es habe allerdings keine größeren Zerstörungen gegeben, teilte der Duma-Abgeordnete Alexander Chinstejn von der Kremlpartei Geeintes Russland am Freitag auf seinem Telegram-Kanal mit. Auch Menschen seien nicht zu Schaden gekommen. Die Explosion sei durch einen Sprengsatz ausgelöst worden.
Später sei im benachbarten Gebiet Orenburg ein Mann festgenommen worden beim Versuch, die Grenze zum Nachbarland Kasachstan zu überqueren, fügte Chinstejn hinzu. Der Verdächtige habe früher in der Ukraine gelebt. Unabhängig ließen sich seine Angaben zunächst nicht überprüfen. Medienberichten zufolge arbeitete der Festgenommene bislang als Elektriker in der Raffinerie.
Russland führt seit 17 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, in deren Verlauf es Städte und Gemeinden im Nachbarland zerstört und Tausende Zivilisten getötet hat. Russische Behörden haben derweil seit Kriegsbeginn Hunderte Verfahren gegen vermeintliche Saboteure und Spione eingeleitet, die angeblich im Auftrag Kiews versuchen, im russischen Hinterland Anschläge auszuführen. (dpa)
Moskau macht Kiew für Raketenangriff in Südrussland verantwortlich
Moskau hat Kiew die Schuld am Raketenangriff in der südrussischen Stadt Taganrog am Asowschen Meer gegeben. „Das Kiewer Regime hat eine Terrorattacke (…) gegen die Wohninfrastruktur der Stadt Taganrog im Gebiet Rostow geführt“, teilte das russische Verteidigungsministerium am Freitag auf Telegram mit. Die russische Luftverteidigung habe die Rakete abgefangen, Trümmerteile seien jedoch herabgefallen.
Unabhängig konnten die russischen Angaben nicht überprüft werden. Die Ukraine, die sich seit mehr als 17 Monaten gegen einen russischen Angriffskrieg verteidigt, veröffentlichte zunächst keine offizielle Stellungnahme.
Russische Behörden hatten am Freitagnachmittag einen Einschlag in der Nähe eines Cafés im Zentrum von Taganrog gemeldet. Es sollen 15 Menschen verletzt worden sein, wovon 9 in Krankenhäuser gebracht wurden. Die Ukrainer sollen laut Moskauer Angaben das Flugabwehrsystem S-200 zur Angriffswaffe umfunktioniert und damit geschossen haben. Auch das ließ sich zunächst nicht verifizieren.
Taganrog liegt am Asowschen Meer in unmittelbarer Nähe zum ukrainischen Gebiet Donezk, das russische Truppen in großen Teilen besetzt haben. Die Entfernung zur Frontlinie beträgt etwa 120 Kilometer.
Russland hat vor über 17 Monaten seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet und beschießt regelmäßig Städte und Gemeinden des Nachbarlandes. Russische Grenzregionen beklagen immer häufiger Beschuss von ukrainischer Seite, wobei Opferzahlen und Schäden dort in keinem Verhältnis zu den Kriegsfolgen auf ukrainischer Seite stehen. (dpa)
Peking hatte wiederholt Lieferung von Rüstungsgütern bestritten
China hilft nach Angaben von US-Geheimdiensten Russland bei der Umgehung westlicher Sanktionen. Russland werde zudem wohl mit Militärtechnologie sowie sogenannten Dual-Use-Gütern versorgt, die auch für militärische Einsätze genutzt werden könnten, geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht hervor. Unklar sei aber, ob absichtlich Kontrollen umgangen würden. China hat wiederholt bestritten, Russlands Krieg in der Ukraine mit der Lieferung von Rüstungsgütern zu unterstützen.
Die Volksrepublik liefere trotz westlicher Sanktionen und Exportkontrollen Güter, die die russische Armee in der Ukraine einsetze, geht aus dem Bericht vom Office of the Director of National Intelligence (ODNI) hervor. Der Director of National Intelligence steht dem Zusammenschluss aller US-Geheimdienste vor. „Zollunterlagen zeigen, dass staatliche Rüstungsunternehmen der Volksrepublik China Navigationsausrüstung, Störtechnik und Teile für Kampfjets an sanktionierte russische Rüstungsunternehmen liefern“, heißt es in dem Bericht.
Nach Erkenntnissen des ODNI haben Russland und China den in der chinesischen Währung Yuan abgewickelten bilateralen Handel erhöht. Zudem würden beide Länder verstärkt inländische Zahlungssysteme nutzen. Damit können sie sich westlichen Kontrollen entziehen. Dem Bericht zufolge hat China die Importe von russischem Öl und Gas erhöht.
Das ODNI beruft sich bei einem Großteil der Informationen auf Medienberichte. In der ODNI-Studie heißt es: „Der Geheimdienstgemeinschaft liegen keine ausreichenden Berichte vor, um zu beurteilen, ob Peking die Endverbleibskontrollen der US-Regierung im Rahmen der Ausfuhrkontrolle, einschließlich Befragungen und Untersuchungen, in der VR China absichtlich behindert.“ (rtr)
Ukrainische Soldaten nach der Rückeroberung des Dorfes Staromajorske Foto: via reuters
Ukraine meldet Befreiung des Dorfes Staromajorske und Geländegewinne bei Bachmut
Die Ukraine hat die Befreiung des Dorfes Staromajorske im Südosten des Landes gemeldet. „Unser Süden! Unsere Jungs! Ruhm der Ukraine!“, schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstagabend auf Telegram. Dazu veröffentlichte er ein Video, das in dem Ort im Süden des Gebiets Donezk aufgenommen worden sein soll. Zu sehen sind darin mehrere Soldaten, die sich als Kämpfer der 35. Brigade vorstellen und die eine ukrainische Flagge halten. Sie hätten Staromajorske vollständig befreit, sagt einer der Männer.
An anderen Stellen der Front berichtete das angegriffene Land von schweren Kämpfen – aber auch von weiteren kleineren Erfolgen. Präsident Selenskyj besuchte unterdessen in Odessa am Schwarzen Meer die zerstörte Verklärungskathedrale. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als 17 Monaten gegen die russische Invasion.
Auch südlich der russisch besetzten Stadt Bachmut im Donezker Gebiet erzielte die Ukraine eigenen Angaben zufolge Geländegewinne. „Wir bewegen uns schrittweise voran“, schrieb Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar bei Telegram. Schwerpunkte der harten Kämpfe seien die Ortschaften Klischtschijiwka, Kurdjumiwka und Andrijiwka. Im Generalstabsbericht wiederum war von abgewehrten russischen Angriffen südlich von Klischtschijiwka und russischen Bombardements bei Kurdjumiwka die Rede.
Die Ukraine hatte vor etwas mehr als sieben Wochen mit einer Gegenoffensive zur Befreiung der von Russland besetzten Gebiete begonnen. Nachdem die Gegenoffensive zunächst hinter den hochgesteckten Erwartungen zurückgeblieben war, berichtete die New York Times am Donnerstag unter Berufung auf Pentagon-Beamte, das angegriffene Land habe nun im Südosten seinen bislang wichtigsten Vorstoß gegen die russischen Invasoren begonnen. (dpa)
Moskau meldet Abwehr von Drohnenangriff
Russland hat in der Nacht zum Freitag nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums einen ukrainischen Drohnenangriff in der Region Moskau abgewehrt. Die Drohne sei „zerstört“ worden, teilte das russische Verteidigungsministerium im Onlinedienst Telegram mit. Es habe keine Opfer oder Schäden gegeben.
Zuvor hatte Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin auf Telegram mitgeteilt, es sei ein „Versuch eines feindlichen Drohnenangriffs“ unternommen worden. Einen genauen Ort nannte er zunächst nicht.
Russlands Hauptstadt Moskau und die Region liegen rund 500 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt und waren bereits Ziel von Drohnenangriffen. Am Montag war eine Drohne in der Nähe des Verteidigungsministeriums im Zentrum Moskaus abgestürzt, eine weitere traf ein Bürogebäude in einem südlichen Bezirk. Anfang Mai wurden zwei Drohnen über dem Kreml, dem Amtssitz von Staatschef Wladimir Putin, abgeschossen. (afp)
Investitionsbank-Chef: Ukraine kann wirtschaftlich „locker mithalten“
Der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, hält die Ukraine auch mit Blick auf einen möglichen EU-Beitritt wirtschaftlich für wettbewerbsfähig. „Es ist ein Land, das locker mit uns mithält“, sagte der frühere FDP-Politiker der Augsburger Allgemeinen (Freitag). „Im Bereich der Digitalisierung sind die Ukrainer Lichtjahre weiter als die meisten mitteleuropäischen Staaten, auch Deutschland“. Erwähnenswert sei auch die Landwirtschaft, die für die globale Getreideversorgung eine wichtige Rolle spielt. „Und sie haben eine Industrie, die schon in der Sowjetunion die Speerspitze der Entwicklung war – zum Beispiel in der Militärtechnologie.“
Es gebe aber auch erhebliche Probleme, betonte Hoyer. „Ich bin nicht naiv. Die Korruption ist endemisch und extrem. Deswegen muss man wachsam sein.“ Es sei aber falsch, das Land zu unterschätzen. „Wir müssen die Vorstellung überwinden, hier kommt ein Land mit zig Millionen Bettlern zu uns.“ Die Hürden für die Ukrainer, sich mit Reformprozessen auf eine EU-Mitgliedschaft vorzubereiten, halte er für „überwindbar“.
Die EIB engagiere sich in der Ukraine vor allem in der Projektfinanzierung für kritische Infrastruktur, was aber mitten im Krieg sehr risikoreich sei. „Da geht schon mal ein von uns finanziertes Krankenhaus in die Luft“, sagte Hoyer der Zeitung. „Eine wunderschöne Brücke, die wir finanziert hatten, wurde von den Ukrainern selbst abgerissen, weil auf der anderen Seite des Flusses die russischen Panzer standen.“ Er sprach sich dennoch für einen rechtzeitigen Wiederaufbau aus: „Die Wiederaufbaukosten werden umso höher ausfallen, je später wir damit anfangen.“
Die EIB arbeitet eng mit anderen EU-Einrichtungen zusammen. Seit ihrer Gründung im Jahr 1958 hat die Förderbank der Europäischen Union nach eigenen Angaben mehr als eine Billion Euro investiert. Die Mittel dafür werden überwiegend an den Kapitalmärkten aufgenommen, müssen also mit Zinsen zurückgezahlt werden. Im Vordergrund steht derzeit vor allem der Klimaschutz. Für einen neuen Ukraine-Fonds der EIB hatten EU-Mitgliedstaaten rund 400 Millionen Euro zugesagt. (dpa)
Selenskyj besucht überraschend Verklärungskathedrale in Hafenstadt Odessa
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat während eines überraschenden Besuchs in der Hafenstadt Odessa eine mutmaßlich bei russischen Angriffen beschädigte Kathedrale besichtigt. Selenskyj habe sich über das Ausmaß der „durch die jüngsten massiven russischen Bombenangriffe auf die zivile Infrastruktur und das historische Zentrum von Odessa verursachten“ Zerstörungen in der Verklärungskathedrale informiert, teilte sein Büro am Donnerstag mit.
Bei einem verheerenden russischen Angriff auf die Schwarzmeerstadt waren am Sonntag nach ukrainischen Angaben mindestens zwei Menschen getötet und mehr als 20 weitere verletzt worden. Der russische Angriff auf Odessa zerstörte nach ukrainischen Angaben unter anderem die Verklärungskathedrale in der zum Unesco-Weltkulturerbe gehörenden Altstadt von Odessa.
Seit dem Ausstieg Moskaus vergangene Woche aus dem internationalen Abkommen zum Transport ukrainischen Getreides durch das Schwarze Meer greift Russland nach ukrainischen Angaben wiederholt die Hafenstädte Odessa und Mykolajiw an. Selenskyj warf Russland vergangene Woche vor, gezielt Standorte für ukrainische Getreideexporte zu attackieren. (afp)
UN und USA kritisieren russische Getreidehilfen für wenige Länder
Eine Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, nach dem Stopp des Getreideabkommens sechs afrikanischen Staaten kostenfrei Getreide zu liefern, hat international Kritik hervorgerufen. „Eine Handvoll Spenden für ein paar Länder können die Millionen und Abermillionen Tonnen Getreide nicht ersetzen, die dazu beigetragen haben, die Nahrungsmittelpreise auf der ganzen Welt zu stabilisieren“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Donnerstag. Sie bezog sich damit auf Russlands Ausstieg aus dem Abkommen, das eine Ausfuhr von ukrainischem Getreide aus Schwarzmeerhäfen ermöglicht hatte und das besonders Ländern des globalen Südens zugutekam.
Bei einem Gipfel mit Staatschefs und anderen Vertretern aus fast allen afrikanischen Ländern hatte Putin am Donnerstag 50.000 Tonnen Getreide als Hilfslieferungen an Burkina Faso, Simbabwe, Mali, Somalia, Eritrea und die Zentralafrikanische Republik zugesagt.
UN-Generalsekretär António Guterres ging nicht direkt auf Putins Versprechen ein, sagte aber ebenfalls, dass Spenden an einzelne Staaten die Auswirkungen des russischen Ausstiegs aus dem Getreideabkommen nicht wettmachen könnten. Er betonte, die Vereinten Nationen seien in Kontakt mit Russland, der Ukraine und Vermittler Türkei, um das Abkommen wieder in Kraft zu setzen.
Guterres sagte, wenn Millionen Tonnen ukrainisches Getreide nicht auf den Markt kämen, würde das die Preise erhöhen, was vor allem Entwicklungsländer treffen würde. UN-Sprecher Stéphane Dujarric betonte, Guterres kritisiere auch dezidiert russische Angriffe auf ukrainische Schwarzmeerhäfen und Getreidelager. Diese stellten eine ernsthafte Eskalation dar. (ap)
Leser*innenkommentare
Alexander Schulz
Ich bezweifle ob folgende Verhandlungsangebot Russland überzeugen wird an den Verhandlungstisch zu kommen:
„Wenn Moskau verhandeln will, ist der Weg klar: 1. Raus aus der Ukraine. 2. Auswechseln der politischen Elite. 3. Eingeständnis der Kriegsverbrechen. 4. Auslieferung der Initiatoren des Krieges an ein Tribunal“,
Zangler
@Alexander Schulz Wohl kaum, da Russland ja noch nicht einmal Punkt 1. erfüllen will. Das bedeutet aber doch, dass der Kreml nicht zu Verhandlungen bereit ist, wenn sogar die einfachste Forderung, dass nämlich der Aggressor seine Aggression einstellt, abgelehnt wird. Alles andere ist Täter-Opfer-Umkehr und muss als solche benannt werden.
Im Übrigen wäre ich gespannt, ob die Ukraine ein ernstgemeintes Verhandlungsangebot Moskaus, das verspricht, Punkt 1. zu erfüllen, die restlichen aber nicht, wirklich ablehnen würde (und könnte ...)
Bolzkopf
Tja, China ist ja auch die einzige Lebensader von Nordkorea ...
Chris Ehl
"Westliche Sanktionen", ähm nicht bindend für diese beiden Staaten. Wobei die "westlichen Sanktionen" gleich wieviele Länder überhaupt betrifft? Der Großteil der Länder auf der Welt hält sich hier komplett raus...
Halt ne andere Form von Propaganda.
Captn Bonafide
D-A-N-K-E🥰