+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Türkei lässt Kriegsgefangene frei

Laut Präsident Selenski kehren Offiziere in die Ukraine zurück. Sie waren bei der Verteidigung des Stahlwerks Azovstal gefangen genommen und an die Türkei ausgeliefert worden.

„Nach Hause“, unterschrieb Selenski am Samstag ein Foto auf seinem Telegram-Kanal Foto: Ukrainian Presidential Press/reuters

Kommandeure kehren zurück in die Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat nach eigenen Angaben mehrere an der Verteidigung des Stahlwerks Azovstal in Mariupol beteiligte hochrangige Offiziere aus der Türkei heimgebracht. „Nach Hause“, unterschrieb Selenski am Samstag ein Foto auf seinem Telegram-Kanal, das ihn im Flugzeug zusammen mit drei Kommandeuren des Regiments „Asow“, dem Chef der Marineinfanteriebrigade 36, Serhij Wolynsk und dem Kommandeur der 12. Brigade der Nationalgarde, Denys Schlehu, zeigt. Die Männer waren nach der Eroberung von Azovstal in russische Gefangenschaft geraten, wurden dann aber an die Türkei ausgeliefert.

Sie seien nun „nach Verhandlungen mit der türkischen Seite“ wieder in ihre Heimat zurückgebracht worden, heißt es auf der Seite der ukrainischen Präsidialadministration. Selenski habe sie am Flughafen von Istanbul getroffen und zu ihrer Rückkehr beglückwünscht.

Kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurde die Hafenstadt Mariupol zum Epizentrum erbitterter Kämpfe. Mehrere Monate dauerten die Gefechte um die von russischen Truppen eingeschlossene Stadt. Am Ende hatten sich noch mehrere tausend ukrainische Soldaten, darunter auch Kämpfer des nationalistischen Asow-Regiments im Stahlwerk Azovstal verschanzt. Erst im Mai ergaben sich die letzten Verteidiger.

Russland wollte eigentlich den ukrainischen Kämpfern den Prozess machen. Gerade das nationalistische Asow-Regiment diente Moskau immer wieder als Rechtfertigung für den bereits mehr als 16 Monaten dauernden Angriffskrieg und für die Behauptung, die Ukraine angeblich von „Faschisten“ zu „befreien“. Trotzdem schob sie später mehrere Kommandeure des Regiments in die Türkei ab. Damals hieß es, dass sie nur unter der Bedingung, bis zum Kriegsende dort zu bleiben, freigelassen wurden. (dpa)

„Es hat eine Weile gedauert, bis ich überzeugt war“ – US-Präsident Joe Biden am Freitag vor seinem Abflug aus Washington Foto: Kevin Wurm/reuters

Biden: „schwierige Entscheidung“

US-Präsident Joe Biden hat die Pläne seines Landes zur Lieferung von Streumunition an die von Russland angegriffene Ukraine verteidigt. Er sprach von einer „schwierigen Entscheidung“, die er habe treffen müssen. „Es hat eine Weile gedauert, bis ich überzeugt war“, sagte Biden in einem CNN-Interview am Freitag. Er fügte hinzu, dass er schließlich der Empfehlung des Verteidigungsministeriums gefolgt sei und die Angelegenheit mit Verbündeten diskutiert habe. Er sagte, den Ukrainern gehe die Munition aus und die Streubomben seien eine vorübergehende Lösung, um die russischen Panzer aufzuhalten.

Beim Nato-Gipfel in der kommenden Woche in Litauen dürfte Biden mit Fragen von Bündnispartnern konfrontiert werden, die wissen wollen, warum die USA eine Waffe in das Kriegsgebiet senden, die von zwei Dritteln der Nato-Länder geächtet wird. Im US-Kongress stieß das Vorhaben auf geteilte Reaktionen. Einige Demokraten kritisierten den Plan, während einige Republikaner ihn unterstützten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski begrüßte die Entscheidung auf Twitter und dankte Biden für ein „dringend benötigtes Verteidigungshilfepaket“, das „die Ukraine dem Sieg über den Feind und die Demokratie dem Sieg über die Diktatur näher bringen wird“.

Bei Streumunition handelt es sich um Raketen oder Bomben, die in der Luft gezündet werden und eine große Zahl von Sprengkörpern – Submunition – freisetzen, um auf diese Weise mehrere Ziele gleichzeitig treffen zu können. Die Ukraine hofft darauf, mit Streumunition die russischen Linien durchbrechen und so ihre Gegenoffensive vorantreiben zu können.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat erklärt, überall dort, wo Streumunition in großem Ausmaß eingesetzt wurde, habe sie eine hohe Zahl vermeidbarer ziviler Opfer verursacht. Dies liege insbesondere an hohen Quoten an Blindgängern, die zurückbleiben und auch nach Gefechten weiterhin Zivilisten gefährden, die in ihre Nähe kommen. Der Anteil der Submunition, die mit einer hohen Wahrscheinlichkeit nicht explodiert, liegt demnach in einigen Fällen bei bis zu 40 Prozent. (ap)

Sullivan: Streumunition mit geringerer Blindgängerquote

Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, sagte, dass die USA eine Version der Munition mit einer geringeren Blindgängerquote schicken werden. Nach Angaben des Weißen Hauses sind die Bomben zwischen 1998 und 2020 fünfmal getestet worden, und die USA seien zuversichtlich, dass die Blindgängerquote unter 2,35 Prozent liege. „Wir sind uns bewusst, dass die Streumunition ein Risiko für die Zivilbevölkerung darstellt“, sagte Sullivan. „Deshalb haben wir die Entscheidung so lange aufgeschoben, wie wir konnten. Aber es besteht auch ein massives Risiko für die Zivilbevölkerung, wenn russische Truppen und Panzer ukrainische Stellungen überrollen und noch mehr ukrainisches Territorium einnehmen und noch mehr ukrainische Zivilisten unterjochen, weil die Ukraine nicht genug Artillerie hat.“ Das sei „untragbar“.

Der Hauptgrund für die Bereitstellung der Bomben sei, die Ukraine im Kampf zu halten, sagte US-Verteidigungsstaatssekretär Colin Kahl. „Die Dinge gehen etwas langsamer voran, als einige gehofft hatten“, sagte Kahl in einem Pentagon-Briefing. „Damit soll sichergestellt werden, dass die Ukrainer darauf vertrauen können, dass sie das haben, was sie brauchen. Aber offen gesagt auch, dass die Russen wissen, dass die Ukrainer im Spiel bleiben werden.“ Kahl sagte, die Ukrainer hätten schriftlich zugesichert, dass sie die Munition nicht in von Zivilisten bewohnten städtischen Gebieten einsetzen werden.

Nach Angaben des Pentagons haben die Amerikaner Streubomben zuletzt 2003 bei der Invasion des Irak in großem Umfang eingesetzt. Laut der Organisation Human Rights Watch hat die US-Armee sie zudem während des Einmarschs in Afghanistan im Jahr 2001 als Schlüsselwaffe verwendet. In den ersten drei Jahren dieses Konflikts habe die von den USA angeführte Koalition schätzungsweise mehr als 1500 Streubomben in Afghanistan abgeworfen, hieß es. (ap)

Anton Hofreiter gegen Streumunition

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat sich gegen die von den USA geplante Ausrüstung der ukrainischen Armee mit Streumunition gestellt. „Die Lieferung von Streumunition lehne ich ab. Sie ist zurecht geächtet“, sagte Hofreiter. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag forderte stattdessen die Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine und eine Unterstützung der von Dänemark und den Niederlanden geführten Kampfjet-Allianz mit Logistik und Ausbildung.

Den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte Hofreiter auf, beim bevorstehenden Nato-Gipfel klare Ansagen dazu zu machen. „Es ist wichtig, dass Scholz beim Nato-Gipfel ein Zeichen mit Blick auf die Waffenlieferungen setzt – insbesondere aufgrund der schwierigen Lage an der Front“, sagte er. „Nachdem wir so lange gezögert und somit ermöglicht haben, dass die russische Armee die Front so schwer befestigt, sollten wir daraus lernen und schneller werden.“ (dpa)

Guterres stellt sich gegen die USA

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Entscheidung der USA kritisiert, der Ukraine im Krieg gegen Russland Streumunition zu liefern. Guterres wolle nicht, „dass weiterhin Streumunition auf dem Schlachtfeld eingesetzt wird“, erklärte ein Sprecher Guterres am Freitag kurz nach Bekanntgabe der Entscheidung durch die US-Regierung. (afp)

Britischer Geheimdienst: Russland in Bachmut ohne Reserven

Die russische Besatzungsarmee in der Ukraine hat nach Ansicht britischer Militärexperten trotz intensivierter Kämpfe kaum Reserven, um den Sektor um die Stadt Bachmut zu verstärken. Das ging aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London am Samstag hervor. Demnach gehörten die Kämpfe dort in den vergangenen sieben Tagen wieder zu den heftigsten der gesamten Front, nachdem sie im Juni vorübergehend abgeflaut waren.

„Die russischen Verteidiger ringen höchstwahrscheinlich mit geringer Moral, zusammengewürfelten Einheiten und einer beschränkten Fähigkeit, die ukrainische Artillerie zu finden und zu treffen“, hieß es in der Mitteilung. Die russische Führung sehe es aber wohl als politisch inakzeptabel, Bachmut aufzugeben, das einer der wenigen russischen Gebietsgewinne in den vergangenen zwölf Monaten gewesen sei.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor 16 Monaten täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor. (dpa)

Selenski legt Kränze auf der Schlangeninsel nieder

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski hat am 500. Tag des Kriegsbeginns die strategisch wichtige und lange umkämpfte Schlangeninsel im Schwarzen Meer besucht. „Heute haben wir unsere ukrainischen Helden geehrt, alle Soldaten, die für diese Insel gekämpft und sie befreit haben“, sagte Selenski in einem am Samstag auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichten Video. Im Clip ist unter anderem zu sehen, wie der ukrainische Staatschef in Begleitung von Militärs auf die Insel fährt und dort Kränze für die Gefallenen niederlegt.

Die Schlangeninsel erlangte durch einen Vorfall unmittelbar nach Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Bekanntheit. Die Besatzung der Insel wurde von russischen Kriegsschiffen per Funk aufgefordert, sich zu ergeben. Daraufhin antwortete der ukrainische Funker „Russisches Kriegsschiff, verpiss dich“. Zwar wurde die Insel trotzdem von den Angreifern erobert und die Besatzung inhaftiert, doch knapp zwei Monate später sank das daran beteiligte Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte „Moskau“. Die Schlangeninsel eroberten die Ukrainer im Juli 2022 zurück.

Die Schlangeninsel sei frei und werde wie die gesamte Ukraine niemals völlig besetzt werden, versicherte Selenski nun in seinem Video. Die ukrainischen Truppen kämen auch an anderen Stellen der Front voran, versicherte er. Internationale Militärexperten sehen die Ukraine bei ihrer jüngsten Offensive nur sehr geringe Geländegewinne erzielen. (dpa)

Schoigu inspiziert Soldatenausbildung

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat nach offiziellen Angaben die Ausbildung neuer Einheiten für den Krieg gegen die Ukraine inspiziert. „Der Leiter der russischen Militärbehörde hat die Vorbereitung und Durchführung von Fahr- und Schießübungen der Panzerbesatzungen des T-90 überprüft“, teilte das Verteidigungsministerium am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Inspektion habe auf den Übungsplätzen Südrusslands stattgefunden.

Den Angaben nach werden die neuen Zeitsoldaten in einem 38-tägigen Intensivkurs für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geschult. Es gehe um das Zusammenwirken verschiedener Truppengattungen auf dem Schlachtfeld. So trainierten gleichzeitig motorisierte Schützenverbände, Panzer- und Artillerieeinheiten.

Schoigu geriet zuletzt immer stärker in die Kritik. So richtete sich die letztlich erfolglose Revolte der für Moskau kämpfenden Söldnertruppe Wagner explizit gegen die russische Militärführung. Söldnerchef Jewgeni Prigoschin, der jahrelang selbst vom System der Auftragsvergabe beim Militär profitierte, beklagte plötzlich Korruption und Vetternwirtschaft sowie Inkompetenz. Schoigu war während des Aufstands abgetaucht. Nach dessen Ende erhöhte der Minister seine mediale Präsenz deutlich. (dpa)

Mehr als 9000 Zivilisten seit Kriegsbeginn in Ukraine getötet

Mehr als 9000 Zivilisten sind nach UN-Angaben seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine getötet worden. Darunter seien 500 Kinder, erklärte die UN-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine (HRMMU) am Freitag anlässlich des 500. Tags seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Nach Einschätzungen von UN-Vertretern liegt die tatsächliche Zahl der zivilen Todesopfer allerdings deutlich höher.

Der Krieg verlange der ukrainischen Bevölkerung weiterhin einen „schrecklichen Tribut“ ab, erklärte HRMMU-Vizechef Noel Calhoun. Durchschnittlich sei im Jahr 2023 die Zahl der Todesopfer zwar niedriger als im Vorjahr gewesen. Im Mai und Juni sei die Zahl der Toten aber wieder angestiegen.

In den vergangenen Tagen wurden etwa im ostukrainischen Kramatorsk 13 Zivilisten bei einem Raketenangriff getötet. Am Donnerstag starben infolge eines Bombenangriffs auf die westukrainische Stadt Lwiw mindestens fünf Menschen.

Russland führt regelmäßig Luftangriffe auf ukrainischem Gebiet aus, einschließlich wahllosem Artillerie- und Raketenbeschuss. Ziel des Beschusses ist häufig auch die Infrastruktur von Städten und Ortschaften, wodurch die Zivilbevölkerung von Strom und Wasser abgeschnitten wird. (afp)

Mehrheit der Deutschen für Nato-Beitritt der Ukraine

Die Mehrheit der Deutschen ist dafür, dass die Ukraine früher oder später in die Nato aufgenommen wird. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprechen sich 42 Prozent dafür aus, dass dies erst nach dem Ende des russischen Angriffskriegs gegen das Land geschehen sollte. 13 Prozent sind für einen sofortigen Beitritt während des laufenden Krieges. 29 sind grundsätzlich gegen eine Aufnahme der Ukraine in das Bündnis, dessen Kern der gegenseitige militärische Beistand im Fall eines Angriffs von außen ist.

Nato-Staaten wie Litauen und Polen sind dafür, der Ukraine die Aufnahme direkt nach einem möglichen Kriegsende zu versprechen. Andere Länder wie Deutschland wollen solche Versprechen hingegen eigentlich nicht geben. Sie verweisen unter anderem darauf, dass ein Nato-Beitritt weiter an die Erfüllung von Bedingungen geknüpft sein sollte.

Die Umfrage zeigt auch, wie stark der Wunsch nach Friedensverhandlungen in Deutschland inzwischen verbreitet ist. Eine große Mehrheit der Befragten von 58 Prozent ist dafür, dass die Ukraine und Russland sofort Gespräche über die Beendigung des Krieges aufnehmen. 26 Prozent sind dagegen, 16 Prozent machen keine Angaben. (dpa)

Erdogan will Verlängerung des Getreideabkommens erzielen

Der türkische Präsident Tayyip Erdogan will nach eigenen Angaben Russland davon überzeugen, das auslaufende Schwarzmeer-Getreideabkommen mit der Ukraine zu verlängern. „Wir hoffen, dass das Abkommen mindestens einmal alle drei Monate und nicht alle zwei Monate verlängert wird. Wir werden uns dafür einsetzen und versuchen, die Gesamtlaufzeit auf zwei Jahre zu verlängern“, sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski in Istanbul.

Erdogan erklärte auch, dass das Abkommen eines der wichtigsten Themen auf der Tagesordnung seines Treffens mit Wladimir Putin in der Türkei im August sein werde. Die beiden Staatsmänner hatten sich auch über den Gefangenenaustausch unterhalten. Erdogan versicherte Selenski, das Thema bei einem Telefonat mit Putin ansprechen zu wollen.

Das Getreideabkommen läuft am 17. Juli aus. Russland droht damit, die unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei im Sommer vorigen Jahres geschlossene Vereinbarung nicht zu verlängern.

Das Getreideabkommen hatte eine monatelange russische Seeblockade ukrainischer Schwarzmeerhäfen beendet. Damit kann die Ukraine als einer der wichtigsten Getreideexporteure weltweit wieder Korn ausführen – wenn auch im beschränkten Umfang.

Selenski warf Moskau vor, in den vergangenen Tagen die Passage von Schiffen auf dem Korridor, über den Lebensmittel aus Häfen bei der südukrainischen Stadt Odessa exportiert werden, blockiert zu haben. „Russland führt sich so auf, als ob ihnen das gesamte Schwarze Meer gehört“, sagte der ukrainische Präsident. Es seien daher mehr Anstrengungen nötig, die „aggressiven Ambitionen“ Moskaus zu beschränken. (rtr/dpa)

Comments

[Alexander Schulz]

Gerade weil wir ja inzwischen, dass die Ukraine schon Streumunition (ohne Rücksicht auf Gefahren für die eigene Bevölkerung) eingesetzt hat:

www.nytimes.com/20...ter-munitions.html

Und über die meisten Operationen mit Streumunition der Ukraine wissen wir noch nicht Mal irgendetwas.

Vielleicht sollte man auch anmerken, dass die Ukraine vermutlich Streumunition mit hoher Fehlerrate erhalten wird:

www.nytimes.com/20...-duds-ukraine.html

Ich verstehe natürlich die Frustration darüber, dass der Krieg anders läuft als erwünscht, aber ein Minimum an moralischen Anspruch sollte man sich beibehalten, gerade bei einem Krieg bei dem sich soviel auf Moral bezogen wird.

Das wird leider weiter die Stimmen stärken, die dem Westen Doppelmoral vorwerfen und das Bild des Westens erheblich schaden!

[R.A.]

Das Einzige, was unserem beliebten Verteidigungdminister dazu einfällt, ist ein:

"Kein Kommentar"

Das verursacht bei mir Abscheu!

[Martin Rees]

Da nützen das Gebetbuch und die Konfession dem erklärten Katholiken Biden wohl auch nicht, wenn "Höhere" Mächte im Pentagon und den Entscheider*innen-Gremien am Werk sind:

//

www.kath.ch/newsd/...tt-zur-abruestung/

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"Der jüngste UNO-Atomwaffenverbotsvertrag, dem 122 Staaten am 7. Juli in New York zustimmten, habe eine wichtige rechtliche Lücke geschlossen, so der Papst. Demnach wären Nuklearwaffen ebenso illegal wie Streubomben, Landminen oder B- und C-Waffen. Der Papst dankte der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), die sich für das Verbot einsetzte und dafür den diesjährigen Friedensnobelpreis erhält."