+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Scholz würdigt „Freiheitswillen“
In Aachen bekommt der ukrainische Präsident Selenski den Karlspreis. Europa habe ihm und dem ukrainischen Volk „sehr viel zu verdanken“, sagt Kanzler Scholz.
Selenskyj: Ukraine streitet für Freiheit Europas
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Auszeichnung mit dem Karlspreis als „große Ehre“ bezeichnet. Er stehe hier für die Ukrainerinnen und Ukrainer, die jeden Tag für ihre Freiheit und für die Werte Europas kämpften, sagte Selenskyj am Sonntag in seinem Dankeswort bei der Verleihung des Karlspreises im Krönungssaal des Aachener Rathauses.
„Jeder von ihnen würde es verdienen, hier zu stehen.“ Selenskyj betonte, dass die Ukraine nichts lieber wolle als den Frieden – dieser könne in dem derzeitigen Konflikt aber nur mit einem Sieg gewonnen werden. Der Krieg in der Ukraine entscheide auch über das Schicksal Europas, weil es Russland darum gehe, die Geschichte der europäischen Einigung ungeschehen zu machen. Russland sei „zu jeder Grausamkeit und Gemeinheit fähig“.
Der Karlspreis für Verdienste um die europäische Einigung wurde dieses Jahr Selenskyj und dem ukrainischen Volk für ihre Verteidigung europäischer Werte bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs zuerkannt. (dpa)
Morawiecki: Selenskyj verteidigt Europas Werte
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als einen Verteidiger europäischer Werte gewürdigt. Er sei „ein großer europäischer Führer“, ein „Held“ und herausragender Staatsmann des 21. Jahrhunderts, sagte Morawiecki am Sonntag bei der Verleihung des Karlspreises an Selenskyj in Aachen. „Präsident Selenskyj ist ein Vorbild für jeden Politiker.“ Russlands „barbarische Angriffe“ seien dagegen der Gegenpol zum freien Europa, das von der Ukraine verteidigt werde.
Morawiecki zitierte in seiner Rede den französischen Außenminister und Pionier der europäischen Einigung, Robert Schuman, der gesagt hatte, dass das vereinte Europa prinzipiell jedem demokratischen europäischen Land offen stehen müsse. Der Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union ist eines der wichtigsten Ziele Selenskyjs.
Der Karlspreis für Verdienste um die europäische Einigung wurde dieses Jahr Selenskyj und dem ukrainischen Volk für ihre Verteidigung europäischer Werte bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs zuerkannt. (dpa)
Scholz würdigt „Freiheitswillen“ der Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ukraine und ihren Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei der Verleihung des Karlspreises in Aachen für ihren beharrlichen Widerstand gegen die russischen Truppen gewürdigt. „Der Freiheitswille und die Widerstandskraft in dunkler Zeit spenden Hoffnung und Inspiration weit über die Ukraine hinaus“, sagte Scholz am Sonntag in seiner Laudatio. An der Spitze der Ukraine verteidige Selenskyj „die Werte, für die Europa steht“.
Selenskyj wurde im Krönungssaal des Aachener Rathauses mit stehenden Ovationen empfangen. Der ukrainische Präsident war in der Nacht zu Sonntag in Deutschland gelandet. Es ist sein erster Besuch hierzulande seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022. Nach Gesprächen mit Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin flog er gemeinsam mit dem Kanzler zur Preisverleihung nach Aachen.
Europa habe Selenskyj und dem ukrainischen Volk „sehr viel zu verdanken“, sagte Scholz bei der Preisverleihung, die mit einstündiger Verspätung begann. Sie leisteten seit dem Beginn der Invasion im Februar 2022 gemeinsam „Unermessliches“. „Mit allergrößter Tapferkeit verteidigt ihr euer Land gegen Russlands brutale Aggression“, sagte Scholz. Russlands „grausamer Angriffskrieg“ richte sich gegen alles, wofür Europa stehe. Der Krieg habe die Europäische Union und die Ukraine zugleich so eng zusammengebracht wie nie zuvor.
„Die Ukraine ist Teil unserer europäischen Familie“, betonte der Kanzler. „Schon seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion pocht die unabhängige Ukraine auf ihre Freiheit, über den eigenen Weg selbst zu entscheiden. Und die Ukraine hat ihre Entscheidung getroffen – für Europa.“
„Der Karlspreis als europäischer Bürgerpreis bedeutet die tiefe Verneigung unserer freiheitlichen Gesellschaften vor der Tapferkeit und Entschlossenheit des ukrainischen Volkes und seines Präsidenten“, sagte Scholz. Die Ukraine könne sich weiterhin „auf unsere volle Unterstützung verlassen“. Dies gelte auch für die Bestrebungen Kiews, Mitglied der EU zu werden.
Mit dem internationalen Karlspreis zu Aachen werden seit 1950 Persönlichkeiten oder Institutionen ausgezeichnet, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient machten. Zu den prominentesten Preisträgern zählen Papst Franziskus und der französische Präsident Emmanuel Macron. Im Jahr 2022 wurden die drei belarussischen Bürgerrechtlerinnen Swetlana Tichanowskaja, Maria Kolesnikowa und Weronika Zepkalo mit dem Preis ausgezeichnet. (afp)
Von der Leyen: Ukrainer sichern mit Blut auch Zukunft unserer Kinder
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts der Verleihung des Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den Preisträger und das ukrainische Volk gewürdigt. „Sie kämpfen buchstäblich für Freiheit, Menschlichkeit und Frieden“, sagte sie am Sonntag in Aachen laut Redemanuskript. Sie sicherten mit ihrem Blut und ihrem Leben die Zukunft ihrer und auch unserer Kinder, so die deutsche Spitzenpolitikerin. Selenskyj habe den unbedingten Glauben, dass diejenigen, die für etwas kämpften, immer stärker seien als diejenigen, die anderen ihr Joch aufzuzwingen wollten.
Sie erinnerte auch an ihre erste Reise in der Ukraine nach Kriegsausbruch. „Ich habe die Massengräber neben der Kirche gesehen, die dicht an dicht liegenden Leichensäcke“, sagte sie mit Blick auf ihren Besuch des Kiewer Vororts Butscha, der im Frühjahr 2022 von russischen Truppen besetzt war und wo später die Leichen Hunderter Zivilisten gefunden wurden. „Ich werde niemals das Bild der unzähligen Kerzen vergessen“, betonte sie. Jede einzelne habe für das Leben eines Vaters, einer Mutter, eines Sohnes, einer Tochter, eines Bruders oder einer Schwester gestanden, das sinnlos ausgelöscht worden sei. (dpa)
Rees-Mogg: Brexit verhinderte schnellen russischen Sieg
Der konservative britische Abgeordnete Jacob Rees-Mogg glaubt nach eigenen Angaben, dass der Brexit eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg gespielt hat. Moskaus Einmarsch in die Ukraine hätte wahrscheinlich Erfolg gehabt, wäre das Vereinigte Königreich an die deutsch-französischen Linie im Umgang mit Russland gebunden gewesen, sagte Rees-Mogg dem britischen Sender Sky News am Sonntag. Das sei nach der Besetzung der Krim 2014 geschehen, wobei ein „schmutziger Kompromiss“ herausgekommen sei.
Dank Brexits sei sein Land unter der Führung des früheren Premierminister Boris Johnson aber in der Lage gewesen, „globale Führung in Sachen Ukraine“ zu übernehmen, so Rees-Mogg weiter. Dadurch sei eine Koalition entstanden, die es Putin unmöglich gemacht habe, seine Pläne zu verwirklichen.
Rees-Mogg gehört zu einem harten Kern von Brexit-Hardlinern im Unterhaus in London. Unter Johnson hatte er zeitweise den Posten des „Staatssekretärs für Brexit-Möglichkeiten“ inne. Er sollte dabei unter Beweis stellen, dass der EU-Austritt dem Land greifbare Vorteile bringt. Das gelang jedoch kaum. Unter anderem behauptete er einmal, Fische in britischen Gewässern seien nun „britische Fische und deshalb besser und glücklicher“, nachdem das Land durch den Brexit die Kontrolle über die Fischfangquoten zurückerlangt hatte. (dpa)
THW: Schon 419 Hilfstransporte
Das Technische Hilfswerk (THW) hat bereits 419 Hilfstransporte aus Deutschland in die Ukraine und Nachbarstaaten entsandt – nach eigenen Angaben ist es der bisher größte Logistikeinsatz der Organisation. Zudem wurden bereits 736 Menschen in Deutschland behandelt, die in dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verletzt oder verwundet wurden, wie das Bundesinnenministerium am Sonntag mitteilte.
„Wir stehen eng an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer – und werden sie weiter mit aller Kraft unterstützen“, sagte Innenministerin Nancy Faeser. „Neben der militärischen Unterstützung zur Verteidigung gegen die brutalen russischen Angriffe leisten wir sehr umfassende zivile und humanitäre Unterstützung. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit.“ Die SPD-Politikerin verwies außerdem darauf, dass die Organisation 660 Generatoren und weitere Technik an die Ukraine geliefert habe, um die von russischen Angriffen beschädigte Energie-Infrastruktur zu stabilisieren.
Das THW ist die ehrenamtliche Zivil- und Katastrophenschutzorganisation des Bundes und hat nach eigenen Angaben mehr als 80 000 Freiwillige in ihren Reihen. (dpa)
Ukraine übernimmt keine Verantwortung für abgestürzte russische Jets
Die ukrainische Luftwaffe hat eine Verantwortung für den Abschuss von Kampfjets und Hubschraubern auf russischem Gebiet in der Region Brjansk offiziell zurückgewiesen. Zugleich sagte Luftwaffensprecher Jurij Ihnat am Sonntag im ukrainischen Fernsehen, es seien insgesamt nicht zwei, sondern drei Hubschrauber sowie zwei Kampfjets abgeschossen worden. Die russische Flugabwehr sei dafür verantwortlich, sagte er. Russische Medien hatten am Samstag berichtet, dass zwei Kampfjets vom Typ Suchoi Su-34 und Su-35 sowie zwei Hubschrauber vom Typ Mi-8 abgestürzt seien.
Offiziell bestätigt hatte der Brjansker Gouverneur Alexander Bogomas nur einen Hubschrauberabsturz. Zuvor waren in sozialen Netzwerken im Internet zahlreiche Videos von der Explosion in der Luft, vom Absturz der brennenden Wrackteile und von den Trümmern am Boden verbreitet worden. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldete zudem den Absturz eines Suchoi-Kampfjets.
Der für Russland in der Ostukraine kämpfende Kommandeur Alexander Chodakowski machte Kiew für den Abschuss verantwortlich. Die Ukraine habe inzwischen die Möglichkeiten durch die westlichen Waffenlieferungen, ihre Handlungsspielräume zu erweitern. Dass die russische Flugabwehr durch einen „dummen Fehler“ gleich mehrere eigene Maschinen abgeschossen haben soll, wies er zurück.
Der ukrainische Luftwaffensprecher Ihnat sagte auch, die russischen Jets hätten einen Angriff mit Gleitbomben vorbereitet. „Sie wollten unsere friedlichen Menschen, unsere Regionen bombardieren“, sagte er. Für ihn sei es daher angenehm, solche Neuigkeiten über Abstürze beim russischen Feind zu lesen. Verantwortlich sei Russlands Flugabwehr.
Am Samstag hatten russische Staatsmedien unter Berufung auf nicht näher genannte Behördenquellen die „Abstürze“ teils gemeldet. Das Internetportal der Moskauer Zeitung „Kommersant“ berichtete unter der Überschrift „Raketenattacke am Himmel“, dass es sich bei den abgeschossenen Jets und Hubschraubern um eine russische Kampfeinheit gehandelt habe, die in der Ukraine hätte Angriffe fliegen sollen. Die Tatverdächtigen würden gesucht.
Bei den Abstürzen sollen insgesamt mindestens neun Menschen getötet worden sein. Offizielle Angaben gab es dazu jedoch nicht. Auch vom russischen Verteidigungsministerium, das von dem Gebiet auch seine Angriffe gegen die Ukraine führt, gab es dazu keine Stellungnahme. (dpa)
Aachener Bischof begrüßt Karlspreis an Selenskyj
Der Aachener Bischof Helmut Dieser hat die Verleihung des Internationalen Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk begrüßt. „Die Ukraine verteidigt die europäische Zivilisationsordnung gegen den Überfall des russischen Regimes und gegen dessen imperialistische Ideologie“, erklärte Dieser laut Redetext am Sonntag in seiner Predigt beim Pontifikalamt im Aachener Dom anlässlich der Karlspreis-Verleihung.
Zugleich kritisierte der Bischof die Unterstützung der Russisch-Orthodoxen Kirche für den Krieg in der Ukraine und die Positionierung des Moskauer Patriarchen Kyrill: „Das Reich Christi ist nicht von dieser Welt. Nur der Staat trägt das Schwert, nicht aber die Religion“, sagte er. Wo immer Staat, Nation und Kirche eins würden und keine kritisch-konstruktive Distanz mehr zueinander wahrten, drohten alle Niederlagen der Menschlichkeit.
Dieser betonte, dass jeder Angriffskrieg ein Verbrechen sei und auch als solches bezeichnet werden müsse: „Ihn zu akzeptieren oder gar akzeptabel machen zu wollen durch beschwichtigendes oder wahrheitswidriges Appeasement verletzt und verlässt die Höhe der Zivilisationsgeschichte Europas und der Europäischen Einigung.“ Volk und Präsident der Ukraine erlitten brutalste Gewalt, Zerstörung und schwerste Kriegsverbrechen durch Russland.
Der Bischof hob hervor, dass die christliche Religion jeden Rückfall in Gewalt als Mittel der Politik ausschließen müsse. Krieg sei eine Niederlage der Menschlichkeit. Die Gewalttätigkeit des Menschen habe ihren Ursprung allerdings nicht etwa in der Religion selbst, sondern im Herzen des Menschen. „Jahrtausende der europäischen Geschichte hat es gebraucht, bis wir das strikte Gewaltmonopol des Staates erreicht hatten“, sagte Dieser. Zu dieser zivilisatorischen Errungenschaft gehöre es, dass ausschließlich Polizeikräfte und das Militär Gewalt einsetzen dürften. (epd)
Russland meldet Angriff auf Lager mit westlichen Waffen
Die russische Armee hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau bei Angriffen auf die westukrainische Stadt Ternopil und den Ort Petropawliwka Lager mit vom Westen gelieferten Waffen sowie ukrainische Armeestellungen getroffen. Russland habe Angriffe mit „hochpräzisen Langstreckenwaffen“ auf Stellungen der ukrainischen Armee sowie auf Lager „mit von westlichen Staaten erhaltener Munition, Waffen und Militärausrüstung“ ausgeführt, erklärte das Ministerium am Sonntag laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen. „Alle Ziele wurden getroffen“, hieß es weiter.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums meldete derweil den Tod von zwei hochrangigen russischen Militärkommandeuren bei Kämpfen in der Ostukraine. Oberst Wjatscheslaw Makarow und Jewgeni Browko seien „heroisch“ gestorben, sagte Ministeriumssprecher Igor Konatschenkow. Das russische Verteidigungsministerium äußert sich nur sehr selten zu Verlusten auf russischer Seite bei der seit fast 15 Monaten andauernden Militäroffensive im Nachbarland. (afp)
Selenskyj: Können 2023 Niederlage des Aggressors unumkehrbar machen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet vor dem Hintergrund der geplanten Frühjahrsoffensive seiner Truppen mit erheblichen Fortschritten im Abwehrkampf gegen Russland. „Wir wollen alle, dass dieser Krieg bald endet, aber er muss mit einem gerechten Frieden enden“, betonte Selenskyj am Sonntag bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Er ergänzte: „Bereits in diesem Jahr können wir die Niederlage des Aggressors unumkehrbar machen.“
Zwar gebe es das Risiko, dass die Unterstützung nachlasse, wenn die ukrainische Offensive nicht sehr erfolgreich sei, räumte Selenskyj ein. Dennoch glaube man an den Erfolg der Offensive. „Die Unterstützung ist auf unserer Seite. Wir sind motiviert. Und mir scheint, dass wir beinahe bereit sind für diesen Erfolg.“ Grundlage für einen möglichen Frieden müsse die ukrainische Friedensformel sein, da der Krieg ausschließlich auf ihrem Territorium stattfinde.
Kiew sei aber „daran interessiert, dass so viel wie möglich Staaten am ersten Gipfel dieser Friedensformel teilnehmen“, sagte Selenskyj. Man arbeite derzeit an dessen Organisation. „Wir sind bereit zur Diskussion jeglicher Vorschläge, jedoch nur auf unserem Platz.“
Scholz betonte, die Ukraine verlange zu Recht, dass eine Friedenslösung nicht bedeuten könne, „einfach den Krieg einzufrieren und dass ein Diktatfrieden von russischer Seite formuliert wird“. Es handele sich um einen imperialistischen Angriff auf ukrainischem Territorium. Zugleich betonte der Kanzler, es sei klar: „Russland muss Truppen zurückziehen. Ohne das wird es nicht gehen.“ (dpa)
Scholz zurückhaltend bei Kampfjets
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland gebeten, sein Land in einer Koalition mit anderen Partnern durch die Lieferung moderner Kampfjets zu unterstützen. Die Ukraine arbeite während seines Besuchs in europäischen Hauptstädten daran, „eine Kampfjet-Koalition zu schaffen“, sagte Selenskyj am Sonntag bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt in Berlin. Er werde sich auch an die deutsche Seite wenden mit der Bitte, die Ukraine in dieser Koalition zu unterstützen.
„Das ist für die Ukraine sehr wichtig, unsere Anstrengungen zu koordinieren“, sagte Selenskyj. Russland habe derzeit ein Übergewicht im Luftraum. Dies wolle man ändern.
Scholz äußerte sich dazu zurückhaltend. Deutschland habe der Ukraine sehr viel geliefert. Gerade was die Luftverteidigung betreffe, seien dies sehr moderne Waffen. „Das ist das, worauf wir uns als Deutsche jetzt konzentrieren.“ Es gehe um den massiven Versuch sicherzustellen, dass Russland seine Truppen zurückziehe, wenn man den Frieden in der Ukraine sichern wolle, betonte Scholz.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zudem Befürchtungen entgegengetreten, seine Streitkräfte könnten mit moderneren westlichen Waffen auch russisches Staatsgebiet angreifen. „Wir greifen das russische Territorium nicht an. Wir befreien unser gesetzmäßiges Gebiet“, sagte Selenskyj am Sonntag in Berlin bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. „Wir haben dafür keine Zeit, keine Kräfte und keine überzähligen Waffen dafür.“ Man habe sich gemäß internationalem Recht bei der Vorbereitung der Gegenoffensivaktionen ausschließlich auf die Befreiung „unseres von der ganzen Welt anerkannten Territoriums“ konzentriert. (dpa)
Selenskyj und Scholz fliegen gemeinsam nach Aachen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fliegen an diesem Sonntag gemeinsam nach Aachen zur Verleihung des Karlspreises an den Staatschef. Das bestätigte Scholz am Vormittag in einer Pressekonferenz mit Selenskyj in Berlin. Bisher war aus Sicherheitsgründen noch offengeblieben, ob Selenskyj selbst zur Verleihung des Preises nach Nordrhein-Westfalen kommt.
Die Verleihungszeremonie beginnt nach bisherigen Angaben gegen 15.30 Uhr nach einem Gottesdienst. Scholz wird die Laudatio halten. Als weitere Redner sind EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki dabei.
Der renommierte Preis wird an Selenskyj und das ukrainische Volk für Verdienste um die Einheit Europas vergeben. In der Begründung wurde die Rolle Selenskyjs bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs hervorgehoben: Er sei nicht nur der Präsident seines Volkes und der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee. Er sei „auch der Motivator, Kommunikator, der Motor und die Klammer zwischen der Ukraine und der großen Phalanx der Unterstützer“.
Voriges Jahr hatten die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja und zwei Mitstreiterinnen den Karlspreis bekommen. Auch Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Papst Franziskus sind Preisträger. (dpa)
Scholz versichert Selenskyj Unterstützung
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine die weitere Unterstützung Deutschlands zugesichert. „Wir unterstützen Euch so lange, wie es nötig sein wird“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Kanzleramt in Berlin. Bisher sei Hilfe im Wert von 17 Milliarden Euro geleistet worden.
Seit 444 Tagen laufe der der erbarmungslose russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, sagte Scholz. Der schreckliche Krieg habe erhebliche geopolitische Konsequenzen, betreffe aber vor allem die Menschen in der Ukraine. Deutschland stehe auch in voller Solidarität zu den geflüchteten Menschen. Scholz: „Diese Solidarität, sie ist anhaltend und sie ist stark.“ (dpa)
Linksfraktionschef Bartsch reist in die Ukraine
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, reist in die Ukraine. Bartsch werde von Dienstag bis Sonntag das Land besuchen, teilte ein Fraktionssprecher am Sonntag mit. Dabei reise er gemeinsam mit dem Kandidaten der Linken bei der Bundespräsidentenwahl 2022, Gerhard Trabert.
In der Linken sorgt die Frage der Haltung zum Ukraine-Krieg seit vielen Monaten für Unruhe. Auf einem Parteitag im vergangenen Sommer zurrten die Delegierten nach kontroverser Debatte die Position fest, dass der russische Angriffskrieg zu verurteilen sei. Zugleich kritisiert die Linke Waffenlieferungen an Kiew scharf.
Teile der Linken um die frühere Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht vertreten eine andere Sichtweise als die Parteispitze. Wagenknecht bezeichnete etwa im Bundestag die westlichen Sanktionen gegen Russland als „beispiellosen Wirtschaftskrieg“. Zudem verfasste sie mit der Publizistin Alice Schwarzer ein „Manifest für Frieden“, das unter anderem „Kompromisse“ sowohl von Russland als auch von der Ukraine bei Friedensverhandlungen forderte.
Den Angaben vom Sonntag zufolge sollen Bartsch und Trabert gemeinsam mit Fraktionssprecher Michael Schlick die ukrainische Hauptstadt Kiew besuchen. Dort sei unter anderem „ein Treffen mit dem Oberrabbiner der Stadt und Vertretern aus der Politik“ geplant. Außerdem fahren sie in die nahe gelegenen Orte Butscha und Irpin, wo russische Soldaten Gräueltaten verübt haben sollen.
Auch ein Besuch in der ostukrainischen Stadt Charkiw ist geplant. Dort werde die Delegation vom Gouverneur der Region empfangen, außerdem würden ausgebombte Stadtteile und ein Militärlazarett besucht. Für das Lazarett bringe der Mediziner Trabert ein sogenanntes Dermatom mit, ein Schneidegerät, das für Hauttransplantationen verwendet wird.
Während der Reise wollen die Männer den Angaben zufolge insbesondere Krankenhäuser und Notkliniken besuchen und mit Vertreterinnen und Vertretern von Hilfsorganisationen sprechen. „Sinn und Zweck der Gespräche und Besichtigungen ist unter anderem zu erfahren, welche Hilfsgüter dringlichst benötigt werden“, erklärte der Fraktionssprecher. Nach der Reise würden Spenden organisiert, um diese Hilfsgüter „erwerben und versenden zu können“. (afp)
London: Russische Truppen nicht für Herausforderungen gerüstet
Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine sind nach Ansicht britischer Militärexperten in einem miserablen Zustand und nicht gut auf Herausforderungen vorbereitet. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Bericht zum Krieg in der Ukraine des Verteidigungsministeriums in London am Sonntag hervor. Demnach ist zwar die Zahl der Soldaten und die Organisationsstruktur ähnlich wie zu Beginn des Angriffskriegs, doch die Zusammensetzung unterscheidet sich erheblich.
Im Februar 2022 habe die russische Truppe aus Profi-Soldaten bestanden, sei größtenteils mit einigermaßen modernen Fahrzeugen ausgestattet gewesen, und habe regelmäßig trainiert mit dem Ziel, komplexe Einsätze im Verbund auszuführen, so die Mitteilung. „Jetzt besteht die Streitkraft hauptsächlich aus schlecht ausgebildeten Reservisten und ist zunehmend auf veraltete Ausrüstung angewiesen, vielen erheblich unterbesetzten Einheiten“, hieß es weiter.
Routinemäßig würden nur sehr einfache Infanterie-basierte Einsätze durchgeführt. Vor allem sei es unwahrscheinlich, dass es der russischen Streitkraft in der Ukraine gelungen sei, eine mobile Reserve aufzubauen, um auf Herausforderungen an einer Front auf der Länge von 1200 Kilometern zu reagieren, so das Fazit der Briten.
Das Verteidigungsministerium in London veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor. (dpa)
Russland überzieht Ukraine mit Drohnen und Raketen
Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Sonntag erneut mit Drohnen- und Raketenangriffen überzogen. Landesweit war Luftalarm. Die russischen Besatzer hätten das Land aus unterschiedlichen Richtungen mit Drohnen, Raketen von Kriegsschiffen aus dem Schwarzen Meer und mit Marschflugkörpern von Flugzeugen aus angegriffen, teilten die Luftstreitkräfte in Kiew mit. 25 Drohnen, die meisten vom iranischen Typ Shahed-136/131, und drei Marschflugkörper seien abgeschossen worden. Es gab diesmal keine Angaben zur Gesamtzahl der russischen Angriffe oder zu Einschlägen.
Auch am Samstag hatte es landesweit Luftalarm gegeben wegen der russischen Drohnenangriffe, dabei hatte die ukrainische Flugabwehr ebenfalls die meisten Attacken abgewehrt. Die Hauptstadt Kiew teilte mit, dass es sich bereits um die siebten Luftangriffe seit Anfang Mai gehandelt habe. Der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, teilte am Sonntag mit, dass die Flugabwehr des Landes ihre Ziele treffe.
Zugleich veröffentlichte Jermak Fotos von zerstörten Häusern in der Stadt Ternopil in der Westukraine. Dort seien Raketen eingeschlagen, als das ukrainische Duo Tvorchi beim Finale des Eurovision Song Contest (ESC) in der britischen Metropole Liverpool aufgetreten sei. Es gebe zwei Verletzte. Ternopil ist die Heimatstadt der ESC-Teilnehmer. „Russen sind komplexe Terroristen“, sagte Jermak.
„Wir müssen Russlands Wirtschaft zerstören, sie müssen zahlen für all ihre Verbrechen.“ Die Ukraine müsse stark genug werden, damit Russland keine Chance mehr habe, das Land anzugreifen. „Der Sieg der Ukraine bedeutet die Rückkehr unserer Gebiete, Sicherheitsgarantien und der Beitritt zur Nato“, sagt er. Dafür wollte sich auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei seinem Besuch in Berlin am Sonntag einsetzen. (dpa)
Selenskyj im Kanzleramt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit militärischen Ehren im Kanzleramt in Berlin empfangen. Nach einem Gespräch unter vier Augen und einer weiteren Unterredung in einem etwas größeren Kreis sollte es auch eine Pressekonferenz geben. Zum Abschluss des Besuches von Selenskyj in Berlin waren am Sonntag Beratungen im Rahmen des Sicherheitskabinetts geplant. Neben Scholz gehören dem Gremium unter anderen Verteidigungsminister Boris Pistorius, Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an. (dpa)
Selenskyj im Gästebuch: Deutschland „wahrer Freund“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland für die Unterstützung im Abwehrkampf gegen den Angriffskrieg Russlands gedankt. „In der schwierigsten Zeit in der modernen Geschichte der Ukraine hat sich Deutschland als unser wahrer Freund und verlässlicher Verbündeter erwiesen, der im Kampf für die Verteidigung von Freiheit und demokratischen Werten entschieden an der Seite des ukrainischen Volkes steht“, schrieb Selenskyj am Sonntag beim Empfang durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf Englisch ins Gästebuch. Er ergänzte: „Gemeinsam werden wir gewinnen und den Frieden nach Europa zurückbringen.“
Ausdrücklich bedankte sich Selenskyj bei Steinmeier persönlich für dessen Unterstützung. Er schrieb: „Vielen Dank, Herr Bundespräsident, für Ihre persönliche Unterstützung der Ukraine und Gastfreundschaft“ Er dankte auch dem deutschen Volk für dessen „fantastische Solidarität“. Auf Deutsch ergänzte er: „Danke Deutschland!“
Das Verhältnis zwischen Steinmeier und Selenskyj war zunächst nicht einfach – ein Besuch des deutschen Staatsoberhaupts in der Ukraine hatte erst Ende Oktober im dritten Anlauf geklappt. Kurz zuvor musste damals ein Besuchstermin aus Sicherheitsgründen kurzfristig verschoben werden. Im April 2022 hatte Steinmeier eine gemeinsame Reise mit den Staatspräsidenten aus Polen, Lettland, Litauen und Estland in letzter Minute absagen müssen. Kiew hatte Steinmeier damals signalisiert, dass er nicht willkommen sei. Dem früheren SPD-Außenminister Steinmeier wurde in der Ukraine seine russlandfreundliche Politik angekreidet. (dpa)
Selenskyj auf Deutschland-Besuch
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zum Auftakt seines Deutschland-Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin empfangen worden. Selenskyj traf am Sonntagmorgen im Schloss Bellevue ein, wo er von seinem deutschen Kollegen begrüßt wurde.
Der ukrainische Staatschef war in der Nacht zu Sonntag in Deutschland gelandet. Es ist sein erster Besuch hierzulande seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022. Ein Flugzeug der Flugbereitschaft der Bundeswehr hatte Selenskyj nach Angaben der Luftwaffe am Samstagabend in Rom abgeholt, wo der ukrainische Präsident Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella, Regierungschefin Giorgia Meloni und Papst Franziskus getroffen hatte.
Details zu Selenskyjs Deutschland-Besuch waren vorab nicht offiziell bekanntgegeben worden. Die Polizei kündigte umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen und Verkehrssperrungen insbesondere rund um das Berliner Regierungsviertel an. Am Sonntagnachmittag sollen Selenskyj und das ukrainische Volk mit dem Aachener Karlspreis geehrt werden. Ob der Präsident aus diesem Anlass nach Aachen reist, blieb bis zuletzt offen.
Am Samstag hatte die Bundesregierung ein milliardenschweres Rüstungspaket für Kiew angekündigt. Laut Verteidigungsministerium bekommt die Ukraine unter anderem 30 Panzer vom Typ Leopard 1 A5 und 20 vom Typ Marder. Das Paket umfasst außerdem vier weitere Iris-T-Flugabwehrsysteme, 18 Radhaubitzen, mehr als 100 gepanzerte Gefechtsfahrzeuge und mehr als 200 Aufklärungsdrohnen. Auch Artilleriemunition und Lenkflugkörper für die von Deutschland zur Verfügung gestellten Luftverteidigungssysteme wurden Kiew zugesagt. Ukrainische Regierungsvertreter lobten den Schritt. (afp)
Sicherheit für Selenskyj-Besuch in Berlin verstärkt
Zum Deutschland-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind die Sicherheitsmaßnahmen in Berlin verstärkt worden. Die Polizei setzte am Sonntagmorgen für Teile des Zentrums der Hauptstadt deutlich verstärkte Sicherheitsvorkehrungen um. Durch eine sogenannten Allgemeinverfügung gelten bis 18 Uhr umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen und Verkehrssperrungen.
Besonders betroffen sind die Bereiche rund um das Regierungsviertel in Mitte. Auch das Befahren der Spree war damit unter anderem in Höhe des Bundeskanzleramtes nicht mehr möglich. Anwohner der betroffenen zwei Bereiche um Kanzleramt und Bundespräsidialamt sollen zur Legitimation etwa einen Ausweis dabei haben. Über diesen Gebieten waren am Morgen mehrere Hubschrauber zu sehen. (dpa)
G7 wollen Russland-Pipelines dauerhaft sperren
Die sieben führenden Industrienationen (G7) und die Europäische Union (EU) wollen einem Bericht der „Financial Times“ zufolge Gaslieferungen über wichtige Pipelines von Russland in die EU verbieten. Die Maßnahme, die am kommenden Wochenende auf dem G7-Gipfel im japanischen Hiroshima beschlossen werden solle, gelte für die Verbindungen, auf denen Moskau zuvor die Lieferungen eingestellt hatte, etwa von Russland nach Polen und Deutschland. Diese Pipelines sollten nicht mehr in Betrieb gehen. (rtr)
Haßelmann zu Karlspreis: Ukrainer können sich auf uns verlassen
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, begrüßt die Verleihung des Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die Auszeichnung Selenskyjs und des ukrainischen Volkes würdige „den unermüdlichen Kampf der Ukrainerinnen und Ukrainer für Freiheit und Selbstbestimmung“, sagte die Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Europa wolle damit ein Zeichen setzen: „Wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Sie können sich auf uns verlassen.“
Haßelmann sicherte zugleich zu, man werde in der Unterstützug der Ukraine nicht nachlassen – „humanitär, wirtschaftlich und mit Waffen“. Die Ukrainer verteidigten nicht nur sich und ihr Land, sondern auch die gemeinsamen europäischen Werte.
Am Sonntagnachmittag findet in Aachen die Verleihung des Karlspreises für europäische Verdienste statt, der Selenskyj und dem ukrainischen Volk schon im Dezember zugesprochen worden war. Die Ukraine verteidigt sich seit Februar 2022 gegen den russischen Angriffskrieg. (dpa)
Landesweiter Luftalarm in der Ukraine
In der Ukraine ist am frühen Sonntagmorgen ein landesweiter Luftalarm ausgelöst worden. Auslöser sollen örtlichen Medienberichten zufolge Raketenstarts von mehreren strategischen Bombern der russischen Luftwaffe aus dem Bereich des Kaspischen Meeres gewesen sein. Informationen aus dem Kriegsgebiet lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war am Samstagabend in Berlin zu Gesprächen über weitere Waffenlieferungen eingetroffen.
Bereits während des Eurovision Song Contests (ESC) war am Samstagabend die Heimatstadt der ukrainischen ESC-Teilnehmer Tvorchi von Russland angegriffen worden. Kurz vor dem Auftritt des Duos in Liverpool erschütterten Explosionen russischer Raketen die Stadt Ternopil in der Westukraine, wie der Vorsitzende des Gebietsrats, Mychajlo Holowko, mitteilte. Die Behörden riefen die Bewohner auf, Schutzräume aufzusuchen. Über Schäden und Opfer war zunächst nichts bekannt.
Die Ukraine wehrt seit über 14 Monaten eine russische Invasion ab. Zuletzt konnte das ukrainische Militär mithilfe aus dem Westen und insbesondere aus Deutschland gelieferter Flugabwehrtechnik einen Großteil der russischen Raketen und Drohnen abfangen. (dpa)
Stadt der ukrainischen ESC-Teilnehmer am Abend des Wettbewerbs „bombardiert“
Die Heimatstadt des ukrainischen Musik-Duos Tvorchi, das sein Land dieses Jahr beim Eurovision Song Contest vertreten hat, ist am Abend des Wettbewerbs von russischen Angriffen getroffen worden. Die westukrainische Stadt Ternopil „ist von Russland bombardiert worden, während wir gesungen haben“, erklärten Tvorchi wenige Minuten nach ihrem Auftritt am Samstagabend in Liverpool im Onlinedienst Instagram. Ein Vertreter der Militärverwaltung der Stadt betätigte die Angriffe.
Wolodymyr Troutsch erklärte im Onlinedienst Telegram, es habe Angriffe auf „Firmenlager, Handelsunternehmen und eine religiöse Organisation“ gegeben. Demnach wurden zwei Menschen durch Granatsplitter verletzt. Der Vorsitzende der Regionalrats, Mychailo Golowko meldete einen Angriff auf das Gewerbegebiet der Stadt.
Voriges Jahr hatte die ukrainische Band Kalush Orchestra mit ihrem Song „Stefania“ den ESC gewonnen. Wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs konnte das Siegerland des Vorjahres den ESC aber nicht wie üblich ausrichten. Daher sprang das zweitplatzierte Land Großbritannien ein und richtete die Show in der nordwestenglischen Hafenstadt Liverpool aus. (afp)
Mindestens ein russischer Militär-Hubschrauber abgestürzt
In der Grenzregion zur Ukraine ist am Samstag nach Angaben von russischen Rettungskräften ein russischer Armee-Hubschrauber vom Typ Mi-8 abgestürzt. Zwei Menschen an Bord seien ums Leben gekommen, teilten die Rettungskräfte nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass mit. Aus anderer Quelle hieß es demnach, der Hubschrauber sei ersten Erkenntnissen zufolge in der Nähe der Stadt Klintsy abgestürzt, weil es einen Motorbrand gegeben habe.
Klintsy liegt in der Region Briansk rund 65 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Nach Angaben des Regionalgouverneurs Alexander Bogomas wurde eine Frau ins Krankenhaus eingeliefert. zudem seien fünf Häuser beschädigt worden. Nähere Einzelheiten wurden nicht genannt.
Ein Vertreter der russischen Besatzungstruppen in der Ukraine, Wladimir Rogow, nannte allerdings eine viel höhere Zahl: Es seien zwei russische Mi-8, ein Kampfjet Su-35 und ein Kampfjet Su-34 „abgeschossen“ und „die Piloten der Hubschrauber und des Su-34 getötet“ worden. Die Behörden in Russland wollten dies nicht bestätigen oder dementieren.
Videos in Online-Medien, die einen Hubschauber zeigen, der offenbar von einem Geschoss getroffen wurde, konnten von der Nachrichtenagentur AFP nicht unabhängig bestätigt werden.
Auf ukrainischer Seite erklärte Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk, die „Russen sind sehr unzufrieden heute“. Das sei verständlich: zwei Jagdflugzeuge und zwei Hubschrauber weniger, fügte sie hinzu, ohne dies näher auszuführen. Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak erklärte, die vier russischen Fluggeräte hätten die Zivilbevölkerung in der ukrainischen Region Tschernihiw angreifen sollen.
Die russische Region Briansk war Ende April von ukrainischer Seite bombardiert worden, wodurch vier Menschen ums Leben kamen. Zuletzt gab es dort Drohnenangriffe und Sabotage-Akte. (afp)
Bewegung in Front um Bachmut
In die Front um die seit Monaten umkämpfte Stadt Bachmut im Osten der Ukraine ist Bewegung gekommen. Nach übereinstimmenden russischen und ukrainischen Angaben vom Samstag erreichten ukrainische Truppen in der Region Geländegewinne. Die Truppen würden in zwei Richtungen in den Randbereichen Bachmuts vorrücken, sagte die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hanna Malyar. Die Lage im Stadtzentrum sei aber „kompliziert“.
Russland hatte am Freitag eingeräumt, die eigenen Truppen hätten sich aus einem Gebiet nahe Bachmut zurückgezogen und neu formiert. Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, sprach von einer Niederlage der regulären Truppen. Die Ukraine habe eine Anhöhe vor der Stadt besetzt und die zuvor von Wagner-Söldnern gehaltene wichtigste Straße nach Bachmut unter ihrer Kontrolle.
Das britische Verteidigungsministerium erklärte, russische Truppen hätten sich in den vergangenen vier Tagen ungeordnet von Positionen bei Bachmut zurückgezogen. Ein Sprecher der Ost-Gruppe der ukrainischen Streitkräfte sagte, seine Truppen hätten „in drei Tagen der Gegenoffensive ein Gebiet von 17,3 Quadratkilometern befreit“.
Ob es sich bei den Vorstößen um einen Auftakt für die lange erwartete, groß angelegte ukrainische Gegenoffensive handelt, blieb offen. Präsident Wolodymyr Selenskyj vermied am Rande eines offiziellen Besuchs in Rom konkrete Antworten: „Ich kann diese Frage nicht beantworten, aber Sie werden die Ergebnisse sehen und Russland wird sie spüren“, sagte er dem italienischen Fernsehen. (rtr)
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