+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Melnyk lobt Gespräche mit China
Der Ex-Botschafter Andrij Melnyk glaubt, Peking könne Frieden stiften. Russland verschärft Strafen für eigene Soldaten. Wagner-Chef droht mit Abzug aus Bachmut.
Telefonat mit China sei Schritt nach vorn
Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hält eine friedensstiftende Vermittlerrolle Chinas für möglich. Wie er den Zeitungen der Funke Mediengruppe erklärt, hätten die Chinesen zwar ihre eigenen Interessen, auf die Frage, ob China dennoch Frieden stiften könne entgegnet der Diplomat, dass dies nicht unrealistisch sei.
Eine friedliche Lösung und das Ende der Kampfhandlungen würde den Interessen Pekings mehr entsprechen „als dieses gewaltige, nicht enden wollende Erdbeben für die gesamte Weltordnung“, so Melnyk, der jetzt stellvertretender Außenminister in der Ukraine ist. Das Telefonat des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping bewertete er als großen Schritt nach vorn, „um unsere Beziehungen zu China zu stärken und die russische Aggression zu beenden“. (rtr)
Russische Truppen verschärfen Strafen für Disziplinverstöße
Russische Kommandeure im Krieg gegen die Ukraine haben nach Einschätzung britischer Geheimdienste die Strafen für Verstöße gegen die Truppendisziplin erheblich verschärft. Bereits für den Versuch, den Dienstvertrag zu beenden, oder kleinere Vergehen wie Trunkenheit würden Soldaten in improvisierte Zellen gesteckt, teilte das Verteidigungsministerium in London am Sonntag unter Berufung auf „zahlreiche“ Berichte russischer Kämpfer mit. Dabei handele es sich um Löcher im Boden, die mit einem Metallgitter bedeckt sind.
„In den ersten Kriegsmonaten gingen viele russische Kommandeure bei der Durchsetzung der Disziplin relativ locker vor und erlaubten es denjenigen, die den Einsatz verweigerten, in aller Stille nach Hause zurückzukehren“, hieß es in London weiter. „Seit Herbst 2022 gab es mehrere zunehmend drakonische Initiativen zur Verbesserung der Disziplin in der Truppe, vor allem seit Generalstabschef Waleri Gerassimow im Januar 2023 das Kommando übernommen hat.“ (dpa)
Russland sieht Menschenrechte seiner Sportler bedroht
Das russische Olympische Komitee protestiert gegen die Empfehlung des Internationalen Olympischen Komitees, Athleten aus Russland und Belarus nur ohne Flagge, Hymne oder andere nationalen Erkennungszeichen zu internationalen Wettbewerben zuzulassen. Dies sei überzogen und diskriminierend.
„Unserer Meinung nach ist ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen worden, wenn kein Athlet der Welt sicher sein kann, dass seine Menschen- und Bürgerrechte von nun an gebührend respektiert werden“, heißt es in einer Stellungnahme des russischen Komitees. (rtr)
Russland meldet zivile Opfer nach ukrainischem Angriff
Dem Gouverneur der russischen Region Brjansk zufolge sind nach einem ukrainischen Angriff auf ein Dorf in dem Gebiet zwei Zivilisten ums Leben gekommen. „Nach vorläufigen Informationen wurde ein Wohnhaus vollständig zerstört, zwei weitere Häuser wurden teilweise zerstört“, schreibt Gouverneur Alexander Bogomaz auf Telegram. Die Region Brjansk grenzt im Süden an die Ukraine. Die Ukraine hat sich bisher nicht zu dem Angriff geäußert. (rtr)
Kiew will Russen für Raketenangriffe strafen
Einen Tag nach einem tödlichen Raketenangriff auf die Ukraine hat Präsident Wolodimir Selenski neben der russischen Führung auch Soldaten für Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht. „Nicht nur die Befehlshaber, sondern ihr alle, ihr seid alle Terroristen und Mörder und ihr alle müsst bestraft werden“, sagte der 45-Jährige am Samstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Jeder, der Raketen steuere und abfeuere, der Flugzeuge und Schiffe für den Terror warte, sei mitschuldig an den Toten des Kriegs, sagte er.
Hintergrund ist der Raketenangriff auf die Stadt Uman, bei dem am Freitag 23 Menschen ums Leben gekommen waren. Darunter waren nach Angaben Selenskis auch sechs Minderjährige. Jeder, der solche Raketenangriffe vorbereite, müsse wissen, dass er mitschuldig am Tod von Zivilisten sei, betonte der ukrainische Staatschef.
Deswegen sei es nötig, dass Russland tatsächlich für seine Verbrechen zur Verantwortung gezogen werde. Einmal mehr sprach sich Selenski für die Schaffung eines internationalen Tribunals gegen Russland nach dem Vorbild der Nürnberger Prozesse gegen die Nazis aus.
Es sei es nicht ausreichend, Russland im Krieg zu schwächen, fügte Selenski hinzu. Zuvor hatte der ukrainische Staatschef in einem Interview von skandinavischen Medien erklärt, dass Russland bereits jetzt „jeden Tag schwächer“ werde. Deswegen habe Moskau seine Taktik geändert und denke inzwischen nicht mehr an neue Eroberungen, sondern eher daran, die besetzten Gebiete zu verteidigen. (dpa)
Bachmut nicht vom Nachschub abgeschnitten
Russland ist weiter im Angriff auf Bachmut und hat gemäß ukrainischer Angaben Schwierigkeiten, voranzukommen.
So können die russischen Angreifer beim Kampf um Bachmut die ukrainischen Nachschubwege in die schwer zerstörte Stadt nach Angaben aus Kiew nicht abschneiden. „Die Russen reden schon einige Wochen von der Eroberung der „Straße des Lebens“ sowie der ständigen Feuerkontrolle über sie. Tatsächlich ist alles anders“, sagte der Sprecher der Heeresgruppe Ost der ukrainischen Streitkräfte, Serhij Tscherewatyj, am Samstag dem Internetportal zn.ua. Zwar sei die Verbindungsstraße von Bachmut nach Tschassiw Jar umkämpft, doch den Russen gelinge es nicht, die Logistik der Verteidiger zu unterbrechen. Unabhängig ließen sich die Angaben nicht überprüfen.
Der Nachschub an Proviant, Waffen und Munition sei gesichert, erklärte Tscherewatyj. Einerseits behaupteten die ukrainischen Kräfte ihre Positionen entlang der Straße, andererseits hätten Ingenieure bereits neue Wege nach Bachmut verlegt. „Das alles erlaubt es, Bachmut weiter zu halten“, sagte er. Auch der ukrainische Generalstab sprach in seinem Lagebericht von „erfolglosen Versuchen“ der russischen Angreifer, Geländegewinne in dem Raum zu erzielen. (dpa)
Wagner-Chef droht mit Abzug aus Bachmut
Der Chef der russischen Söldnereinheit Wagner, Jewgeni Prigoschin, räumte Probleme ein. Wegen der hohen Verluste aufgrund mangelnder Versorgung drohte er mit dem Abzug seiner Truppen aus Bachmut. „Jeden Tag haben wir stapelweise tausend Leichen, die wir in den Sarg packen und nach Hause schicken“, sagte Prigoschin in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit dem russischen Militärblogger Semjon Pegow. Die Verluste seien wegen der fehlenden Artilleriemunition fünfmal so hoch wie nötig, klagte er.
Er habe einen Brief an Verteidigungsminister Sergej Schoigu verfasst, um schnellstens Nachschub zu erhalten. „Wird das Munitionsdefizit nicht aufgefüllt, sind wir gezwungen – um nicht nachher wie feige Ratten zu rennen – uns entweder organisiert zurückzuziehen oder zu sterben“, sagte der 61-Jährige.
In einer Audiobotschaft in der Nacht zum Sonntag relativierte er diese Angaben. So sei Wagner im Verlaufe des Tages weitere 100 bis 150 Meter in der Stadt vorgerückt. Die Tagesverluste bezifferte er derweil auf knapp 100 Mann. (dpa)
Tschechiens Präsident Pavel besucht ukrainische Stadt Dnipro
Der neue tschechische Präsident Petr Pavel besuchte derweil am zweiten Tag seiner Ukraine-Reise die zentrale Millionenstadt Dnipro. Dort sprach er mit örtlichen Vertretern über die Wiederaufbaupläne für die Region, wie mitreisende Journalisten am Samstag berichteten. (dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
Vieles deutet auf radikal-islamfeindlichen Hintergrund hin
Keine Konsequenzen für Rechtsbruch
Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher
Wirbel um KI von Apple
BBC kritisiert „Apple Intelligence“
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen