+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Lawrow will neue Weltordnung

Russlands Außenminister Lawrow nennt als Bedingung für Friedensgespräche eine „neue Weltordnung“. Russland droht mit dem Ende des Getreideabkommens.

Sergei Lawrow während einer Pressekonferenz im russischen Außenministerium am 20. März   Foto: Russian Foreign Ministry Press/TASS/imago

Ukraine weist Lula-Vorstoß zur Aufgabe der Krim für Frieden mit Russland zurück

Kiew hat einen Vorschlag des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zur Aufgabe der Krim im Gegenzug für Frieden mit Russland zurückgewiesen. „Es gibt keinen rechtlichen, politischen oder moralischen Grund, der es rechtfertigen würde, dass wir auch nur einen Zentimeter ukrainischen Bodens abgeben“, schrieb der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleg Nikolenko, am Freitag im Onlinedienst Facebook.

„Alle Vermittlungsbemühungen zur Wiederherstellung des Friedens in der Ukraine sollten auf der Achtung der Souveränität und der vollständigen Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine beruhen“, fügte er hinzu. Russland hatte seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 begonnen.

Lula hatte am Donnerstag gesagt, der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski könne „nicht alles bekommen“. Brasiliens Staatschef schlug vor, die Ukraine könne die bereits 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim aufgeben, um Friedensgespräche zu beginnen. Laut Lula soll eine Gruppe von Ländern demnächst zwischen den Kriegsparteien vermitteln. Russland hat wiederholt erklärt, dass Friedensverhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Frage kommen. (afp)

Lawrow: Friedensgespräche mit der Ukraine nur im Zuge „neuer Weltordnung“

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hält Friedensgespräche zur Beilegung des Ukraine-Kriegs nur im Zuge einer „neuen Weltordnung“ ohne eine Vorherrschaft der USA für möglich. Verhandlungen müssten auf der Berücksichtigung russischer Interessen basieren, sagte er am Freitag bei einem Besuch in der Türkei. „Es geht um die Prinzipien, auf denen die neue Weltordnung basieren wird.“ (afp)

Russland droht mit Ende des Getreideabkommens im Mai

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat mit einem Ende des internationalen Abkommens zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine gedroht. Ohne Erleichterungen für eigene Agrarexporte werde Russland die Vereinbarung nicht verlängern, sagte Lawrow am Freitag bei einem Besuch in der Türkei. „Wenn es weiterhin keine Bewegung beim Abbau der Barrieren für den Export russischen Düngers und Getreides gibt, denken wir darüber nach, ob wir das Abkommen brauchen“, wurde er von der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zitiert. Sollte der Westen nicht einlenken, könne Russland die Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen wieder aufnehmen.

Bei dem Treffen mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavusoglu in Ankara sagte Lawrow an die Adresse des Westens: „Sollen sie doch weiter die entsprechenden Güter der Ukraine über den Landweg mit der Eisenbahn oder über Flüsse verfrachten.“ Russland werde dann mit der Türkei und Katar zusammenarbeiten, um seine Agrargüter auf dem Weltmarkt abzusetzen. Die Pläne dazu seien schon besprochen worden. Das Abkommen läuft ohne Verlängerung Mitte nächsten Monats aus.

Russland hatte nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar vergangenen Jahres monatelang die ukrainischen Schwarzmeerhäfen blockiert und damit die Ausfuhr von Getreide verhindert. Die Ukraine ist einer der wichtigsten Exporteure weltweit. Dadurch gab es insbesondere in ärmeren Ländern Ängste vor einer Hungerkrise. Im Sommer wurde dann unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen ein Abkommen ausgehandelt. Seither gelangten nach türkischen Angaben mehr als 27 Millionen Tonnen ukrainisches Getreide auf den Weltmarkt.

Die ursprünglich für 120 Tage geschlossene Vereinbarung wurde zweimal verlängert, das letzte Mal allerdings nur noch für 60 Tage. Russland droht immer wieder damit, das Abkommen platzen zu lassen. Begründet wird das auch damit, dass eigene Exporte von Getreide und Dünger durch westliche Sanktionen behindert würden. (dpa)

Von Vater wegen Ukraine-Zeichnung getrenntes russisches Kind in Obhut der Mutter

Das Drama um einen alleinerziehenden Vater und seine Tochter in Russland, die wegen einer Kinderzeichnung gegen die Ukraine-Offensive getrennt wurden, geht in die nächste traurige Runde: Einen Tag, bevor ein russisches Gericht am Donnerstag über den endgültigen Sorgerechtsentzug des inzwischen zu zwei Jahren Haft verurteilten 54-Jährigen entscheiden sollte, wurde bekannt, dass seine Tochter Maria in die Obhut der Mutter gegeben wurde. Die beiden hatten sich seit Jahren nicht mehr gesehen.

Der Fall von Alexej Moskaljow und seiner 13-jährigen Tochter Maria aus der 300 Kilometer südlich von Moskau gelegenen Kleinstadt Jefremow hatte auch international für Schlagzeilen gesorgt. Auch in Russland erhielt eine Online-Petition, in der die Rückkehr Marias zu ihrem Vater gefordert wurde, mehr als 145.000 Unterschriften – trotz der Repression seitens der Regierung im Land.

Nachdem das Mädchen in der Schule eine Zeichnung angefertigt hatte, in der eine Frau und ein Kind mit ukrainischer Fahne von Raketen bedroht werden, schalteten sich die Behörden ein.

Sie fanden bei Marias Vater kritische Internetkommentare. Das Mädchen kam daraufhin in ein Heim, ihr Vater wurde wegen „Diskreditierung“ der russischen Armee zu zwei Jahren Haft verurteilt. Noch vor der Anhörung flüchtete Moskaljow aus dem Hausarrest, wurde aber zwei Tage später in Belarus gefasst.

Am Vorabend der entscheidenden Gerichtsanhörung über das weitere Schicksal von Vater und Tochter gaben die Behörden bekannt, dass Marias Mutter Olga Sitschichina plötzlich wieder aufgetaucht sei und das Kind zu sich genommen habe. (afp)

Schweden stimmt Auslieferung von türkischem Staatsbürger zu

Schweden hat vor dem Hintergrund der anhaltenden türkischen Ablehnung des geplanten Nato-Beitritts des Landes der von Ankara geforderten Auslieferung eines türkischen Staatsbürgers zugestimmt. Es habe dem Auslieferungsgesuch für den 29-jährigen Ömer Altun zugestimmt, der in der Türkei wegen Betrugs zu 15 Jahren Haft verurteilt worden sei, erklärte das schwedische Justizministerium am Donnerstag. Die Auslieferung eines schwedischen Staatsbürgers, den die türkische Justiz der Mitgliedschaft in einer „Terrororganisation“ beschuldigt, lehnte Stockholm hingegen ab.

Die Auslieferung von der türkischen Justiz gesuchter Personen ist eine der Streitfragen, wegen derer sich die Türkei bisher weigert, dem Nato-Beitrittsgesuch Schwedens zuzustimmen. Allgemein fordert Ankara von der Regierung in Stockholm ein härteres Vorgehen gegen kurdische Aktivisten im Land, die es als „Terroristen“ bezeichnet.

Voraussetzung für die nun gewährte Auslieferung Altuns ist, dass sein Fall in der Türkei erneut vor Gericht verhandelt wird. Das schwedische Justizministerium stimmte erst zu, nachdem der Oberste Gerichtshof grünes Licht für die Auslieferung gegeben hatte. (afp)

🐾 Linker Politiker über Abwahl Sanna Marins: „Finnland ist eher rechts“

Sanna Marins Regierung hat Fehler gemacht, sagt Toivo Haimi von der Links-Allianz im Interview mit taz-Redakteur Michael Brake. Den Nato-Beitritt Finnlands hält Haimi für eine traurige Notwendigkeit. (taz)

Russland rechnet mit Getreideernte von 120 Millionen Tonnen

Das russische Landwirtschaftsministerium plant nach der Rekordernte 2022 beim Getreide in diesem Jahr mit einem Ertrag von 120 Millionen Tonnen. Damit bleibt das Ministerium in seinen Planungen um rund fünf Prozent unter den Ernteschätzungen im Dezember, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax am Freitag. Russland ist einer der größten Getreideexporteure weltweit. Die Ernte ist daher für die weltweiten Lebensmittelpreise wichtig.

2022 hat Russland offiziellen Angaben nach 157,7 Millionen Tonnen Getreide eingefahren, darunter 104,2 Millionen Tonnen Weizen. Das ist mit deutlichem Abstand das beste Resultat für den russischen Agrarsektor in seiner Geschichte – davor lag die Rekordernte bei 135 Millionen Tonnen. Es ist unklar, ob das Ergebnis auch mit den neuen Anbauflächen zusammenhängt, die Russland im Zuge seines Angriffskriegs in der Ukraine erobert hat.

Im Dezember hatte das Ministerium für das Jahr 2023 eine Getreideernte zwischen 125 und 127 Millionen Tonnen prognostiziert, darunter 80 bis 85 Millionen Tonnen Weizen. (dpa)

Russischer Rubel fällt auf niedrigsten Stand seit einem Jahr

Der Rubel fällt gegenüber Dollar und Euro auf den niedrigsten Stand seit April 2022 und durchbricht die Schwelle von 90 Rubel pro Euro. Die russische Währung gibt am Morgen im Moskauer Handel gegenüber dem US-Dollar um gut ein Prozent auf 82,28 nach und gegenüber dem Euro um ein Prozent auf 90,06.

Grund ist Händlern zufolge eine ganze Reihe von Problemen, darunter der Verkauf westlicher Vermögenswerte an inländische Investoren, was die Nachfrage nach dem Dollar anheizt. Zugleich schmälerten niedrige Ölpreise im März die Exporteinnahmen. (rtr)

Ukrainische Truppen in Bachmut halten durch

Die Lage in der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut ist nach Angaben des ukrainischen Militärs schwierig. Die ukrainischen Truppen hielten aber trotz der zahlenmäßigen Überlegenheit der russischen Einheiten durch, sagt der Sprecher des ukrainischen Militärkommandos Ost, Serhij Tscherewatji, der Nachrichtenagentur Reuters. Die russischen Truppen konzentrierten alle Kräfte darauf, die Stadt einzunehmen. Die Ukraine kontrolliere die Lage. An einigen Stellen verzeichne Russland taktische Erfolge, aber es zahle einen hohen Preis dafür, sagt Tscherewatji. (rtr)

Blinken kritisiert angekündigte Stationierung von Atomwaffen

US-Außenminister Antony Blinken kritisiert die Ankündigung Russlands, in Belarus Atomwaffen nahe der Grenze zum Nato-Mitglied Polen zu stationieren. „Diese Rhetorik ist völlig unverantwortlich“, sagt Blinken den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France.

„Russland ist das einzige Land, das im Laufe des Angriffskrieges gegen die Ukraine über Kernwaffen gesprochen und sogar mit deren Einsatz gedroht hat“, sagt Blinken. „Das steht im direkten Widerspruch zu den Erklärungen in Moskau, dass ein Atomkrieg niemals geführt werden darf und nicht gewonnen werden kann.“ Auf die Frage, wie die Nato auf die russischen Pläne reagieren werde, antwortet der Minister, sie werde immer Maßnahmen ergreifen, die sie für angemessen halte, um das Territorium und das Leben ihrer Mitglieder zu verteidigen. „Wir schauen uns sehr genau an, wie Russland vorgeht. Wir sehen aber derzeit keinen Grund, unsere Kräfte anzupassen.“ (rtr)

Russische Truppen am Fluss Bachmutka

Die russischen Truppen haben nach britischen Angaben das Westufer des Flusses Bachmutka unter ihre Kontrolle gebracht. Damit werde eine wichtige Versorgungsroute des ukrainischen Militärs bedroht, teilt das Verteidigungsministerium auf Twitter aus dem jüngsten Bericht des Militärgeheimdienstes zur Lage in der Ukraine mit.

In dem seit Monaten erbittert geführten Kampf um die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine haben die russischen Truppen dem Bericht zufolge Fortschritte gemacht. Sie seien höchstwahrscheinlich ins Stadtzentrum vorgedrungen. „Die wichtige Versorgungsroute 0506 der Ukraine in den Westen der Stadt ist wahrscheinlich ernsthaft bedroht.“ (rtr)