+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Putin verbietet Ölexporte

Präsident Selenski warnt vor neuen Luftschlägen gegen die Energieversorgung. Putin will Länder mit Preisdeckeln auf Rohstoffe nicht mehr beliefern.

Ein Rohöltanker im russischen Hafen Nachodka Foto: Tatiana Meel/reuters

Putin verbietet ab Februar Ölexporte in Länder mit Preisdeckel

Russlands Präsident Wladimir Putin hat per Dekret den Verkauf von Öl an Länder verboten, die einen Preisdeckel auf den Rohstoff beschlossen haben. „Die Lieferungen von russischem Öl und Ölprodukten an ausländische Firmen und Personen sind verboten, wenn in diesen Verträgen direkt oder indirekt der Mechanismus zur Fixierung einer Preisobergrenze eingebaut ist“, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Dokument.

Das Verbot für Öltransporte tritt am 1. Februar in Kraft. Bei Ölprodukten wie Benzin und Diesel soll die russische Regierung das genaue Datum festlegen, wobei es nicht vor dem 1. Februar liegen dürfe, heißt es in dem Dekret.

Der Preisdeckel für russisches Öl wurde Anfang Dezember von der EU beschlossen und liegt derzeit bei 60 US-Dollar (57 Euro) pro Barrel (159 Liter). Die G7-Staaten, Australien und Norwegen haben sich der Maßnahme angeschlossen. Der Preisdeckel ist eine der Sanktionen, mit denen der Westen auf den von Kremlchef Putin begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert. Die Obergrenze gilt für Öltransporte auf dem Seeweg. Damit sollen die russischen Exporteinnahmen begrenzt und somit auch die Möglichkeiten zur Finanzierung des russischen Kriegs verringert werden.

Moskau hatte schon vor der Entscheidung deutlich gemacht, dass es den Preisdeckel ablehnt. Die russische Führung spricht von einem Verstoß gegen den freien Markt und hat seit Wochen Gegenmaßnahmen angekündigt. Das Verbot war daher erwartet worden. (dpa)

Russischer Kriegs-Kritiker stürzt in Indien aus Hotel in den Tod

Ein russischer Regionalabgeordneter ist in Indien aus dem dritten Stock eines Hotels in den Tod gestürzt. Die indische Polizei ermittle derzeit, ob es sich dabei um Suizid oder einen Unfall gehandelt habe, sagte ein Polizeiinspektor der „Hindustan Times“ am Dienstag. Der 65-jährige Pawel Antow sei in dem ostindischen Bundesstaat Odisha unterwegs gewesen, um seinen Geburtstag zu feiern, hieß es.

Antow war als Fleisch- und Wurstfabrikant zu Reichtum gekommen und Abgeordneter der Kremlpartei Geeintes Russland. In sozialen Netzwerken hatte er den russischen Angriffskrieg gegen die Unkraine als Terror bezeichnet. Er habe den Post zurückgezogen und seine Treue dem System von Kremlchef Wladimir Putin geschworen, hieß es später.

Drei Tage vor Antows Tod am Sonntag sei bereits einer seiner drei Begleiter im gleichen Hotel an einem Herzinfarkt gestorben, sagte der Polizeiinspektor der indischen Nachrichtenagentur ANI. Antow sei nach dem Tod seines Freundes niedergeschlagen gewesen. Beide Leichen wurden demnach eingeäschert. Der indische Reiseführer der Russen sagte ANI, sie hätten beim Einchecken im Hotel Alkohol dabei gehabt und seien betrunken gewesen.

Zuletzt waren mehrere einflussreiche russische Geschäftsleute und Millionäre auf ungewöhnliche Weise ums Leben gekommen. Anfang September starb der Aufsichtsratschef des Ölkonzerns Lukoil, Rawil Maganow, bei einem Sturz aus dem Fenster eines Moskauer Krankenhauses. Im April war der frühere Vize-Chef der Gazprombank, Wladislaw Awajew, tot mit seiner Frau und seiner Tochter in seiner Wohnung in Moskau gefunden worden. Ermittler teilten mit, der 51-Jährige habe seine Familie und sich selbst getötet. Bewohner des Hauses bezweifelten das. (dpa)

Kasachstan will Öl über russische Pipeline nach Deutschland bringen

Öl aus Kasachstan, auf das die Bundesregierung als Ersatz für russisches Öl setzt, könnte über die russische Druschba-Pipeline nach Deutschland kommen. Die kasachische Regierung habe den russischen Pipeline-Monopolisten Transneft um eine entsprechende Erlaubnis gebeten, sagten zwei Branchen-Insider am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Konkret gehe es um die Genehmigung für die Durchleitung von 20.000 Tonnen Öl aus dem kasachischen Ölfeld Karachaganak im Januar.

Das Energieministerium Kasachstans wollte sich zu den Angaben nicht äußern. Der Ölfeld-Betreiber Karachaganak Petroleum Operating reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage.

Die Bundesregierung hatte vor rund einer Woche erklärt, sie setze auf größere Mengen kasachisches Öl als Ersatz für die ab Januar ausfallenden russischen Lieferungen für die Raffinerie Schwedt. Kleinere Mengen seien bereits vereinbart und er sei optimistisch, dass größere Mengen kämen, hatte Wirtschafts-Staatssekretär Michael Kellner gesagt. Er habe darüber auch mit kasachischen Regierungsvertretern gesprochen. Das Öl könnte über die Pipeline Druschba durch Polen bis nach Schwedt kommen. Dabei müsste es auch russisches Territorium passieren. (rtr)

Selenski warnt vor neuen Angriffen

Trotz fieberhafter Reparaturarbeiten an dem schwer beschädigten Energienetz sind in der Ukraine noch immer rund neun Millionen Menschen ohne Stromversorgung. „Aber die Anzahl und Dauer der Stromausfälle nimmt stetig ab“, sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. Es gebe aber noch viele Defizite in der Stromversorgung.

Zugleich warnte Selenski vor möglichen neuen russischen Angriffen auf das Energienetz. „Die Luftabwehr bereitet sich vor, der Staat bereitet sich vor, und alle müssen sich vorbereiten“, sagte er. Das russische Militär greift das ukrainische Energienetz seit Wochen immer wieder mit Marschflugkörpern, Raketen und sogenannten Kamikazedrohnen an. Ziel ist, die Bevölkerung mitten im Winter mit dem Ausfall der Strom- und Wasserversorgung unter Druck zu setzen.

Der ukrainische Energieminister Herman Galuschtschenko befürchtet einen russischen Großangriff mit Raketen und Marschflugkörpern in der Neujahrsnacht. „Die Russen haben sich von Angriffen gegen unser Energienetz nicht losgesagt“, sagte er im ukrainischen Fernsehen am Montagabend. „Und da sie sich an bestimmten Daten orientieren, dürfte Neujahr eines dieser Daten sein, an denen sie versuchen werden, unser Energienetz zu beschädigen.“ (dpa)

Kämpfe um ostukrainische Stadt Bachmut dauern an

Russische Invasionstruppen und ukrainische Verteidiger setzten die Gefechte um die Frontstadt Bachmut im Osten der Ukraine fort. Dabei seien erneut mehrere Vorstöße russischer Einheiten abgeschlagen worden, teilte der Generalstab in Kiyev mit.

Die Stadt Bachmut gilt als sogenannter Eckpfeiler der Front im Osten der Ukraine. Ein Durchbruch an dieser Stelle würde den russischen Truppen ein Vordringen tief ins Hinterland der ukrainischen Linien ermöglichen. Die Stadt ist inzwischen von den Verteidigern zur Festung ausgebaut worden.

Ukrainische Artillerie traf am Montag eine Ansammlung russischer Truppen in der Ortschaft Polowinkino in der Region Luhansk im Osten des Landes. Dabei seien rund 150 Soldaten getötet oder verwundet worden, hieß es. Ein ähnlicher Artillerieangriff auf russische Truppen in der Region Cherson im Süden der Ukraine habe rund 50 Soldaten getötet und weitere 100 verwundet, teilte der Generalstab in Kyjiw mit. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig prüfen. (dpa)

Lawrow: Ukraine will Nato tiefer in Konflikt hineinziehen

Der russische Außenminister Lawrow sagte der Staatsagentur Tass in einem in der Nacht zu Dienstag veröffentlichten Interview: „Das (Kyjiwer) Regime versucht in seinem Namen, die Amerikaner und andere Nato-Mitglieder tiefer in den Strudel des Konflikts zu ziehen, in der Hoffnung, einen überstürzten Zusammenstoß mit der russischen Armee unvermeidlich zu machen.“ Zudem kritisierte er den Kurs des Westens.

Dieser spekuliere ständig, dass Russland kurz davor stehe, Atomwaffen gegen die Ukraine einzusetzen. „Wir sprechen hier über ganz andere Angelegenheiten – der politische Kurs des Westens, der auf die totale Zurückhaltung Russlands abzielt, ist extrem gefährlich. Er birgt Risiken eines direkten bewaffneten Zusammenstoßes der Atommächte“, behauptete Lawrow. (dpa)

Russland: Vier ukrainische Saboteure in Grenzregion getötet

An der russisch-ukrainischen Grenze sind nach Angaben des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB vier Saboteure getötet worden. Die Ukrainer seien bei dem Versuch, im Gebiet Brjansk die Grenze zu überqueren, „liquidiert“ worden, teilte der FSB mit. Sie hätten selbst gebaute Sprengsätze, ausländische Waffen und Munition sowie Kommunikation- und Navigationsgeräte bei sich gehabt, um auf russischem Staatsgebiet Terroranschläge zu verüben, hieß es. Ukrainische Medien berichteten am Dienstag, dass die Männer militärische Aufgaben gegen Russlands Angriffskrieg erledigt hätten.

Ein Soldat der ukrainischen Streitkräfte bestätigte im Nachrichtenkanal Telegram den Tod seiner Kameraden, deren Namen und Fotos er auch veröffentlichte. Er ging allerdings davon aus, dass die Männer durch eine Minenexplosion getötet wurden. Laut FSB wurden sie bereits am 25. Dezember getötet. (dpa)

Gasspeicher in Deutschland fünften Tag infolge voller

Die Speicherstände der Gasspeicher sind in den vergangenen Tagen konstant gestiegen. „Deutschland speichert seit fünf Tagen wieder Gas ein“, erklärte der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller am Dienstag. „Das milde Wetter, damit niedrigere Verbräuche, mehr Windenergie, damit weniger Gasverstromung und geringere Exporte nach Frankreich haben uns geholfen.“

Nach Angaben des europäischen Speicherverbands GIE stieg der Speicherstand vom Sonntag zum Montag um 0,38 Prozent auf 88,22 Prozent. Seit Donnerstag hat Deutschland demnach unter dem Strich kein Gas mehr ausgespeichert. In vielen anderen EU-Ländern war ein ähnlicher Trend zu beobachten, in Deutschland stiegen die Speicherstände jedoch überdurchschnittlich.

Auch die Marktpreise für Gas sanken zuletzt stark. Der als Referenz geltende Terminkontrakt TTF an der Energiebörse in den Niederlanden lag am Dienstagmorgen bei knapp 84 Euro und somit unter dem Niveau von vor dem russischen Angriff auf die Ukraine. Am 23. Februar hatte der TTF bei 85 Euro notiert und war seitdem nicht mehr darunter gefallen. (afp)

Keine Initiative für atomare Rüstungskontrolle geplant

Russland plant laut Außenminister Sergej Lawrow derzeit keine neuen Initiativen zur Rüstungskontrolle von Atomwaffen oder für Sicherheitsgarantien. In einem Interview der Nachrichtenagentur Tass forderte Lawrow den Westen zudem zu maximaler Zurückhaltung in dem „hochsensiblen“ Nuklearbereich auf. (rtr)

Ukraine strebt Friedensgipfel im Februar an

Die ukrainische Regierung will bis Ende Februar in einer international besetzten Konferenz über Möglichkeiten für einen Frieden nach einem Jahr Krieg in der Ukraine beraten. Nach Möglichkeit sollte der Gipfel in der UN-Zentrale in New York stattfinden, sagte Außenminister Dmytro Kuleba am Montag der Nachrichtenagentur AP. UN-Generalsekretär António Guterres könnte als Vermittler fungieren. „Es geht darum, alle an Bord zu bringen.“

Auf die Frage, ob damit auch Russland gemeint sei, antwortete Kuleba, ehe sein Land direkt mit Russland verhandele, müsse die Führung in Moskau sich für Kriegsverbrechen verantworten, etwa vor einem internationalen Tribunal. Er könne ohnehin keine echte Verhandlungsbereitschaft von russischer Seite erkennen. Immer wieder sei zwar aus Moskau zu hören, man wolle sprechen. Kremlsprecher Dmitri Peskow zeigte sich in einer Reaktion auf Kulebas Vorschlag abweisend. Russland „folgt niemals den Bedingungen, die andere festgelegt haben“, sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. „Nur unseren eigenen und dem gesunden Menschenverstand.“ (ap)

Strack-Zimmermann kritisiert Kanzleramt

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat dem Kanzleramt vorgeworfen, bei der Begründung der Blockade von Kampf- und Schützenpanzerlieferungen an die Ukraine russische Darstellungen zu übernehmen. „Offensichtlich funktioniert ja das russische Narrativ und hält manchen im Kanzleramt davon ab, der Ukraine die dringend benötigten Panzer zu überlassen“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagausgaben). „Wer von der Sorge fabuliert, es würde damit eine rote Linie gegenüber Russland überschritten, der erzählt die Geschichte des Aggressors, nicht die der Opfer.“

Strack-Zimmermann warf dem Kanzleramt zudem vor, in den vergangenen Monaten mit Blick auf Waffenlieferungen an die Ukraine immer wieder zu spät gehandelt zu haben. Die Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seien „immer hinter der Welle, denken überhaupt nicht strategisch“. Jetzt im Winter „gehören ukrainische Soldaten am Marder und Leopard 2 ausgebildet“, sagte sie. Deutschland müsse mit seinen Partnern „ein Szenario entwerfen, wie die Unterstützung in den kommenden Monaten entsprechend weitergehen soll“, sagte Strack-Zimmermann dem RND. So müsse etwa präventiv Material geliefert werden, „wo sich schon jetzt Engpässe abzeichnen“. Notwendig sei ein enger Austausch mit der ukrainischen Armee und den Nato-Partnern. (afp)

Ukrainische Soldatinnen erhalten eigene Uniformen

Die Soldatinnen in der ukrainischen Armee erhalten nun eigens auf sie zugeschnittene Uniformen. Wie Verteidigungsminister Olexij Resnikow am Montag auf Facebook mitteilte, seien die ersten Lieferungen der Uniformen und entsprechender Unterwäsche bereits an mehrere Brigaden zum Testen ausgegeben worden. Nach einer gewissen „Probezeit“ könnten noch Änderungen vorgenommen werden. Ab Januar sollten auch Stiefel mit erhöhten Absätzen für Soldatinnen eingeführt werden, ebenso wie besondere Schutzwesten. Auch Uniformen für schwangere Soldatinnen sollen ihren Weg in die Einheiten finden.

Resnikow gab die Zahl der Soldatinnen in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte mit 41.000 an. Knapp 19.000 weitere Frauen seien als Zivilangestellte der Armee tätig. „Etwa 5000 Frauen sind direkt an Kampfhandlungen beteiligt“, schrieb Resnikow. Sie dienen demnach in verschiedenen Formationen, von gepanzerten Verbänden über Infanterie bis hin zur Artillerie. (dpa)