+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU will russisches Geld für Ukraine
Von der Leyen hat mit Opferzahlen-Nennung für Irritationen in Kyjiw gesorgt. In der ukrainischen Botschaft in Madrid ist eine Briefbombe explodiert.
Kyjiw reagiert verschnupft auf Aussagen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Kyjiw mit Äußerungen über die Zahl getöteter Ukrainischer Soldaten für Irritaionen gesorgt. Sie sprach am Mittwoch von angeblich 100.000 getöteten ukrainischen Soldaten. Diese Aussage sorgte in Kyjiw für Irritationen und wurde kurz darauf korrigiert.
Dem ukrainischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen sagte der ukrainische Präsidentensprecher Serhij Nykyforow, dass nur der Oberkommandierende der Streitkräfte, der Verteidigungsminister oder der Präsident belastbare Zahlen über Verluste veröffentlichen können. Präsident Wolodomir Selenski werde offizielle Daten publik machen, „wenn der richtige Moment“ gekommen sei, da das eine sensible Information sei.
Kyjiw habe bereits in Brüssel angefragt, woher von der Leyen ihre Informationen habe, sagte Nykyforow. Zuvor hatte eine beim Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichte und inzwischen gelöschte Ansprache von der Leyens mit der genannten Zahl für Aufregung gesorgt. (dpa)
EU will Reparationsplan mit Partnern abstimmen
Nach dem Willen der EU-Kommission sollen für den Wiederaufbau der Ukraine auch Erlöse aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten genutzt werden können. Kurzfristig könne eine Struktur geschaffen werden, um durch Sanktionen blockierte Mittel zu verwalten und zu investieren, erklärte von der Leyen.
Fortschritte gibt es nach Angaben aus der EU-Kommission auch bei der Rechtsgrundlage für die Enteignung russischer Oligarchen. In welchem Maß die eingefrorenen Vermögenswerte dieser Oligarchen im Wert von knapp 19 Milliarden Euro davon betroffen sein könnten, blieb unklar. Die Regelung soll nicht rückwirkend gelten. Die Vorschläge sollen mit den EU-Staaten sowie internationalen Partnern abgestimmt werden. „Der Schaden der Ukraine wird auf 600 Milliarden Euro geschätzt“, sagte von der Leyen. (dpa)
Blinken: Russlands Angriffe auf Energienetz „barbarisch“
US-Außenminister Antony Blinken verurteilte die russischen Angriffe auf das Energienetz in der Ukraine als „barbarisch“. „In den vergangenen Wochen hat Russland mehr als ein Drittel des ukrainischen Energiesystems lahmgelegt und Millionen von Menschen bei eisigen Temperaturen in Kälte und Dunkelheit gestürzt“, sagte er am Rande eines Nato-Treffens in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. „Wärme, Wasser, Strom für Kinder, für alte Menschen, für Kranke – das sind die neuen Ziele von Präsident Putin. Er trifft sie hart.“ Das Vorgehen sei „barbarisch“. (dpa)
Deutschland will Ukraine weitere Gepard-Panzer liefern
Die Bundesregierung will der Ukraine weitere Flugabwehrkanonenpanzer Gepard zur Verteidigung gegen russische Angriffe geben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe in einem Gespräch mit Selenskyj deutlich gemacht, „dass wir noch mal eine Anzahl von Gepard-Panzern Richtung Ukraine auf die Reise schicken werden können“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Aus dem Beständen des Herstellers KMW wurden bisher 30 der Panzer an die Ukraine geliefert. (dpa)
Briefbombe explodiert in Ukraine-Botschaft: Ein Verletzter
Bei der Explosion einer Briefbombe in der Botschaft der Ukraine in der spanischen Hauptstadt Madrid ist ein Botschaftsmitarbeiter verletzt worden. Der Mann, der den Brief am Mittwochmittag geöffnet habe, sei nur leicht verletzt worden, berichteten Medien unter Berufung auf die spanische Nationalpolizei. Er habe sich trotzdem vorsichtshalber ins Krankenhaus begeben. Die Polizei bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur diese Berichte. Wer hinter der Tat steckte, war zunächst unbekannt. (dpa)
Reichster Russe beklagt hohe Verluste nach Sanktionen
Milliardär Alexej Mordaschow, vor dem Krieg der reichste Mann Russlands, hat sich über hohe Verluste durch die westlichen Sanktionen beklagt. „Wir bei Severstal haben etwas mehr als 400 Millionen Dollar (400 Millionen Euro) verloren – die sind in Europa hängengeblieben, wurden als Waren- und Geldreserven beschlagnahmt“, sagte der 57-Jährige am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Es sei derzeit sehr schwer, Exporteinnahmen ins Land zurückzuführen, klagte er zugleich. (dpa)
Selenski nennt Nürnberger Prozesse als Beispiel
Für den Angriffskrieg gegen die Ukraine soll die höchste russische Staats- und Militärführung nach dem Willen der ukrainischen Regierung juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Als Beispiel für seine Forderung nach einem Sondertribunal nannte Präsident Wolodomir Selenski die Nürnberger Prozesse der Alliierten, bei denen NS-Täter nach dem Zweiten Weltkrieg für ihre Kriegsverbrechen verurteilt wurden. Zwar arbeite die Ukraine bereits mit vielen Ländern und Organisationen wie dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen, „damit jeder russische Mörder die verdiente Strafe erhält“, sagte Selenski am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. „Aber leider reichen die verfügbaren internationalen Rechtsinstrumente für Gerechtigkeit nicht aus.“
„Selbst vor dem Internationalen Strafgerichtshof ist es immer noch unmöglich, die höchste politische und militärische Führung Russlands für das Verbrechen der Aggression gegen unseren Staat – für das Hauptverbrechen – vor Gericht zu stellen“, beklagte der ukrainische Präsident. Daher werde neben dem Internationalen Strafgerichtshof ein Sondertribunal benötigt. „Und wir tun alles, um ein solches Tribunal zu schaffen.“ Der ukrainische Staatschef hatte schon im September vor der UN-Vollversammlung für ein Sondertribunal geworben.
Er erinnerte daran, dass schon im Januar 1942, lange vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs, von den Alliierten in London der Grundstein für die juristische Verfolgung der Kriegsverbrechen der Nazis gelegt wurde. Die damalige St. James-Erklärung leitete den Weg zum späteren Nürnberger Tribunal ein. (dpa)
Ukraine meldet neue russische Luftangriffe auf Infrastruktur
Russlands Militär beschoss auch am Dienstag nach Angaben des ukrainischen Generalstabs zahlreiche Objekte der zivilen Infrastruktur in der Ukraine. Insgesamt seien 26 Luftangriffe sowie ein Raketenangriff registriert worden. „Und es besteht weiterhin die Gefahr, dass der Feind Raketenangriffe auf kritische Infrastruktureinrichtungen tief im Hinterland startet.“ Der Generalstab kritisierte erneut, dass das Nachbarland Belarus den Angriffskrieg Russlands weiter unterstütze und weiterhin sein Territorium und seinen Luftraum für Raketen- und Luftangriffe zur Verfügung stelle.
„Die Situation an der Front ist schwierig“, sagte Selenski am Abend. „Trotz extrem großer russischer Verluste versuchen die Besatzer immer noch, in die Region Donezk vorzudringen, in der Region Luhansk Fuß zu fassen, in die Region Charkiw vorzudringen, sie planen irgendetwas im Süden.“ Dennoch stehe die Verteidigung aufrecht. (dpa)
Russland meldet Angriffe und Stromausfälle im Grenzgebiet
Russland beschuldigt die Ukraine, im russischen Oblast Kursk ein Kraftwerk angegriffen zu haben. „Insgesamt wurden etwa elf Raketen gezündet. Ein Kraftwerk wurde getroffen“, schreibt der Gouverneur der Region auf Telegram. Aus diesem Grund gebe es teilweise Stromausfälle in den Bezirken Sudzha und Korenevo. Die Kreise liegen an der Nordostgrenze der Ukraine. Es gab keine unmittelbaren Informationen über mögliche Verletzte oder Opfer, fügt er hinzu. Reuters war nicht in der Lage, die Berichte unabhängig zu überprüfen. Die Ukraine bekennt sich bislang nicht zu den Angriffen. Die russischen Behörden haben die Regierung in Kyjiw wiederholt beschuldigt, in den an die Ukraine angrenzenden Regionen Ziele wie Stromleitungen, Treibstoff- und Munitionslager anzugreifen. (rtr)
Geflüchtete: Städtetag fordert mehr Einsatz der Länder
Der Deutsche Städtetag fordert von den Bundesländern mehr Hilfe bei der Unterbringung von Geflüchteten. Je länger der Krieg in der Ukraine dauere, desto mehr Menschen müssten das Land verlassen und könnten vorerst kaum zurück in ihre Heimat zurückkehren, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Deshalb müssen die Städte umgehend einbezogen werden, wenn Bund und Länder über Fluchtbewegungen und Lagebilder sprechen.“
Die Kommunen benötigten Planungsgrundlagen, „damit Container aufgestellt, Betten gekauft und Zeltstädte errichtet werden können“, unterstrich Dedy. Zudem müssten die Länder Plätze in ihren eigenen Aufnahmeeinrichtungen deutlich aufstocken und zusätzliche dauerhafte bezugsfertige Unterkünfte errichten. „Bund und Länder sollten sich außerdem verständigen, wie die langfristige Integration finanziert werden soll und dürfen das nicht verschlafen“, forderte Dedy: „Wir brauchen zusätzliche Kitaplätze, mehr Schulen und Wohnraum. Diese Investitionen müssen die Städte jetzt planen. Notwendig sind konkrete Finanzierungszusagen.“ (epd)
IWF-Chefin betont Solidarität mit Kyjiw
Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgiewa, hat ihre Solidarität mit der Ukraine unterstrichen und für weitere finanzielle Unterstützung des Landes plädiert. Das Geld müsse weiter fließen, damit die Ukraine ihre Wunden heilen könne, sagte die IWF-Chefin am Dienstagabend in einem Interview der ARD-„Tagesthemen“. „Wir haben ungefähr fünf Milliarden Dollar pro Monat für die Ukraine mobilisieren können, dieses Geld fließt, das muss auch weiterhin fließen.“ In enger Zusammenarbeit mit Kyjiw sei sichergestellt, dass das Geld auch dort ankomme, wo es benötigt wird. Man habe der Ukraine gezeigt, wie man trotz des Krieges eine Wirtschaft am Laufen halten kann. (dpa)
Scholz erneuert Flugabwehr-Angebot an Polen
Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Angebot erneuert, deutsche Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot in Polen zu stationieren. „Unser Angebot an die polnische Regierung zum Schutz des eigenen Landes ist immer noch nicht vom Tisch“, sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Auch der Ukraine stellte er weitere Unterstützung für die Abwehr von Luftangriffen in Aussicht. „Gerade haben wir noch einmal neue Liefermöglichkeiten für den Gepard auf den Weg gebracht“, sagte er, ohne Einzelheiten zu nennen. 30 Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard hat Deutschland der Ukraine schon zur Verfügung gestellt.
Nachdem Mitte November eine Rakete auf polnischem Gebiet eingeschlagen war, hatte die Bundesregierung dem Nato-Partner Flugabwehrbatterien vom Typ Patriot zur Sicherung seines Luftraums angeboten. Warschau hält eine Stationierung auf ukrainischem Boden aber für sinnvoller.
Auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bekräftigte in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die Bundesregierung halte das Angebot an Polen aufrecht. Auf Nachfrage bestätigte sie, dass damit die Stationierung deutscher Patriots mit deutscher Besatzung auf polnischem Boden gemeint sei. (dpa)
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