+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: USA fürchten möglichen Atomwaffeneinsatz
Das Getreideabkommen ist wieder eingesetzt. Kiew wurde in der Nacht erneut beschossen. Sicherheitsrat stimmt über die russische Biowaffen-Behauptung ab.
USA „zunehmend besorgt“ über möglichen russischen Atomwaffeneinsatz
Die US-Regierung ist nach eigenen Angaben „zunehmend besorgt“ über die Möglichkeit eines russischen Atomwaffeneinsatzes im Ukraine-Krieg. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte am Mittwoch, die Sorgen seien im Verlauf der Monate gewachsen. „Wir beobachten das so gut wir können.“ (afp)
US-Regierung wirft Nordkorea Unterstützung Russlands vor
Die US-Regierung hat Nordkorea vorgeworfen, Russland für seinen Krieg gegen die Ukraine mit Artilleriegranaten zu versorgen. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte am Mittwoch, Nordkorea versuche dabei, den Anschein zu erwecken, die Munition werde in den Nahen Osten oder nach Nordafrika geschickt.
Kirby äußerte sich nicht zur Zahl der gelieferten Granaten. Noch werde die Lage beobachtet, um feststellen zu können, ob die Geschosse tatsächlich an ihrem Bestimmungsort ankämen. Der Sprecher betonte, die nordkoreanischen Lieferungen würden den Verlauf des Krieges nicht ändern, und verwies auf die westlichen Bemühungen, das ukrainische Militär mit Nachschub zu versorgen. Das Weiße Haus machte keine Angaben zur Art des Transports der Munition und wollte auch nicht sagen, ob die USA oder andere Länder versuchen wollten, die Lieferungen nach Russland zu unterbinden. (ap)
Türkei: Russland kehrt zu Abkommen für Getreide-Exporte zurück
Russland kehrt nach Angaben der türkischen Regierung wieder zu dem Abkommen zurück, das ukrainische Getreide-Exporte durch das Schwarze Meer ermöglichen soll. Das teilte die Regierung in Ankara am Mittwoch mit. Russland hatte das Abkommen nach einem von ihm gemeldeten Angriff auf seine Schwarzmeerflotte ausgesetzt. (ap)
Weitere Drohnenangriffe auf Kiew
Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Behördenangaben auch in der Nacht zu Mittwoch beschossen worden. Die ukrainischen Streitkräfte hätten zwölf von 13 Drohnen abgeschossen, die aus iranischer Produktion stammten, teilt Andrij Jermak, der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, auf Telegram mit. „Wir sind derzeit im Gespräch über die Lieferung moderner Luftverteidigungssysteme, wir arbeiten jeden Tag daran.“ (rtr)
Sicherheitsrat stimmt über Biowaffen-Behauptung ab
Der Weltsicherheitsrat wird am Mittwoch auf Antrag Russlands über die Einsetzung einer Kommission abstimmen, die Moskaus Behauptungen über amerikanisch-ukrainische „militärisch biologische“ Aktivitäten nachgehen soll. Russland brachte ein 310 Seiten umfassendes Dokument dazu vergangene Woche in Umlauf.
Darin wird behauptet, in der Ukraine gebe es „biologische Aktivitäten“ mit Unterstützung des US-Verteidigungsministeriums. Das Dokument enthält eine offizielle Beschwerde an den Sicherheitsrat nach Artikel VI der Biowaffenkonvention von 1972, und einen Resolutionsentwurf, der die Bildung einer Kommission vorsieht, die Russlands Vorwürfen nachgehen soll.
Russland hat nach seiner Invasion in die Ukraine am 24. Februar behauptet, es gebe geheime amerikanische Labore für biologische Kriegführung in der Ukraine. Washington und Kiew haben das zurückgewiesen und unabhängige Wissenschaftler bezweifelt. (ap)
🐾 „Ähnliche Muster früher und heute“
Eine Vortragsreihe des Nordost-Instituts beleuchtet Medien und Macht im östlichen Europa. taz-Autorin Frauke Hamann hat mit dem Osteuropa-Historiker David Feest über Propaganda in Geschichte und Gegenwart gesprochen.
Kiew bereitet sich auf Energieausfälle vor: 1.000 Heizstellen
Die Behörden in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ziehen nach Angaben des Bürgermeisters Vitali Klitschko wegen der russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur verschiedene Szenarien zur Versorgung der Bevölkerung in Betracht. „Das schlimmste wäre, wenn es überhaupt keinen Strom, kein Wasser und keine Fernwärme gäbe“, schrieb Klitschko auf dem Kurznachrichtendienst Telegram.
„Für diesen Fall bereiten wir über 1.000 Heizstellen in unserer Stadt vor.“ Die Standorte werden mit Generatoren ausgestattet und verfügen über einen Vorrat an lebensnotwendigen Dingen wie Wasser. Russische Raketen- und Drohnenangriffe haben bislang rund 40 Prozent der ukrainischen Energieinfrastruktur beschädigt. (rtr)
Selenski fordert Getreide-Korridor
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat am Dienstag langfristigen Schutz für die Getreideexporte seines Landes über das Schwarze Meer gefordert. In seiner täglichen Online-Botschaft erklärte Selenski, Russland müsse verstehen, „dass es eine harte, umfassende Antwort auf alle Maßnahmen erhalten wird, die unsere Nahrungsmittelexporte stören.“
Russland hatte am Samstag seine Teilnahme am Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide ausgesetzt und dies mit einem Drohnenangriff auf seine Schwarzmeerflotte auf der annektierten Halbinsel Krim begründet. Nach Angaben des russischen Militärs wurde der Angriff teilweise von dem für den Getreidetransport genutzten Schiffskorridor aus durchgeführt.
Laut dem Koordinationszentrum (JCC) in Istanbul, das die sichere Durchfahrt der Schiffe durch den humanitären Korridor überwacht, verließen in den vergangenen Tagen mehrere mit Getreide beladene Frachtschiffe ukrainische Häfen, obwohl Russland das Abkommen ausgesetzt hat. Am Dienstag erklärte das JCC aber, dass am Mittwoch keine Frachtschiffe den humanitären Korridor durchfahren werden. (afp)
USA fürchten weitere Waffenlieferungen aus dem Iran
Die USA befürchten unterdessen mögliche weitere iranische Waffenlieferungen an Russland für den Krieg gegen die Ukraine. Es bestehe weiter die Sorge, dass der Iran Moskau neben Kampfdrohnen auch andere Waffen wie Boden-Boden-Raketen liefern könnte, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums kündigte an, die USA würden offenlegen, sobald sie beobachteten, dass solche Waffen aus dem Iran in der Ukraine zum Einsatz kämen. Der Iran hat bislang Waffenlieferungen an Russland dementiert.
Die US-Regierung hatte im Oktober angeprangert, dass Kampfdrohnen aus dem Iran im Ukraine-Krieg eingesetzt wurden – und dass Teheran eigens Militärpersonal auf die Krim geschickt habe, um die Russen beim Umgang mit den Drohnen zu trainieren und technische Hilfe zu bieten. (dpa)
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