Agrarexporte aus der Ukraine: Getreidedeal „bleibt in Kraft“
UNO, Ukraine und Türkei ignorieren Russlands Aussetzung der Schwarzmeerinitiative. Allein am Dienstag verließen drei Frachter die ukrainischen Häfen.
Frachtschiffe mit Agrargütern vor Bosporus-Passage in Istanbul am 1. November Foto: Khalil Hamra/ap
BERLIN taz | Ungeachtet der russischen Aussetzung der Schwarzmeerinitiative zu Getreideexporten aus der Ukraine laufen die Exporte weiter. Drei Frachter mit 85.000 Tonnen Agrargütern an Bord verließen am Dienstag die ukrainischen Häfen Odessa, Tschornomorsk und Pivdenny Richtung Bosporus. Zu den Zielen gehören Libyen und Marokko.
Am Montag waren sogar zwölf Schiffe aufgebrochen – sie enthielten 354.500 Tonnen Getreide, ein Tagesrekord. Ein von dem UN-Welternährungsprogramm WFP gecharterter Frachter mit 30.000 Tonnen Weizen brach von Tschornomorsk in Richtung Äthiopien auf, wo eine der schlimmsten Hungersnöte der Welt wütet.
Die im Juli vereinbarte „Schwarzmeer-Getreideinitiative“ sieht vor, dass ukrainische Schiffe wieder trotz der russischen Seeblockade ungestört durch das Schwarze Meer fahren können, aber in Istanbul bei der Durchfahrt ins Mittelmeer oder von dort ins Schwarze Meer von einem Gemeinsamen Kontrollzentrum (JCC) mit Vertretern der Ukraine, Russlands, der Türkei und der Vereinten Nationen inspiziert werden.
Nach JCC-Angaben konnten bisher 422 Schiffe mit rund 10 Millionen Tonnen Exportgütern ukrainische Häfen verlassen. Die UNO und die Türkei hatten als Garantiemächte der Initiative verkündet, den Exportmechanismus weiterlaufen zu lassen, obwohl Russland ihn am Wochenende für ausgesetzt erklärt hatte und als Begründung ukrainische Angriffe auf die russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der besetzten Krim genannt hatte.
Auch die russischen Inspekteure im JCC blieben vor Ort, und die Inspektionen liefen im üblichen Rhythmus weiter. „Die Schwarzmeer-Getreideinitiative bleibt trotz der Aussetzung der russischen Beteiligung in Kraft“, stellte Martin Griffiths, UN-Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten, klar.
Moskau macht Rückzieher
Am Montag hatte Russland zwar gewarnt, die Sicherheit ukrainischer Frachter könne nun nicht mehr gewährleistet werden. Doch dass die Getreideexporte unter UN-Aufsicht offensichtlich auch ohne russische Beteiligung weiter funktionieren, mindert das Gewicht der russischen Drohungen erheblich. Am Dienstag machte Moskau offenbar einen Rückzieher: Das russische Verteidigungsministerium stellte eine Fortsetzung der Initiative in Aussicht, wenn im Gegenzug die Sicherheit der russischen Schwarzmeerflotte ausreichend garantiert werde.
„Bis die ukrainische Seite zusätzliche Verpflichtungen akzeptiert, die Route nicht für militärische Zwecke zu nutzen, kann die Sicherheit keines Objektes auf der Route garantiert werden“, lautete die verklausulierte Moskauer Formulierung, die von ukrainischen Medien wiedergegeben wurde.
Die Ukraine fordert derweil den Ausschluss Russlands vom G20-Gipfel Mitte November auf der indonesischen Insel Bali. Die Einladung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin müsse widerrufen werden, erklärte das Außenministerium in Kiew.
