+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Geflüchtete, bleibt im Winter fern!

Die ukrainische Regierung ruft geflüchtete Landsleute dazu auf, im Winter im Ausland zu bleiben. Es gebe vielfach kaum Strom, keine Heizung, kein Wasser.

Slowjansk: eine zerstörte Stadt mit Häusern ohne Strom, Gas und Wasser Foto: Alex Chan Tsz Yuk/ZUMA/dpa

Ukraine: Geflüchtete, bleibt im Ausland!

Wegen der Kriegsschäden an Strom- und Wärmeversorgung der Ukraine bittet die Regierung geflüchtete Frauen und Männer, erst im kommenden Frühjahr zurückzukehren. „Wenn sich die Möglichkeit bietet, bleiben Sie und verbringen Sie den Winter im Ausland!“, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Dienstag in Kiew im landesweiten Fernsehen.

Die Energiesysteme seien durch die russischen Angriffe instabil. „Sie sehen, was Russland tut, jeder sieht es. Sie selbst, Ihre Kinder, alle ihre schutzbedürftigen Verwandten, die krank, mobilitätseingeschränkt oder älter sind“, sagte Wereschtschuk: „Wir müssen diesen Winter überleben.“ Im kommenden Frühjahr freue sie sich aber auf viele Heimkehrer, um Zerstörtes wieder aufzubauen und die Kinder auf ukrainische Schulen zu schicken.

Die russische Armee hat mit Raketen- und Drohnenangriffen seit dem 10. Oktober viele Anlagen zur Strom- und Wärmeversorgung in der Ukraine zerstört. Die Kiewer Regierung sieht dahinter das Ziel des Kremls, Einnahmen durch Stromexporte zu kappen, den Widerstandswillen der Ukraine zu brechen und eine neue Flüchtlingswelle auszulösen, die auch Europa in Not bringen soll.

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar 7,7 Millionen ukrainische Flüchtlinge in anderen europäischen Ländern registriert worden (Stand 19. Oktober). 4,4 Millionen Ukrainer hätten einen zeitweiligen Schutzstatus bekommen. Dazu gibt es mehrere Millionen Binnenflüchtlinge in dem angegriffenen Land. (dpa)

🐾 Mordfantasien im Staatsfernsehen

Der Chef des Kremlsenders RT hat das „Ertränken ukrainischer Kinder“ gefordert – und muss gehen. Wie russische Propaganda funktioniert, beschreibt Inna Hartwich in ihrem Text.

Svenja Schulze will Russland am Ukraine-Aufbau beteiligen

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat dafür plädiert, Russland zu einer Beteiligung an den Kosten des Wiederaufbaus in der Ukraine zu verpflichten. „Im Moment gibt es dafür noch kein internationales Recht, um so etwas zu ermöglichen“, sagte sie in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv, fügte aber hinzu: „Ich fände das sehr sinnvoll, wenn Russland auch herangezogen wird.“

Internationale Experten beraten an diesem Dienstag auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Berlin über den Wiederaufbau der Ukraine nach einem Ende des russischen Angriffskrieges.

Mit Blick auf die Konferenz sagte Schulze, dass man noch nicht genau beziffern könne, wie viel der Wiederaufbau kosten werde: „Da sind jetzt unglaubliche Summen im Gespräch, aber in Wirklichkeit kann ja noch niemand genau sagen, wie viel Geld gebraucht wird, weil es ja auch davon abhängen wird, wie viel leider noch zerstört wird.“

Deutschland übernehme beim Wiederaufbau eine führende Rolle, sagte die Entwicklungsministerin. Dies sei auch absolut notwendig. „Das ist ein Nachbar in der östlichen Partnerschaft. Wir müssen ein Interesse daran haben, die gesamte östliche Partnerschaft zu stärken, weil man weiß nicht, was der Kreml, was Putin noch weiter vorhat.“ (dpa)

🐾 Lesen Sie hier, wie deutsche Unternehmen sich am Wiederaufbau der Ukraine beteiligen wollen.

Amerikanische Hawk-Abfangraketen für die Ukraine

Die USA erwägen Regierungskreisen zufolge die Lieferung älterer Hawk-Luftabwehrsysteme aus Lagerbeständen an die Ukraine wegen der massiven russischen Raketen- und Drohnenangriffe. Die Regierung von Präsident Joe Biden würde dabei die Presidential Drawdown Authority nutzen, die es ihr ermöglicht, im Notfall schnell und ohne Zustimmung des Kongresses Verteidigungsgüter und -dienstleistungen aus den eigenen Beständen zu transferieren, sagten zwei mit den Plänen vertraute Personen.

Die Hawk-Abfangraketen würden die Möglichkeiten der ukrainischen Streitkräfte zur Luftabwehr verstärken, die bislang mit den Stinger-Raketen ein kleineres System mit kürzerer Reichweite geliefert bekommen haben. Das Hawk-System basiert auf Technik aus Zeiten des Vietnam-Kriegs, wurde aber mehrfach aufgerüstet. Das US-Präsidialamt lehnte eine Stellungnahme ab. (rtr)

Ukrainische Soldaten feuern aus einer von den USA gelieferten Haubitze Foto: Libkos/AP/dpa

Russland geht vor den UN-Sicherheitsrat

Russland bringt seine vom Westen als haltlos kritisierten Vorwürfe, die Ukraine plane im Krieg den Einsatz einer „schmutzigen“ radioaktiven Bombe, vor den UN-Sicherheitsrat. Eine entsprechende Aussprache des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen hinter verschlossenen Türen soll am Dienstag nach einem Treffen zum Konflikt in Syrien stattfinden – vermutlich am frühen Nachmittag (Ortszeit). Das verlautete aus Diplomatenkreisen in New York.

Trotz westlicher Zurückweisungen hält Russland an der Behauptung fest, Kiew wolle Moskau mit einer „schmutzigen“ – also atomar verseuchten – Bombe in Verruf bringen. Russland hatte die Vorwürfe am Sonntag publik gemacht, die Ukraine sowie die USA, Frankreich und Großbritannien wiesen diese zurück. Außenminister Sergei Lawrow hatte erklärte, es gebe „konkrete Informationen zu den Instituten in der Ukraine, die über entsprechende Technologien verfügen, solch eine „schmutzige Bombe“ zu bauen“.

Derweil forderte Kiew selbst eine Kontrolle durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) an. Experten der Organisation würden in den kommenden Tagen zwei ukrainische Atomanlagen untersuchen, die von Russland erwähnt worden seien, kündigte IAEA-Chef Rafael Grossi am Montagabend an. Diese Standorte würden aber ohnehin regelmäßig von der IAEA inspiziert, einer davon zuletzt im September. „Dort wurden keine unbekannten nuklearen Tätigkeiten oder Materialien entdeckt.“

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte am Montag, dass an der russischen Behauptung absolut nichts dran sei. „Es ist einfach nicht wahr. Wir wissen, dass es nicht wahr ist“, sagte Kirby. „Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass die Russen gelegentlich andere für Dinge verantwortlich gemacht haben, die sie vorhatten zu tun.“ Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte Russland dazu auf, seine „falsche Behauptung“ zu einer nuklear verseuchten Bombe nicht als Vorwand für eine weitere Eskalation des Kriegs gegen die Ukraine zu nutzen. (dpa)

Weltbank unterstützt Ukraine mit 500 Millionen Dollar

Die Weltbank unterstützt die Ukraine mit der zusätzlichen Auszahlung von 500 Millionen Dollar. „Die russische Invasion führt weiterhin zu einer massiven Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur – einschließlich der Wasser-, Abwasser- und Stromnetze – gerade jetzt, wo der Winter naht, was die ukrainische Bevölkerung weiter gefährdet“, erklärt Weltbank-Chef David Malpass.

„Der heute ausgezahlte neue Teil der Finanzmittel wird für die Aufrechterhaltung wichtiger staatlicher Dienstleistungen verwendet werden. Wir sind fest entschlossen, das ukrainische Volk bei der Bewältigung dieser beispiellosen Krise zu unterstützen.“ Die Weltbank hat insgesamt 13 Milliarden Dollar an Soforthilfe für die Ukraine mobilisiert, von denen 11,4 Milliarden Dillar bereits ausgezahlt wurden. (rtr)

THW liefert Stromgeneratoren in die Ukraine

Angesichts der gezielten russischen Angriffe auf die Energieversorgung der Ukraine weitet das Technische Hilfswerk (THW) seine Unterstützung bei der Lieferung von Stromgeneratoren aus. Bisher seien 101 Stromerzeuger verschiedener Leistungsstärken in die Ukraine geliefert worden, teilte das THW mit. Auf Bitten der Ukraine seien 108 weitere Stromgeneratoren bestellt worden.

In Planung sei die Beschaffung weiterer Stromaggregate mit hoher Kapazität, teilte das THW weiter mit. „Im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Winter wurden von uns außerdem 28 Ölheizgeräte in die Ukraine geliefert.“

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hatte vor seinem Berlin-Besuch diese Woche eindringlich um derartige Ausrüstung gebeten. Es werde kalt, und die Menschen brauchten diese „fürs blanke Überleben“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die Ukraine werde „im Winter mehr als zehntausend mobile Generatoren und mobile Heizzentralen benötigen“. Er warnte dabei: „Wenn es in der Ukraine keinen Strom, keine Heizung, kein Wasser mehr gibt, kann das einen neuen Migrationstsunami auslösen.“

Das für das THW zuständige Bundesinnenministerium verwies darauf, dass „die Marktverfügbarkeit spezieller Hilfsgüter wie etwa von Ölheizgeräten und Stromerzeugern derzeitig stark eingeschränkt“ sei. Deshalb könne „eine zeitnahe Unterstützung“ der Ukraine „nicht durchgängig gewährleistet werden“. Eine Ministeriumssprecherin betonte, dass die Beschaffungen von Hilfsgütern zur Versorgung der ukrainischen Bevölkerung im Winter in enger Abstimmung mit verschiedenen deutschen Unterstützungsstellen und den EU-Partnern erfolge.

Auch im Bereich der Wasseraufbereitung ist das THW nach eigenen Angaben im engen Austausch mit den ukrainischen Behörden. Es sei auch mit der Beschaffung einer Wasseraufbereitungsanlage sowie mobiler Pumpstationen begonnen worden. (afp)

USA: Keine Verhandlungen mit Russland ohne Ukraine

Das Weiße Haus hat bekräftigt, dass die USA keine direkten Verhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg ohne Beteiligung Kiews führen werden. Das habe man von Anfang an gesagt, „und das bleibt der Ansatz“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Montag. Zuvor hatten 30 Abgeordnete der Demokratischen Partei von US-Präsident Joe Biden in einem Brief an das Weiße Haus angeregt, die Tür für direkte Verhandlungen mit Moskau offenzuhalten, um ein rascheres Ende des Krieges zu erreichen.

Kirby betonte, dass aus US-Sicht nur die Ukrainer über Verhandlungen zu entscheiden haben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei der Ansicht, dass es nicht an der Zeit sei, eine Vereinbarung mit Kremlchef Wladimir Putin auszuhandeln. „Wir respektieren seine Meinung dazu“, sagte Kirby. „Wir werden uns darauf fokussieren, dass er und seine Truppen auf dem Schlachtfeld erfolgreich sind“ – so dass Selenskyj dann auch bei eventuellen Verhandlungen erfolgreich sein könne. Und Selenskyj entscheide, wann die richtige Zeit für Gespräche sei – sowie was als Erfolg und Sieg einzuschätzen sei und zu welchen Bedingungen er verhandeln wolle. Putin unterdessen könne den Krieg jederzeit beenden, indem er seine Truppen abziehe.

Die demokratischen Abgeordneten hatten in ihrem Brief zwar den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt und die bisherige US-Hilfe für das Land gelobt, legten Biden aber zugleich eine Kursänderung nahe. Es sei nötig, die Unterstützung für die Ukraine mit proaktiven diplomatischen Vorstößen zu verbinden, mit Bemühungen „einen realistischen Rahmen für eine Waffenruhe zu finden“. Zu Amerikas Verantwortung gehöre es, auf diplomatischem Wege eine Lösung zu suchen, die für das ukrainische Volk annehmbar wäre. Zu einem solchen Rahmen könne eine Lockerung der Sanktionen und Sicherheitsgarantien für eine freie und unabhängige Ukraine gehören, „die für alle Parteien akzeptabel sind, insbesondere die Ukrainer“. (dpa)

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Comments

[V M]

Richtige Vorgehensweise

Der Winter wird für die Ukraine gnadenlos brutal. Genau darauf setzen die russischen Invasoren. Strom, Wärme und Wohnraum werden systematisch zerstört und Deutschland verweigert effektive Abwehrwaffen.

Darum ist es jetzt wichtig, soviele Menschen wie möglich in Sicherheit zu bringen und zu versorgen. Deutschland steht da in der Pflicht.

Andererseits ist es wichtig, dass junge gut ausgebildete Menschen in die Ukraine zurückkehren, um beim Wideraufbau zu helfen.



Die Regierung muss jetzt endlich handeln

[Alex_der_Wunderer]

@V M:

Woraus leiten Sie eine Pflicht Deutschlands ab ?