+++ Nachrichten im Libanonkrieg +++: Iran pocht auf Waffenruhe im Libanon
Israels Militär ruft Bewohner von Beiruts Vororten zur Flucht auf. Grünen-Chefin Brantner und Linke kritisieren Israels Vorgehen im Libanon scharf.
Teheran setzt Verhandlungen mit den USA aus
Teheran hat nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim die Verhandlungen mit den USA über ein Ende des Krieges in der Golfregion ausgesetzt. Die Entscheidung sei wegen der „anhaltenden Verbrechen“ Israels im Libanon getroffen worden, meldete Tasnim am Montag. „Das iranische Verhandlungsteam setzt daher den Dialog und den Austausch von Mitteilungen über Vermittler aus“, berichtete die iranische Nachrichtenagentur weiter.
Die Lage im Libanon sei „eine der Voraussetzungen für die Waffenruhe“ gewesen, berichtete Tasnim. Diese Waffenruhe sei jedoch „inzwischen an allen Fronten, einschließlich des Libanon, verletzt worden“, hieß es weiter. (dpa)
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Israels Militär ruft Bewohner von Beiruts Vororten zur Flucht auf
Das israelische Militär hat die Bewohner der südlichen Vororte der libanesischen Hauptstadt Beirut zur Flucht aufgerufen. Ein Armeesprecher erklärte auf der Plattform X in arabischer Sprache, die Menschen sollten ihre Häuser zu ihrer eigenen Sicherheit verlassen.
Sollte die Hisbollah ihre Angriffe auf israelische Städte und Ortschaften fortsetzen, werde die israelische Armee mit Angriffen auf Ziele in den südlichen Vororten Beiruts reagieren. Es ist der erste Aufruf dieser Art für das Gebiet seit Inkrafttreten einer Waffenruhe Mitte April. (dpa)
Brantner kritisiert Israels Militärschläge scharf
Grünen-Chefin Franziska Brantner kritisiert das militärische Vorgehen Israels im Libanon scharf. „Dort wird ein Land, ein ganzer Streifen unbewohnbar gemacht“, sagte sie in Berlin. Begriffe wie Pufferzone, Sicherheitszone und Evakuierung seien beschönigend.
Brantner sieht Vorgehen als unverhältnismäßig
Schon heute sei ein Fünftel des Libanons besetzt, mehr als eine Million Menschen vertrieben, unterstrich Brantner. Zugleich habe sich die libanesische Regierung klar zum Frieden und der Entwaffnung der Hisbollah bekannt. Europa solle sich stärker für Frieden einsetzen, hier müsse sich auch die Bundesregierung einbringen. (dpa)
Beirut hält an Gesprächen mit Israel fest
Libanons Präsident Joseph Aoun will trotz der sich weiter zuspitzenden Lage zwischen Israel und der Hisbollah an Gesprächen mit der israelischen Regierung festhalten. „Verhandlungen sind sicherer als Krieg“, sagte er vor einem Ausschuss der libanesischen Privatwirtschaft. Er betonte, Gespräche würden keine unmittelbaren Ergebnisse liefern, sondern benötigten Zeit.
Vorwürfe, Verhandlungen kämen einer Kapitulation gleich, wies Aoun zurück. Israel warf er vor, die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens nicht ausreichend unterstützt zu haben. Nach den Vereinbarungen hätte Israel fünf weiterhin besetzte Positionen im Südlibanon räumen müssen. Stattdessen habe das Land seine Militäroperationen und den Beschuss von Ortschaften unter Berufung auf Selbstverteidigung fortgesetzt, sagte Aoun. (dpa)
Linke: Berlin soll Israels Vorgehen im Libanon verurteilen
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann drängt die Bundesregierung, das militärische Vorgehen Israels im Libanon klar zu verurteilen. „Außenminister Johann Wadephul gibt mit Blick auf die Bewerbung auf einen Sitz im UN-Sicherheitsrat vor, das Völkerrecht hochzuhalten“, sagte Pellmann in Berlin. Doch habe die Bundesregierung alles andere als eine vorbildliche Rolle gespielt.
„Auch jetzt, mit Blick auf die völkerrechtswidrig durchgeführte Invasion Israels im Libanon und die Besetzung der Burg Beaufort, beschränkt sich Wadephul darauf, Sorgen zu haben“, sagte Pellmann. „Auch darum erodiert das Völkerrecht weiter.“ Für einen Frieden in der Region müsse die Bundesregierung ernsthafte diplomatische Initiativen beginnen, forderte der Linken-Politiker. „Ein erster Anfang wäre es, gegenüber allen Kriegsparteien klare Worte zu finden.“ (dpa)
Libanon-Reise von Ministerin Radovan abgebrochen
Eine Reise von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) in den Libanon ist aus Sicherheitsgründen kurzfristig abgebrochen worden. „Aufgrund laufender Bewertung der Entwicklungen der sich akut zuspitzenden Lage in Beirut wurde diese Entscheidung aus militärischen Gründen getroffen“, lautete die offizielle Absage aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Reise in die libanesische Hauptstadt Beirut sei während des Anflugs gestoppt worden, hieß es.
Entwicklungsministerin Radovan wollte sich auf ihrem zweitägigen Besuch im Libanon ein Bild von den Auswirkungen des Krieges zwischen der Hisbollah und Israel machen. Es war geplant, dass sie mit dem norwegischen Minister Åsmund Grøver Aukrust reist. (dpa)
EU ruft Israel zu Stopp der „militärischen Eskalation“ auf
Die EU hat Israel dazu aufgerufen, die „militärische Eskalation“ im Libanon zu beenden. Israel müsse „die Souveränität sowie die territoriale Integrität des Libanon“ achten, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Die EU befürworte darüber hinaus die Fortsetzung der diplomatischen Bemühungen, „einen Verhandlungsweg hin zu langfristiger Stabilität und Sicherheit sowohl für den Libanon als auch für Israel zu ebnen“, fuhr er fort.
Die EU stehe „in Solidarität mit der Bevölkerung des Libanon“ und werde weiterhin Unterstützung und Nothilfe leisten, sagte der Kommissionssprecher weiter. (afp)
Bewohner fliehen aus den südlichen Vororten Beiruts
Nach der Ankündigung erneuter israelischer Angriffe haben in den südlichen Vororten der libanesischen Hauptstadt Beirut zahlreiche Menschen die Flucht ergriffen. Einwohner verließen am Montag scharenweise die als Dahije bekannten Ortschaften, die als Hochburg der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz gelten. Auf vielen Straßen stauten sich die Fahrzeuge.
Der libanesische Präsident Joseph Aoun erklärte, sein Land sehe sich einer heftigen israelischen Aggression ausgesetzt. Seine Regierung arbeite daran, „das Leiden der Libanesen im Allgemeinen und der Südlibanesen im Besonderen zu beenden“. Die schiitische Hisbollah, die im Libanon eine Art Staat im Staate bildet, lehnt im Gegensatz zur Regierung Gespräche mit Israel ab. (AP)
Israel ordnet Angriff auf Vororte von Beirut an
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz haben Angriffe auf den südlich der libanesischen Hauptstadt Beirut gelegenen Vorort Dahijeh angeordnet. In einer gemeinsamen Erklärung begründeten sie den Schritt am Montag mit „den wiederholten Verstößen der Terrororganisation Hisbollah gegen die Waffenruhe im Libanon“ und „den Angriffen auf unsere Städte und Bürger“. Der Beiruter Vorort Dahijeh gilt als Hochburg der pro-iranischen Schiitenmiliz Hisbollah. (afp)
Israelische Armee: Weiterer Soldat bei Kämpfen im Libanon getötet
Bei Kämpfen im Süden des Libanon ist nach Angaben der israelischen Armee ein weiterer israelischer Soldat getötet worden. Der 20-jährige Unteroffizier sei am Montag „im Kampf im Südlibanon gefallen“, erklärte die Armee. Wie es von der Armee gegenüber der Nachrichtenagentur AFP weiter hieß, wurde der Soldat bei einem Drohnenangriff der pro-iranischen Hisbollah-Miliz getötet. Damit stieg die Zahl der seit Anfang März getöteten Israelis nach Armeeangaben auf 26, darunter 25 Soldaten und ein ziviler Auftragnehmer. (afp)
Libanesischer Präsident wirft Israel „bösartige und verwerfliche Aggression“ vor
Der libanesische Präsident Joseph Aoun hat Israel angesichts der ausgeweiteten Offensive gegen die Hisbollah-Miliz eine „bösartige und verwerfliche Aggression“ gegen sein Land vorgeworfen. Er werde daran arbeiten, „das Leiden der Libanesen im Allgemeinen und der Bevölkerung des Südens im Besonderen“ zu beenden, erklärte Aoun am Montag im Onlinedienst X. Der UN-Sicherheitsrat sollte am Montag auf Antrag Frankreichs zu einer Dringlichkeitssitzung zur Lage im Libanon zusammenkommen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte die Einnahme der mittelalterlichen Burg Beaufort im Süden des Libanon am Sonntag als „entscheidenden Wendepunkt“ bezeichnet. Seine Anweisung laute nun, die Kontrolle über Gebiete, „die unter der Kontrolle der Hisbollah standen“, zu vertiefen und auszuweiten. (afp)
Zwei Männer im Iran im Zusammenhang mit Protesten zu Jahresbeginn hingerichtet
Im Iran sind zwei Männer im Zusammenhang mit den regierungskritischen Protesten rund um den Jahreswechsel hingerichtet worden. Die beiden seien am Montagmorgen gehängt worden, weil sie für die Zerstörung einer Moschee durch Brandstiftung verantwortlich gewesen seien, erklärte das Justizportal Misan. Die Mitteilung enthielt keinerlei Angaben dazu, wann die beiden Männer festgenommen worden waren oder wann der Prozess gegen sie stattgefunden hatte.
Ende Dezember hatte im Iran eine zunächst gegen die hohen Lebenshaltungskosten gerichtete Protestbewegung begonnen, die sich rasch auf politische Forderungen ausweitete. Am 8. Januar kam es im ganzen Land zu massiven Sachbeschädigungen, Bränden und Gewalt. Im Verlauf der Proteste wurden Tausende Menschen getötet. (afp)
Trump gibt sich optimistisch zu möglichem Abkommen mit Iran
US-Präsident Donald Trump hat sich ungeachtet der jüngsten Angriffe am Persischen Golf optimistisch zur Möglichkeit eines Abkommens mit dem Iran geäußert. „Der Iran will wirklich einen Deal machen, und es wird ein guter Deal für die USA und diejenigen sein, die mit uns sind“, schrieb Trump am Montag auf seiner Plattform Truth Social, ohne die Angriffe auf Iran und Kuwait vom Wochenende zu erwähnen. „Lehnen Sie sich zurück und entspannen Sie sich, es wird am Ende alles gut gehen“, forderte er und warf Kritikern fehlenden Patriotismus vor. (ap)
USA: Hisbollah muss zuerst Angriffe auf Israel einstellen
Die USA haben nach den Worten eines Regierungsvertreters im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon darauf gedrängt, dass die pro-iranische Miliz all ihre Angriffe auf Israel einstellt. „Im Gegenzug würde Israel von jeglicher Eskalation in Beirut absehen“, sagte der US-Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Demnach sprach US-Außenminister Marco Rubio mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu über die laufenden Verhandlungen. Die Hisbollah fordert, dass Israel zuerst die Angriffe einstellt.
Zwischen Israel und dem Libanon gilt seit Mitte April offiziell eine Waffenruhe, die von der pro-iranischen Hisbollah-Miliz allerdings nicht anerkannt wird. Die Hisbollah setzt ihre Angriffe auf Israel fort, Israels Armee rückte im Vorgehen gegen die von Iran unterstützte Miliz in den vergangenen Tagen immer weiter in den Süden des Libanon vor. Am Sonntag nahm das israelische Militär die strategisch wichtige Burg Beaufort ein. (afp)
USA und Iran melden jeweils neue Angriffe – Kuwait: Raketen- und Drohnenattacken
Die USA und Iran haben trotz einer derzeit geltenden Waffenruhe jeweils neue Angriffe gemeldet. Die US-Armee griff nach eigenen Angaben am Wochenende Radar- und Drohnenkontrollanlagen im Süden Irans an. Die „Selbstverteidigungsangriffe“ richteten sich gegen die Stadt Goruk und die Insel Keschm nahe der Straße von Hormus, erklärte das für die Golfregion zuständige US-Regionalkommando Centcom am Sonntag im Onlinedienst X. Sie seien als Reaktion auf „aggressive“ Handlungen Irans erfolgt, dazu gehöre die Zerstörung einer US-Drohne über internationalen Gewässern.
Die iranischen Revolutionsgarden griffen derweil nach eigenen Angaben einen Stützpunkt an, der von der US-Armee für Angriffe auf Iran genutzt worden sei. Der Standort wurde in der am Montag von iranischen Staatsmedien verbreiteten Erklärung der Revolutionsgarden nicht genannt.
Kuwaits Militär hatte kurz zuvor erklärt, dass seine Luftabwehr „feindliche Raketen- und Drohnenangriffe“ abgefangen habe. Die staatliche Nachrichtenagentur Kuna meldete, dass Luftschutzsirenen ertönten. Im Golfemirat Kuwait sind US-Soldaten stationiert. (afp)
Britische Außenministerin fordert Ende der Eskalation im Libanon
Die britische Außenministerin Yvette Cooper fordert ein Ende der israelischen Angriffe im Libanon. Die Eskalation habe Zivilisten getötet und vertrieben, Infrastruktur zerstört und den Raum für Diplomatie eingeschränkt, erklärt sie auf der Kurznachrichtenplattform X. Zugleich müsse die Hisbollah-Miliz ihre Angriffe auf Israel einstellen und sich entwaffnen. Alle Seiten müssten die Waffenruhe respektieren und ernsthaft verhandeln. (rtr)
Libanons Gesundheitsministerium: Acht Tote bei israelischem Angriff
Bei einem israelischen Angriff auf den Süden des Libanon sind libanesischen Angaben zufolge acht Menschen getötet worden. 19 Menschen seien verletzt worden, erklärte das libanesische Gesundheitsministerium am Sonntag. (afp)
Wadephul: Israels Vorrücken im Libanon Anlass zur Sorge
Außenminister Johann Wadephul ruft Israel und die von Iran unterstützte Hisbollah-Miliz im Libanon dringend auf, zur vereinbarten Waffenruhe zurückzukehren. „Das weitere Vorrücken der israelischen Armee im Süden Libanons gibt Anlass zu großer Sorge“, teilte der CDU-Politiker am Rande seines Besuches bei den Vereinten Nationen (UN) in der US-Ostküstenmetropole New York mit. Israel müsse bei seinem Vorgehen gegen die Hisbollah Zivilisten und zivile Infrastruktur schützen. „Jede weitere Eskalation verschärft die ohnehin schon angespannte Lage zusätzlich und sorgt für neue Fluchtbewegungen innerhalb Libanons“, warnte Wadephul. Das weitere Vorrücken der israelischen Armee im Süden Libanons sei eine Reaktion auf fortdauernde Angriffe der Hisbollah auf den Norden Israels, die endlich aufhören müssten.
Natürlich habe Israel legitime Sicherheitsinteressen. Wenn aber Zivilistinnen und Zivilisten den Preis einer militärischen Eskalation zahlten und Teile des Libanon dauerhaft unbewohnbar würden, mache das Israels Nachbarschaft langfristig nicht sicherer. Der Schlüssel zu einer Stabilisierung des Libanon liege in einer Stärkung des libanesischen Staates. Dazu gehöre, dass die libanesische Regierung entschieden gegen die Hisbollah vorgehen und ihr Gewaltmonopol auf seinem gesamten Territorium ausüben müsse, erklärte Wadephul. Die Gespräche Israels und des Libanons in Washington, bei denen eine weitere Runde geplant sei, seien „der richtige Kanal, um Erfolge zu erzielen“. Die Hisbollah dürfe diesen Friedensprozess nicht weiter torpedieren. Israel war zuletzt immer weiter in den Libanon vorgerückt und hatte eine strategisch wichtige Festung eingenommen. Der libanesische Staat selbst ist nicht Konfliktpartei. (dpa)
Libanons Parlamentspräsident: Hisbollah zu Waffenruhe bereit
Nach dem militärischen Vorstoß Israels tief in den Libanon hat der libanesische Parlamentspräsident Nabih Berri eine belastbare Waffenruhe aller Konfliktparteien gefordert. Er könne das „uneingeschränkte, umfassende und sofortige Bekenntnis“ der Hisbollah zu einer Feuerpause garantieren, sagte Berri, ein wichtiger Verbündeter der Schiitenmiliz, am Sonntag seinem eigenen Fernsehsender NBN. „Aber wer wird Israel dazu zwingen, seine Aggression einzustellen?“, fragte er.
Nominell gilt seit dem 17. April eine Waffenruhe im Libanon. Die Hisbollah und Israel lieferten sich aber dennoch weitere Gefechte. Zuletzt rückten israelische Truppen so weit ins Nachbarland vor wie seit 26 Jahren nicht mehr und riefen Menschen in der Region dazu auf, ihre Häuser zu verlassen. (ap)
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