+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: PLO schafft Vize-Posten für Präsident Abbas
Die PLO stellt Mahmud Abbas erstmals einen Stellvertreter zur Seite. Israel erreicht einen Teilerfolg vor dem Internationalen Strafgerichtshof.
PLO schafft Stellvertreterposten für Präsident Mahmud Abbas
Die Palästinensische Befreiungsorganisation stellt Präsident Mahmud Abbas erstmals einen Stellvertreter zur Seite. Die PLO teilte am Donnerstag mit, der Rat der Organisation habe nach einer zweitägigen Sitzung mit klarer Mehrheit beschlossen, ein solches Amt zu schaffen. Der Präsident soll seinen Vize aus den 15 anderen Mitgliedern des Exekutivkomitees der PLO auswählen.
Ein künftiger Amtsinhaber würde wohl auch als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge des 89-jährigen Abbas gelten. Die PLO ist der international anerkannte Vertreter des palästinensischen Volkes und kontrolliert die vom Westen unterstützte Palästinensische Autonomiebehörde, die in weniger als der Hälfte des von Israel besetzten Westjordanlandes eine begrenzte Autonomie ausübt. Abbas steht seit zwei Jahrzehnten an der Spitze beider Organisationen.
Der palästinensische Präsident strebt derzeit nach einer Rolle in der Nachkriegsplanung für den Gazastreifen. Im Krieg zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas blieb sein Einfluss gering. Die Hamas, die 2007 die Kontrolle über den Gazastreifen von Abbas' Truppen übernahm, ist nicht Teil der PLO. Versöhnungsversuche zwischen den beiden rivalisierenden Organisationen scheiterten mehrfach.
Nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 startete das israelische Militär eine Offensive in Gaza, 2024 folgte der Vorstoß gegen die Hisbollah im Libanon. Der Konflikt um die Region Palästina begann Anfang des 20. Jahrhunderts.
Abbas wird international immer noch als Führer der Palästinenser und als Partner in allen Bemühungen um eine Wiederbelebung des Friedensprozesses angesehen, der zum Stillstand kam, als der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu 2009 ins Amt zurückkehrte. Doch der Politikveteran klammert sich seit dem Ende seiner Amtszeit im Jahr 2009 an die Macht und hat noch keinen Nachfolger ernannt. Umfragen in den vergangenen Jahren haben gezeigt, dass die Unterstützung für ihn und seine Fatah-Organisation stark zurückgegangen ist.
Westliche und arabische Geberländer fordern von der Autonomiebehörde Reformen, damit sie im Gazastreifen nach dem Krieg eine Rolle spielen kann. Die Behörde ist in der Bevölkerung zutiefst unpopulär und sieht sich seit Langem Vorwürfen von Korruption und schlechter Regierungsführung ausgesetzt.
Auslöser des Gaza-Krieges war ein Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 auf den Süden Israels. Dabei kamen etwa 1.200 Menschen ums Leben, weitere 251 wurden als Geiseln verschleppt. Israel antwortete mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive, bei denen nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums, das von der Hamas kontrolliert wird, mehr als 51.000 Palästinenser getötet wurden. (ap)
Teilerfolg Israels vor Internationalem Strafgerichtshof
Im Rechtsstreit um die strafrechtliche Verfolgung wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen hat Israel einen Teilerfolg vor dem Internationalen Strafgerichtshof errungen. Die Berufungskammer des Gerichts in Den Haag hob eine Entscheidung der Richter in erster Instanz auf und gab einem Einspruch Israels statt. Diese Entscheidung hat aber keinen Einfluss auf den Haftbefehl gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu.
Die Richter hatten in erster Instanz den Einspruch Israels gegen die strafrechtlichen Ermittlungen zurückgewiesen. Israel hatte die Zuständigkeit des Gerichts angefochten. Die Begründung der Richter aber beruhte nach Ansicht der Berufungskammer auf einem Rechtsfehler.
Die Richter der ersten Instanz müssen sich nun erneut mit der Beschwerde Israels befassen. Wann es eine neue Entscheidung gibt, ist unklar.
Der Strafgerichtshof hatte im November Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Galant erlassen. Sie stehen unter dem Verdacht von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem 8. Oktober 2023 im Gazastreifen.
Chefankläger Karim Khan ermittelt seit Monaten wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg. Israel hatte die Zuständigkeit des Gerichts bezweifelt, denn es hat selbst den Grundlagenvertrag nicht unterzeichnet. Doch die palästinensischen Gebiete sind Vertragsstaat. Bereits 2021 hatte das Gericht festgestellt, dass es auch für Gebiete zuständig sei, die seit 1967 von Israel besetzt sind. (dpa)
Israels Militär droht mit noch heftigerem Einsatz im Gazastreifen
Der Generalstabschef der israelischen Streitkräfte, Ejal Zamir, droht mit einer Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen. „Sollten wir keine Fortschritte bei der Rückkehr der Geiseln sehen, werden wir unsere Aktivitäten zu einer intensiveren und signifikanteren Operation ausweiten, bis wir zu einem entscheidenden Ergebnis kommen“, sagte Zamir Militärangaben zufolge bei einem Truppenbesuch in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens.
„Die Hamas täuscht sich über unsere Fähigkeiten, unsere Absichten und unsere Entschlossenheit“, sagte er mit Blick auf die islamistische Terrororganisation im Gazastreifen.
Verteidigungsminister Israel Katz hatte jüngst bereits gesagt, dass Israels Schläge umso heftiger ausfallen würden, je länger sich die Hamas weigere, die Geiseln freizulassen. Katz drohte auch damit, Teile des Gazastreifens dauerhaft einzunehmen. Israel will dadurch den Druck auf die Hamas erhöhen, die verbliebenen Geiseln freizulassen.
Nach israelischen Informationen befinden sich derzeit noch 24 lebende Geiseln sowie 35 Leichen von Verschleppten im Gazastreifen. (dpa)
Familie bei Angriff Israels im Gazastreifen getötet
Bei einem israelischen Luftangriff im Süden des Gazastreifens sind palästinensischen Berichten zufolge fünf Mitglieder einer Familie getötet worden. Es handle sich einen Mann, seine schwangere Frau und ihre drei Kinder, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Dem Bericht zufolge wurde ihr Zelt in Al-Mawasi getroffen. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, dem Bericht nachzugehen.
Laut Wafa kam auch ein drei Jahre altes Kind ums Leben, als ein Feuer in einem Zelt ausbrach. Offen blieb, ob der Brand im Zusammenhang mit dem Angriff stand.
Das im Südwesten gelegene Gebiet um Al-Mawasi wurde während des Kriegs als humanitäre Zone ausgewiesen. In der Vergangenheit hatte das israelische Militär aber auch dort mehrfach angegriffen. Ziel waren Armeeangaben zufolge dabei etwa Hamas-Einrichtungen. (dpa)
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