+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Wehrdienst vorübergehend verlängert

Israel gibt grünes Licht für eine Verlängerung des Wehrdienstes. Bei einem Luftangriff auf eine Schule im Gazastreifen wurden 15 Menschen getötet.

Bei Verabschiedung des neuen Gesetzes müssen israelische Sol­da­t:in­nen in Zukunft länger in der Armee dienen Foto: Ohad Zwigenberg/ap/dpa

Israels Regierung gibt grünes Licht für vorübergehende Wehrdienst-Verlängerung

Die israelische Regierung hat einen Plan zur vorübergehenden Verlängerung des Wehrdienstes für Männer von 32 auf 36 Monate verabschiedet. Der entsprechende Entwurf werde nun dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt, erklärte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag. Aufgrund der „aktuellen Bedürfnisse des Militärs nach den Ereignissen vom 7. Oktober“ sehe der Übergangsplan vor, dass „die Höchstdauer des Dienstes für Männer 36 Monate beträgt“, heißt es in einer im Internet veröffentlichten Kopie des Gesetzentwurfs.

Sollte er vom Parlament verabschiedet werden, würde die Verlängerung umgehend für einen Zeitraum von fünf Jahren in Kraft treten, hieß es weiter. Das Gesetz würde auch für die derzeit eingesetzten Soldaten gelten. Der Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas geht bereits in den zehnten Monat und die Truppen stehen unter massivem Druck.

Die israelische Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara kritisierte die Entscheidung mit Blick auf Ausnahmen für ultraorthodoxe jüdische Männer: „Die Belastung für diejenigen zu erhöhen, die seit Jahren dienen, ohne gleichzeitig konkrete Maßnahmen zur Rekrutierung von Jeschiwa-Studenten und zur Verteilung der Belastung zu ergreifen, ist nicht verfassungskonform“, erklärte Baharav-Miara.

Die meisten jüdischen Männer und Frauen in Israel müssen Wehrdienst leisten. Seit 1948 gelten Ausnahmen für die ultraorthodoxe Gemeinschaft, deren Mitglieder vom Wehrdienst befreit sind, damit sie sich dem Studium der Thora widmen können.

Ende Juni hatte der Oberste Gerichtshof in einem historischen Urteil allerdings die Einberufung ultraorthodoxer Juden zum Wehrdienst angeordnet. Dies sorgte in der rechtsreligiösen Koalition von Netanjahu für Unmut. Ultraorthodoxe Juden machen etwa 13 Prozent der fast zehn Millionen Einwohner Israels aus. (afp)

15 Tote nach israelischem Angriff auf Schule in Nuseirat im Gazastreifen

Bei einem Luftangriff auf eine Schule im Flüchtlingslager Nuseirat im südlichen Gazastreifen sind nach Angaben der Zivilschutzbehörde 15 Menschen getötet worden. Bei dem Angriff auf die Abu-Araban-Schule, „welche Tausende Vertriebene beherbergt, wurden 15 Menschen getötet“ erklärte der Sprecher der Behörde, Mahmud Basal. Die meisten Opfer seien Frauen und Kinder, fügte er hinzu. Es ist bereits der fünfte Angriff auf eine als Flüchtlingsunterkunft genutzte Schule innerhalb einer Woche.

Die israelische Armee erklärte, ihre Luftwaffe habe „mehrere Terroristen“ getroffen, „die in der Nähe des vom UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) betriebenen Schulgebäudes (…) operierten“. Das Gebäude habe als „Versteck“ und Basis für „Angriffe“ auf israelische Truppen gedient, hieß es weiter. Aufnahmen von AFPTV zeigen das dreistöckige Gebäude. Eine Wand mit dem UN-Logo darauf ist herausgesprengt, die Innenräume sind beschädigt.

Am 6. Juli hatten israelische Flugzeuge die Al-Jawni-Schule in Nuseirat angegriffen, die das UNRWA ebenfalls als Unterkunft betreibt. Laut UNRWA waren dort zu dem Zeitpunkt etwa 2.000 Menschen untergebracht. Am folgenden Tag starben nach Angaben des Zivilschutzes vier Menschen bei einem Angriff auf eine Schule in Gaza-Stadt im Norden des Palästinensergebiets. Am Montag wurde erneut eine Schule in Nuseirat angegriffen.

Am Dienstag starben nach Angaben eines Krankenhauses mindestens 29 Menschen bei einem Angriff auf die Al-Awda-Schule in Chan Yunis im südlichen Gazastreifen. Israel wirft der Hamas vor, Schulen, Krankenhäuser und andere öffentliche Einrichtungen für militärische Zwecke zu nutzen und erklärte, die Angriffe richteten sich gegen „Terroristen“. Die Hamas bestreitet die Anschuldigungen. (afp)

Comments

[elma]

Es ist so, als ob England Belfast bombardiert, weil es dort immer irgendwo IRA-Kämpfer gab, und dabei abertausende Iren getötet hätte. das wir und die USA trotz UN Resolution weiterhin Munition liefern ist unfassbar. genauso unfassbar und rassistisch wie die Kriminalisierung von den Protesten der in Deutschland lebenden Palästinensern und Juden die friedlich für ein Ende des Kriegs demonstrieren.

[Socrates]

@elma:

Wenn die IRA abertausende Kämpfer gehabt hätte, die sich jeder Verhaftung gewaltsam erwehrt, in Gebäuden mit MG-s, Granaten, und Panzerfäusten verschanzt, mit Raketen und Mörsern gefeuert, sich Metertief in Tunneln und Bunkeranlagen versteckt, Gebäude mit Sprengfallen versehen hätten… ich bin mir ziemlich sicher, dass dann auch die britische Armee zu schweren Waffen gegriffen hätte. Eine Frage der Verhältnismäßigkeit.

Wo es mehr und schwerer bewaffnete Gegner gibt, wird natürlich auch mehr Feuerkraft eingesetzt, und entsprechend schlimmer sind die Kollateralschäden.

[Des247]

@elma:

Exakt!

[Stoffel]

Netanjahu stellt sich allmählich auf eine Stufe mit Putin. Einfach nur grausam das Ganze.