+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Reisewarnung für den Libanon
Das Auswärtige Amt warnt vor einer möglichen Eskalation zwischen Libanon und Israel. Der Streit zwischen den USA und Israel wurde vorerst entschärft.
Auswärtiges Amt ruft Deutsche zur Ausreise aus dem Libanon auf
Angesichts der angespannten Lage in der israelisch-libanesischen Grenzregion hat die Bundesregierung ihre Reisehinweise für den Libanon verschärft. „Deutsche Staatsangehörige werden dringend aufgefordert, Libanon zu verlassen“, heißt es in den am Mittwoch aktualisierten Empfehlungen des Auswärtigen Amts. „Im Grenzgebiet zu Israel können die derzeit erhöhten Spannungen jederzeit weiter eskalieren.“ Zudem bestehe im Libanon „ein erhöhtes Risiko von Terroranschlägen“, die sich auch gegen westliche Ausländer oder große Hotels richten könnten.
Die radikalislamische Hisbollah-Miliz im Libanon greift den Norden Israels seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen mit Raketen und Drohnen an. Israel reagiert auf den Beschuss verstärkt mit Angriffen auf Hisbollah-Stellungen im Südlibanon.
Die vom Iran unterstützte und mit der Hamas verbündete Schiiten-Miliz kontrolliert das Gebiet gleich hinter der Nordgrenze Israels. Angesichts der Drohungen beider Seiten war in den vergangenen Tagen die Furcht vor einer Eskalation gewachsen.
Das Auswärtige Amt hatte bereits einige Tage nach dem Überfall der islamistischen Hamas auf Israel und dem Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober vergangenen Jahres deutsche Staatsbürger und ihre Angehörigen aufgerufen, das Land zu verlassen. (dpa/afp)
Streit zwischen USA und Israel vorerst entschärft
Israel und sein Verbündeter USA haben die Wogen im Streit um Munitionsnachschub für den jüdischen Staat geglättet. „Hindernisse wurden beseitigt und Engpässe behoben“, sagte der israelische Verteidigungsminister Joaw Gallant am Mittwoch zum Abschluss viertägiger Gespräche in Washington. Man habe „bedeutende Fortschritte“ erzielt. Laut israelischen Medien kritisierte er seinen Regierungschef Benjamin Netanjahu dafür, seinen Unmut in der Sache öffentlich kundgetan zu haben, statt sie intern mit den USA zu regeln. „In jeder Familie – und wir betrachten das amerikanische Volk als unsere Familie – können Unstimmigkeiten aufkommen“, erklärte Galant. „Doch wie in jeder Familie diskutieren wir unsere Unstimmigkeiten in unseren eigenen vier Wänden und bleiben vereint“, sagte er.
Netanjahu hatte kürzlich mit einem Video, in dem er die US-Regierung wegen einer zurückgehaltenen Waffenlieferung mit harschen Worten angegriffen hatte, für eine erneute Krise in den Beziehungen zur US-Regierung von Präsident Joe Biden gesorgt. Am vergangenen Sonntag hatte er seine Vorwürfe bei der wöchentlichen Kabinettssitzung noch einmal bekräftigt: Vor etwa vier Monaten habe es „einen dramatischen Rückgang der Waffenlieferungen aus den USA nach Israel“ gegeben, beklagte Netanjahu. Nachdem die Lage sich monatelang nicht verändert habe, sei er damit an die Öffentlichkeit gegangen.
Israel geht seit dem Massaker am 7. Oktober 2023 mit mehr als 1200 Toten militärisch hart gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen vor. Zugleich steht es an seiner Nordgrenze mit der schiitischen Hisbollah-Miliz im Libanon im Konflikt, die seit Beginn des Gaza-Kriegs Israel mit Raketen, Granaten und Drohnen angreift. Die USA hatten zuletzt die Lieferung schwerer Bomben für Israel zurückgehalten, um dessen Militär dazu zu bringen, bei der Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens die Zivilbevölkerung zu schonen. (dpa)
Bericht: US-Beamter räumt Engpässe ein
Ansonsten sei das Tempo bei der Lieferung von US-Waffen und Munition an Israel „normal“, zitierte das „Wall Street Journal“ am Mittwoch einen Beamten des US-Außenministeriums. Nur wenn man es mit den ersten Monaten des Gaza-Kriegs vergleiche, als die USA die Munitionslieferungen für den Verbündeten massiv angekurbelt hatten, könne man von einer Verlangsamung sprechen, hieß es.
Nach den Treffen des israelischen Verteidigungsministers Galant unter anderem mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin und US-Sicherheitsberater Jake Sullivan räumte ein ranghoher Beamter im US-Außenministerium gegenüber der „Times of Israel“ allerdings ein, dass es einige Engpässe bei den Waffenlieferungen an Israel gegeben habe, die aber nicht beabsichtigt gewesen seien und nun behoben würden. Abgesehen von der Frage der weiter zurückgehaltenen Lieferung schwerer Bomben gebe es „einige Dinge, die wir vielleicht etwas schneller abwickeln oder neu priorisieren können“, hieß es weiter. (dpa)
Gantz: Netanjahu schadet den Beziehungen zum US-Verbündeten
„Die unnötigen Zwistigkeiten, die der Ministerpräsident aus politischen Gründen kreiert, mögen ihm ein paar Punkte bei seiner Anhängerschaft einbringen, schaden aber der strategischen Beziehung mit den USA, die einen integralen Bestandteil unserer Fähigkeit darstellt, den Krieg zu gewinnen“, sagte Benny Gantz, bis vor Kurzem Minister in Netanjahus Kriegskabinett. „In den letzten Monaten lösten wir viele Probleme mit unseren Freunden hinter geschlossenen Türen, darunter das Thema Munition“, sagte er am Mittwoch in einer Erklärung und pflichtete damit Gallant bei.
Netanjahu hatte kürzlich ein baldiges Ende der intensiven Kampfphase im Gaza-Krieg angekündigt, was Israel die Möglichkeit verschaffe, einen Teil der Truppen nach Norden zu verlegen. Dort, im Grenzgebiet zum Libanon, hat die Intensität der Gefechte mit der Hisbollah zuletzt deutlich zugenommen. Es besteht die Sorge, dass die Lage eskaliert und es zu einem regelrechten Krieg kommt.
Das israelische Militär halte laut amtierenden und ehemaligen israelischen Beamten Waffenvorräte für den Fall eines möglichen Krieges mit dem Libanon in Reserve, schrieb das „Wall Street Journal“. Die Irritation über die Verlangsamung der US-Waffenlieferungen sei daher ein Faktor für mögliche künftige Einsätze im Libanon geworden. (dpa)
Gefahr für humanitäre Helfer
Die Gefahr für humanitäre Helfer im Gazastreifen wird den Vereinten Nationen zufolge immer untragbarer. „Es gibt Risiken, die inakzeptabel sind“, sagte Sprecher Stéphane Dujarric am Dienstag in New York. Er bestätigte, dass die UN vergangene Woche einen Brief an die israelischen Behörden schickten, der dieser Sorge Ausdruck verleihe.
Die US-Nachrichtenagentur AP hatte zuvor unter Berufung auf anonyme Quellen davon berichtet, dass die Vereinten Nationen in einem Schreiben an Israel davon gesprochen hätten, die humanitäre Hilfe aussetzen zu müssen, sollte sich die Sicherheitslage nicht bessern. Dies bestätigte Dujarric zunächst nicht und betonte: „Die UN werden den Menschen in Gaza nicht den Rücken zukehren“. (dpa)
Reduzierung von Rationen für Häftlinge in israelischen Gefängnissen
Der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir will die Nahrungsmittelrationen für Gefangene in Sicherheitsgefängnissen noch weiter reduzieren. Er habe angewiesen, die Nahrung für Gefangene weiter zu verringern, schreib Ben Gvir am Mittwoch. Damit sollten Terroristen von Anschlägen abgeschreckt werden.
Ben Gvir ist für seine extremen Aussagen über Palästinenser bekannt und hatte nach dem Terror-Überfall der Hamas am 7. Oktober Gefängniskantinen und –küchen schließen lassen, so dass Sicherheitsgefangene vollständig auf die Gefängnisse selbst angewiesen sind. Die überwiegende Mehrheit von ihnen sind Palästinenser.
Die israelische Bürgerrechtsvereinigung ACRI sieht in diesem Vorgehen eine Politik des Aushungerns und ist dagegen vor Gericht gezogen. Die den Sicherheitsgefangenen zur Verfügung gestellte Nahrung sei unzureichend und ungesund und habe zu „schweren Schäden an ihrer Gesundheit und Würde“ geführt, erklärte sie und berief sich dabei auf Aussagen von Gefangenen. Die Häftlinge litten unter „ständigem Hunger, extremem Gewichtsverlust, erzwungenem Fasten“ und würden unter „wahrhaftigen Folterbedingungen“ gehalten.
Regierungsanwälte erklärten am Mittwoch vor dem Obersten Gericht, das Menü sei geändert worden und umfasse gesündere Lebensmittel. Es biete männlichen Sicherheitsgefangenen 2150 Kalorien pro Tag, was für einen „sitzenden Lebensstil“ ausreiche. Ben Gvir schrieb, seine Politik bestehe darin, „die Bedingungen der Sicherheitsgefangenen auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum zu reduzieren, einschließlich Nahrung und Kalorien“.
Israel betrachtet Sicherheitshäftlinge als gefährliche Militante und hält viele von ihnen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren im Rahmen einer sogenannten Verwaltungshaft fest. Seit Beginn des Krieges ist die Zahl der Sicherheitsgefangenen stark gestiegen und liegt bei etwa 9000. (ap)
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