+++ Nachrichten im Nahost-Konflikt +++: Verletzte nach Zwischenfällen im Gazastreifen

Am vergangenen Wochenende wackelte die Waffenruhe im Gaza-Krieg. Seitdem hat sich die Lage beruhigt. Das Abkommen bleibt aber fragil.

Nach Waffenruhe im Gazastreifen: Drohnen des US-Militärs scheinen sie eigene Luftaufnahmen zu machen

Brasiliens Präsident Lula: Die Vereinten Nationen funktionieren nicht mehr

Angesichts ihrer angeblich ausbleibenden Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen hat Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva den Vereinten Nationen und anderen Staatenbündnissen Versagen attestiert. „Diese multilateralen Organisationen, die erschaffen wurden, um diese Dinge zu verhindern, haben aufgehört zu funktionieren“, sagte Lula am Samstag vor Journalisten in Malaysia nach einem Treffen mit dem malaysischen Regierungschef Anwar Ibrahim. „Heute funktionieren der UN-Sicherheitsrat und die UNO nicht mehr.“

Lula warf der UNO mangelnde Tatkraft in Bezug auf den Krieg im Gazastreifen vor, wo zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas seit Anfang Oktober offiziell eine Waffenruhe herrscht. „Wer kann den Genozid akzeptieren, der seit so langer Zeit im Gazastreifen stattfindet?“, sagte Lula in Putrajaya nahe der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur. (afp)

Von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde: Mehr als 90 Tote seit Waffenruhe-Beginn

Trotz der herrschenden Waffenruhe im Gaza-Krieg hat es palästinensischen Angaben zufolge erneut Verletzte bei Zwischenfällen im Süden des Gazastreifens gegeben. So sei eine Person im Nordwesten der Stadt Rafah durch israelischen Beschuss schwer verletzt worden, hieß es aus Kreisen des nahegelegenen Nasser-Krankenhauses. Die Gegend steht unter israelischer Militärkontrolle. Israels Armee sagte auf Anfrage, sie gehe dem Bericht nach.

Laut dem Palästinensischen Roten Halbmond soll es auch zwei Verletzte bei einem israelischen Luftangriff auf ein Fahrzeug in dem Ort Bani Suhaila gegeben haben. Ein israelischer Militärsprecher sagte, ihm sei der Bericht bekannt, er könne einen solchen Vorfall in der Gegend aber nicht bestätigen.

Seit Inkrafttreten der Waffenruhe am 10. Oktober wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bislang 93 Palästinenser getötet. Viele Todesopfer gab es vor rund einer Woche. Laut der israelischen Armee wurden am vergangenen Sonntag zunächst zwei Soldaten bei Angriffen im Süden des Gazastreifens getötet. Israel flog daraufhin die schwersten Luftangriffe seit Beginn der Waffenruhe. Krankenhausangaben zufolge kamen 44 Palästinenser ums Leben.

Seitdem hat sich die Lage deutlich beruhigt. Es gibt aber immer wieder einzelne Zwischenfälle. Israels Armee hat eigenen Angaben nach etwa auf Personen gefeuert, die vom Militär kontrolliertes Gebiet jenseits der sogenannten „gelbe Linie“, hinter die sich die israelische Armee als Teil der vereinbarten Waffenruhe zurückgezogen hat, betreten und sich Soldaten dort genähert haben.

Die Angaben beider Seiten lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen. (dpa)

Drohnen des US-Militärs kreisen über den Gazastreifen

Um die Einhaltung der Waffenruhe zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation Hamas zu überwachen, setzt das US-Militär einem Bericht zufolge seit Kurzem eigene Drohnen über dem Gazastreifen ein. Mit Einverständnis der Israelis würden Luftaufnahmen von Aktivitäten am Boden gemacht, schreibt die „New York Times“ unter Berufung auf israelische und amerikanische Militärquellen.

Der Drohneneinsatz unterstützt demnach das mit Zivilisten und Militärvertretern besetzte Koordinationszentrum im Süden Israels, das seit vergangener Woche die Einhaltung der Waffenruhe kontrollieren und sich mit humanitärer und logistischer Hilfe für die Menschen im Gazastreifen befassen soll.

Die USA haben die Waffenruhe zusammen mit Katar und Ägypten vermittelt. Sie nehmen derzeit in der Region eine Koordinatorenrolle ein und sind der wichtigste Verbündete Israels. Der Zeitungsbericht legt allerdings nahe, dass sich die Amerikaner mit Hilfe der Drohnen lieber ein eigenes Bild der Lage machen wollen, anstatt sich primär auf die Erkenntnisse der Israelis zu stützen. Im Zuge des immer weiter eskalierten Gaza-Kriegs waren wiederholt Unstimmigkeiten zwischen den Regierungen der beiden Länder aufgetreten.

„Sehr übergriffige Form der Überwachung“

Auf Anfrage der „New York Times“ äußerten sich weder das US-Verteidigungsministerium noch das israelische Militär zu den Recherchen des Blattes. Hinter vorgehaltener Hand sollen israelische Regierungsvertreter den Drohneneinsatz aber als ziemlich ungewöhnlich bezeichnet haben. Zudem wurden US-Regierungsquellen zitiert, die diese Woche Zweifel daran geäußert hätten, ob Israel wirklich alle Absprachen zur Beendigung des Gaza-Kriegs respektieren und die fragile Waffenruhe einhalten wird.

Ein früherer US-Diplomat äußerte sich noch deutlicher zu dem Drohneneinsatz. „Das ist eine sehr übergriffige Form der amerikanischen Überwachung an einer Front, wo die Israelis eine konkrete Bedrohung sehen“, sagte der zu Zeiten von Präsident Barack Obama in Israel stationierte US-Botschafter Daniel B. Shapiro der Zeitung. „Wenn es uneingeschränkte Transparenz und uneingeschränktes Vertrauen zwischen Israel und den USA gäbe, wäre das nicht nötig.“ Offensichtlich wolle die US-Regierung aber „jegliche Möglichkeit etwaiger Missverständnisse ausräumen“. (dpa)