+++ Nachrichten im Nahost-Konflikt +++: Israel kündigt Hilfslieferungen für Gaza an

Aus Sicherheitskreisen heißt es, Israel werde wieder Hilfe nach Gaza lassen. Die Waffenruhe sei weiter in Kraft, sagt US-Präsident Trump.

Rafah, 20. Oktober: Ein Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern durchquert den Grenzübergang Rafah und wird von den israelischen Behörden kontrolliert Foto: Mohammed Arafat/ap

Trotz Waffenruhe: Wieder Zwischenfälle im Gazastreifen

Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas bleibt fragil. Nachdem die Feuerpause bereits am Sonntag gewackelt hat, gab es im Gazastreifen erneut einzelne Zwischenfälle. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete unter Berufung auf eine Klinik zwei Tote durch israelischen Beschuss im Viertel Tuffah im Osten der Stadt Gaza. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. (dpa)

Chamenei weist Trumps Aussagen über die Zerstörung iranischer Atomanlagen zurück

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat US-Präsident Donald Trump Träumerei vorgeworfen, wenn er von einer Zerstörung der iranischen Atomanlagen spreche. „Das ist gut, träum weiter!“, erklärte Chamenei am Montag in Teheran in Bezug auf wiederholte Angaben des US-Präsidenten, während des zwölftägigen Krieges im Juni seien die iranischen Atomanlagen vollständig zerstört worden. „Wer bist du, zu sagen, was ein Land mit Atomindustrie haben oder nicht haben darf?“, fügte Chamenei an Trump gerichtet hinzu. Am Samstag war das vor zehn Jahren in Kraft getretene internationale Atomabkommen mit dem Iran ausgelaufen. Bemühungen der Europäer um eine neue Übereinkunft waren im Sommer gescheitert, im September wurden weitreichende UN-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt.

Nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat der Iran mittlerweile eine um ein Vielfaches größere Menge an angereichertem Uran angehäuft als im Atomabkommen vereinbart. Der Westen wirft dem Iran vor, den Bau von Atomwaffen anzustreben, was Teheran zurückweist. Im Juni hatte Israel den Iran mit dem erklärten Ziel angegriffen, Teheran vom Bau einer Atombombe abzuhalten. Die USA griffen an der Seite Israels in den Krieg ein und bombardierten mehrere Atomanlagen im Iran. Nach zwölf Tagen Krieg trat eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran in Kraft. (afp)

Bundesregierung: An Waffenruhe im Gazastreifen halten

Die Bundesregierung ruft die islamistische Hamas und die israelische Regierung angesichts der brüchigen Waffenruhe im Gazastreifen auf, sich an ihre Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Gaza-Friedensplan zu halten. „Der zeitweilige Bruch der Waffenruhe wurde von der Bundesregierung mit Sorge zur Kenntnis genommen“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Er fügte hinzu: „Wir erwarten, dass alle Parteien ihren Verpflichtungen, die sie eingegangen sind, vollständig und unverzüglich auch nachkommen.“

Der Waffenstillstand müsse halten und gleichzeitig müsse auch die humanitäre Lage verbessert werden, sagte der Sprecher. Die Entwaffnung der Hamas und die weiteren Schritte im 20-Punkte-Friedensplan seien ein sehr langfristiger Prozess. „Das wird nicht über Nacht zu lösen sein und die Erfahrung der letzten Stunden hat gezeigt, dass das recht schwierig werden wird“, sagte Kornelius. Die Verabredungen zum Waffenstillstand seien klar und konkret. Alle Parteien seien aufgefordert, sich daran zu halten – „auch die Hamas oder andere Kämpfer, die im Gazastreifen Provokationen ausgelöst haben“. (dpa)

Frankreich schlägt Ausweitung von EU-Einsätzen für Gaza vor

Das Mandat für den EU-Grenzschutzeinsatz am Gazastreifen soll nach dem Willen Frankreichs deutlich erweitert werden. „Ich würde vorschlagen, dass wir diese Mission stärken“, sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Rande von Beratungen mit EU-Kollegen in Luxemburg. Es sollte nicht nur der Personen-, sondern auch der Güterverkehr erleichtert werden. Humanitäre Hilfe müsse nun in großem Umfang sicher nach Gaza gelangen, um das Leid der palästinensischen Bevölkerung zu lindern. Barrot machte zudem deutlich, dass er auch eine Ausweitung der Polizeimission Eupol Copps zur Unterstützung der palästinensischen Zivilpolizei für geboten hält. Diese sollte ihre bislang auf das Westjordanland konzentrierten Aktivitäten auch nach Gaza und in die Nachbarländer ausweiten, um dort palästinensische Polizeikräfte auszubilden. Damit könne sie auch den geplanten Prozess der Entwaffnung der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen unterstützen, sagte Barrot.

Die EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Rafah (Eubam Rafah) wurde bereits 2005 eingerichtet, um bei der Kontrolle des einzigen Grenzübergangs zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zu helfen. Nach der Machtübernahme der islamistischen Hamas 2007 im Gazastreifen gab es allerdings sehr lange kein EU-Personal mehr am Grenzübergang, weil die EU nicht mit der Hamas kooperieren wollte. (dpa)

US-Botschaft: Delegation von Witkoff und Kushner in Israel eingetroffen

Eine US-Delegation mit den Nahost-Vermittlern Steve Witkoff und Jared Kushner ist am Montag zu neuen Gesprächen in Israel eingetroffen. Der US-Sondergesandte Witkoff und der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump seien vor Ort, bestätigte ein Sprecher der US-Botschaft in Israel. Die beiden Vermittler werden voraussichtlich mit Vertretern der israelischen Regierung zusammentreffen. (afp)

Hilfsgüter sollen wieder in den Gazastreifen

Israel lässt nach einem Aussetzen der Hilfslieferungen wieder humanitäre Güter in den Gazastreifen. Die politische Führung habe angeordnet, dass „humanitäre Hilfe weiterhin den Gazastreifen über den Übergang Kerem Schalom und weitere Übergänge erreicht“, hieß es aus Sicherheitskreisen. Wie viele Übergänge tatsächlich wieder für Hilfslieferungen geöffnet sind, blieb offen. Am Sonntag hatte es aus Sicherheitskreisen noch geheißen, die Hilfslieferungen in den Gazastreifen seien wegen der „eklatanten Verletzung“ der Waffenruhe-Vereinbarungen durch die islamistische Terrororganisation Hamas gestoppt worden. (dpa)

Vertreter Israels kündigt Wiederaufnahme von Hilfslieferungen an

Israel wird Hilfslieferungen in den Gazastreifen nach Angaben eines Vertreters der Sicherheitskräfte wieder zulassen. Die Hilfstransporte würden am Montag wieder aufgenommen, sagte ein Beamter, der anonym bleiben wollte. Das Waffenruheabkommen sieht vor, dass täglich etwa 600 Lastwagen mit humanitärer Hilfe in den Gazastreifen fahren dürfen. (ap)

Vance zur Waffenruhe: „Es wird ein Hin und Her geben“

Nach erneuten Gefechten im Gazastreifen will US-Vizepräsident JD Vance in den kommenden Tagen nach Israel reisen. „Wir versuchen, eine Lösung zu finden“, sagte er Reportern am Sonntag und erklärte, die US-Regierung wolle „nachsehen, wie die Dinge laufen“. Was die Waffenruhe betreffe, sagte er: „Es wird ein Hin und Her geben.“ (ap)

Trump: Waffenruhe im Gazastreifen weiterhin in Kraft

Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas ist nach Einschätzung von US-Präsident Donald Trump trotz von beiden Seiten gemeldeter Verstöße weiterhin in Kraft. „Ja, das ist sie“, sagte Trump am Sonntag (Ortszeit) an Bord des Präsidentenfliegers auf eine Reporterfrage zum Bestand der Feuerpause. Trump äußerte zudem die Vermutung, dass nicht die Hamas-Führung, sondern „Rebellen“ innerhalb der islamistischen Palästinenserorganisation für mutmaßliche Verletzungen des Waffenstillstands verantwortlich sein könnten. In jedem Fall werde „angemessen“ damit umgegangen, sagte Trump und fügte an: „Es wird hart, aber angemessen gehandhabt werden“. Die USA wollten „sicherstellen, dass es mit der Hamas sehr friedlich verläuft“. (afp)

Waffenruhe-Abkommen in Gefahr: Israel und Hamas werfen sich Verstöße vor

Das Waffenruhe-Abkommen für den Gazastreifen ist nur anderthalb Wochen nach seinem Inkrafttreten bereits wieder gefährdet. Israel und die radikalislamische Hamas warfen sich am Sonntag gegenseitig Verstöße gegen die Vereinbarung vor. Zugleich flog Israel eine Serie von Luftangriffen, bei denen nach Hamas-Angaben mehr als 40 Menschen getötet wurden. Israel meldete den Tod von zwei seiner Soldaten und untersagte vorerst alle humanitären Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet.

Die israelischen Streitkräfte teilten zu ihren Angriffen mit, sie hätten „dutzende“ Ziele der Hamas im gesamten Gazastreifen attackiert, darunter Waffenlager und unterirdische Anlagen. Unter anderem sei „eine Serie von Angriffen gegen Hamas-Terrorziele im südlichen Gazastreifen“ geflogen worden. Dies sei eine „Antwort auf die eklatante Verletzung der Waffenruhe“ durch die Hamas. „Terroristen“ hätten „Panzerabwehrraketen abgefeuert“ und das Feuer auf israelische Soldaten eröffnet.

Die Hamas stritt die Vorwürfe ab und warf ihrerseits Israel Verstöße gegen die Feuerpause vor. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Zivilschutzes im Gazastreifen wurden bei den israelischen Angriffen am Sonntag mindestens 45 Menschen getötet. Vier Krankenhäuser im Gazastreifen, die Tote und Verletzte aufnahmen, bestätigten der Nachrichtenagentur AFP diese Zahl (afp)

Israel will Gaza-Waffenruhe wieder einhalten

Nach heftigen Luftangriffen im Gazastreifen will die israelische Armee nach eigenen Angaben die Gaza-Waffenruhe wieder einhalten. „Auf Anweisung der politischen Führung und nach einer Reihe schwerer Angriffe als Reaktion auf die Verstöße der Hamas hat die IDF (Armee) mit der erneuten Durchsetzung der Waffenruhe begonnen“, hieß es in einer auf Telegram verbreiteten Mitteilung. Zugleich warnte die Armee, sie werde auf jeden Verstoß entschieden reagieren. (dpa)

Hamas: Weitere Gespräche in Kairo über Gaza-Waffenruhe

Während die Waffenruhe im Gazastreifen durch neue Kämpfe ins Wanken geraten ist, hat die Hamas die Ankunft ihrer Unterhändler zu weiteren Gesprächen in Ägypten mitgeteilt. Die Delegation unter Leitung des Auslandschefs der Organisation, Chalil al-Haja, solle mit den Vermittlern und palästinensischen Gruppen über die weitere Umsetzung der seit dem 10. Oktober herrschenden Waffenruhe im Gazastreifen sprechen, schrieb die Organisation auf ihrer Internetseite. (dpa)

Israel stoppt vorerst Einfuhr von Hilfsgütern in Gazastreifen

Israel hat nach Angaben aus Sicherheitskreisen die Lieferung humanitärer Hilfsgüter in den Gazastreifen wieder gestoppt. Grund sei eine „eklatante Verletzung“ der Waffenruhe-Vereinbarungen durch die islamistische Terrororganisation Hamas, hieß es. Nach Inkrafttreten der Waffenruhe waren die Hilfslieferungen als Teil der Vereinbarung ausgeweitet worden, mit einem Ziel von 600 Lkw am Tag. (dpa)