+++ Nachrichten im Nahost-Konflikt +++: Drei TV-Journalisten bei israelischem Angriff getötet
Bei einem Luftangriff im Libanon sind laut Staatsmedien drei Journalisten getötet worden. EU-Ratschef erwartet Debatte über Israel-Sanktionen.
Libanesische Staatsmedien: Drei TV-Journalisten getötet
Bei einem israelischen Angriff im Libanon sind nach Angaben von Staatsmedien drei Journalisten getötet worden. Israelische Militärflugzeuge hätten den Angriff in der Nacht zu Freitag in der Nähe der syrischen Grenze ausgeführt, meldete die staatliche Nationale Nachrichtenagentur. Der pro-iranische libanesische Fernsehsender Al-Majadeen teilte mit, dass ein Kameramann und ein Sendetechniker des Senders bei dem israelischen Angriff im Südlibanon getötet worden seien.
Der Sender Al-Manar, der von der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon betrieben wird, erklärte, dass einer seiner Fotografen ebenfalls getötet worden sei.
Die Nationale Nachrichtenagentur meldete zudem, dass israelische Kampfflugzeuge im Süden Beiruts zwei Gebäude zerstört hätten, es habe ein großes Feuer gegeben. Der Angriff habe auch dazu geführt, dass zwei Gebäude eingestürzt seien. Israel hatte zuvor Evakuierungsaufforderungen für die Hisbollah-Hochburg herausgegeben.
Die mit dem Iran und der islamistischen Hamas verbündete Hisbollah hatte unmittelbar nach dem Beginn des Kriegs im Gazastreifen mit permanenten Raketenangriffen auf den Norden Israels eine zweite Front eröffnet. Als Reaktion beschoss Israel Ziele im Nachbarland. Ausgelöst worden war der Krieg im Gazastreifen durch den beispiellosen Überfall der Hamas auf den Süden Israels am 7. Oktober 2023.
Seit einigen Wochen hat die israelische Armee ihre Luftangriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon deutlich verstärkt und zudem vor rund drei Wochen auch Bodeneinsätze gegen Hisbollah-Stellungen im Südlibanon begonnen.
Dem Komitee zum Schutz von Journalisten zufolge wurden seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas im Oktober vergangenen Jahres mindestens 128 getötete Journalisten und Medienschaffende im Gazastreifen, im Westjordanland, in Israel und im Libanon dokumentiert. (afp)
USA wollen laut Blinken keine langwierige Militärkampagne
Die USA wollen laut US-Außenminister Antony Blinken keine langwierige israelische Militär-Kampagne im Libanon. Zu Beginn der Bemühungen um neue Gespräche über einen Waffenstillstand und ein Geiselabkommen im Gazastreifen am Donnerstag sagte Blinken zudem, er hoffe, dass der Iran eine deutliche Botschaft erhalte, dass jeder weitere Angriff auf Israel seine eigenen Interessen gefährde. Israel hat Vergeltung für einen iranischen Raketenbeschuss am 1. Oktober geschworen.
Der israelische Generalstabschef Herz Halevi sieht Möglichkeiten für ein Ende des Konflikts mit der Hisbollah-Miliz im Libanon. „Im Norden (Israels) besteht die Möglichkeit, zu einem klaren Abschluss zu kommen. Wir haben die oberste Befehlskette der Hisbollah gründlich zerschlagen“, sagt Halevi in einer Videoerklärung. (rtr)
EU-Ratschef erwartet Debatte über mögliche Israel-Sanktionen
Der Präsident des Europäischen Rates erwartet angesichts der Kritik an Israels Art der Kriegsführung im Nahen Osten eine schwierige Debatte über mögliche Einschränkungen der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Land. Mehrere Staats- und Regierungschefs hätten beim EU-Gipfel in der vorigen Woche das bestehende Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Israel angesprochen, sagte Charles Michel in einem Interview des Nachrichtenagenturnetzwerks European Newsroom (enr). Früher oder später werde dies ein ernsteres Thema werden. Schon jetzt gebe es auf Ebene der Außenminister Gespräche zum sogenannten Assoziierungsabkommen, sagte der frühere belgische Regierungschef.
Ein Aussetzen des Abkommens könnte weitreichende Auswirkungen haben, da es Rechtsgrundlage für die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Israel ist. In dem Vertrag geht es unter anderem um die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bereichen wie Industrie, Energie, Verkehr und Tourismus. Zudem sieht er regelmäßige politische Konsultationen vor.
Spanien und Irland hatten bereits vor Monaten gefordert, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel auf den Prüfstand zu stellen. Hintergrund ist insbesondere die Vermutung, dass die israelischen Streitkräfte bei ihrem Vorgehen gegen Terroristen der Hamas und der Hisbollah humanitäres Völkerrecht missachten und unangemessen großes Leid in der Zivilbevölkerung im Gazastreifen und im Libanon verursachen. (dpa)
Vorwurf der Doppelmoral gegen die EU
Nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell könnte die EU-Kommission ein Aussetzen des Abkommens vorschlagen, wenn Israel sich nicht an Grundprinzipien halten sollte. Zu diesen gehört, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien nicht nur auf den Grundsätzen der Demokratie, sondern auch auf der Achtung der Menschenrechte beruhen.
Zu dem Partnerschaftsabkommen äußerte sich der scheidende EU-Ratspräsident Michel in seiner Antwort auf eine Frage nach dem Umgang mit Vorwürfen gegen die Staatengemeinschaft. Der EU wird vorgehalten, sie lasse Israel in Menschen- und Völkerrechtsfragen Regelverstöße durchgehen, die sie bei anderen Ländern nicht dulden würde.
Michel erklärte dazu, wenn die EU eine Doppelmoral an den Tag lege, werde sie ihre Autorität und Glaubwürdigkeit verlieren. Dabei räumte er ein, dass es unter den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat derzeit manchmal schwierige Debatten gebe, weil nicht alle Mitgliedstaaten genau die gleiche Einschätzung darüber hätten, was im Einklang mit dem Völkerrecht steht und was nicht. Man sei aber sehr klar in der Botschaft, dass internationales Recht immer und überall respektiert werden müsse, betonte Michel. (dpa)
Netanjahu in Ägypten
Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu sagte am Donnerstag, er begrüße die Bereitschaft Ägyptens, ein Abkommen zur Freilassung von Geiseln im Gazastreifen voranzutreiben. Netanyahu erklärte, dass nach Gesprächen in Kairo, das als Vermittler bei Verhandlungen über Waffenstillstand und Geiselbefreiung in Gaza fungiert hatte, er beschlossen habe, den Leiter des Geheimdienstes Mossad nach Katar zu entsenden, um „eine Reihe von Initiativen auf der Tagesordnung zu fördern“.
Zudem wird laut einer mit der Situation vertrauten Quelle, auf die sich CNN beruft, an diesem Wochenende ein Treffen in Katar erwartet, um die Gespräche über einen möglichen Waffenstillstand und ein Geiselaustauschabkommen in Gaza wieder aufzunehmen.
Eine israelische Delegation wird der Regierung in Jerusalem zufolge am Sonntag nach Doha reisen. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Zuvor teilten die USA und Katar mit, dass dort ein Treffen geplant sei mit dem Ziel, die Verhandlungen über eine Waffenruhe und eine Freilassung der Geiseln der radikal-islamischen Hamas wieder in Gang zu bringen.
Eine ägyptische Sicherheitsdelegation hat sich einem Medienbericht zufolge in Kairo mit einer Delegation von Hamas-Anführern getroffen, um die Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Gazastreifen wieder aufzunehmen. Das berichtet der Sender Al-Kahera News. Indirekte Verhandlungen über die Vermittler Katar und Ägypten sowie die USA in dem seit mehr als zwölf Monaten andauernden Krieg mit der Hamas kamen zuletzt nicht voran. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärt, er begrüße die Bereitschaft Ägyptens, eine Vereinbarung über die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen voranzutreiben. Zuvor hatten die Spitzendiplomaten Katars und Washingtons mitgeteilt, dass die Unterhändler der USA und Israels in den kommenden Tagen in Doha zusammenkommen würden, um zu versuchen, die Gespräche über einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen wieder aufzunehmen. (rtr, taz)
Hamas: Geiseln kehren nur bei Stopp von Aggression zurück
Der ranghohe Hamas-Funktionär Osama Hamdan sagt dem pro-iranischen libanesischen Fernsehsender Al-Majadeen, dass sich die Position der radikal-islamischen Miliz nicht geändert habe. „Die Geiseln, die vom Widerstand festgehalten werden, werden nur zurückkehren, wenn die Aggression gestoppt wird und sie sich vollständig zurückziehen“, fügt Hamdan hinzu. Frühere Versuche, einen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Freilassung von israelischen Geiseln zu vereinbaren, waren gescheitert. (rtr)
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